Wenn man bedenkt, dass der erste Bauabschnitt bereits im nächsten Jahr beendet sein soll, kann es doch nicht sein, dass wir heute weder wissen, wann dieser Stadtteil an den öffentlichen Personennahverkehr angebunden wird, noch, wie diese Maßnahme finanziert werden soll.
Dem Artikel im "Hamburger Abendblatt" muss man glauben, aber man sollte ihn nicht kommentieren. Er spricht für sich selbst und macht deutlich, dass endlich Entscheidungen getroffen werden müssen.
Wenn ich das, was heute im "Hamburger Abendblatt" stand, Revue passieren lasse und mir vorstelle, wie wohl der Einzelhandel – der heute schon genug gebeutelt ist und womöglich zwei, drei Jahre in einer Baustelle leben muss – in der Mönckebergstraße und in anderen Bereichen reagiert, ist es kaum vorstellbar, dass diese Maßnahme so umgesetzt werden kann.
(Beifall bei der SPD – Barbara Ahrons CDU: Das hat Sie am Winterhuder Marktplatz auch nicht inte- ressiert!)
Daher fordere ich Sie auf: Machen Sie endlich Ihre Hausaufgaben, damit das Projekt HafenCity ein Erfolg wird und Hamburgs Zukunft gesichert ist.
Sie rühmen sich damit, Hamburgs Verkehr durch Maßnahmen wie Tempo 60 auf Hauptverkehrsstraßen, Verkürzung von Grünphasen für Fußgänger und ähnliches mehr wieder fließender gemacht zu haben,
und das vor dem Hintergrund, dass Hamburg bei den jährlichen Unfallopfern bei Kindern und Senioren schon eine Spitzenstellung unter den deutschen Städten einnimmt. Dieser Preis ist uns erheblich zu hoch.
Dass der Straßenverkehr möglichst fließend und reibungslos sein sollte, entspricht auch unseren Vorstellun
gen. Um dies zu erreichen, bedarf es aber nicht immer eines kostenintensiven Straßenbaus, sondern es ist auch durch Kreisverkehre und eine intelligente Ampelschaltung zu erreichen, nämlich mit der so genannten adaptiven Lichtsignalanlagensteuerung. Hier können Ampeln gebietsbezogen geschaltet und dem Verkehrsaufkommen situationsbedingt angepasst werden.
Hier besteht die Möglichkeit, von den positiven Erfahrungen in München zu profitieren und das System gleich hamburgweit einzuführen. Sie können sicherlich mit dem zuständigen Dezernenten in München Kontakt aufnehmen und sich über die positiven Erfahrungen berichten lassen.
Dafür bedarf es aber im Haushalt einer entsprechenden Mittelzuweisung, die über das hinausgeht, was heute im Haushalt für ein Pilotprojekt eingestellt wurde. Ich will Ihnen auch gleich einen Deckungsvorschlag zu dem Thema machen, weil diese Frage gleich als Nächste kommen wird: Verzichten Sie auf den Ausbau des Ring 3. Damit haben Sie sicherlich gerechnet.
Dieser Ausbau wird über Parteigrenzen hinweg als kritisch angesehen. Die Bürger vor Ort haben ein erfolgreiches Bürgerbegehren abgegeben. Dieser Verzicht wäre eine gute Maßnahme, um Geld zu sparen und gleichzeitig vor Ort eine gewisse Ruhe und den Frieden wieder einkehren zu lassen.
Den vollmundigen Aussagen in Ihrem Wahlprogramm müssen bezüglich der Überdeckelung der A 7 in Bahrenfeld/Othmarschen nun endlich auch Taten folgen. Obwohl die erforderlichen Bundesmittel in Höhe von rund 97 Millionen Euro im Bundesverkehrswegeplan als fest disponierte Maßnahme zur Verfügung stehen, wird die erforderliche Entscheidung in Hamburg immer nur vertagt, statt sie endlich zum Wohl der Anwohner umzusetzen.
Auf der Verkehrsministerkonferenz im Oktober vergangenen Jahres in Hamburg hat man sich darauf verständigt, dass eine deutliche Verbesserung der Verkehrsanbindung der WM-Standorte erreicht werden soll beziehungsweise schon erreicht ist. Für Hamburg – das muss man leider feststellen – ist das leider nicht der Fall.
Man muss sich nur einmal die S-Bahn-Anbindung an die Arenen und an den Flughafen anschauen. Die S-BahnAnbindung zum Flughafen wird erst 2007, also nach der Fußball-Weltmeisterschaft, fertiggestellt sein. Auch hier ist nur eine negative Bilanz zu ziehen.
Abschließend möchte ich noch kurz auf den Haushaltsantrag der CDU zum Thema Park-and-Ride-Anlagen eingehen.
Die Anzahl der Park-and-Ride-Plätze zu erhöhen, ist eine gute Idee; diesbezüglich haben wir Einvernehmen. Ich frage mich allerdings, warum die CDU mit ihrem Antrag nicht die Realisierung bereits geplanter, konkreter Maß
nahmen anspricht und sich schnell für eine Umsetzung der bestehenden Planung für das P + R-Haus in Volksdorf und insbesondere in Poppenbüttel einsetzt.
Der Verkehrsentwicklungsplan spricht von einer Realisierung der Maßnahme in 2005. Der Absichtserklärung des Senats in der Drucksache 13/3378 müssen endlich Taten folgen. Darin wird noch von einer Realisierung in 2004 gesprochen; dann müssen Sie sich aber ordentlich anstrengen.
In diesem Zusammenhang möchte ich gern an eine öffentliche Veranstaltung im Dezember 2002 mit dem Oberbaudirekter Walter erinnern. Im Rahmen dieser Veranstaltung wurde die Erweiterung des AlstertalEinkaufszentrums sowie die Schaffung eines P + RHauses am Poppenbütteler Bahnhof vorgestellt. Der Bebauungsplan Alstertal-Einkaufszentrum ist mittlerweile so weit gediehen, dass er eine Vorweggenehmigungsreife hat und kurz vor Baubeginn steht. Die Pläne für das P + R-Haus liegen immer noch nicht vor. Das zu den Absichtserklärungen des Senats, P + R-Häuser zu schaffen.
Abschließend und zusammenfassend muss ich feststellen, dass im Bereich Verkehr und Straßenwesen die wesentlichen Weichen für eine zukunftsträchtige Verkehrsplanung vom Senat nicht gestellt werden. Viele für Hamburg wichtige Punkte werden vertagt beziehungsweise finden nicht oder so gut wie gar nicht statt, so zum Beispiel die Personengruppen Fußgänger oder Fahrradfahrer. Als einzige Aussage in Ihrem Verkehrsentwicklungsplan steht auf der letzten Seite: Verbesserung von Fußgängerzonen und Fußwegenetzen. Das ist viel zu wenig und sagt nicht, was Sie konkret verbessern wollen. Was wollen Sie tun, um die Aufenthaltsqualität von Stadtplätzen und Grünachsen zu verbessern? Was wollen Sie tun, um die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt attraktiver zu gestalten? Nur mehr Beleuchtung? Wobei auch nicht zu akzeptieren ist, dass im Haushaltsplan die Förderung der Fahrradwege auf dem niedrigen Stand von 2002 im Jahre 2003 fortgeschrieben wird und heute viele Fahrradwege nicht mehr zu nutzen sind.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind fast am Ende der Haushaltsdebatten;
eine haben wir noch. Eigentlich sollte die Haushaltsdebatte in den letzten drei Tagen – was die Opposition angeht – die Stunde der Opposition sein,
sie sollte sich hier als wählbare Alternative zur agierenden Regierung präsentieren. Das ist leider nicht eingetreten.
Das heißt nämlich auch, dass zu einer solchen Haushaltsdebatte Anträge zu den für die Stadt wirklich wichtigen Projekten gestellt werden.
Wenn ich mir die Haushaltsanträge der SPD anschaue, dann kann ich nur feststellen, dass die Verkehrspolitik anscheinend nicht dazugehört. Sie haben nämlich keinen einzigen Antrag zur Verkehrspolitik gestellt. Das Einzige, was man in Ihren Anträgen finden kann,
ist ein Absatz zur U 4 in Ihrem Antrag zur Generaldebatte. Das wird selbst Ihren bescheidenen Ansprüchen nicht gerecht.