Sie berufen sich auf die Tradition christlicher Gewerkschaftsbewegung. Dann können Sie doch nicht einfach auf die freien Verhandlungen setzen, wenn sich die Lage verändert hat, sondern Sie müssen sich hierauf einlassen. Dann gibt es notfalls irgendwo eine Fallschirmsituation oder ein Mindestniveau, über dessen Höhe man streiten kann und ob es in allen Regionen gleichermaßen sein muss. Aber Sie lassen sich noch nicht einmal auf diesen Streit ein. Sie lehnen es einfach ab und das ist wirklich viel zu kurz gesprungen.
- Ja, ja, meine Damen und Herren von der CDU -, es ist schon sehr zermürbend für mich, mit anzuschauen, wie über Jahrzehnte hinweg der Flächentarifvertrag von Ihnen öffentlich desavouiert, kritisiert und in Teufels Küche geredet wurde und jetzt, wo der Flächentarifvertrag schwächer geworden ist, sagen Sie zu den Gewerkschaften, dass sie das regeln sollen. Das ist scheinheilig und unverschämt.
Sie wissen doch genauso wie wir, dass im Osten Deutschlands mittlerweile nur noch 40 Prozent der Beschäftigungsverhältnisse von Tarifverträgen erreicht werden. In Westdeutschland sind es gerade einmal 60 Prozent. In den wachsenden Dienstleistungsbereichen gibt es keine Tarifverträge. Wenn Sie einen guten Friseur haben, dann fragen Sie ihn einmal, wie es ihm geht, wenn in der ganzen Stadt die Buden aufgemacht und pro Haarschnitt für Männer zehn Euro verlangt werden. Dort gibt es überhaupt keinen Tarifvertrag.
Ich will Ihnen auch sagen, was die Konsequenzen sind. Es ist für mich und vielleicht auch für Sie völlig in Ordnung, wenn künftig in diesen Geschäften wieder anständige Wettbewerbsregeln eingeführt werden, dass der Friseurmeister oder auch der Handwerker überleben kann. Dann sollen sie zwölf Euro für das Haarschneiden verlangen, was immer noch okay ist. Das ist meine Meinung hierzu.
Nächstes Argument: Irland hat 8,65 Euro Mindestlohn, Frankreich 8,44 Euro, Großbritannien ab 1. Oktober 8,20, Belgien 8,08 Euro und in Deutschland wären es dann 7,50 Euro, wenn es Realität wird. Über Italien, Schweden, Norwegen oder Finnland haben wir gar nicht gesprochen. Das brauchen wir nicht. Dort gibt es eine Erfassung der Tarifbereiche von 90 Prozent und darüber. Das ist die Realität in diesem Land und Sie drücken sich davor. Was Sie machen, ist "ttv", tarnen, täuschen und verpieseln. Sie wollen sich vor diesem Problem drücken und das dürfen Sie den 80.000 Menschen in Hamburg gegenüber, die Armutslöhne haben, nicht zugeben. Stehen Sie gerade in Ihrer Verantwortung. Wenn Sie das nicht tun, werden Sie verantwortlich gemacht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Ich möchte zwei Punkten widersprechen, die hier ausgeführt worden sind.
Erstens: Herr Senator Uldall, wir diskutieren den Mindestlohn seit ungefähr einem Jahr und Sie stellen sich hier ernsthaft hin und erklären, dass Sie keinen Wirtschaftswissenschaftler kennen, der dieses neoklassische Modell nicht vertreten würde, nämlich, dass Arbeitsplätze abgebaut werden, wenn die Preissetzung falsch ist.
seitdem auch die Gewerkschaften hierüber intensiver diskutieren. Man liest auch darüber und schaut nach, was vorliegt. Sie haben recht, in der deutschen Wirtschaftswissenschaft gibt es nicht allzu viele Menschen, die davor nicht warnen. Aber ich habe immer gedacht, dass Hamburg eine internationale Stadt wäre und Sie sind Senator dieser internationalen Stadt. Vielleicht sollten Sie sich die Mühe machen, einmal zu sehen, wie in den internationalen Wirtschaftswissenschaften die Mindestlöhne diskutiert werden. Sie sollten sich einmal anschauen, welche Studien dort in den letzten 15 Jahren durchgeführt worden sind. In diesen Studien ist ganz deutlich gemacht worden, dass es nicht diesen prognostizierten Zusammenhang zwischen Mindestlohn und Verlust von Arbeitsplätzen gibt. Wenn Sie sich dann hier hinstellen und immer wieder - eigentlich hoffe ich, fast wider besseres Wissen, denn dass Sie es nicht wissen, wäre wirklich schlimm für diese Stadt -
einen Widerspruch zwischen angeblicher Wissenschaft, den Vorstellungen der SPD-Fraktion, die den Antrag jetzt eingebracht hat, und des eingebrachten Antrags der GAL-Fraktion aufbauen wollen, ist das wirklich schäbig. Diesen Widerspruch gibt es nicht und das müssen Sie wissen.
Zweitens: Herr Lemke, Sie haben soeben in Ihrer unnachahmlichen Art versucht, Herrn Dr. Maier mit der aus Ihrer Sicht wahrscheinlich sehr provokanten Frage zu provozieren, ob die Gewerkschaften nicht in der Lage seien, Tarifverhandlungen zu führen.
Vor 15 Jahren hätte die Debatte, so wie sie heute geführt worden ist, nicht stattgefunden. Seinerzeit wäre diese Frage, wie Sie sie gestellt haben, provokant gewesen, was sie heute nicht mehr ist. Das ist an Ihnen komplett vorbeigegangen. Es gibt heute Bereiche, in denen Gewerkschaften keine Tarifverhandlungen mehr führen können. Das ist eine Gefahr für diesen Staat.
Wenn Sie sich hier hinstellen und glauben, dass Sie Herrn Dr. Maier oder die Opposition damit provozieren können, dann ist das lächerlich. Das zeigt zum Thema Mindestlohn von einer wirklich totalen Sonnenfinsternis in Ihren Gedanken. - Vielen Dank.
Ich fasse mich auch ganz kurz. Aber ich bin der Meinung, dass zwei Dinge noch richtiggestellt werden müssen.
Erstens: Herr Dr. Maier hat das Beispiel der Kreativwirtschaft genannt. Es ist mir bisher völlig entgangen, dass in der Kreativwirtschaft, also Werbeagenturen oder DesignAgenturen, eine Mindestlohnproblematik herrschen sollte.
Wenn Herr Grund - und das ist der zweite Punkt - hier jetzt tatsächlich als Gewerkschaftsvertreter dem Staat die Verantwortung für die Tarifpolitik zuweisen will,
Wir kommen zunächst zum Bericht des Wirtschaftsausschusses aus Drs. 18/6926. Wer möchte der darin enthaltenen Ausschussempfehlung zur Drs. 18/5641 folgen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist bei einer Vielzahl von Enthaltungen so erfolgt.