Meine Damen und Herren! Nehmen Sie bitte Platz und stellen Sie bitte das Telefonieren ein. Die Sitzung ist eröffnet.
Zu Beginn unserer heutigen Sitzung kann ich Ihnen wiederum eine freudige Mitteilung machen, und zwar sind in der Zwischenzeit unsere Kollegen Nathalie Hochheim und Ralf Niedmers Eltern einer Tochter mit dem Namen Isabelle-Jasmin geworden.
Im Namen des ganzen Hauses spreche ich Ihnen, Herr Niedmers, und Ihrer Frau, die heute leider nicht anwesend sein kann, unsere herzlichsten Glückwünsche aus, beste Empfehlungen an die Frau Gemahlin.
Abweichend von der Empfehlung des Ältestenrats haben die Fraktionen vereinbart, dass die Tagesordnungspunkte 3 und 33 vertagt werden sollen. Es handelt sich dabei zum einen um die Große Anfrage der SPD-Fraktion aus der Drs. 18/6679 und zum anderen um den SPD-Antrag aus der Drs. 18/6870.
Es fehlen 2.000 Pfleger und Pflegerinnen, so titelte eine große Tageszeitung in Hamburg am Montag in ihrer Ausgabe. Diese Meldung hat viele Menschen wieder einmal aufgerüttelt und man war entsetzt über die hohen Zahlen und über die aufgezeigten Missstände. Ob die Zahl stimmt, ob sie vielleicht geringer oder noch größer ist, weiß keiner so genau. Was wir aber genau wissen, ist, dass es Missstände in den Pflegeheimen gibt.
Die SPD-Fraktion hat jährlich mit ihren Anfragen und Anträgen auf die Defizite in der Pflege aufmerksam gemacht. Dieses Thema wurde auch in diesem Hause immer wieder diskutiert. Nur, meine Damen und Herren, das hat an der Situation in den Pflegeheimen überhaupt nichts geändert. Das haben Sie, Frau Bürgermeisterin, zu verantworten.
Sie haben Verbesserungen blockiert, zum Teil, weil Sie es nicht besser wissen wollten, zum Teil, weil Sie es nicht ändern wollten. Dieses machen folgende Beispiele deutlich:
Die Heimaufsicht. Für ganz Hamburg - mit seinen sieben Bezirken - haben Sie acht Stellen vorgesehen, von denen 6,6 Stellen besetzt sind. Das heißt, pro Bezirk steht nicht einmal eine ganze Stelle zur Verfügung. Erzählen Sie uns einmal, Frau Bürgermeisterin, wie da eine vernünftige Überprüfung stattfinden soll.
Die rotgrüne Bundesregierung hatte schon 2002 das Problem auch in anderen Bundesländern erkannt und eine Pflegeprüfverordnung eingebracht, die andere Standards setzen sollte. Diese Prüfverordnung passierte den Bundestag, wurde aber im Bundesrat - und zwar mit Ihrer Stimme, Frau Bürgermeisterin - abgelehnt. Das war ein Skandal.
Ein weiteres Beispiel ist die Pflegerahmenplanung. Schon 2003/2004 und mehrmals in 2005 hat die SPD-Fraktion in verschiedenen Anträgen eine Pflegerahmenplanung eingefordert. Ende 2005 haben Sie diese endlich vorgelegt, leider ohne jegliches Konzept und ohne Linie. Dieses hat unsere Fraktion stark kritisiert. Sie haben zwar auch eingeräumt, dass die Zahl der zu Pflegenden in den nächsten Jahren ansteigen wird, aber Sie haben keinerlei Personalverstärkung vorgesehen. Die Menschen, die heute in ein Pflegeheim gehen, sind älter, kränker und sie verweilen dort kürzer. Das heißt, die Pflegesituation hat sich für die Pflegerinnen und Pfleger stark verschlechtert. Deshalb scheiden immer wieder viele aus diesem Beruf aus.
Es nützen auch keine Plakatkampagnen, auf die sich einige Bewerberinnen und Bewerber gemeldet haben, die sich aber sehr schnell wieder verabschiedet haben, nachdem sie die tägliche Praxis erfahren haben.
Hut ab, meine Damen und Herren, vor den Pflegerinnen und Pflegern - davon gibt es in Hamburg zum Glück doch noch eine ganze Reihe -, die diesen Beruf über Jahre gut und gewissenhaft ausführen.
Kritisiert hat die SPD-Fraktion in der Rahmenplanung auch die Situation der Ausbildung. Wer heute nicht ausbildet, darf sich nicht wundern, wenn später die Fachkräfte fehlen. Das hat die SPD-Fraktion 2004 und 2005 bemängelt. Hätten Sie damals reagiert, Frau Bürgermeisterin, dann hätten wir heute eine andere Situation.
Aus meiner Kleinen Anfrage, Drs. 18/660, geht zum Beispiel hervor, dass allein bei pflegen & wohnen, die es damals noch gab und die immer gut ausgebildet haben, die Zahl von 213 Ausbildungsplätzen in der Zeit von 1999 bis Ende 2004 auf 52 heruntergefahren ist. Ja, Frau Senatorin, so schafft man keine Fachkräfte für die Zukunft.
Ein letztes Beispiel, weil meine Redezeit gleich zu Ende ist: Sie brüsten sich, neue Wohnformen und Einrichtungen zu schaffen. Guckt man sich das genau an, so sind
die neuen Einrichtungen und Modelle alle noch unter dem rotgrünen Senat geplant worden. Sie hatten lediglich das Vergnügen der Einweihung. Viel Neues ist nicht hinzugekommen. Sie haben, Frau Bürgermeisterin,
- ein letzter Satz - als verantwortliche Senatorin seit nunmehr sechs Jahren die Pflege nicht vorangebracht. Im Gegenteil. Dieses schwere Versäumnis ist nur Ihnen vorzuwerfen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Brinkmann, ich nehme Ihnen ab, dass Sie und Ihre Fraktion es mit der Debattenanmeldung und auch mit Ihrem Debattenbeitrag sicherlich gut gemeint haben. Sie sind sicherlich engagiert und das Thema ist Ihnen wichtig, nur gestehen Sie uns bitte auch zu, dass uns das Thema auch sehr wichtig ist.
Ich bin der Meinung, gut gemeint ist nicht immer gut durchdacht. Das ist in diesem Fall auch so. Es war nicht gut gemacht, wie Sie es angemeldet haben. Ich finde das sehr schade, weil so ein völlig falsches Bild entsteht.
Hamburg ist im Bereich der Pflege sehr gut aufgestellt. Insofern geht das, was Sie hier vorbringen und wie Sie die Debatte angemeldet haben, an den Tatsachen vorbei.
Ein Indikator ist zum Beispiel der Bereich des Wundliegens, Dekubitus. Hier haben wir einen Rückgang zu verzeichnen, was durchaus ein Indiz dafür ist, dass die Qualität der Pflege zugenommen hat. Es sind eine ganze Reihe von Erfolgen erzielt worden. Ich nenne jetzt einige aktuelle Arbeitsschwerpunkte, weil Sie sagen, es wird nicht gehandelt. Ich kann wegen der knappen Redezeit nicht alles aufzählen, aber ich nenne es stichwortartig: Wohngemeinschaften für Demenzkranke, Förderung von Hospizen, neue Koordinationsstelle, Hospizarbeit, Tagespflegeplätze seit 2001 um 36 Prozent ausgebaut, seit 2007 Verstärkung der Kurzzeitpflege, Deregulierung des Landespflegerechts - heute auch auf der Tagesordnung -, Fachanweisung, Heimgesetz. Es wird an allen Ecken und Enden gearbeitet.
In diesem Zusammenhang darf auch nicht unerwähnt bleiben, dass die Heimaufsicht seit dem Regierungswechsel um 40 Prozent verstärkt worden ist.