Herr Präsident, meine Damen und Herren! Einige Dinge sollten wir vielleicht klarstellen und etwas mehr zusammenfassen. Ich darf daran erinnern, dass wir, als wir an die Regierung kamen, in Hamburg etwas über 30 Ganztagsschulen hatten, heute etwas über 80 Ganztagsschulen haben und in den Ganztagsschulen Mümmelmannsberg und Wilhelmsburg nicht gekürzt haben. Von daher möchte ich das hier einmal richtigstellen.
Dann haben Sie mich gefragt, was ich denn den Schulleitern der Gymnasien, die an mich geschrieben hätten, und den Eltern der Grundschulinitiative antworten würde. Ich habe mit den Schulleitern und den Eltern lange gesprochen und will Ihnen auch einiges davon erzählen. Eines ist ganz wichtig an der Stelle zu betonen. Alle Schulleiter haben uns darin bestärkt, dass wir alles, was wir in den letzten Jahren in den Gymnasien verändert haben, brauchen. Was die Belastung ihrer eigenen Arbeit angeht, haben wir in diesem Gespräch deutliche Entlastungen vereinbart. Ich weise an der Stelle darauf hin, dass wir eine zusätzliche Arbeitszeit an die Schulen gebracht haben, die Sie selber als Parlament beschlossen haben. Wir haben zum Beispiel Flexibilisierungen im Bereich der Laufzeiten der Ziel- und Leistungsvereinbarungen, wir haben im Konsens eine Entlastung der Schulleiter geschaffen. Dazu dienen Gespräche und auch Sie sollten zur Kenntnis nehmen, dass es diese Gespräche permanent gibt.
Ich freue mich, dass Sie das Ziel, dass jedes Kind den besten Bildungserfolg haben soll, bestätigt haben. Das ist genau die Richtung, in die wir weiter denken sollten.
Frau Goetsch, wir hatten es schon mehrfach mit der Mathematik. Sie sagten, es spiele keine Rolle, wer die Kurven mit den Schülerzahlen und Lehrerstellen darstelle; das ist richtig. Aber es spielt natürlich schon eine Rolle, ob die Kurven so, wie sie dargestellt sind, richtig sind. Wenn Sie den Übermittlungsfehler, den ich eben eingestanden habe, nehmen und sich überlegen, was dargestellt werden soll, kommen Sie vielleicht zu einem etwas anderen Schluss. Wir hatten vor einigen Jahren im gesamten öffentlichen Dienst, das heißt auch bei den Lehrern, eine Arbeitszeiterhöhung. Diese Arbeitszeiterhöhung führte nicht zu einer schlechteren Ausstattung der Schulen, sondern die Stunden blieben bei der Arbeitszeiterhöhung gleich, nur der einzelne Beamte, der einzelne Angestellte arbeitete mehr.
Vielleicht noch etwas, das in der heutigen Debatte bei Ihnen leider gar kein Thema spielte. Wir reden bei moderner Schule nicht nur von Lehrerstellen, sondern auch von Sozialpädagogen, Erziehern, von Honorarkräften, im Bereich der Musik von freien Musiklehrern, beim
Sport von Übungsleitern und bei der Hausaufgabenhilfe von Studenten. All dieses spiegelt sich nicht in den Lehrerstellen wider, aber genau diese Bereiche haben wir in den letzten Jahren ebenfalls gestärkt.
Zum Abschluss noch etwas zu Ihrer Aufforderung, ich möge in den Schulen auch einmal hospitieren und mir nicht nur Schulgärten anschauen. Es gab noch keinen Bildungssenator, keine Bildungssenatorin in Hamburg, die so viel in den Schulen waren wie ich.
(Ingo Egloff SPD: Das möchte ich bezweifeln! Das wissen Sie doch gar nicht, Sie sind ja erst vor drei Jahren gekommen!)
Ich gehe nicht dahin, um an Geburtstagen teilzunehmen oder sonstige Jubelfeiern zu besuchen, sondern um mit Lehrern, Schulleitern, Schülern und Eltern ins Gespräch zu kommen, und das werde ich auch in Zukunft tun, um die Situation weiter zu verbessern.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Senatorin, einige Anmerkungen zu Ihren letzten beiden Beiträgen, zum einen zu Ihren Schulbesuchen. Es geht nicht nur darum, dass Sie zur Einschulungsfeier der Grundschule Marmstorf mal kurz zu einer Feierstunde in die Schule gehen, sondern - Frau Boeddinghaus hat Sie aufgefordert - den Unterricht einer Klasse mit 30 Grundschülern einen ganzen Tag lang begleiten und sich dann einmal zeigen lassen, wie die Realität in den Schulen wirklich aussieht. Das ist genau der Punkt, den Sie ausblenden, Frau Senatorin.
Der zweite Punkt: Zu Ihrer allgemeinen Darstellung heute möchte ich erst einmal daran erinnern, dass ich diesem Parlament schon eine zweite Legislaturperiode angehöre.
In der vorigen Legislaturperiode hatten wir einen Schulsenator, den Konteradmiral, der dann als Chaosadmiral unterging. Dessen Auftritte waren schon peinlich genug und ich hatte gedacht, das sei der Tiefpunkt der schulpolitischen Debatte.
Aber nach Ihren heutigen Beiträgen habe ich das Gefühl, dass man das tatsächlich noch unterbieten kann.
Frau Senatorin, Sie blenden nach wie vor aus, dass sich in dieser Übersicht der Kultusministerkonferenz die Relationen an den allgemeinbildenden Schulen in Hamburg vom Jahre 2000 bis 2005 von 14,0 auf 16,1 verschlechtert haben. Das bedeutet, weil Sie mit den Zahlen Ihre Schwierigkeiten haben, dass jeder Lehrer an den Schulen - nicht an den Berufsschulen - jetzt zwei Kinder mehr zu unterrichten hat. Das sagt doch alles über Ihre Bildungswende, eine Wende zum Schlechteren.
Ein letzter Punkt zur Qualität, die Sie verbessert haben wollten. Eine öffentliche Quittung für diese schlechte Bildungspolitik der CDU haben Sie jetzt sogar durch ein wissenschaftliches Institut beim Bildungsranking bekommen. Während Ihrer Amtszeit ist Hamburg von Platz vier auf Platz acht abgerutscht, ein beispielloser Ansehensverlust der hamburgischen Bildungspolitik in der ganzen deutschen Szene. So sieht die Realität aus.
Deswegen bleibt wirklich nur die Hoffnung, dass im März endlich mit diesem Theater und diesen Verrücktheiten aus Ihrer Behörde Schluss ist
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Buss, entweder haben Sie der Senatorin nicht zugehört oder es nicht verstanden.
- Beides. - Die Senatorin hat gerade erklärt, dass es im Jahre 2005 einen Übermittlungsfehler gab, wonach 1.000 Lehrerstellen nicht übermittelt wurden. Das ärgert, das können Sie sich vorstellen, niemanden mehr als uns, weil dadurch logischerweise unter anderem die im Bildungsmonitor dargestellten Zahlen nicht stimmen, da sie auf den übermittelten Zahlen basieren.
Ich bitte, einmal ein bisschen zu rechnen, weil Sie uns ja immer vorwerfen, wir könnten nicht rechnen. Wir haben damals die Klassengrößen entsprechend der Bedarfsgrundlage um einen Schüler pro Klasse erhöht. Kann es dann überhaupt sein, dass sich die Schüler-LehrerRelation im Durchschnitt um zwei Schüler erhöht? Es kann natürlich nicht sein, es könnte sich im Durchschnitt nur um einen Schüler erhöhen.
Die Zahl zwei kommt daher, dass 1.000 Lehrerstellen nicht übermittelt worden sind. Die Senatorin hat das erklärt und das bitte ich einfach mal zur Kenntnis zu nehmen und nicht immer weiter auf diesen Zahlen, die nun wirklich definitiv unsinnig sind, herumzureiten.
Zweitens zum Ansehensverlust. Man kann über Stärken und Schwächen der Studie von Bildungsmonitor gerne streiten, aber eines misst der Bildungsmonitor definitiv nicht, das ist die Leistung der Schüler. Den größten Ansehensverlust hat Hamburg erlitten, als die Hamburger Pisa-Ergebnisse veröffentlicht wurden, und das waren nicht unsere Ergebnisse.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich spreche jetzt als Mitglied des Haushaltsausschusses. Hier erfahre ich sozusagen mal nebenbei, dass es einen Übermittlungsfehler in der Größenordnung von 1.000 Stellen gegeben hat. Oh, fragt man sich doch, über welche Zahlen haben wir eigentlich im Haushaltsausschuss gesprochen, wenn so leichte Verschiebungen möglich sind, dass eine Behördenleitung in der Lage ist, solche Übermittlungsfehler zu machen.
Ich habe die Redebeiträge der Senatorin im Wesentlichen so verstanden, dass sie über alle möglichen Reformen, die in den Hamburger Schulen gemacht worden sind, gesprochen hat, aber nicht über die Frage, die mich zunächst einmal interessiert. Wie sind die Hamburger Schulen mit ausfinanziertem Personal ausgestattet,
und zwar seit 2000 oder 1999. Ich möchte endlich einmal wissen - ich gebe gerne zu, dass dies auch vorher möglicherweise durcheinander war, aber dazu haben wir als Parlamentarier das Recht -, wie viele ausfinanzierte Stellen die Hamburger Schulen seit dem Jahr 2000 gehabt haben. Sie erzählen mir hier, vorher habe es Karteikästen gegeben. Das ganze korrekt organisierte Preußen hat noch nicht einmal Karteikästen gehabt, aber die Zahl seiner Beamten hat es zählen können.
Es kann nicht sein, dass Mathematiklehrer, die wahrscheinlich zu Tausenden in dieser Behörde sind, noch nicht einmal feststellen können, wie viele sie überhaupt sind. Das ist doch die Groteske der Stadt, dass ausgerechnet die Schulbehörde die Zahl nicht zustande bekommt, wie viele Stellen sie eigentlich hat, und dann will sie den Schülern gute Pisa-Ergebnisse ermöglichen.