Lieber Herr Kollege Lühmann von der GAL! Ihr Antrag – das muss man anerkennen – ist eine Fleißarbeit.
Leider ist sie aber mit alten verkehrspolitischen Ideologien der GAL und mit Punkten gespickt, die in Hamburg bereits in der Planung oder in der Umsetzung sind. Wir werden daher auch nur einigen wenigen Punkten Ihres Antrags zustimmen können.
Ich möchte noch gern etwas zu den Bundesmaßnahmen sagen. Sie haben es wahrscheinlich erwartet, denn es ist einfach notwendig.
Leider kann der Senat nicht alle verkehrspolitisch notwendigen Maßnahmen selbst finanzieren, sodass sich eigentlich auch der Bund bei der einen oder anderen Maßnahme beteiligen müsste. Fakt ist aber, dass Hamburg auf der bundesweiten Landkarte für Verkehrsinfrastruktur anscheinend nicht mehr stattfindet.
Der Master of Mautdesaster, Manfred Stolpe, hat es zu verantworten, dass in der mittelfristigen Zeitplanung von 2004 bis 2008 mittlerweile 7,8 Milliarden Euro fehlen. Das bedeutet Fehlbeträge für die Straße in Höhe von 3,9 Milliarden Euro, bei der Schiene in Höhe von 3,5 Milliarden Euro und bei der Wasserstraße in Höhe von rund 386 Millionen Euro. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Opposition! Das, was in Berlin gemacht wird, liegt auch in Ihrer Verantwortung und ist für eine Stadt wie Hamburg nicht tragbar.
Leider hat dies konkrete Folgen für Hamburg. So werden wir weder Maßnahmen wie den vierspurigen Ausbau der B 431 von der Hamburger Landesgrenze
bis Wedel noch den dreigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Hamburg-Elmshorn auf der gesamten Länge im vordringlichen Bedarf berücksichtigt bekommen. Selbst die Hafenquerspange – bei der ich den Eindruck hatte, dass die SPD dies ähnlich sah – wird nicht, wie von Hamburg beantragt, mit einem ersten Bauabschnitt von der Anschlussstelle Waltershof bis Steinwerder in den vordringlichen Bedarf und mit einem zweiten Bauabschnitt von der Anschlussstelle Steinwerder bis Georgswerder im weiteren Bedarf eingruppiert werden. Damit versündigen Sie sich an der Verkehrspolitik dieser Stadt.
Mit dem Antritt des neuen Senats und mit unserem neuen Verkehrssenator Michael Freytag stehen für Hamburg die Signale wieder auf Grün. Wir haben einen Senator, der handelt und nicht nur – wie es zu Ihrer Zeit mit Eugen Wagner war – ausschließlich mit Planung beschäftigt ist. In der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt werden für die Stadt wichtige Entscheidungen getroffen und umgesetzt. Die Zeiten – das werden diejenigen wissen, die Herrn Wagner ab und zu in seinem Büro besucht haben -, als sich im Senatorenzimmer Akten mit planungsreifen
Hamburg als europäische Wirtschaftsmetropole ist nach der deutschen Einheit, nach Öffnung der Grenzen nach Osteuropa und nach Ausweitung des europäischen Binnenmarktes auf gute Verkehrsverbindungen und auf eine vernünftige Verkehrsabwicklung innerhalb der Stadt angewiesen.
Die CDU und dieser Senat planen und bauen für die Zukunft der "Metropole Hamburg – Wachsende Stadt",
aber Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren der Opposition, planen und leben in der Vergangenheit.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Hesse, moderne Verkehrspolitik und das Handeln dieses Senats – größer können Unterschiede gar nicht sein. Wenn es eines Beweises bedurft hätte, dann hat Ihre Rede ihn geliefert.
Nehmen wir doch einmal die Ausgangssituation beim Straßenverkehr, in der wir in Hamburg sind. Was ist in Ihren Augen das drängendste Problem? – Schneller fahren können. Das drängendste Problem ist in unseren Augen, dass Hamburg die Hauptstadt der Kinderunfälle ist. Da müssen wir eine ganze Menge tun. Sie fangen noch nicht einmal an, die Grundlagen zu schaffen, um daran ernsthaft arbeiten zu können.
Es gibt zum Beispiel im Haushalt einen Titel "Wissenschaftliche Beratungsleistung und Gutachten". Wir haben einmal nachgefragt, was sich dahinter verbirgt. Es gibt eine ganze Liste von Gutachten, aber es gibt kein Gutachten, das die Ursachen der Unfälle mit Kindern ernsthaft aufarbeitet, sodass in der Folge die verschiedenen Akteure an einen Tisch zusammengebracht und Strategien entwickelt werden können, wie die Zahl der Kinderunfälle auf ein irgendwie erträglicheres Maß zurückgebracht werden kann. In Hamburg liegt das Risiko für Kinder, im Straßenverkehr einen Unfall zu erleiden, 40 Prozent höher als in Berlin. Das ist wirklich ein ganz schlechtes Zeugnis für die Arbeit dieses Senats.
Sie führen stattdessen Tempo 60 ein, von dem übrigens auch der ADAC sagt, dass dies für die Beschleunigung des Straßenverkehrs in der Stadt überhaupt keine Rolle spielen würde.
Es gibt noch einen weiteren Fehler, den Herr Hesse in seinem Vortrag auch genannt hat. Es gibt den Titel "Um-, Aus- und Neubau von Straßen", der tatsächlich um 1 Million Euro erhöht worden ist.
Aus diesem Titel wurde vor allen Dingen diese völlig unsinnige Entpollerungsarie bezahlt. In den letzten Jahren wurden 2 Millionen Euro nur für die Entpollerung versenkt. Herr Nagel hat Anfang Mai erklärt, dass man sich dieses angesichts der Haushaltslage noch einmal ernsthaft überlegen sollte. Richtig, das ist eine Einsicht, wenigstens aufgrund der Haushaltslage, nicht aus innerer Einsicht, aber immerhin, das ist ja ein Anfang. Herr Hesse wirft sich am nächsten Tag gleich drauf und gibt eine völlig unbeachtete Pressemitteilung heraus, in der es heißt: Solange wir dafür neue Parkplätze bekommen, müsse noch weiter entpollert werden. Und wo entstehen dann diese Parkplätze? Wir haben es alle beobachten können, diese Parkplätze sind in der Regel auf Flächen entstanden, die den Fußgängern und Radfahrern vorbehalten sein sollten. Deswegen sind deren Zahlen an den Unfällen auch so enorm gestiegen. Sie erhöhen das Risiko für die Leute, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad durch die Stadt wollen.
(Beifall bei der GAL und vereinzelt bei der SPD – Dr. Willfried Maier GAL: Macht nichts, Herr Hesse fährt Auto!)
Herr Senator Freytag übernimmt die Schirmherrschaft bei der Aktion "Mit dem Fahrrad zur Arbeit" – bravo, wunderbar – und er erklärt uns, dass es angesichts der steigenden Benzinpreise kaum noch eine Alternative gebe,
dass das globale Klima versage und dass wir dringend etwas tun müssten. Die Arbeit des Senats erschöpft sich in dieser Kampagne, aber dass man etwas in die Radwege investieren muss, dass man sie zumindest freihalten und Radfahrern an Kreuzungen die Möglichkeit geben muss, gesichert hinüberzukommen, das würde viel zu viel Mühe machen.
Aber das, Herr Hesse, was Sie als einen Schwerpunkt des Senats dargestellt haben, ist für mich das schwierigste Verhältnis, das dieser Senat überhaupt zu einem Aspekt des Verkehrs hat, nämlich zum öffentlichen Personennahverkehr. Das klappt bei Ihnen wirklich nicht so richtig.
Da sagen Sie zum Beispiel, die Junge Union habe jetzt durchgesetzt, dass U- und S-Bahnen nachts durchfahren.
Im nächsten Schritt wird aktuell verkündet, dass die Tickets für die Auszubildenden an Wochenenden nicht mehr gültig sein sollen.