Wer Ziffer 5.1 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Ziffer 5.1 ist abgelehnt worden.
Wer sich Ziffer 5.2 anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Ziffer 5.2 ist abgelehnt worden.
Wer Ziffer 5.3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch Ziffer 5.3 ist abgelehnt worden.
Wer Ziffer 5.4 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch Ziffer 5.4 ist abgelehnt worden.
Wer Ziffer 5.5 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch Ziffer 5.5 ist abgelehnt worden.
Wer Ziffer 5.6 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Ziffer 5.6 ist einstimmig angenommen worden.
Wer der Textzahl 94 aus der Drucksache 18/200 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen worden.
Wer sich der Textzahl 95 anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die Textzahl 95 ist mit Mehrheit angenommen worden.
Wer der Textzahl 96 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die Textzahl 96 ist auch angenommen worden.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, im Bereich der Wirtschaftspolitik wird es nicht ganz so karnevalistisch zugehen wie wir das eben erlebt haben, denn traditionsgemäß ist es so, dass wir in vielen Bereichen Einigkeit haben, zumindest dort, wo es um die Grundfunktionen der Stadt geht, wie Bürgermeister Voscherau es immer auszudrücken pflegte. Allerdings gibt die Politik des Senats natürlich auch in diesem Bereich Anlass zur Kritik. Wir wären
Lassen Sie mich mit dem Bereich Hafenpolitik anfangen. Zunächst ist es natürlich erfreulich, dass es dem Senat anscheinend gelungen ist, die anderen norddeutschen Länder, vor allem aber Niedersachsen, davon zu überzeugen, dass die Fahrrinnenanpassung der Elbe auf 14,50 Meter erforderlich ist.
Mir stellt sich allerdings die Frage, ob nicht der seinerzeitige Ausstieg Hamburgs aus Wilhelmshaven oder zumindest die Art, wie dieser praktiziert wurde, verhindert hat, dass Niedersachsen seine Bereitschaft zur Zustimmung schon früher signalisiert hat.
Wir sind jedenfalls froh, dass es so aussieht, als könnte dieses Problem im Interesse Hamburgs gelöst werden. Wir werden unsererseits alles dazu tun, um die Konkurrenzfähigkeit des Hamburger Hafens zu gewährleisten. Deshalb, meine Damen und Herren von der GAL, werden wir Ihren Antrag zum Thema Elbe und Hafen heute ablehnen. Wer auf die Fahrrinnenanpassung der Elbe verzichten will, liebe Kolleginnen und Kollegen von der GAL, der gefährdet die Zukunftsfähigkeit des Hamburgers Hafens und die Arbeitsplätze in dieser Stadt und das ist mit uns Sozialdemokraten nicht zu machen.
Allerdings, meine Damen und Herren, ist es auch so, dass wir in den nächsten Jahren, um die Konkurrenzfähigkeit des Hamburger Hafens in Zukunft gewährleisten zu können, Investitionen in diesem Bereich tätigen müssen. Sie alle wissen, dass der Hafen im Bereich des Containerumschlags im nächsten Jahr, spätestens im übernächsten Jahr bei 7 Millionen TEU an seine Grenzen stoßen wird. Der Senat hat angekündigt, er würde 150 Millionen Euro investieren. Dies reicht, um die Kapazität auf 11 Millionen TEU zu erhöhen. Aber eigentlich werden – und das wissen wir alle, das haben wir auch im Wirtschaftsausschuss erörtert – circa 450 bis 500 Millionen Euro benötigt, wenn man den Hafen für seine zukünftigen Aufgaben bis 2005 rüsten will. Dabei sind noch nicht einmal die Erhaltungsinvestitionen berücksichtigt und die Investitionen, die für den Ausbau der Hafenbahn und die landseitige Anbindung, für die landseitige Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur erforderlich sind.
Darauf haben Sie bisher, Herr Senator Uldall, keine konkrete Antwort gegeben. Sie haben weder hier in der Bürgerschaft noch im Wirtschaftsausschuss erklären können, wie Sie die Zukunftsinvestitionen finanzieren wollen. Ihre Aussage, die 150 Millionen Euro, die Sie per Presseerklärung genannt haben, sei eine Anmeldung bei Herrn Senator Peiner im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung, bringt noch keinen einzigen Meter Kaimauer nach Hamburg.
Hier werden Sie, Herr Senator, im Ausschuss erklären müssen, wie das zu finanzieren ist. Auch ein Hinweis auf die zukünftige Port Authority – wie es aus Ihrem Hause immer wieder zu hören ist –, die alle Probleme lösen wird, reicht so nicht aus. Sie können davon ausgehen, dass wir, was die konkrete Investitionsplanung für den Hafen
angeht, versuchen werden sicherzustellen, dass diese Investitionen auch erfolgen. Sie können sicher sein, Herr Senator, dass wir Sie aus dieser Verantwortung nicht rauslassen und Ihnen bei dieser Frage ständig auf den Füßen stehen werden.
Der zweite Bereich, den ich ansprechen möchte, ist der Bereich Werftenpolitik. Darüber haben wir schon reichlich diskutiert, deswegen will ich es auch kurz machen. Ich freue mich, dass die CDU-Fraktion in dieser Frage anscheinend auch lernfähig ist. Deswegen werden wir Ihren Werftenantrag heute auch unterstützen. Ich habe aber die Befürchtung, Herr Kollege Dr. Mattner – und da sollten Sie vielleicht einmal in die zukünftige Haushaltsplanung für die Jahre 2005 und 2006 gucken –, dass wir wieder in eine Situation kommen werden, wo die Hamburger Werften Probleme bekommen. Es ist zwar richtig, dass die Wettbewerbshilfe vonseiten der EU nur bis zum 31. Dezember 2005 genehmigt ist, aber, ich denke, wir können alle davon ausgehen, dass die Klage bei der Welthandelsorganisation zu diesem Zeitpunkt nicht entschieden sein wird. Deswegen kann es nicht sein, dass Sie für die zukünftigen Haushalte in diesem Bereich kein Geld einstellen. Bis diese Frage vor der WTO geklärt ist, werden Sie sich auch in Zukunft darauf einstellen müssen, die Hamburger Werften weiter unterstützen zu müssen.
Der dritte Bereich, den ich ansprechen möchte, ist das Thema Mittelstandsförderung. Darüber haben wir auch reichlich diskutiert und hier, Herr Senator Uldall, ist im Gegensatz zu den ständigen vollmundigen Ankündigungen bisher leider nicht das realisiert worden, was uns ständig versprochen worden ist. Sicher werden Sie uns heute wieder erzählen, dass es 10 000 Gewerbeanmeldungen gegeben hat. Aber was hat Ihre Politik dazu beigetragen? Wie viele Abmeldungen gab es? Wie ist die Arbeitsplatzbilanz? Das gehört auch dazu, um beurteilen zu können, wie erfolgreich diese Politik ist. Ich gehe auch davon aus, dass Sie uns von den 8 Millionen Euro erzählen werden, die Sie der Bürgschaftsgemeinschaft und der BTG zugeführt haben, zweifelsohne eine richtige Maßnahme, die wir auch unterstützt haben. Aber meine Frage ist, ob das ausreicht? Gemessen an den vollmundigen Ankündigungen, für den Mittelstand wird in dieser Stadt nun alles gut, wenn Sie regieren, ist das zu wenig.
Sie haben seinerzeit angekündigt, als Sie die Arbeitsmarktmittel gekürzt haben, Sie würden nun im Ersten Arbeitsmarkt insbesondere im Mittelstand Arbeitsplätze schaffen. Ihre Arbeitsplatzbilanz in dieser Stadt bestätigt dies nicht, Herr Senator.
Wenn man sich den Haushalt anguckt, sucht man vergeblich, wo es zu dieser Umschichtung gekommen ist. Dort, wo Mittel für das Handwerk erhöht wurden, zum Beispiel im letzten Haushalt, verschwanden diese 1,5 Millionen Euro vier Wochen, nachdem wir sie hier als Förderungsmittel für das Handwerk beschlossen hatten, indem man diese dem Tennisbund zugeführt hat. Es ist sogar noch erklärt worden, dass man das von Anfang an vorgehabt hätte. Das ist keine überzeugende Handwerkspolitik, Herr Senator. Machen Sie nur weiter so an dieser Stelle.
Ein weiterer Punkt aus dem Bereich Handwerk. Es war die SPD, die in diesem Hause mit ihrem Tariftreuegesetz dafür gesorgt hat, dass dem Hamburger Bauhandwerk geholfen wurde, und zwar gegen den Widerstand der CDU und auch gegen den Widerstand des Wirtschaftssenators. Ich hoffe nur, Herr Senator Uldall, dass Sie Ihre Pläne zur Abschaffung des Gesetzes, die Sie vor einiger Zeit im Fernsehen kundgetan haben, aufgeben. Sie wissen, wenn Sie dieses tun, werden Sie den geballten Widerstand der Handwerkskammer, der Bauinnung und der IG Bau auf sich ziehen. Ich kann Sie nur davor warnen, Sie werden sich eine blutige Nase an dieser Stelle holen.
Zurück zum Mittelstand. Eine Hamburger Zeitung hat vor der Wahl geschrieben, dass das Einzige, was Senator Uldall im Bereich der Mittelstandsförderung zustande gebracht habe, der Umzug der Innovationsstiftung in die Habichtstraße gewesen sei. Vielleicht ist das ein bisschen hart, aber viel mehr ist da auch nicht.
Es gab die Absichtserklärung, ein Haus der Wirtschaft einzurichten, ein Mittelstandsinstitut. Aber bei diesen Absichtserklärungen ist es bisher geblieben. Natürlich gibt es Probleme bei der Umsetzung, natürlich wehren sich Institutionen wie die Bürgschaftsgemeinschaft und die BTG und die Innovationsstiftung dagegen, dass insbesondere die Handelskammer überall mitreden und möglichst auch mitentscheiden will, aber selber nichts dazu beitragen und abgeben will. Deshalb stockt es trotz aller Absichtserklärungen. Nur, Herr Senator, mit Absichtserklärungen ist diesen Hamburger Betrieben nicht geholfen. Das Problem ist – und das können Sie hören, genau wie ich, und das haben Sie sicherlich auch, auf jeder Versammlung mit kleinen und mittleren Unternehmen –, dass die Banken nicht mehr bereit sind, Kredite im notwendigen Umfang zur Verfügung zu stellen. Das Problem ist, dass die Mittel der KfW, die zur Verfügung stehen, nicht im notwendigen Umfang bei den Betrieben ankommen, weil diese zu wenig verdienen. Deshalb, Herr Senator, kann der Mittelstand in dieser Stadt nicht länger warten.
Deswegen haben wir heute einen Antrag eingebracht, eine Investitionsbank zu gründen, indem man die Wohnungsbaukreditanstalt dazu umwandelt. Sie wissen, dass dieses mit einer Änderung des WK-Gesetzes möglich ist und dass die Verständigung zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission es ermöglicht, dies zu tun. Diese Maßnahme hätte den Vorteil, dass sämtliche Banklizenzen bei der WK da sind, dass die Möglichkeit der günstigen Refinanzierung besteht und dass mögliche Infrastrukturinvestitionen über Kommunalkredite ermöglicht werden. Ich hoffe, dass Sie diesem Antrag folgen werden oder zumindest die Möglichkeiten prüfen, dieses zu tun. Ansonsten verschenken Sie eine Chance für diese Stadt.
Es geht auch nicht darum, wenn man diese Lösung wählt, die Arbeit der BG und der BTG gering zu schätzen, aber beide Möglichkeiten der Finanzierung ergänzen sich durchaus. Was wir nicht wollen – das sage ich auch in aller Deutlichkeit –, ist der "Rollgriff" von Herrn Becker von der Handwerkskammer in die Kasse der WK. Hier muss die Stadt ihren Einfluss behalten und weiter über die Gelder verfügen.