In diesem Zusammenhang darf auch nicht unerwähnt bleiben, dass die Heimaufsicht seit dem Regierungswechsel um 40 Prozent verstärkt worden ist.
Insbesondere in Ihrer rotgrünen Zeit wurden bei unangekündigten Besuchen Veränderungen vorgenommen. Ich kann mich noch daran entsinnen - ich war damals im Sozialausschuss der Bezirksversammlung -, dass es hieß, jetzt werden die Heime mehr coachmäßig und in
beratender Funktion betreut. Jetzt erzählen Sie heute etwas anderes. Insofern sind Ihre Worte mit Ihrem Handeln zu Ihrer Regierungszeit gar nicht in Einklang zu bringen.
Hinsichtlich des befürchteten Fachkräftemangels ist Folgendes auszuführen: Mehr als die große Überschrift haben wir nicht gehört. In der kleinen Überschrift stand: "Sonst droht …"
Es geht nämlich nicht um die aktuelle Situation, sondern es besteht die Befürchtung, dass wir vielleicht in einigen Jahren zu wenige Fachkräfte haben. Es ist aber so, dass bis 2015 mit einer Steigerung der Pflegebedürftigkeit um 7 Prozent zu rechnen ist. Das ist jetzt aber keine neue Zahl, sondern Sie haben sie schon 2005 als Antwort auf eine Große Anfrage zur Kenntnis bekommen. Die Behörde kennt die Zahl und reagiert darauf. Es sind 1.000 zusätzliche Beschäftigte in der Pflege erforderlich. Die Lage ist bekannt. Deswegen wurde eine Imagekampagne "Altenpflege" eingeleitet. Es wird bereits mehr ausgebildet, es wurde für Hauptschülerinnen und Hauptschüler der Beruf der Pflegeassistenz neu eingeführt und es gibt eine Qualifizierungsoffensive zur Weiterbildung. Das sind alles Maßnahmen, an denen gearbeitet wird. Folglich sind die Vorwürfe völlig haltlos.
Ich höre immer wieder den Vorwurf, es wird zu viel dokumentiert und es gibt zu viel Bürokratie. Auch da hat sich der Senat etwas einfallen lassen. Es gibt ein Pilotprojekt "Entbürokratisierung der Pflegedokumentation", das erfolgreich abgeschlossen ist. Jetzt gibt es einen Leitfaden, wie man die Dokumentationen vereinfachen kann.
Sie sehen also, es wird an allen Ecken und Enden gearbeitet. Die Herausforderungen, die auf uns zukommen, sind bekannt und es wird sich dem Ganzen gestellt.
Zum Schluss ist mir noch Folgendes aufgefallen: Ich hatte die Presse der letzten Tage noch einmal durchgeguckt. Da stand, dass Schröders Mann für das Kulturelle auch noch einen hervorragenden Vorschlag gemacht hat: Der TÜV muss her. Na gut, man kann vielleicht für Gesetze einen Gesetzes-TÜV einführen oder für Maßnahmen, aber ich finde das Wort TÜV in dem Fall unangemessen. Es geht hier nicht um Autos oder um Brücken, denn es ist ein technischer Überwachungsverein, sondern es geht hier um Menschen. Ich würde sagen: Erst denken, dann sprechen.
Herr Vorsitzender, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke an das letzte Jahr zurück: Es liegen drei Pflegestudien vor, die Hamburg betreffen. Da ist einmal die MDK-Studie, die uns sehr viel Wirbel beschert und uns aufgerüttelt hat. Es gab die Studie zu den Mobilitätsrestriktionen, die ergeben hat, dass in den Heimen mehr Leute fixiert werden und mehr Psychopharmaka erhalten als nottut. Aber es gibt auch eine dritte Studie, die zeigt, dass es auch eine Zufriedenheit in den Heimen gibt. Konträrer können Studien nicht sein.
Die Bezirke Mitte und Wandsbek hatten gemeinsam herausgefunden, dass Pflege in Heimen auch für gut befunden wird. Ich hatte nachgefragt, es wurden auch Querulanten befragt. Was haben wir also für eine Situation? 69 Prozent der Heimbewohner, die vom MDK untersucht wurden, sind gefährdet, sich wundzuliegen, also dekubitusgefährdet. Von 88 ausgezählten Fällen in der MDK-Studie hatten wir nur sechs Fälle, die bei der Nahrungsaufnahme sach- und fachgerecht versorgt werden. Wir haben Patienten und Pflegebedürftige, die zufrieden sind. Vielleicht, weil die einen Heime gut laufen und die Heime sich trauen, an Studien teilzunehmen, und wir haben Heime, in denen sich sehr viel verbessern muss.
Es muss hier gar keinen Vorwahlkampfabschlag geben. Wir sind alle gefordert. Wir Politiker müssen diese Situation in den Pflegeheimen verbessern, in denen es nicht gut läuft. Das ist unsere Aufgabe.
Ich möchte, dass die Studie im Sozialausschuss vorgestellt und in der Bürgerschaft debattiert wird. Die Zahlen bedürfen für mich einiger Erläuterung und sind nicht alle aufschlussreich. Wir sollten debattieren, welche Fälle ausgewählt wurden, warum, wie viele und in welchen Heimen. Wir sollten auch debattieren, dass wir mehr Kontrollen brauchen. Wir brauchen mehr Kontrollen in Pflegeheimen, auch wenn die Zahlen ansteigen, wie Sie sagten, Herr von Frankenberg, und wir brauchen mehr Beratung. Ich bin der Meinung, das Beste, was wir den Menschen in der Pflege tun können, ist, dass wir die Heime beraten, wo es Qualitätsdefizite gibt, und da müssen wir das Personal aufstocken. Wir müssen die Heime bei ihrem Qualitätsbestreben immens unterstützen. Die Heime, die keine gute Arbeit leisten und wiederholt keine gute Arbeit leisten, die gehören dann auch geschlossen.
Wenn wir uns überlegen, woher wir das Personal nehmen können, das die Unterstützung in den Pflegeheimen leisten kann, dann gucken wir doch bei den LBK-Rückkehrern. Da gibt es jede Menge gut qualifizierter und geeigneter Menschen, die dieses leisten können.
Wir müssen viel mehr Personal ausbilden. Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung müssen wir viel mehr gut ausgebildetes Pflegepersonal haben, aber wir müssen auch darauf achten, dass das Personal nicht ausgepowert wird und viel zu schnell hinwirft. Und wir müssen darauf achten, dass die Menschen, die zu Hause Pflege leisten, auch nicht auf dem "Zahnfleisch robben", sondern mehr Unterstützung erfahren.
Sehr wichtig ist es aber, Frau Senatorin, dass Sie jetzt endlich ein Heimgesetz vorlegen. Die Föderalisierung hat diese Aufgabe auf die Stadt Hamburg übertragen und es ist jetzt Ihre Aufgabe, das Heimgesetz vorzulegen. Mit diesem Heimgesetz gibt es jede Menge Chancen, Pflege wirklich zu verbessern. Wir können Transparenz bei der Qualität und bei der Fachkraftquote fordern. Wir können die Preise transparent machen. Wir müssen die Fachkraftquote auf jeden Fall bei 50 Prozent festschreiben und nicht darunter gehen. Wir können Wohngemeinschaften, die im Moment in einer rechtlichen Grauzone sind, endlich aus dem Schattendasein holen, weil wir endlich die rechtliche Basis dafür schaffen, dass davon mehr gebaut werden kann. Das ist Ihre Aufgabe und Sie müssen jetzt handeln, damit die Pflege besser wird.
Es gibt viele weitere Aufgaben in der Pflege. Die drei Pflegestufen sind zum Beispiel viel zu starr eingeteilt und es gibt zu wenig Geld für Menschen, die ambulant pflegen, und viel zu wenig Zeit. Hier bedarf es einer Angleichung. Was Sie in Berlin geleistet haben, war ein Pflegereförmchen. Ich hoffe, dass irgendwann ein größerer Wurf kommt zum Wohle der Menschen. - Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Betreuung von pflegebedürftigen Menschen ist eine außerordentlich wichtige gesellschaftliche Aufgabe,
und zwar diejenigen, die für Eltern, für Verwandte zu sorgen haben, genauso wie diejenigen, die vielleicht selbst betroffen sind. Unsere älteren Menschen brauchen Aufmerksamkeit, brauchen den Schutz, brauchen die Zuwendung auch in den Heimen. Ich freue mich, Frau Gregersen, über Ihren sachlichen Beitrag, denn ich denke, dass dieses eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, die viel zu schade ist, als dass sie unter dem politischen Streit völlig zerredet wird.
Ich möchte einige Bereiche dieses großen Arbeitsgebiets herausgreifen, beispielsweise das Thema Arbeit in der Altenpflege, und möchte einige Feststellungen dazu machen. In den allermeisten Pflegeheimen in dieser Stadt wird nämlich eine hervorragende und professionelle Arbeit gemacht.
Engagierte Mitarbeiter bringen hier einerseits Verständnis für die Bedürfnisse der Menschen auf und geben ihnen andererseits die Zuwendung, die sie brauchen. Aber es gibt, wie überall, immer auch Mitarbeiter, die einfach nur ihren Job machen. Die Arbeit in den Pflegeheimen befasst sich mit den heikelsten Fragen des menschlichen Lebens. Sie begleiten Menschen bei Krankheit und Demenz, begleiten Menschen in der Phase des Sterbens
und sehr oft ist die Tätigkeit ein großer Spagat zwischen der Selbstbestimmung der älteren Menschen und guter Pflege. Dazu müssen die Mitarbeiter die Erwartungen der Angehörigen erfüllen, die selbst sehr häufig sehr belastet sind und immer auch ein schlechtes Gewissen haben, ob die Entscheidung für das Pflegeheim richtig war. Hinzu kommt der Dokumentationsaufwand.
Ein anderes Thema, die Heimaufsicht. Die Arbeit der Hamburger Pflegeheime wird mindestens einmal im Jahr geprüft, entweder durch die Heimaufsicht oder durch den Medizinischen Dienst. Die Heimaufsicht hat in den letzten Jahren mehr unangemeldete Kontrollen durchgeführt, um die Qualität zu sichern. Es gibt auch mehr Stellen. Es werden jetzt 40 Prozent mehr sein als im Jahre 2001.
Wir alle wollen die Qualität in der Heimpflege transparenter und öffentlicher machen. Das ist eine zentrale, eine wichtige, eine Daueraufgabe.
Ein weiteres Thema, die Pflegeinfrastruktur. Hamburg hält für pflegebedürftige Menschen eine sehr gut ausgebaute Infrastruktur vor. Seit 2001 hat es viele Verbesserungen gegeben. Der eine oder andere von Ihnen wird sich vor Ort auch überzeugt haben. In den meisten Heimen sind die Vielbettzimmer längst Vergangenheit. Es sind Heimneubauten entstanden und die Heime, die nicht mehr zu sanieren waren, sind geschlossen worden. Wir fördern verstärkt Tagespflegeangebote, Kurzzeitpflegeangebote, wir haben ein umfangreiches Wohnungsbauförderungsprogramm zum betreuten Wohnen aufgelegt. Wir fördern Wohngemeinschaften für Demenzkranke. Auch hier gibt es exemplarisch gute Angebote. Das Ergebnis: Ältere Menschen haben in Hamburg heute eine erheblich verbesserte Pflegestruktur als noch im Jahre 2001.
Das Thema Information und Beratung. Es gibt nichts, worüber man nicht wirklich umfassend informiert wird, bei den Bezirksämtern, im Internet, über das Pflegetelefon, es gibt diverse Informationsbroschüren. Nie zuvor war es so einfach, sich umfassend zu informieren.
Das Thema Pflegeversicherung. Ich habe in den Jahren der rotgrünen Bundesregierung vermisst, dass eine Reform der Pflegeversicherung vorankam, denn alle Betroffenen wussten - auch die Mitglieder der entsprechenden Ausschüsse -, dass sie fällig war. Jetzt, nach zwei Jahren Großer Koalition, ist Gott sei Dank eine Reform auf dem Weg, die deutlich in die richtige Richtung geht: Höhere Erstattung bei Pflegebedürftigkeit und - insbesondere das, was Sie anfordern - erweiterte Leistung für Menschen mit Demenz bei ambulanter Pflege sowie der Ausbau der Tagespflege. Pflegeheime sollen schließlich mit niedergelassenen Ärzten kooperieren oder auch eigene anstellen können.
Fazit: Dringend notwendige Leistungs- und Strukturverbesserungen werden von dieser Bundesregierung umgesetzt. Ich kann nur sagen, endlich, das ist gut so.