Er sagte im Ausschuss, die Entscheidung für die U 4 wurde getroffen, ohne zu wissen, was sie kostet. Das nannte er dann mutig. Ich dachte mir, eigentlich müsste ihm die CDU an dieser Stelle in den Arm fallen. Das hat sie aber nicht gemacht. Herr Hesse, Sie ganz vorne voran, "mutig" war das, wie im Rausch.
Daran kann ich mich erinnern und ich kann mich noch besser erinnern, was der römische Dichter Cicero über das Wesen des Mutes geschrieben hat.
Mutig sei nämlich der, der die Gefahren nicht erkennt, und er ermahnte, Vorsicht sei der bessere Teil der Tapferkeit.
Hätten Sie, im Senat, das bloß gelesen, das wäre wirklich gut gewesen. Aber stattdessen sagen Sie, wir gehen "volle Pulle rein", und Sie verpulvern das Geld, das Sie gar nicht haben und das Ihnen auch gar nicht gehört, mit vollen Händen. Die Rede ist von Hamburgs Steuergeldern. Die gehören Ihnen nicht, die werden Ihnen treuhänderisch zur Verfügung gestellt.
Ich erwarte von Ihnen immer noch einen sorgsamen Umgang mit diesen Steuergeldern, aber bei diesem Senat werde ich ewig warten müssen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Unterhaltungswert haben Sie ja, Herr Lühmann, das muss man sagen. Vielleicht sollten Sie sich einmal an Kabarett-Bühnen bewerben. Sie sollten aber nicht für Zukunftsprojekte unserer Stadt reden, das wäre schlecht für Hamburg.
Mobilität ist der entscheidende Erfolgsfaktor für eine Wirtschaftsmetropole im Aufwind. Die Leistungen der Stadt sind vielfältig. Ich werde die Fakten nennen:
Nach der planerischen Sicherung wird die Umgehung Finkenwerder in Bau gehen. Bei der SPD haben wir Jahrzehnte darauf gewartet und nichts ist passiert. Wir werden den Bau in Gang setzen.
Wir bauen die Verbindung in Wandsbek, Ölmühlenweg/Am Stadtrand, für den Querverkehr aus und werden in diesem Jahr fertig sein. Für den vierstreifigen Ausbau der Elbgaustraße in Lurup wurden jetzt die vorbereitenden Arbeiten begonnen. Der Flughafen wird an die S-Bahn angeschlossen. Frau Timmermann, es ist sehr mutig, dass ausgerechnet die SPD diesem Senat vorwirft, dass die S-Bahn noch nicht fertig ist. 1991 hat der damalige Bausenator Wagner in Fuhlsbüttel mit einem Spaten gestanden und vollmundig erklärt, dass die S-Bahn kommt. Sie haben in dieser Frage wie in keiner anderen Sache versagt.
Mutig, das ist wahr. Es gibt mutige Leute, wo man hinguckt, aber wir müssen trotz allen Mutes und trotz allen Kabaretts, meine Damen und Herren von der grünen Seite, unsere Arbeit machen. Ich sage Ihnen, was wir machen.
Wir finanzieren die Verlängerung der S-Bahn von Neugraben nach Stade mit dem Ziel der Fertigstellung in 2007 und den Ausbau der AKN in Eidelstedt – Nägel mit Köpfen. Das Angebot im Bus-Bereich wird nachfragegerecht angepasst. Das betrifft insbesondere den Tangentialverkehr mit den Metrobussen. Die Vorbereitung für die Park-and-ride-Anlagen Bergedorf, Volksdorf und Poppenbüttel laufen auf vollen Touren. Der ÖPNV in Hamburg ist mit einem Kostendeckungsgrad von 82 Prozent bundesweit Spitze. Darüber sind wir froh.
werden beim ZOB Wandsbek die flankierenden Maßnahmen abgeschlossen sowie die Umbauten am ZOB Bergedorf und am ZOB Barmbek in städtebauliche Wettbewerbe eingebunden. Diese werden als Nächste realisiert.
Wir werden den Pilotversuch "Adaptive Netzsteuerung" durchführen und überprüfen, ob wir im Sinne einer zügigeren Ampelschaltung zu mehr Verkehrsfluss kommen werden. Dafür können wir natürlich erst dann größere Mittel in den Haushalt einstellen, wenn der Versuch abgeschlossen ist, denn wir überlegen zunächst, was wir machen, testen es und kommen dann zu Ergebnissen. Frau Timmermann will, bevor sie das Ergebnis kennt, erst einmal viel Geld im Haushalt sehen. Genauso haben Sie es Jahrzehnte gemacht und was die Stadt davon hat, müssen wir im Moment ausbaden.
Die Hamburger Hochbahn beginnt mit den Vorbereitungen zum Planfeststellungsverfahren für die unterirdische U-Bahn-Ausfädelung im Bereich der Haltestelle Rathaus und der unterirdischen Anbindung der HafenCity.
Was ich hier eben zur U 4 gehört habe, ist wirklich abwegig. Ich will es, weil ich keine Strafgesetzbuchnormen verletzen will, so formulieren: Sie versündigen sich an dem Standort Hamburg, wenn Sie so unter Niveau Debatten für Zukunftsprojekte unserer Stadt führen.
Die HafenCity ist das wichtigste Zukunftsprojekt unserer Stadt. Es ist das größte Stadtentwicklungsprojekt Europas. Herr Peiner und ich sind landauf und landab unterwegs, um mit Menschen zu sprechen und sie dafür zu gewinnen, in Hamburg zu investieren. Diese Investoren sind internationale Player, das sind keine Kleinkunstkabarettisten, wie Sie, Herr Lühmann, sondern das sind Leute, die weltweit große Stadtentwicklungsprojekte realisieren
und die uns ganz klar sagen: Ein erstklassiges Stadtentwicklungsprojekt kann nur mit einer erstklassigen Anbindung funktionieren. Ohne U 4 gibt es keine HafenCity.
Das zeigt Ihre völlige Ahnungslosigkeit über internationale Investoren, die sich für Spitzenprojekte interessieren. Wir können sehr froh sein, dass sich renommierte Unternehmen für Hamburg mit der HafenCity und für den Standort interessieren. Viele Investoren sehen natürlich die Wirtschaftsindikatoren und in Europa ist die Bundesrepublik Deutschland dank der rotgrünen Regierung am Ende der Fahnenstange angelangt. Deshalb sind wir froh, dass Interessenten nach Hamburg kommen.
und hier Millionenprojekte vorhaben, die wir als Stadt selbst nicht bezahlen könnten, vergraulen Sie diese Leute und streuen Sand ins Getriebe. Ich finde das ein Trauerspiel von Opposition. Gut, dass Sie keine Regierungsverantwortung tragen.
Es ist verblüffend, was uns die Opposition hier vermitteln will. Sie sagt, wenn die U-Bahn kommt, muss sie auch durch die Stadt gebaut werden. Ja, meine Damen und Herren, Sie haben Recht, eine U-Bahn muss erst gebaut werden. Natürlich ist es in der ganzen Welt so, dass ein U-Bahn-Bau zu Beeinträchtigungen führt. Nur, meine Damen und Herren, man muss vorübergehende Beeinträchtigungen, die so schonend wie möglich für die Geschäftswelt ausgestaltet werden, in Kauf nehmen. Wenn Hamburg in der Ersten Liga mitspielen will, müssen wir erstklassige Nahverkehrssysteme haben. Wer das nicht will, der bringt Hamburg nicht in die Erste Liga, sondern zum Abstieg in die Regionalliga, wo die Opposition schon angekommen ist.
Die Hamburger Hochbahn wird hoch professionell mit dieser Thematik umgehen. Die Anlieger werden informiert und wir werden die geringst möglichen Eingriffe vornehmen. Es wird wandernde Baustellen geben in Deckelbauweise.
Das ist für Sie zum Lachen, für die Wirtschaft ist das notwendig. Sie haben keine Ahnung, meine Damen und Herren, das ist Ihr Problem.