Nebenbei: Der Bürgermeister hat in unserer Fraktionssitzung am Montag sehr deutliche Worte zu diesem Beschluss gefunden und sich voll und ganz dahinter gestellt. Meine Damen und Herren von der Opposition, Ihnen würde ich eher empfehlen, an vernünftigen Konzepten für die Zukunft unserer Stadt zu arbeiten, als Ihre Kraft und Ressourcen mit polemischem Wahlkampfgerede zu verschwenden.
Der Titel der Aktuellen Stunde könnte Ihre politische Irrfahrt kaum plastischer machen. Erst versuchen Sie, Senator Dräger mit einer konstruierten Debatte über eine angebliche Befangenheit anzugreifen statt sich mit dessen Ideen auseinanderzusetzen,
und jetzt muss auch noch Senator Uldall dafür herhalten, dass Sie keine überzeugenden Ideen für die Zukunft dieser Stadt haben.
Dieses Gerede nützt weder unseren Bürgern noch Ihnen etwas. Sie zeigen damit nur konzeptlose Politik, Vernebelungstaktik und eine Verantwortungslosigkeit, die beweist, dass Sie auch in Zukunft nicht in der Lage sein werden, unsere Stadt zukunftsgerichtet zu regieren.
und packen die Chancen für die Entwicklung unserer Stadt an. Das machen wir in Ruhe, jeder kann auch sehen, was in der Talentstadt in den letzten Jahren passiert ist. Gerade dieses Konzept der Talentstadt zeigt, dass der Senat seiner Verantwortung für die Zukunft gerecht wird, indem er sich in systematischer Weise Gedanken über die Wettbewerbsfähigkeit unserer Stadt macht.
Meine Damen und Herren! Im härteren Wettbewerb werden wir uns mit den europäischen Metropolen messen lassen müssen. Deshalb müssen wir Talente in diese Stadt holen, sie halten und neue dazugewinnen. Ich weiß nicht, was hieran vermurkst sein soll, wie Sie es nennen. Auch wenn Hafen und Handel in Hamburg sehr wichtig waren und weiter sehr wichtig sein werden, dann bedeutet dies doch zugleich, dass wir uns vor lauter Selbstzufriedenheit nicht in Ruhe zurücksetzen können, sondern unsere Cluster und damit die erfolgreiche Wirtschafts- und Wissenschaftspolitik fortsetzen müssen.
Es besteht kein Streit zwischen Wirtschafts- und Wissenschaftspolitik, dass wir mit der Talentstrategie genau richtig liegen. Senator Uldall und Senator Dräger verfolgen hier nämlich die gleichen Ziele. Und wenn die mittlere Arbeitsebene ein Papier durchsticht, was sie verfasst hat und sich offensichtlich über dieses Projekt ärgert, dann ist das noch lange nicht die Meinung unserer Fraktion, geschweige denn des Senats.
Im Übrigen ist unsere Hochschulpolitik nachweislich erfolgreich. Auch hier kommen Sie statt mit vernünftigen Gegenvorschlägen, über die ich gerne mit Ihnen sachlich diskutieren würde, lieber mit griechischer Mythologie, indem Herr Naumann die Wissenschaftspolitik als Achillesferse des Senats bezeichnet. Von Achillesfersen versteht er ja etwas, seine eigene ist gerissen und ich kann nur sagen, er selbst ist eine gefährliche Achillesferse, weil er nämlich laufend falsche und unrichtige Daten in die Welt streut und versucht, so politisch zu punkten.
Beispiele für gute Hochschulpolitik: Wir haben eine steigende Absolventenzahl von 25 Prozent gegenüber den Zeiten der SPD-Regierung.
Ich komme zum letzten Satz. Ich hätte mir gewünscht, mich heute mit Ihnen inhaltlich auseinandersetzen zu können.
Das ist nicht gelungen. Sie bringen im Bereich der Wissenschaftspolitik nur kalten Kaffee und ich kann Ihnen nur empfehlen, entsprechende Anträge zu stellen. Dann werden wir uns auch inhaltlich mit Ihnen auseinandersetzen, aber nicht mit so einem Blödsinn, wie Sie ihn hier anmelden.
Herr Abgeordneter, in Mathematik bin ich noch so gut, dass ich feststellen kann, dass das erstens fünf Sätze waren und zweitens möchte ich das Wort "Blödsinn" hier ungern hören.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Beuß, wenn man sich gezwungen fühlt, in einer Rede gleich mehrfach zu sagen, dass es ganz sicher keinen Streit zwischen Senatoren gebe, dann erhöht das nicht die Glaubwürdigkeit dieser Feststellung.
wir können nur darüber reflektieren, was in der Presse gesagt worden ist, ein klassisches Beispiel der Informationspolitik dieses Senats, nebenbei bemerkt -, möchte ich meiner Verwunderung darüber Ausdruck geben, dass die CDU es diesmal versäumt hat, das wunderbare "Wirtschaftswoche"-Gutachten über die Situation in dieser Stadt zur Debatte anzumelden. Das wäre doch einmal mutig gewesen, denn in diesem Gutachten steht zum Thema Innovationsstandort Hamburg einiges, was hier gut zu diskutieren gewesen wäre.
Ich nenne ein paar Stichworte: Es sind 50 Städte verglichen worden, im Innovationsindex steht Hamburg auf Platz 24, knapp hinter Bremen. Oldenburg, Wuppertal und eine Reihe von anderen Städten haben Hamburg locker abgehängt. Bei einer Reihe von wichtigen Kennzahlen - Anzahl der Hochqualifizierten, Ingenieure, Ausbildungsplatzdichte, F&E-Beschäftigte et cetera - taucht Hamburg kein einziges Mal unter den ersten zehn auf.
Nach sechs Jahren gemeinsamer Senatsmitgliedschaft gibt der Wissenschaftssenator rund eine viertel Million Euro aus, um hinterher dem Wirtschaftssenator zu sagen,
machen sie doch einmal eine Cluster-Politik und identifizieren, welche Cluster in dieser Stadt wichtig sind. Er sagt dem Stadtentwicklungssenator, gucken sie doch einmal, welche Stadtteile in dieser Stadt kreativ und interessant sind und dann sagen Sie, Herr Beuß, es gäbe keine Konflikte im Senat, das sei der ganz normale Umgangston. Na wunderbar, wenn das kein Konfliktpotenzial ist.
Sie versuchen es wegzureden, indem Sie immer sagen, die haben sich ganz furchtbar lieb, da macht der eine dem anderen nur nette Anregungen, was er in den letzten sechs Jahren hätte machen müssen, mehr ist das nicht.
Jetzt zu den Inhalten, soweit sie uns bekannt sind. Wir sehen, dass die Hochschulen in Hamburg in den letzten sechs Jahren nicht attraktiver geworden sind; das Beispiel Hochschule für bildende Künste ist schon genannt worden. Es gibt gerade im Kreativbereich, den Sie fördern wollen, die Gefahr einer echten Abwanderung, eines echten Verlustes, aber das ist nur Kleinkram, das sind nur die, die Sie sowieso nicht im Auge haben. Sie wollen Innovationen fördern, das hören wir seit sechs Jahren immer wieder. Dies ist laut Gutachten offenbar nicht gelungen, Sie müssen noch einmal von vorne anfangen. Ich kenne die Teile, die in der Presse stehen. Wenn Sie andere Informationen haben, nehmen wir diese gerne zur Kenntnis und versprechen Ihnen, sie auch zu lesen, aber dieser Senat möchte das Ding am liebsten totschweigen und das aus sehr gutem Grund. Offenbar stimmt das, was man aus der Wirtschaftsbehörde hört, dass es eine Aneinanderreihung von Banalitäten ist. Der Erkenntnisgewinn für diese Stadt ist gleich null, der Kostenfaktor gleich einer viertel Million Euro und das Ganze, um festzustellen, dass nichts passiert ist, um schwierig herauszufinden, warum die Studierenden vielleicht lieber in andere Städte gehen. Könnte das vielleicht etwas damit zu tun haben, dass in Hamburg die Lebenshaltungskosten hoch sind, Sie durch eine verfehlte Wohnungsbaupolitik dazu beitragen und dass als Sahnehäubchen obendrauf noch die Studiengebühren kommen? Könnte das vielleicht dazu beitragen, dass Hamburg als Studienstandort an Attraktivität verliert? Könnten Sie vielleicht einmal über solche einfachen finanziellen Situationen der Studierenden nachdenken, bevor Sie meinen, viel Geld ausgeben zu müssen? Das würde doch helfen.
Stattdessen gibt es viel Wortgeklingel, viele Sätze, die eigentlich nur eines darstellen wollen, nämlich dass man ein halbes Jahr vor der Wahl noch ein paar schöne Schlagzeilen braucht. Das ist richtig schön nach hinten losgegangen. Nun könnte ich mich als Oppositionsabgeordnete darüber freuen, aber ich ärgere mich als Wirtschaftspolitikerin darüber, weil Sie dieser Stadt dadurch Schaden zufügen,
weil Sie so tun, als ob die Wirtschaft in dieser Stadt davon abhänge, ob ein Wissenschaftssenator kurz vor der Wahl noch mal eine viertel Million Euro verschleudert. - Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Wettbewerb - ich glaube, das haben das Thema und die Debatte gezeigt - um kluge Köpfe hat begonnen. Hamburg will und wird in diesem Rennen vorne mit dabei sein.