Zum anderen kommt 2009 der neue Personalausweis mit einer integrierten PIN. Sie schreiben kein Wort darüber, obwohl das endlich der Durchbruch ist, der Durchbruch für die Bürgerinnen und Bürger, die sich hiermit online legitimieren können und nicht mehr persönlich erscheinen müssen. Wie stellt sich die Hamburger Verwaltung darauf ein, beispielsweise im Meldewesen bei Ummeldung oder Neuanmeldung? Welche Behördengänge, bei denen man persönlich erscheinen muss, fallen ganz weg? Hierauf gibt es von Ihnen keine Antwort und keine einzige Zeile dazu.
Wie sehen Ihre konkreten Ziele aus? Wie viele Ressourcen an Mitarbeitern und Finanzen haben Sie vorgesehen, um Ihre Ziele zu erreichen? Wie sieht der konkrete Zeitplan aus? Und vor allen Dingen, woran messen Sie den Erfolg Ihrer Maßnahmen?
Fazit: Bildlich gesprochen, benötigt Hamburg einen leistungsfähigen Transporter, der zuverlässig und solide mit dem Problem beladen werden kann, der dann sein Ziel erreicht, vielleicht einen VW, denn das würde reichen. Und wenn Sie auf der Höhe der Zeit sein wollen, dann hat er sogar noch einen Hybridantrieb. Aber Sie stellen keinen Transporter vor, sondern nur die Radkappen. Das sieht zwar gut aus, aber das nützt gar nichts. Was Sie machen, ist zu wenig, zu unkonkret und zu spät. Trotzdem helfen wir Ihnen gern und stimmen daher einer Überweisung an den Haushaltsausschuss zu, denn ich bin der Meinung, dass wir gemeinsam den Zielen näherkommen und diese auch erreichen werden.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist tatsächlich so - Herr Riecken hat das soeben angesprochen -, dass in der Drucksache bereits ziemlich am Anfang erwähnt wird, dass man 2008 die Strategie weiter konkretisieren wolle. Nun ist 2008 nicht mehr allzu weit hin und wenn man sich die Drucksache
durchliest, fragt man sich ganz ehrlich, warum Sie nicht bis 2008 gewartet haben, um dann hoffentlich konkretisiert diesen Strategiebericht vorzulegen.
Wir beschäftigen uns also mit der Drucksache, die Sie uns jetzt vorgelegt haben. Es ist eine Sammlung - Herr Riecken nannte es bereits - von Einzelprojekten, zusammengefasst von einer Klammer aus allerschönsten IT-Berater-Sprech, also wirklich wunderbar. Hierin ist beispielsweise der Veränderungsmanager, der in den Firmen Change Manager heißt, mit enthalten. Überhaupt läuft alles nur über das Management. Das Problem ist einfach nur, dass das, was mit diesem Berater-Sprech sozusagen beschrieben wird, alles ganz schön platt ist. Platt im Sinne, dass das alles Beispiele für gutes Regieren und gutes Verwaltungshandeln sind, von denen ich persönlich angenommen hätte, dass Sie das schon lange durchführen. Sie schreiben jetzt in eine E-GovernmentDrucksache beispielsweise hinein, dass es vorteilhaft ist, wenn die Verwaltung Zielgruppen definiert und möglichst viele Zugänge zu sich eröffnet. Meinen Sie das im Ernst? Ist das tatsächlich ein Teil Ihrer jetzt ach so neuen Strategie? Außerdem wollen Sie Prozessoptimierung betreiben? Prozessoptimierung im Jahre 2007, das ist ja ganz was Neues.
Interessant ist die Drucksache auch dort, wo sie in ihrem Strategiedenken tatsächlich fast schon ein bisschen größenwahnsinnig wird. Hierzu möchte ich Ihnen einen Satz aus der Drucksache vorlesen, ich zitiere:
"Eine strategische Neuausrichtung von E-Government ist erforderlich, da sonst der IT-Einsatz in Staat und Gesellschaft ungesteuert abläuft und dem Zufall überlassen bleibt."
Da stellt sich natürlich die Frage, ob Sie mit "ungesteuert ablaufen und dem Zufall überlassen bleiben" solche Projekte meinen wie "Web 2.0", Plattformen wie "YouTube" und "Flickr", Kommunikationsnetzwerke wie "StudiVZ" oder "OpenBC", jetzt "Crossing" und ob das Beispiel positiver staatlicher Steuerung vielleicht die bisher nicht eingeführte Gesundheitskarte sein könnte. Wenn das nämlich so ist, dann kann man Ihnen nur vorwerfen, dass Sie ein völlig falsches Verständnis davon haben, wie sich IT-Kommunikations- und IuK-Strukturen zukünftig entwickeln werden.
Die Drucksache äußert sich fast gar nicht zum Datenschutz, der notwendigerweise natürlich in jeder ITStrategieplanung auftauchen muss. Sie schreiben, dass Daten allgegenwärtig zur Verfügung stehen werden. Dann müssen Sie ein Konzept dafür entwickeln, wie diese Daten im Zweifelsfall gesichert werden, obwohl die Bevölkerung, mit der Sie zu tun haben, bereit ist, ihre Daten relativ offen herzugeben. Das heißt, Sie müssen unter Umständen versuchen, eine Datensicherung quasi nicht gegen den Willen der Bevölkerung, aber zumindest gegen deren erklärtes Ziel durchzusetzen. Das wird ein riesiges Problem werden. Die Menschen haben in Bezug auf Daten, die man nicht sehen kann, überhaupt kein ausgereiftes Problembewusstsein. Dazu sagen Sie in Ihrer Drucksache überhaupt nichts.
Wozu Sie sich in Ihrer Drucksache auch nicht äußern, ist die Frage, ob Sie die Zugänge zur Bevölkerung zukünftig auf jeden Fall technisch sicherstellen werden. Es bringt nämlich überhaupt nichts, wenn Sie den Zugang allein über Windows-Systeme feststellen. Erstens haben Sie dann wieder ein Datenschutzproblem und zweitens werden Sie immer Leute haben, die diese Systeme aus Datenschutzgründen nicht benutzen und dann unter Umständen von diesem Kommunikationszugang zur Verwaltung abgehängt sind.
Sie schreiben etwas zum digitalen Wahlstift. Ich muss doch noch einmal auf etwas hinweisen, was mein Kollege Herr Müller in letzter Zeit immer wieder gesagt hat. Wenn Sie tatsächlich das Vertrauen der Bevölkerung in solche neuen E-Government-Formen stärken wollen, dann müssen Sie am Anfang zum Beispiel mit einer analogen Handauszählung der Stimmzettel dafür sorgen, dass dieses Vertrauen wirklich hergestellt werden kann. Sie können kein neues Verfahren implementieren und dann behaupten, das wäre alles super, bloß weil das in Ihrer Drucksache steht.
Ein letzter Punkt, zu dem Sie sich gar nicht äußern - wir hatten das Thema schon im Ausschuss, Frau Dräger war da eine Mitstreiterin -, ist "hamburg.de". Dazu findet sich außer einem Satz, dass es ein wichtiges Instrument ist, mit Kunden zu kommunizieren, lediglich die Aussage, es sei die Visitenkarte der Stadt. Sie äußern sich nicht dazu, was mit "hamburg.de" passieren wird, Sie äußern sich nicht dazu, ob Sie "hamburg.de" tatsächlich dazu benutzen werden, es mit "Web 2.0" zu verknüpfen. "Web 2.0" taucht bei Ihnen nur im Wissenschaftsbereich auf. Das ist eine Verkürzung dieses Konzepts. "Web 2.0" ist die Möglichkeit, dass sich Menschen miteinander austauschen, ohne eine Hierarchieebene darüber zu haben, die das steuert. Das heißt, Ihre Form von Bürgerbeteiligung mit zweiwöchigen Diskussionsforen, die irgendwie aufgemacht, zugemacht, ausgewertet und anschließend ein bisschen transparent dokumentiert werden, ist altbacken im Vergleich zu dem, was "Web 2.0" Ihnen an Möglichkeiten geben würde, die Bevölkerung in IT- und E-Government-Prozessen, die die Verwaltung vorhat, einzubinden. Es gäbe zum Beispiel die Möglichkeit, auf jeder Seite, die die Verwaltung anbietet, durch ein Punkteverfahren von eins bis fünf zu kommentieren, ob man mit den Leistungen zufrieden ist. Man könnte zum Beispiel kommentieren, ob man mit den Touristikangeboten zufrieden war, damit andere User sehen, was Leute von den Angeboten, die sie schon in Anspruch genommen haben, halten. Solche Möglichkeiten nutzen Sie überhaupt nicht. Ich weiß nicht, ob Sie daran nicht gedacht haben oder ob Sie davor Angst haben, was dabei herauskommen könnte. Sie bleiben hinter dem stehen, was wir mittlerweile schon im IuK-Unterausschuss diskutiert haben. Das fällt sogar noch hinter Ihre Aktionsfahrpläne zurück, weil es viel behauptet, was es nicht einhalten kann. Ich bin gespannt, wie Sie das im Ausschuss konkretisieren wollen. Deshalb freue ich mich sehr über Ihre Überweisung an den Ausschuss. Eine Strategie im Sinne von einem Wandel ist nicht zu erkennen. Sie reden teilweise sogar vom demografischen Wandel im Jahre 2050, in der Drucksache steht noch nicht einmal etwas über das Jahr 2010.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Für uns ist zunächst beruhigend, dass wir mit unserer E-Government-Strategie bundesweit einen Preis nach dem anderen bekommen haben. Dass das der Opposition nicht passt, mag so sein, aber die Fachwelt zeichnet Hamburg aus. Das ist uns wichtig.
Der SPD-Redner hat eben festgestellt, was ich durchaus als Kompliment empfinde: Nicht alles, was der Senat vorlegt, hat Hand und Fuß. Das heißt im Umkehrschluss, dass eine ganze Reihe unserer Sachen Hand und Fuß hat. Ich habe zu meinen Oppositionszeiten damals anders formuliert. Wir nehmen das einmal als Kompliment.
Sie können gern gegen Senatspolitik opponieren. Ich finde es aber nicht gut, Herr Riecken, wenn Sie der Stabsstelle E-Government, den sehr engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus der Verwaltung und ihrer tüchtigen Leiterin, die bundesweit hohe Anerkennung hat, Planungslosigkeit und Orientierungslosigkeit vorwerfen, wie Sie das eben gemacht haben.
Die haben nämlich eine tolle Arbeit geleistet, sie haben unsere E-Government-Strategie im Alltag umgesetzt und vorangebracht. Ich glaube auch, dass wir die konkreten Ergebnisse - der Kollege Niedmers hat es schon im Einzelnen dargelegt -, bundesweit sehr gut präsentieren können. Wir wollen bürgerfreundlicher werden,
wir wollen einfacher, besser und preisgünstiger werden. Dafür brauchen wir moderne Informationstechnologie. Genau darauf setzen wir. Wir arbeiten jetzt an einem Projekt "Lebenslage Umzug" für die Metropolregion Hamburg. Es wird für den Bürger mehr Service geben - egal, wohin er zieht, egal, wo er sich ummeldet. In den Dienststellen der Metropolregion wird die IT so ausgerichtet, dass Abmeldung, Ummeldung, Anmeldung überall abgewickelt werden kann. Bisher ist das sehr viel umständlicher und diesen konkreten Schritt bereiten wir jetzt vor.
Ein ähnliches Verfahren wollen wir deutschlandweit bei Kraftfahrzeug-Anmeldungen und -Ummeldungen einführen. Dafür sind wir Pilotland. Wir wollen das An- und Ummelden von Kraftfahrzeugen federführend bürgerfreundlicher gestalten.
Ein Projekt, das kommen wird, ist die deutschlandweit einheitliche Behördenrufnummer 115, die wir so schnell wie möglich realisieren wollen. Wir haben in Hamburg bereits als Vorläufer die Zentralnummer 428280, unter der die Bürger ihre Anliegen vortragen können. 60 Prozent der Anfragen werden dort bereits zentral, bürgerfreundlich und schnell bearbeitet und abgearbeitet.
Auch HamburgGateway ist eine Erfolgsstory. Wir haben über 125.000 aktuell registrierte Benutzer. In den letzten zwei Jahren waren hohe Steigerungsraten zu beobachten, beispielsweise kam es bei den angemeldeten Unter
Wir haben für die Bau- und Bauleitplanung das neue Projekt ProSIN aufgelegt. Wir bieten den Bürgern an, dass sie sich Bebauungspläne online anschauen und herunterladen können, statt sich umständlich Pläne zu kaufen, die viel Geld kosten und das Erfordernis mit sich bringen, zum Amt zu gehen.
Wir wollen weitergehen und haben ein Beteiligungsmodul für ProSIN für die Bauleitplanung vorsehen, sodass weitere Beteiligungsverfahren über das Internet möglich gemacht werden.
Wir haben mit Real Estate ein Investoren- und Immobilienportal, das sehr gut läuft, mit etwa 7.000 bis 8.000 Zugriffen.
Die Online-Wache bedeutet auch ein Plus an Sicherheit, weil es die Sicherheit steigert, wenn man einen schnellen Kontakt zur Polizei hat.
Die elektronische Steuererklärung ELSTER ist ebenfalls ein Erfolgsmodell. Bereits heute melden 14 Prozent der Steuerpflichtigen ihre Steuererklärungen online an. Das ist eine Verdoppelung innerhalb von zwei Jahren. Das heißt zugleich, hier sind weitere Steigerungsraten möglich.
Wir sind mit der E-Government-Strategie auf einem hervorragenden Weg. Selbstverständlich laden wir alle Beteiligten ein - deshalb ist es gut, dass wir im Haushaltsausschuss darüber sprechen -, noch weitere Elemente mit hineinzunehmen. E-Government ist nie ein abgeschlossener Prozess und wir werden uns nie selbstzufrieden zurücklehnen. Aber das, was wir geschafft haben, ist bundesweit spitze und darüber freuen wir uns sehr.
Die gute Nachricht zum Schluss, meine Damen und Herren: In der letzten Woche wurde ein weiterer international anerkannter E-Government-Preis, der E-Europe Award, an das Projekt "Deutsche Verwaltungsdiensteverzeichnis" gegeben, an dem Hamburg maßgeblich beteiligt ist.
Erster Platz für unsere Stadt, das ist genau da, wo wir gern sind und wo wir auch weiter bleiben wollen.