Der vierte Bereich, den ich ansprechen möchte, ist der Bereich Medienpolitik. Wir haben das heute schon ansatzweise im Bereich der Kulturpolitik diskutiert. Wir haben auch durch den Kollegen Maier erfahren, was Filmförderung in dieser Stadt und für diesen Filmstandort Hamburg bedeuten kann. Ich fordere von Ihnen, Herr Senator Uldall, der für die Wirtschaft und eigentlich auch für die Medienwirtschaft in dieser Stadt zuständig ist, dass Sie es verhindern, dass der Senat in dieser Art und Weise die Filmförderung beschneidet. Vor zwei Jahren haben Sie hier verkündet, die Filmförderung würde in die Kulturbehörde übergeben. Das wurde seinerzeit als große Erhöhung des Kulturhaushaltes gefeiert, und heute wird dieser Betrag klammheimlich wieder einkassiert. So geht es nicht im Interesse der Medienwirtschaft in dieser Stadt.
Meine Damen und Herren, natürlich – wie hätte es auch anders sein können – kommen wir auch noch zum Thema Arbeitsmarktpolitik. Hier erleben wir seit 2001 den kontinuierlichen Abbau der Arbeitsmarktmittel. Bis jetzt 37 Millionen Euro und im Doppelhaushalt sind weitere 10,8 Millionen Euro vorgesehen. Dies passt in die Linie des Senates. Gespart wird bei den Benachteiligten der Gesellschaft. Sie haben bis heute kein Programm, wie Sie Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit bringen. Sie haben eigentlich überhaupt kein Konzept für eine Arbeitsmarktpolitik in dieser Stadt.
Sie streichen im Zweiten Arbeitsmarkt, aber die Arbeitsplätze im Ersten Arbeitsmarkt bleiben aus. Sie geben Langzeitarbeitslosen keine Chance, aus dieser Situation zu kommen. Im Gegenteil, Sie kürzen die Mittel für berufliche Qualifikation, indem Sie zum Beispiel der Stiftung Berufliche Bildung 3,9 Millionen Euro kürzen. Herr Senator Uldall, wehren Sie sich dagegen, dass Frau DingesDierig Ihnen weitere 4000 Arbeitslose vor die Tür stellt. Das ist Ihre Aufgabe als Senator, der für den Arbeitsmarkt in dieser Stadt zuständig ist.
Wir möchten, dass den Langzeitarbeitslosen endlich eine Perspektive gegeben wird. Wir wollen, dass eine kommunale Beschäftigungsgesellschaft gegründet wird. Es gibt genug zu tun dafür in dieser Stadt. Kommen Sie nicht damit, das sei nicht finanzierbar. Das ist dann nicht finanzierbar, wenn man die Arbeitsmarktmittel immer nur zur Haushaltssanierung einsetzt und Mittel, die durch Hartz IV in die Stadt fließen werden, für andere Dinge verbraucht. Sie müssen hier endlich etwas tun, um den Langzeitarbeitslosen in dieser Stadt eine Perspektive zu bieten.
Wir erwarten im Übrigen auch, Herr Senator, dass der Senat endlich öffentlich Klarheit schafft, was Hartz IV angeht. Erklären Sie, dass der Senat die Arbeitsgemeinschaft mit der Bundesagentur will, denn Sie wissen genauso gut wie wir, dass die Stadt gar keine andere Möglichkeit hat. Selbst wenn das Optionsgesetz kommt, werden Sie die Option zum 1. Januar 2005 nicht wahrnehmen können. Sie haben nur eine Chance, das ist eine Arbeitsgemeinschaft. Wir wissen, dass dort Dinge vorbe
reitet werden. Ich finde aber, dass Sie hier und heute erklären könnten, dass Sie diese Arbeitsgemeinschaft wollen. Andere Städte, wie München und Köln, sind weiter. Die haben inzwischen Verträge abgeschlossen. Nehmen Sie sich ein gutes Beispiel daran und folgen Sie diesen Städten und helfen Sie den Arbeitslosen in dieser Stadt, endlich wieder an Arbeit zu kommen.
Ich glaube, Herr Lühmann, dieses Thema – wir reden gleich über Arbeitslosigkeit – ist nun nicht für bühnenreife Auftritte geeignet. Also bleiben wir lieber bei den Fakten.
Nur Wachstum schafft massenweise Arbeitsplätze. Deswegen müsste man die Diskussion eigentlich zunächst über die Rahmenbedingungen beginnen, aber ich weiß, das mögen Sie nicht und ich werde es auch nicht tun.
Ich will aber gleich auf das Thema Arbeitslosigkeit eingehen, zumal Ihr Fraktionsvorsitzender in seiner Rede und auch Herr Egloff darüber gesprochen haben. Die SPD spricht hier über die Arbeitslosigkeit so, als hätte das mit Berlin überhaupt nichts zu tun. Aber nichtsdestotrotz hören Sie noch einmal die guten neuen Zahlen. Im Mai sind die Arbeitslosenzahlen im Vergleich zum Vorjahr um 3,5 Prozent zurückgegangen. Das sind 3100 Arbeitsplätze. Demgegenüber stagniert die Arbeitslosigkeit in Westdeutschland auf dem Vorjahresniveau. Hamburg ist im Trend auf dem Weg zur Spitze des Rückgangs aller Bundesländer.
Besonders erfreulich, meine Damen und Herren, ist dabei auch der hohe Rückgang bei der Jugendarbeitslosigkeit. Junge Leute haben wieder eine Zukunft in dieser Stadt.
In den letzten Jahren haben Sie, Herr Egloff, verzweifelt versucht, den Wirtschaftssenator für die Arbeitslosigkeit in Hamburg verantwortlich zu machen. Dies, obwohl alle Experten wussten, dass sich Hamburg noch unter Senator Mirow eine künstliche Blase an New Media aufgebaut hatte, die spätestens mit der Jahrtausendwende zerplatzte. Trotz der Altlasten, meine Damen und Herren, liegen wir jetzt auf dem Arbeitsmarktsektor in Hamburg vorn. Wenn Sie nicht klischeehafte Oppositionsreden halten würden, müssten Sie dies auch bemerken.
Um im Standortwettbewerb zu bestehen, braucht Hamburg nicht nur Wirtschaftskraft und Dynamik, sondern auch effizientere und innovativere Verwaltungen. Hamburg hat all dies jetzt. Das beweist letztlich die Studie von Wirtschaftswoche, EW Consult und INSM. Hamburg ist jetzt die Gründerstadt Nummer eins. Hamburg verfügt schon jetzt über ein außergewöhnliches Netzwerk städtischer und privater Institutionen, das beim Gründen in der Planungs- und Startphase hilft.
Mit Interesse habe ich gestern Ihre Zwischenrufe "Runde, Runde" – und Sie meinten auch noch ältere Bürgermeister dieser Stadt – zur Feststellung dieser Experten gehört. Ole von Beust liegt an der Spitze und mit ihm ist Hamburg die beste Stadt Deutschlands. Was Sie dabei vergessen haben, meine Damen und Herren, ist die Tatsache, dass als Hauptgrund für den Umbau die Arbeitsmarktförderung von den Experten benannt worden ist und genau diesen Umbau kritisieren Sie hier. Herr Neumann sah darin sogar noch einen Anschlag auf kleine Leute. Wenn Sie nach Ole von Beust den zweiten richtigen Namen hier skandieren hätten wollen, so steht für den modernen und effizienten Umbau der Arbeitsmarktpolitik Gunnar Uldall.
Aufgabe der Wirtschaftspolitik ist es, Hamburgs Chancen im weltweiten Wettbewerb der Städte und Regionen weiter konsequent zu nutzen, um dadurch weitere Arbeitsplätze zu schaffen und bestehende zu sichern.
Mit der Konzentration auf die strategischen Ziele des Leitbildes "Metropole Hamburg – Wachsende Stadt" ist der Haushalt 2004 auch weiterhin klar ausgerichtet auf ein überdurchschnittliches Wachstum von Wirtschaft und Beschäftigung.
Wie aus der von mir gestellten Großen Anfrage zur Industriepolitik hervorgeht, setzt die clusterorientierte Wirtschaftspolitik auf strategische Zukunftsfelder, die Hamburg im internationalen Wettbewerb wirksam positionieren und in denen neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze geschaffen werden.
Die Außenwirtschaftsbeziehungen werden von uns nachhaltig intensiviert und bekommen attraktive Rahmenbedingungen für internationale Investoren und Konzerne. Im Fokus stehen hierbei insbesondere Asien, China, Japan und andererseits natürlich auch Osteuropa. Die Verbindungen zu Osteuropa, Polen und anderen Ländern sind klar unter dem neuen Senat ausgebaut worden.
In diesem Zusammenhang steht auch unser Antrag "Maßnahmen zur Erschließung ausländischer Märkte". Er hilft gerade auch mittelständischen Unternehmen, an diesem Geschäft teilzuhaben. Wir werden Hamburg als führende Metropole für Nord- und Osteuropa positionieren. Weitere Ausführungen zum Mittelstand werden Sie auch heute von der Seele des Mittelstandes, Frau Ahrons, hören.
Wir werden den Industriestandort Hamburg durch attraktive Bestandspflege Hamburger Betriebe und deren Muttergesellschaften weiter stärken. Durch die Erschließung neuer Industrie- und Gewerbeflächen werden wir Hamburg weiter voranbringen.
An dieser Stelle – Herr Egloff, da will ich gern Ihren Ball aufgreifen und die Hände, die Sie ausgestreckt haben – sind wir zum Beispiel bei Airbus im Einklang mit den Sozialdemokraten, die sich nicht, wie die Grünen, aus der Verantwortung früherer Beschlüsse gestohlen haben. Ich habe immer noch das Bild von Umweltsenator Porschke
vor Augen, der sich mit Bauhelm auf der Airbus-Baustelle für ausgewogene Politik feiern ließ. Lang, lang ist es inzwischen her.
Herr Egloff, Sie wollen uns allerdings dagegen immer wieder in Ihren Reden weismachen, dass Cluster-Politik nur ein neuer Name für frühere Politik sei. Dass dies nicht stimmt, zeigen auch meine Ausführungen zu Osteuropa und Polen. Ganz deutlich wird dies auch, indem sich sogar der Erste Bürgermeister in den letzten Jahren persönlich beim Thema Life Science und Medizintechnologie engagiert hat. Kein Senat zuvor, meine Damen und Herren, hat die Beteiligten auf solch eine Weise zusammengeführt und in dieser Weise den Nährboden für Wachstum in einem Zukunftsfeld geschaffen. Das wird Früchte tragen.
Infrastrukturprojekte, die für die Wirtschaft besonders wichtig sind, werden trotz der schlechten Kassenlage ohne Zeitverzögerung weiterverfolgt. Durch die Bereitstellung etwa von Ansiedlungsflächen wird der Hamburger Hafen als logistisches Dienstleistungszentrum im Norden Europas zukunftsorientiert ausgebaut. Deshalb wird, meine Damen und Herren, der Hafen weiter zweistellig boomen, egal, ob Sie sich Sorgen machen, Herr Egloff, oder nicht.
Meine Damen und Herren! Den Redner sollte man noch verstehen. Wenn er Sie bei Ihren Gesprächen stört, können Sie dieselben auch vor der Tür fortsetzen. Bitte, Herr Dr. Mattner, fahren Sie fort.
Durch die Bereitstellung von Ansiedlungsflächen, meine Damen und Herren, wird das passieren. Gerade in den letzten Tagen ist es dem Senat gelungen, trotz komplexer Gemengelagen und Einflüsse deutscher und europäischer Politik zwei ganz wichtige Entscheidungen mit fast historischer Bedeutung für Hamburg zu erreichen. Die FHH-Gebiete werden uns nicht das Wasser für den Hafen abgraben und die Elbe kann auch im Einklang – was uns sehr wichtig ist – mit unseren Nachbarn vertieft werden. Herr Egloff, noch früher war es wahrlich nicht möglich, denn erst mit der Regierungsübernahme von Ole von Beust gibt es wirklich ein gutes nordisches Klima hier.
Meine Damen und Herren! Zeitunglesen bildet. Es ist aber guter Brauch, dieses nicht in diesem Hause zu tun. Herr Dr. Mattner, fahren Sie bitte fort.
Meine Damen und Herren! Ich freue mich über die Unterstützung, die unserem Antrag zur Werftenhilfe ausgesprochen worden ist. Aber auch das ist nicht etwas, was Sie vielleicht mit Lernfähigkeit bezeichnen dürften, Herr Egloff, sondern es ist letztlich die Umsetzung dessen, was die Regierungsfraktionen schon längst in der letzten Wahlperiode eingeleitet haben. Ob das allerdings in den nächsten Jahren – wie Sie es angesprochen haben – wirklich möglich sein wird, da muss man sicher ein Fragezeichen machen, denn allen nordischen Ländern wird das Geld dafür fehlen. Ich
begrüße es, dass sich Gunnar Uldall bemüht, im Einklang mit all diesen Ländern zu versuchen, den künstlichen Wettbewerb abzubauen. Das ist auch ein offenes Geheimnis: Würde nicht überall subventioniert werden und alles auf ein normales, gesundes Niveau zurückgeführt werden, würde es genauso gut funktionieren und wir könnten das Geld besser einsetzen. Deswegen wird man da noch sehen müssen, was die Zukunft bringt.
Weil es so wichtig ist, möchte ich noch einmal auf die Arbeitsmarktstrategien zurückkommen. Meine Damen und Herren! Wir werden unsere Politik weiter am Ersten Arbeitsmarkt ausrichten. Es ist in Zeiten der Massenarbeitslosigkeit möglich, die Kosten für Arbeitsmarktprogramme drastisch zu senken und gleichzeitig die Betroffenen besser und schneller für den Ersten Arbeitsmarkt fit zu machen.