Kontinuität und Veränderungen kennzeichnen gleichermaßen die Wissenschaftspolitik in Hamburg. Erfreuliche Kontinuität bestimmt einerseits den Haushalt; der Zukunftspakt für die Hochschulen gilt weiter, auch bei der angespannten Haushaltslage.
Auf der Basis dieser Kontinuität haben wir andererseits die notwendige und sehr weitreichende Reform der Hamburger Hochschulen voranbringen können. Dafür gilt ganz ausdrücklich mein Dank allen Beteiligten, den Hochschulen, der Bürgerschaft, dem Senat und der Wissenschaftsbehörde.
Zu Beginn der letzten Legislaturperiode im Jahre 2001 sah manches anders aus. Die Hochschulen hatten – der Abgeordnete Beuß hat schon darauf hingewiesen – einen sechsjährigen Sparkurs hinter sich, der 15 Prozent Einsparung zu sehr nach dem Rasenmäherprinzip vollzog, ohne dass strukturelle Veränderungen im Hochschulsystem erfolgten und ohne dass wirkliche Reformen griffen. Gegen die Folgen kämpfen wir noch heute und werden es auch noch viele Jahre tun müssen: Gegen eine gewaltige Unterfinanzierung der Hochschulen, zu wenig Innovationen und schlechte Ergebnisse in den Hochschulvergleichen. Jedem musste doch eigentlich damals schon klar gewesen sein, dass dieses System des Rasenmähersparens an seine Grenzen gestoßen war. Ich verstehe nicht, warum man dafür das CHE brauchte, das Hamburg Anfang 2002 bestätigte, das Schlusslicht unter allen Bundesländern in der Hochschullandschaft zu sein.
Wir haben 2001 in der Wissenschaftspolitik mit dem neuen Hochschulgesetz, der Einsetzung der DohnanyiKommission, dem Zukunftspakt, der den Hochschulen Budgetkonstanz und Inflationsausgleich bis 2005 zusicherte, und letztendlich mit den Leitlinien des Senats zur Umsetzung der Reform der Hamburger Hochschulen den Neuanfang eingeleitet. Mit diesem Paket haben wir jetzt endlich eine in sich konsistente Hochschulreform, ein tragfähiges Konzept, eine Zukunftsperspektive für die Hamburger Hochschulen.
Diese Reformen im Hochschulbereich beruhen vor allem auf einer Erkenntnis: Die Leistungsfähigkeit des Wissenschaftssystems beeinflusst ganz wesentlich die Leistungsfähigkeit einer Stadt, einer Region und eines ganzen Landes. Wissenschaft ist für diesen Senat kein teurer Luxus, den wir uns nur dann leisten, solange es uns gut geht, sondern Wissenschaft ist vielmehr die Voraussetzung dafür, dass es uns auch morgen gut gehen kann.
Deshalb investiert Hamburg in den Wissenschaftsbereich und leistet einen wichtigen Beitrag für seine Zukunftsentwicklung.
Wissenschaft bringt Wachstum, Wissenschaft zeichnet auch eine Metropole aus und Wissenschaft ist ein Magnet, um gut ausgebildete junge Menschen in die wachsende Metropole Hamburg zu bringen. Diese wachsende Metropole ist unser politisches Ziel.
Einen guten Anfang nahm die Hochschulreform vor allem mit dem im letzten Jahr verabschiedeten Hochschulmodernisierungsgesetz. Ich erwähne das an dieser Stelle, weil ich mit einem haushaltsrelevanten Beispiel – die Redner der Opposition waren darauf schon eingegangen –, nämlich dem Studienguthabenmodell, aufzeigen möchte, dass sich diese Strategie sehr wohl bereits bewährt hat.
Unser Ziel – wir haben Ihnen die Zahlen in der Antwort auf die Kleine Anfrage geliefert, Frau Dr. Brüning – war unter anderem, Studierenden einen Anreiz zu geben, sich auch in Hamburg oder in der Metropolregion zu melden. Denn jeder in Hamburg gemeldete Bürger bringt eine 2500 Euro geringere Zahlung Hamburgs in den Länderfinanzausgleich. Deshalb haben wir gesagt: Studierende in Hamburg und in der Metropolregion erhalten ein Studienguthaben, aber wenn sie außerhalb der Region leben oder die Regelstudienzeit weit überschritten haben, müssen sie 500 Euro pro Semester bezahlen.
Kritiker haben noch im letzten Jahr behauptet – das habe ich auch noch der heutigen Debatte entnommen –, dass damit eine Lenkungswirkung nicht zu erzielen sei. Dem stehen aber die ersten Meldezahlen entgegen. Danach können wir davon ausgehen, dass sich 6000 Studierende zusätzlich in Hamburg gemeldet haben. Das ist ein Plus von 15 Millionen Euro für Hamburg im Länderfinanzausgleich,
und zwar nur dadurch, dass wir auf die richtigen Anreize mit den Studienguthaben gesetzt haben. Sie, Frau Opitz oder Frau Brüning, haben in einer Kleinen Anfrage nach den individuellen Entscheidungen, Verläufen und Zahlen gefragt. Diese unterliegen dem Datenschutz. Wir können Ihnen nur statistische Angaben liefern; das haben wir getan.
Wir sind mit unserer Wissenschaftspolitik auf dem richtigen Kurs. Wir geben einen geeigneten Rahmen vor, in dem die Hochschulen im Wettbewerb mit einem möglichst weiten und großen Maß an Autonomie agieren und sich entwickeln können. Es ist ein wirklicher Wettbewerb und keiner unter dem Titel "Brain up – Deutschland sucht
Unsere ersten Erfahrungen ermutigen uns, auf diesem Wege weiter fortzuschreiten. Wir haben mit der Hochschulreform einen unumkehrbaren Punkt überschritten. Die Hochschulen unterstützen weitestgehend unseren Reformkurs, entwickeln jetzt eigene innovative Konzepte und ziehen an einem Strang. Deswegen werden wir auch gemeinsam unsere Ziele für eine bessere Wissenschaftspolitik in Hamburg erreichen.
Diese Reformbemühungen und Strukturveränderungen werden begleitet durch einen finanziellen Kraftakt, den Hamburg leistet: die Budgetkonstanz der Hochschuletats. Damit haben die Hochschulen endlich die Planungssicherheit, und zwar nicht – wie in der Vergangenheit – die Planungssicherheit nach unten, sondern in der Konstanz, die sie für ihre weitere Entwicklung brauchen. Der Zukunftspakt ist nicht nur ein Pakt für die Zukunft unserer Hochschulen, sondern für die Zukunft und Überlebensfähigkeit der ganzen Stadt.
Der Wissenschaftsetat soll 2004 – das war ein Thema, das leider in der Debatte von der Opposition vorwiegend ausgeklammert wurde – insgesamt 785 Millionen Euro betragen, davon entfallen 649 Millionen auf den Betriebshaushalt und 136 Millionen auf Investitionen. Auch und gerade im Investitionshaushalt wird deutlich, dass Hamburg trotz der angespannten Finanzlage in die Zukunft investiert und die Hochschulen und das UKE für die Zukunft und den Wettbewerb fit macht.
Für den Haushaltsplan-Entwurf 2004 ist eine Steigerung um mehr als 4 Millionen Euro – das sind mehr als 3 Prozent – gegenüber dem Haushalt 2003 vorgesehen. Der UKE Masterplan ist im Haushalt 2004 mit Gesamtkosten von 265 Millionen Euro veranschlagt. Wenn Sie auf den UKE-Campus kommen, sehen Sie die Baustelle. Dort werden die vorbereitenden Maßnahmen durchgeführt, damit noch in diesem Jahr mit dem Neubau 2005 begonnen werden kann.
Damit bringen wir jetzt das bedeutendste Investitionsvorhaben im Wissenschaftsbereich unserer Stadt für die Gesundheitsversorgung auf den Weg. Leuchtturmprojekte wie der UKE-Masterplan sollen und dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, welche Versäumnisse in der Vergangenheit – darauf hat der Abgeordnete Beuß hingewiesen – wir bewältigen und welche Herausforderungen wir noch meistern müssen.
Der Bauboom im Hochschulbereich in den Sechziger- und Siebzigerjahren und eine ungenügende Bauunterhaltung in den letzten Jahrzehnten haben uns ein schweres Erbe hinterlassen. Circa zwei Drittel der Fläche an den Hochschulen bedürfen jetzt einer Sanierung. Mit einem "Weiter so" werden wir diese Probleme nicht bewältigen. Deswegen wird erstens weiter investiert, denn es ist der richtige Ansatz, jetzt in der Finanzplanperiode den Investitionsetat um 5 Prozent zu erhöhen.
Wir müssen zweitens weitere Flächen konzentrieren. Das beinhaltet auch die Aufgabe der Liegenschaften. Aber es ist unser Ziel, den neuen Fakultäten auch eine neue Campusheimat an einem Ort geben zu können.
Viertens müssen wir so oft wie möglich in Public-privatepartnership versuchen, Bauvorhaben zu realisieren und private Finanzmittel, aber auch privates Know how gewinnen zu können.
Zur Bewältigung der finanziellen Probleme der Stadt werden wir in Zukunft neue und in Teilen auch schwierige und schmerzhafte Wege gehen müssen. Dazu gehört auch die Einführung von Verwaltungsgebühren an den Hamburger Hochschulen, die zwar im Haushalt 2004 noch keinen Niederschlag findet, die aber in dieser Woche vom Ersten Bürgermeister für das nächste Jahr angekündigt worden ist. Dies ist keine leichte Entscheidung gewesen.
Doch gerade im Hinblick auf die Verlängerung des Zukunftspaktes jenseits von 2005, auf die weitere finanzielle Planungssicherheit für die Hochschulen, müssen auch die Studierenden einen Beitrag leisten,
zumal dieser Beitrag nicht über das hinausgeht, was wir von jedem anderen Bürger auch verlangen müssen.
Jeder, Frau Brüning, muss heute für die Ausstellung eines Personalausweises, des Führerscheins und für die Erteilung einer Baugenehmigung eine Gebühr entrichten. Nur im Hochschulbereich waren die Verwaltungsdienstleistungen – wie Immatrikulation, Beurlaubung, Rückmeldung, Exmatrikulation, Ausstellung von Zeugnissen und Bescheinigungen – bisher nicht mit einer Gebühr belegt. Wenn wir aber in einer schwierigen finanziellen Situation alle Bürger belasten,
dann ist es durchaus gerechtfertigt, wenn auch schmerzhaft, Studierende an den Kosten des Verwaltungsaufwandes zu beteiligen, der aus ihrem Studium resultiert.
Hamburg wird in dieser Hinsicht doch nur dem Beispiel der Länder Berlin, Brandenburg, Niedersachen, BadenWürttemberg und Hessen folgen und im nächsten Jahr diese Gebühr einführen müssen.
Meine Damen und Herren! Während wir in der letzten Legislatur noch vornehmlich in der Konzeptphase unserer Hochschulreform waren, sind wir in den nächsten Jahren mitten in der Umsetzung.
Deshalb werden wir auf Sie als Bürgerschaft öfter mit Vorhaben aus dem Wissenschaftsbereich zukommen. Leistungsgerechte Professorenbesoldung, effiziente Organisationsstrukturen für die Fakultäten, das Recht der Hochschule auf Studentenauswahl, ein modernes Liegenschaftsmanagement und schlussendlich das Hochschulautonomiegesetz sind dabei wesentliche Meilensteine der Hochschulreform, mit denen wir uns hier in den nächsten Jahren beschäftigen werden.
Wir haben uns für diese Legislaturperiode weitere wichtige Ziele in der Wissenschaftspolitik gesetzt. Wir wollen das DESY mit dem geplanten Röntgenlaser zu einem europäischen Zentrum für Strukturforschung ausbauen. Wir wollen den UKE-Masterplan vollenden, wir wollen den Kunst- und Mediencampus Finkenau zu dem Ausbildungszentrum für Kreative in Hamburg machen, wir wollen die Internationalität dieses Hochschulstandorts stärken.
Diese Punkte bilden gemeinsam mit der Hochschulreform unser ambitioniertes Programm für die Wissenschaft, aber nicht nur für die Wissenschaft, ich möchte das zum Schluss noch einmal ausdrücklich wiederholen, sondern für ganz Hamburg und für die weitere Entwicklung der Metropolregion. Wir wollen der Motor der Metropolentwicklung sein und mit dem Haushaltsplan-Entwurf 2004 beweisen wir, dass wir in diesem Sinne handeln. – Herzlichen Dank.