Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich bei den Rednern für die Sachlichkeit bedanken, mit der die Argumente vorgetragen wurden. Ich möchte auch sagen, dass für Aufgeregtheit kein Grund besteht, denn die Wirtschaftspolitik in Hamburg kommt in einem beharrlichen Politikweg, den wir auch so fortsetzen wollen, Schritt für Schritt voran.
Ich möchte deswegen auch gar nicht mit großen Spitzen auf Herrn Kerstan und Herrn Egloff eingehen, sondern nur auf Folgendes hinweisen: Herr Egloff hatte gesagt, bei der Wirtschaftsförderung des Mittelstandes werde zu stark gekürzt und Herr Kerstan sprach davon, dass dort überhaupt keine Kürzung stattfinde. Ich bin wie immer in der Mitte und damit bin ich das Weltkind, meine Damen und Herren.
Wir sind uns einig, das klang in den Reden aller Kollegen durch – Frau Ahrons wird gleich zur Mittelstandspolitik sprechen –, dass es in Hamburg ohne einen leistungsfähigen Mittelstand keinen Zuwachs von Arbeitsplätzen geben wird. Gerade deswegen kümmern wir uns ganz besonders um die kleinen und mittleren Betriebe. Wenn Herr Egloff beklagt, wir würden dort zu wenig Energie hineinlegen, kann ich dazu nur sagen, dass wir das Wirtschaftsförderungsinstrumentarium gestrafft und vereinfacht haben. Wir haben das Mittelstandsförderungsgesetz mit dem Ansatz novelliert, dass wir mittelständischen Unternehmen bei der Vergabe staatlicher Aufträge bessere Chancen einräumen. Gestern hat der Geschäftsführer dieses Instituts anlässlich des fünfzigjährigen Jubiläums der Bürgschaftsgemeinschaft ausdrücklich hervorgehoben, dass durch die Ausweitung des Bürgschaftsprogramms und die Stärkung der Beteiligungsgesellschaft mit insgesamt 8 Millionen Euro eine kräftige Unterstützung der Wirtschaftsförderung gerade für die kleinen und mittleren Betriebe in Hamburg stattgefunden hat.
In der Politik kann man darüber streiten, ob das ausreichend oder zu wenig gewesen ist und ob man noch mehr hätte tun können. Dann muss man sehen, dass man ein objektives Maß findet, um feststellen zu können, ob die Mittel ausreichend waren oder nicht. Den Erfolg einer Mittelstandspolitik kann man in erster Linie daran messen, wie sich die Zahl der Existenzgründungen entwickelt hat. Ich will Sie jetzt gar nicht mit Zahlen befrachten, sondern ich möchte nur sagen, dass eine Untersuchung eines führenden Wirtschaftsmagazins durchgeführt wurde, die bestätigt hat, was ich schon bei verschiedenen Debatten gesagt hatte: Hamburg ist in Deutschland, was die Zahl der Existenzgründungen betrifft, auf Platz eins aufgerückt und die Gründe hierfür seien Aufbruchsstimmung, ein gutes Beratungsangebot und eine effiziente Förderung. Meine Damen und Herren, mit einer solchen Bilanz können wir zufrieden sein.
Ein wesentlicher Schlüssel für Wachstum und die Voraussetzung für das Entstehen neuer Arbeitsplätze – Herr Mattner hatte das in seiner Rede sehr deutlich herausgearbeitet –, sind große Investitionsvorhaben in die wirtschaftsnahe Infrastruktur, die dann ihrerseits wiederum Investitionen im privaten Sektor zur Folge haben.
Ich nenne den Ausbau der Messe, die Erweiterung des Congress Centrums, die Verlängerung der Start- und Landebahn in Finkenwerder und den Ausbau der Umschlagkapazitäten im Hafen. Hier ist nämlich bereits sehr viel in Gang gekommen, Herr Egloff. Sehr viel wird bereits heute geschaffen, um zusätzliche Umschlagkapazitäten schnell realisieren zu können, denn die Planungen, die ich bei Dienstantritt vor zwei Jahren über das vermeintliche Wachstum der Umschlagzahlen im Hamburger Hafen vorgefunden habe, sind weit überholt worden. Deswegen müssen wir uns mit großem Tempo daran machen, die Umschlagkapazitäten weiter auszubauen.
Zu den großen Investitionsvorhaben gehört natürlich auch die Fahrrinnenanpassung der Elbe. In den letzten acht Tagen wurden auf dem Weg zu diesem wichtigen Hamburger Vorhaben zwei große Hürden genommen. Am 11. Juni bestätigte der Bundesrat mit den Stimmen aller Bundesländer, dass die Schifffahrt auf der Elbe auch unter der FFH-Richtlinie jederzeit gesichert sein und weiter ausgebaut werden soll, wenn es die technologische Weiterentwicklung erfordert.
Gestern haben sich die norddeutschen Ministerpräsidenten und Bürgermeister bei den wichtigen Infrastrukturprojekten gegenseitige Unterstützung zugesagt. Wir sind damit dem Ziel der Sicherung und des Ausbaus der Arbeitsplätze im Hafen deutlich näher gekommen.
Für diesen Erfolg in den Verhandlungen mit den norddeutschen Regierungschefs möchte ich Dank und Glückwunsch an Ole von Beust sagen.
Wir alle kennen die nicht erfreulichen Zahlen, jeden Tag werden in Deutschland 1000 Menschen arbeitslos und es entstehen zu wenig neue Arbeitsplätze.
Aber ein Bereich, in dem in Hamburg neue Arbeitsplätze entstehen, sind der Hafen und die Logistikunternehmen. Deswegen kann ich nur mit Kopfschütteln den GALAntrag zur Kenntnis nehmen, die Elbvertiefung zu stoppen. Dieses ist ein Hohn für alle Menschen, die arbeitslos sind und einen neuen Arbeitsplatz haben wollen.
Mit dem Regierungswechsel vor zwei Jahren wurde in Hamburg auch ein grundlegender Strategiewechsel in der Arbeitsmarktpolitik eingeleitet. Statt – wie bisher – Arbeitlose möglichst lange in einem vom allgemeinen Arbeitsmarkt losgelösten Zweiten zu fördern, rückt wieder das eigentliche Ziel der Arbeitsmarktpolitik in den Vordergrund, nämlich Arbeitslose in reguläre, nicht subventionierte Beschäftigung zu bringen.
Es ist uns nun gelungen, ökonomische Denk- und Verhaltensmuster bei der Entwicklung von arbeitsmarktpolitischen Programmen in der Verwaltungspraxis durchzusetzen. Als Steuerungsinstrumente für diese Maßnahmen nenne ich die Steuerung der Beschäftigungsprojekte über Fallkostenpauschalen, die Koppelung der finanziellen Zuwendungen an die arbeitsmarktpolitischen Erfolge der Beschäftigungsträger – nämlich die Vermittlungsquote – und schließlich das Zurückdrängen von Lobbyismus bei der Entscheidung über Fortführung von Projekten zugunsten einer Entscheidung, die nach Erfolgskriterien getroffen wird.
Im Ergebnis hat der Strategiewechsel in Hamburg bewirkt, dass mit einem stark verringerten finanziellen Fördervolumen deutlich mehr Arbeitslose in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen gefördert werden. Im Jahresdurchschnitt 2004 werden wir in den arbeitsmarktpolitischen Programmen der BWA rund 3700 Arbeitslose fördern gegenüber knapp 3400 im Jahresdurchschnitt 2001. Das sind 10 Prozent mehr geförderte Menschen. Das aufgeregte Rufen der Opposition in dieser Frage ist völlig unangebracht.
Wichtig ist jetzt zu hören, dass die Schaffung eines neuen ABM-Platzes pro Jahr durchschnittlich 21 600 Euro gekostet hat. Gestern hat Herr Dr. Papirow, Geschäftsführer der Bürgschaftsgemeinschaft, einige Zahlen über die Aufwendungen bei der Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze durch die Bürgschaftsgemeinschaft genannt. Dort war für die Neuschaffung eines Arbeitsplatzes einmalig ein Betrag von 2400 Euro aufzuwenden. Das ist der Beweis für eine gute Politik, die wir auf dem Arbeitsmarkt betreiben.
Nun stellen wir uns bitte einmal vor, was passiert wäre, wenn wir diese Politik schon seit Beginn der Achtzigerjahre in Hamburg praktiziert hätten. Dann hätten wir überschlägig pro Jahr 50 Millionen DM gespart, das heißt in 20 Jahren wären das 1 Milliarde DM oder 500 Millionen Euro gewesen. Diesen Betrag hätten wir zur Verfügung gehabt, um Investitionen in die Infrastruktur, Innovation, Wissenschaft und Bildung vornehmen zu können.
(Ingo Egloff SPD: Dann hätten Sie ja die U-Bahn bauen können! Das ist doch eine Milchmädchen- rechnung!)
Das hätte einen heftigen Arbeitsmarkteffekt gehabt und wäre nicht das Pflegen von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gewesen, die dann zu nichts führen.
Auch hier kann man natürlich wieder streiten, ob das zu wenig oder vielleicht ein falscher Ansatz gewesen ist, obwohl wir schon so viel erreicht haben. Deswegen möchte ich noch einmal die Zahlen nennen, die Herr Mattner schon in seiner Rede über die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen in Hamburg genannt hatte.
Im Mai ging die Zahl der Arbeitslosen in unserer Stadt im Vergleich zum Vorjahr um 3081 oder 3,5 Prozent auf 83 970 zurück. Dies ist der höchste Rückgang der Arbeitslosenzahlen seit Jahren. In Westdeutschland ist die Arbeitslosenzahl insgesamt nicht zurückgegangen, sondern sie stagniert auf gleichem Niveau. Das zeigt, dass
unsere Arbeitsmarktpolitik nicht so falsch sein kann, wie sie von der Opposition bisweilen dargestellt wird.
Hamburg hat große Chancen, seine Wirtschaft weiter voranzubringen und den Menschen in Hamburg mit neuen Arbeitsplätzen zu dienen.
Es lohnt sich, für dieses Ziel zu arbeiten. Deshalb werbe ich für eine Umkehr in der Bundespolitik, damit die Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaftspolitik in Hamburg besser werden.
Ich setze meine ganze Energie daran, um in Hamburg und in der gesamten norddeutschen Region zu einem Aufbau von Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätzen zu kommen. Ich appelliere an Sie alle, auch das Ihrige hierzu beizutragen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Senator Uldall, Herr Mattner, wir freuen uns mit Ihnen, dass die Arbeitslosigkeit in Hamburg etwas gesunken ist. Es lohnt sich aber ein detaillierter Blick in die Zahlen, denn die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist gestiegen. Damit kommen wir genau zu dem blinden Fleck, den der Senat in diesem Bereich hat, und zwar zum größten sozialstaatlichen Reformvorhaben der Bundesrepublik seit den Fünfzigerjahren, nämlich die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe Anfang des kommenden Jahres.
Das rhetorische Getöse, die Verteilungskämpfe, das Gezänk darum haben inzwischen eine gleichartige historische Dimension angenommen wie das Vorhaben selbst. Das, was Sie immer vorschieben, dass das Optionsgesetz und die rechtlichen Rahmenbedingungen noch nicht geklärt seien, damit Hamburg sich selbst festlegen könne, scheint inzwischen zu einem Vehikel zu verkommen, um parteipolitische Taktierereien im Bundesrat einer richtigen Politik mit einer Klarheit für die Menschen vorzuziehen.
Seit mehr als drei Monaten könnten Sie – wollen Sie aber nicht – der Stadt sagen, wie sie die Herausforderungen bewältigen, und den Menschen erklären, wie Sie eine der kompliziertesten Reformen, von denen sie betroffen sein werden, als Chance begreifen können und was sie am Ende am 1. Januar 2005 erwarten wird. Sie sagen, Sie können es nicht, weil Sie das Optionsmodell noch nicht kennen. Für den Start am Anfang des kommenden Jahres bleibt das Optionsmodell eine Fiktion, denn es ist eine Fiktion zu glauben, dass das Hamburger Verwaltungspersonal 42 000 Arbeitslosenhilfeempfänger betreuen könnte. Es ist eine Fiktion, die Hamburger Verwaltung hätte das Vermittlungs-Know-how der Bundesagentur und könnte deswegen die Vermittlung entsprechend besser bewältigen. Es ist eine Fiktion zu glauben, dass Hamburg auf sich allein gestellt am Anfang des kommenden Jahres den Überblick über den Arbeitsmarkt auch in Norderstedt, in Wedel, in Lübeck oder Hannover oder sonst wo hätte. Das alles haben Sie nicht. Deswegen