Um wen geht es dabei? Es geht um die Vermeidung der so genannten Disko-Unfälle junger Menschen und das könnten vielleicht Auszubildende sein, da müssen wir etwas tun. Was Sie da machen, passt doch alles vorne und hinten nicht mehr zusammen, wenn Sie gleichzeitig die Hauptzielgruppe von den Angeboten des HVV wegführen, anstatt sie näher heranzuführen.
Ich will das einmal auf diesen aktuellen Haushalt beziehen. Im Haushaltsplan-Entwurf gibt es einen schönen Titel "Förderung des ÖPNV auf der Straße". Solange Sie die Straßenbahn nicht haben, wird man nichts anderes darunter verstehen dürfen als die Förderung des Busverkehrs. Was meint man mit "Förderung des Busverkehrs"? Lassen Sie uns gemeinsam überlegen. Das könnten beispielsweise Bussonderspuren, Busvorrangschaltungen oder auch Verbesserungen der Bushaltestellen sein.
Aber nein, der Senat nimmt die gesamten 500 000 Euro, was sowieso nicht so viel für die ganze Stadt ist, und versenkt sie komplett im Ausbau des Knotens Saseler Damm/Poppenbüttler Landstraße. Mit welchem Effekt? Eine Busvorrangschaltung? – Fehlanzeige. Bussonderspur? – Ach, was. Stattdessen wird die Kreuzung verbreitert, sodass die Staus allgemein verkürzt werden sollen und der ganze Effekt für den Busverkehr de facto darin besteht, dass die Umsteigebeziehungen zwischen den Bussen viel schlechter werden.
Was machen Sie denn da? Die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs auf der Straße wollen Sie dadurch erreichen, dass sich die Umsteigebeziehungen verschlechtern. Irgendetwas haben Sie wirklich nicht richtig verstanden.
Dann zu Ihrem Lieblingsprojekt, zur U 4. Donnerwetter. Dafür bekommen Sie einen Preis, Herr Senator Freytag, weil Sie der Erste sind, der versucht, ein Luftschloss unter der Erde zu bauen.
Dieses Luftschloss kostet auch etwas, und zwar 250 Millionen Euro. Dann gibt es noch die 260 Millionen Euro, die die Linie nach Steilshoop und Bramfeld kosten würde. Von der reden Sie schon gar nicht mehr, weil sie sowieso nicht kommt. Sie müssen den Leuten dann aber auch sagen, dass der Bus nach Steilshoop bleibt, wenn die U 4 in die HafenCity gebaut wird.
Sie haben in Ihrer Drucksache irgendwann einmal geschrieben – da schwante Ihnen, dass wir die Mittel aus Berlin wahrscheinlich nicht bekommen –, den KostenNutzen-Faktor für die Neubaustrecken von mindestens eins zu erreichen, sei bei den Kosten unmöglich. Für zwei Stationen von 1,5 Kilometern 250 Millionen Euro auszugeben, herzlichen Glückwunsch.
Für diese 250 Millionen Euro möchten Sie Gelder aus Berlin haben, obwohl Sie in Ihrer Drucksache noch trotzig festgestellt haben, alles alleine zu bezahlen, wenn aus
Berlin kein Geld kommt. Jetzt schwant Ihnen, dass das nicht mit dem Haushalt klappt; die 250 Millionen Euro werden Sie nicht haben. Vorgestern hat der Bürgermeister hier noch große Krokodilstränen darüber vergossen, wie viel Geld wir an allen möglichen Stellen sparen müssen und wie weh das tut. Er war ganz geknickt.
Sie möchten jetzt also an die Bundesgelder heran und fangen an, sich zu überlegen, wie das gehen soll. Dafür braucht man ein standardisiertes Bewertungsverfahren. Sie haben am 25. Juni 2002 einen Auftrag an die Firma Intraplan gegeben, nun bitte dieses Gutachten zu erstellen. Das liegt jetzt auf den Tag fast zwei Jahre zurück und Sie behaupten, Sie haben bis heute noch nicht einmal ein Zwischenergebnis erhalten.
Aber ich kann verstehen, dass Sie bei den Zahlen noch kein vorzeigbares Ergebnis haben, und deswegen fangen Sie an, ein bisschen an diesen Zahlen zu drehen. Da gibt es einen Masterplan für die HafenCity, in dem mit 11 000 neuen Bewohnern und mit ungefähr 20 000 Beschäftigten gerechnet wird. Dann erklären Sie so en passant, bei den 11 000 Einwohnern soll es bleiben, aber die Zahl der Beschäftigten wird sich von 20 000 auf 45 000 erhöhen. Aufgrund desselben Masterplans sagen Sie, wir haben das beschlossen, par ordre du mufti, das ist so.
Herr Bruns-Berentelg, der ja ein U-Bahn-Fan ist, hilft Ihnen gleich noch einmal und sagt, die 14 000 Fahrten, die der HVV vor zwei Jahren prognostiziert hat, papperlapapp, wir erhöhen die Zahl der Beschäftigten von 20 000 auf 45 000 – das ist eine Verdoppelung – und bei den Zahlen für die Fahrgäste machen wir gleich eine Vervierfachung, das sind dann 60 000 statt der 14 000. Darf's noch ein bisschen mehr sein, meine Damen und Herren?
Was allerdings mehr sein darf, ist das Chaos, das Sie anrichten. Von dem können Sie gar nicht genug kriegen.
Am 3. Juni dürfen wir in der Zeitung lesen, dass das Kreuzen der U-Bahn-Gleise aus technischen Gründen nicht wie vorgesehen möglich ist und die Hochbahn deswegen darüber nachdenken würde, unter dem bestehenden U-Bahnhof der Linie U 3 Rathaus einen neuen nur für die U 4 zu machen. Das hätte allerdings weitreichende Konsequenzen. Das hieße, dass man unter dem U-Bahnhof ankommt, dann natürlich umsteigen muss und auf dieser Strecke nie und nimmer durchfahren kann. Das heißt vor allen Dingen aber – das haben Sie völlig vergessen –, dass die Fahrzeuge, die dann dort fahren, überhaupt keine Verbindung zum Depot haben. Die müssen also in der Bauphase eingesetzt werden und dann immer halten.
Ich habe den Senat Folgendes gefragt: Ist das noch eine durchgehende Strecke? – Ja, natürlich ist das eine durchgehende Strecke. Muss da umgestiegen werden? – Nein. Muss man in Barmbek umsteigen? – Nein. Und wie geht das dann? – Keine Antwort.
(Heiterkeit und Beifall bei der GAL und der SPD – Dr. Andreas Mattner CDU: Was haben Sie in Ih- rem Wasser drin!)
Heute aber dürfen wir der Zeitung entnehmen, dass es nicht so ganz klappt und man es gar nicht so richtig weiß. Man hat jetzt eine Senatsdrucksache veröffentlicht, hoch geheim. Völlig logisch, dass man sie geheim gestellt hat, aber auch logisch, dass sie sofort an die Öffentlichkeit kommt.
Darin steht, der Senat befürchte aber jetzt entschiedene Mehrkosten, er fürchte technische Unwägbarkeiten, er fürchte Blindgänger – nicht in den eigenen Reihen, sondern im Boden –
250 Millionen Euro plus X, X, X. Wie viel mag das wohl noch werden? Das wird immer teurer und die armen Leute von Intraplan müssen rechnen, rechnen, rechnen. Ich glaube nicht, dass das etwas wird. Aber eines zeigt die ganze Geschichte: Sie haben irgendwann einmal festgestellt, wir bauen eine U 4 in die HafenCity, und dann haben Sie angefangen, den Investoren zu erzählen, es kommt eine U-Bahn in die HafenCity, Leute, hier müsst ihr investieren. Dann haben Sie im letzten Dezember angefangen, die Investoren auf die U-Bahn zu verpflichten. Da haben wir gesagt, ihr wisst doch gar nicht, ob das geht. Aber nein, das ficht Sie gar nicht an. Der damalige Senator Mettbach – den kennen Sie noch –, ein großer Visionär – er erklärte eine Woche vor der Wahl, ich komme als Senator wieder, so war das mit seinen Visionen –,
Er sagte im Ausschuss, die Entscheidung für die U 4 wurde getroffen, ohne zu wissen, was sie kostet. Das nannte er dann mutig. Ich dachte mir, eigentlich müsste ihm die CDU an dieser Stelle in den Arm fallen. Das hat sie aber nicht gemacht. Herr Hesse, Sie ganz vorne voran, "mutig" war das, wie im Rausch.