Im Jahre 2004 gab es eine Absenkung der Bundesförderungsmittel für den Hochschulbau von 1,1 Milliarden Euro auf 925 Millionen Euro. Für 2007 werden diese sogar auf 760 Millionen Euro reduziert. Was Sie hier machen, ist nicht zukunftsfreundlich, sondern bildungsfeindlich!
Durch diese Reduktion ist der Modernisierungsstau vorprogrammiert. Gleichzeitig wirft die Bundes-SPD so merkwürdige Dinge wie Eliteuniversitäten und so weiter in die Diskussion. Ich habe den Eindruck, Frau Bulmahn will mit dieser Sache von den eigentlichen Unzulänglichkeiten und Problemen im Hochschulbereich ablenken, für die sie zuständig ist.
Das Ganze funktioniert doch nach dem Motto: Geld heraus aus dem Hochschulbau und hinein in die Elitebildung zulasten der Breitenförderung. Das ist ein ganz gefährlicher Ansatz, es ist eine Berliner Politik ohne Prinzip und ein Dokument des Scheiterns der Politik im Wissenschaftsbereich.
Ich bitte Sie herzlich: Treten Sie Ihren Genossen in Berlin auf die Füße, damit es nicht dazu kommt, dass wir im Hochschulbaubereich erhebliche Probleme bekommen.
Wir sind für die Zukunft im Wissenschaftsbereich in Hamburg mit dem, was wir in der Pipeline haben und auf den Weg bringen wollen, gut gewappnet. Obenan steht die Reform der Professorenbesoldung, die in Zukunft Anreize bieten wird, um die Hochschullehrer zu motivieren, leistungs- und qualitätsgerecht und vor allem dienstleistungsorientiert zu arbeiten. Endlich holen wir die Professoren aus ihrem oftmals sehr introvertierten Elfenbeinturm heraus.
Ein weiterer Punkt, der für mich sehr wichtig ist, ist die Reform der Hochschulzugangsvoraussetzung. Die Hochschulen sollen – gestern habe ich gelesen, dass dies inzwischen auch von der SPD unterstützt wird – eine Selbstauswahl durchführen. Das bedeutet, Studenten heranzuziehen, die die Verantwortung für ihren Studienerfolg auch einfordern können, höhere Abschlussquoten und eine stärkere Profilbildung und somit mehr Qualität in der Ausbildung, was ich für ganz wichtig halte.
Wir werden die Neuorganisation der Hochschulen in Hamburg in Angriff nehmen; statt der 40 Fachbereiche werden wir zukünftig 13 Fakultäten haben. Sie haben hier das hohe Lied auf die HWP gesungen. Ich bin nach dem Ende des Moderationsprozesses eigentlich relativ optimistisch, dass sich die HWP an der Universität zum Beispiel auch im Bereich Weiterbildung selber wieder finden wird.
Ein ganz wichtiger Punkt für mich ist, dass wir den Masterplan am UKE weiter auf den Weg bringen und damit rechnen können, den ersten Bauabschnitt Ende 2007 zu realisieren. Das UKE erhält dort ein völlig neues Gesicht und wird eine zeitgemäße Universitätsmedizin betreiben können.
Ich habe noch viele Punkte: Röntgenlaser bei DESY, die geplante Akademie der Wissenschaft und und und. Sie haben das angesprochen. Uns liegt auch sehr viel daran, dass wir eine Bachelor- und Masterregelung für die Lehrerausbildung bekommen.
Fazit: Wir sind in der Hochschulpolitik auf dem richtigen Weg, um zu einem Wissenschaftsstandort des Nordens zu werden. Es wurde vieles angestoßen, aber es muss noch gewaltig weiter gearbeitet werden – angelehnt an ein chinesisches Sprichwort: Die eine Generation baut die Straße, auf der die nächste fährt –, um die Wissensmetropole Hamburg Realität werden zu lassen – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Brüning, lieber Herr Beuß! Wir alle wissen, dass die Hochschulen seit den Siebzigerjahren unterfinanziert sind. Überall im Bundesgebiet gibt es ein Problem bei der Hochschulbauförderung, das wir sicherlich im Wissenschaftsausschuss detaillierter – und nicht nur in einem kurzfristigen Antrag – besprechen sollten, Herr Beuß. Wir werden uns daher enthalten.
Wir reden auch alle von der Wissensgesellschaft – das Wort Wissensmetropole wurde öfter genannt –, die mehr Studierende, mehr qualifiziertes Personal und mehr Fachkräfte benötigt. Zu begrüßen ist insofern, dass ein
Schwerpunkt Ihrer Senatspolitik die Bildungspolitik sein soll, welche auch die Hochschulen beinhaltet. Diese Schwerpunktbildung soll nun über die Finanzsicherung für die Hochschulen gewährt werden. Was bedeutet diese Finanzsicherheit?
Für das Jahr 2004 soll das über einen Kaufpreisausgleich gewährt werden. Dieser soll über Studiengebühren für Studierende außerhalb der Metropolregion, also über eine Peripheriestudiengebühr, finanziert werden. Mal abgesehen von der Frage, ob dieses nicht gegen geltendes Bundesrecht verstößt, da sie eine Studiengebühr für das Erststudium darstellt, scheint es haushaltspolitisch relevant zu sein, dass immer noch nicht klar ist, wie viel Geld diese Gebühr bringt, wie hoch die Einsparungen für Hamburg im Länderfinanzausgleich sind und was sie eigentlich tatsächlich den Hochschulen bringt.
Bezüglich dieser Frage konnte mir auch eine Kleine Anfrage an den Senat keine Klarheit verschaffen. Zwar kursieren viele Gerüchte, wie viele Mittel die Stadt dadurch bekommen würde – es war von 15 Millionen Euro zu lesen –, allerdings will der Senat das weder dementieren noch bestätigen. Es passte wohl ins Konzept, hier ein wenig zu verschleiern und somit eine Überprüfung zu verhindern. Vielleicht ist es auch einfach nicht festzustellen.
Dann wäre es jedoch unseriös, solche Zahlen in der Öffentlichkeit stehen zu lassen, dem nicht zu widersprechen und den Eindruck aufkommen zu lassen, als kämen diese Mittel – in welcher gigantischen Höhe auch immer – tatsächlich den Hochschulen zugute. Es ist sehr zu hoffen, dass tatsächlich dieses Jahr ein solcher Kaufpreisausgleich stattfindet.
Seit zwei Wochen wissen wir nun auch, wie in den kommenden Jahren der Schwerpunkt "Bildung" vonstatten gehen soll: über Studiengebühren. Herr Beuß hat durch seine Beispiele sehr deutlich gemacht, dass dies keine Verwaltungs-, sondern eine Studiengebühr ist. Natürlich werden diese Studiengebühren Verwaltungsgebühren genannt und natürlich ist diese Formulierung auch schon gerichtlich geprüft worden; das weiß ich. Es geht hier jedoch nicht um die rechtliche, sondern um die politische Einordnung dieser Gebühren.
Sogar in der Presseerklärung der Behörde für Wissenschaft und Gesundheit stand ausdrücklich geschrieben, dass diese Verwaltungsgebühr möglichst in eine allgemeine Studiengebühr übergehen sollte. Das heißt, das Ziel ist klar. Es passiert auch genau das, was jeder ernsthafte Befürworter von Studiengebühren ablehnen würde: Sie werden zweckentfremdet und dienen dem Stopfen von Haushaltslöchern,
Persönlich bestärkt mich das in der Auffassung, Studiengebühren abzulehnen. In der momentanen Haushaltssituation Hamburgs dienen sie dazu, die Löcher zu stopfen. Das bedeutet auch, dass sich der Staat weiter aus der Hochschulfinanzierung herauszieht und einen größeren Teil der Kosten auf die Studierenden überträgt. Statt des Staates zahlen demnächst die Studierenden.
Die Hochschulen bekommen auch so keinen neuen Spielraum, sondern verwalten zugegebenermaßen den Mangel weiter auf dem Status quo. Unter der Maßgabe, dass wir unstreitig mehr Akademikerinnen und Akademiker benötigen, ist es auch absolut unverständlich, dass zunächst die Zahl der Studienplätze abgebaut werden soll. Zwar soll das über eine höhere Erfolgsquote wieder ausgeglichen werden, aber selbst wenn man unterstellt, dass diese erreicht wird, reicht das für den zukünftigen Bedarf an Akademikerinnen und Akademikern nicht aus.
Stattdessen wird ein Paradebeispiel einer erfolgreichen Hochschule – nämlich die HWP – im Rahmen der Umstrukturierungen abgeschafft, deren Auswirkungen wir noch nicht abschätzen können. Der Eindruck ideologischer Beweggründe – bleiben doch andere Bereiche wie beispielsweise die TU Harburg und die HAW ausgeschlossen –, lässt sich kaum verhindern.
Immerhin ist in dem jetzt abgeschlossenen Moderationsprozess zumindest eine gewisse Zeit lang das Profil der HWP gesichert worden. Die drei eigenständigen Departments sind ein gewisser Schutz für das besondere Profil, das sich durch ein Studium auch für Berufstätige und den Hochschulzugang ohne Abitur auszeichnet.
Natürlich, Herr Beuß, ist es ein Anfang, aber es ist keine Eigenständigkeit. Wir wissen auch noch nicht genau, wie eigentlich die Verschmelzung der Departments aussehen soll.
Das kann nicht von Zeitabläufen abhängig gemacht werden, sondern von der Frage, inwieweit tatsächlich eine fachliche Anpassung in den anderen beiden Departments Wirtschaftswissenschaften und Soziologie wirklich stattfindet. Hierbei ist es notwendig, das besondere Profil der HWP zu erhalten.
Daher wäre es auch nötig, die beiden Universitätsfachbereiche ähnlich stark wie die HWP – die es bereits getan hat – auf das Bachelor-Master-System umzustellen. Ich komme zum Schluss noch zum Bachelor-Master.
Diese Einführung der neuen Studienabschlüsse ist wünschenswert und wird von uns unterstützt. Frau Brüning, ich persönlich möchte in Hamburg lieber Studiengänge, die gerichtsfest sind. Ich glaube, dass Sie sich insofern täuschen.
Allerdings ist es schon jetzt so, dass teilweise sehr starre Vorgaben ohne Rücksicht auf die Studierenden umgesetzt werden. Teilweise kommt es gerade bei dem Übergang vom Bachelor- zum Masterstudiengang zu Problemen. Zudem ist es auch noch unklar, wie weit der Bachelorabschluss von der Wirtschaft akzeptiert wird.
Da die Wirtschaft diese Abschlüsse noch nicht kennt, sind ihre Anforderungen noch nicht klar. Eine Beschränkung des Zugangs zum Masterstudium könnte so die Zukunftschancen für junge Menschen erheblich beschränken. In einer Wissensgesellschaft müssen zudem selbstverständlich Ressourcen für Masterstudiengänge vorrätig sein, da wir möglichst viele und gut ausgebildete Menschen benötigen. Eine Quotenregelung, unabhängig
davon, ob sie konkret ist oder über Haushaltszuschnitte faktisch durchgesetzt wird, lehnen wir daher ab.
Mein Fazit für diese und für die sich bald für die Jahre 2005/2006 anschließenden Haushaltsverhandlungen ist daher: Von einem Schwerpunkt im Bereich Hochschulpolitik kann nicht gesprochen werden. Trotz blumiger Versprechungen bleibt meist diffus, was eigentlich passieren soll.
Die Hochschulen verwalten weiterhin den Mangel und ab 2005 werden hierfür zunehmend die Studierenden zahlen und nicht mehr der Staat. Als zukunftsweisend, als ein Schritt in Richtung Wissensgesellschaft kann das nicht bezeichnet werden. – Danke.