Meine Damen und Herren von der CDU, ich würde gern etwas zu dem Ausdruck Vollkaskomentalität der Studierenden sagen, den Herrn Beuß gebracht hat. Damit haben Sie, Herr Beust, ein wenig daneben gegriffen.
Eine Erstausbildung an den Hochschulen können Sie nicht mit einem Meisterbrief vergleichen. Wir meinen, dass eine Erstausbildung kostenfrei sein sollte, und X mit Y zu vergleichen, funktioniert nicht.
Herr Dräger hat uns vorgeworfen, wir hätten nach dem Rasenmäherprinzip gespart. Sie sparen zulasten der Schwächsten in diesem Universitätsbereich, zulasten der Studierenden. Es geht nicht nur um eine Verwaltungsgebühr, sondern auch um eine Gebührenerhöhung für das Studentenwerk, Langzeitgebühren und Gebühren für nicht in der Metropolregion gemeldete Studierende. Geben Sie es doch zu, das ist eine schleichende Einführung von Studiengebühren, ohne Konzept und nur zur Stopfung von Haushaltslöchern.
Natürlich machen Sie Strukturreformen – damit haben wir uns im Ausschuss auch auseinander gesetzt –, aber eines muss festgehalten werden: Auf der einen Seite sprechen Sie von Innovationen, aber auf der anderen Seite wickeln Sie eine Hochschule ab, der das DohnanyiGutachten bestätigt hat, dass sie eine der besten Hochschulen in Hamburg ist. Da frage ich mich, was das mit Innovation zu tun hat. Sie wollen sparen und deswegen muss die HWP gehen.
Herr Dräger, ich hätte gern noch etwas zur Fachhochschule für öffentliche Verwaltung gehört, aus der Sie zwei Hochschulen machen wollen. Zu den Kosten haben Sie überhaupt nicht Stellung genommen. Dazu hätte ich gern etwas gewusst. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Dräger, Sie wissen, dass die GAL vieles anders einschätzt, und deshalb möchte ich jetzt auch nicht alles noch einmal wiederholen. Ich habe das vorhin schon deutlich gemacht. Ich habe aber zu Ihrer Rede zwei Fragen.
Erstens: Sie haben dankenswerterweise bestätigt, dass sich 6000 Studenten mehr angemeldet haben und dadurch zusätzlich 15 Millionen Euro im Stadtsäckel bleiben. Warum fließt das nicht an die Hochschulen?
Meine zweite Frage betrifft im Bereich Hochschulbau das Liegenschaftsmanagement. Wie weit ist es eigentlich mit der Übereignung der Liegenschaften an die Hochschulen? Das würde den Hochschulen wirkliche Autonomie gewähren und deswegen setzen wir uns auch dafür ein. – Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Dann schließe ich die Beratung und komme zu den Abstimmungen aus dem Bereich des Einzelplans 3.2, zunächst zu den Fraktionsanträgen. Ich beginne mit dem CDU-Antrag aus der Drucksache 18/417.
[Antrag der Fraktion der CDU: Haushaltsplan-Entwurf 2004 Einzelplan 3.2 E-Learning an Hamburger Hochschulen – Drucksache 18/417 –]
Wer möchte den Antrag annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
[Antrag der Fraktion der CDU: Haushaltsplan-Entwurf 2004 Einzelplan 3.2 Hochschulbauförderungsgesetz (HBFG) – Drucksache 18/418 –]
Wer schließt sich dem CDU-Antrag aus der Drucksache 18/418 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit beschlossen.
[Antrag der Fraktion der GAL: Haushaltsplan-Entwurf 2004 Einzelplan 3.2 Hochschulpolitik – Drucksache 18/439 –]
Zu dem GAL-Antrag aus der Drucksache 18/439 hat die SPD-Fraktion eine ziffernweise Abstimmung beantragt.
Wer stimmt der Textzahl 79 aus der Drucksache 18/200 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Textzahl 79 wurde mit Mehrheit angenommen.
Wer möchte die Textzahl 80 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Textzahl 80 wurde mit Mehrheit beschlossen.
Wer nimmt die Textzahl 81 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Textzahl 81 wurde einstimmig angenommen.
Wer schließt sich Textzahl 82 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Textzahl 82 wurde mit Mehrheit angenommen.
Wer stimmt Textzahl 83 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Textzahl 83 wurde mit Mehrheit beschlossen.
Wer möchte Textzahl 84 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Textzahl 83 wurde mit Mehrheit angenommen.
Wer stimmt Textzahl 85 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Textzahl 85 wurde mit Mehrheit angenommen.