erfordert die Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe eine enge Zusammenarbeit zwischen Agentur und der Hamburger Stadt. Andere Städte sind da schon weiter.
München ist als Beispiel genannt worden. Dort hat man bereits Zielvereinbarungen getroffen, die dazu geführt haben, dass die Menschen heute wissen, was sie erwartet, dass es eine einheitliche Leistung und Betreuung aus einer Hand geben wird. Die können sich auf die Reformen einstellen und es ist möglich, anhand der Maßnahmen, die dort getroffen sind, die Menschen mitzunehmen. Es ist Ihre Aufgabe als Senat, sich nicht in parteipolitischen Taktierereien zu verlieren, sondern den Menschen deutlich zu machen, was sie erwartet, sie mitzunehmen und exzellente Jobcenter zu schaffen und dann in diesen Jobcentern motivierte Mitarbeiter zu haben. Daran, Herr Senator, werden wir Sie am Ende messen. Dass Sie den Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit zum Steinbruch Ihrer Politik machen – von der Arbeitsmarktpolitik bis zur Stiftung Berufliche Bildung –, zeigt, wie konzeptionslos Sie in diesem Bereich vorgehen. Deswegen können wir nur an Sie appellieren: Machen Sie ein Gesamtkonzept, sagen Sie es der Stadt und handeln Sie im Interesse der Menschen in dieser Stadt.
Er hat den Mittelstand als Rückgrat der Hamburger Wirtschaft in den Mittelpunkt seiner Politik gerückt – und das mit Erfolg.
Mit der Unterzeichnung der Mittelstandsvereinbarung zwischen Senat und Kammern wurde erstmals in der Geschichte ein Grundlagenvertrag zwischen Stadt und Wirtschaft unterzeichnet.
Meine Damen und Herren, das lasse ich mir auch nicht von Ihnen schlecht machen, da können Sie sonst noch so viel reden.
Der Grundstein für das Mittelstandsförderungsinstitut wurde mit der räumlichen Zusammenführung von Bürg
Dann haben wir als zentrale Anlauf- und Servicestelle für Unternehmer und Unternehmerinnen den Mittelstandslotsen installiert – mit sehr viel Erfolg.
Die Wirtschaftsförderprogramme wurden gestrafft und vereinfacht. Deswegen können sie auch sehr viel mehr in Anspruch genommen werden, Herr Kerstan. Mit dem Kleinkreditprogramm für Existenzgründer aus der Arbeitslosigkeit wurde ein neues effizientes Förderungsinstrument geschaffen. Damit aber nicht genug, wir werden heute auf Initiative der CDU ein Förderprogramm beschließen, um eine Lücke im Förderungsangebot zu schließen. Mit dem Antrag "Beratungsförderung für kleine und mittelständische Unternehmen" wollen wir analog zum Scheckheft der H.E.I. ein Scheckheft für bestehende Unternehmen mit den Schwerpunkten Krisenmanagement, Unternehmensstrategie und Unternehmensfinanzierung einführen. Auch dieses Programm wird bei dem Mittelstandsförderungsinstitut angesiedelt.
Ich möchte noch einmal auf das Förderungsinstitut zurückkommen, Herr Egloff. Wir werden eine weitere Konzentration der Beratungs- und Serviceangebote vornehmen.
Wenn Sie sich ein bisschen mehr damit beschäftigen würden, dann wüssten Sie, dass zum Beispiel die Wissenschaftsbehörde schon die Abwicklung der Förderung für die i-Med – jetzt Norgenta – für die gesamte Förderung an die Innovationsstiftung übergeben hat. Das läuft alles wunderbar, es kommt eines zum anderen. Leider geht es immer ein bisschen langsamer, ich hätte es auch gern schneller, aber wir wissen ja, dass wir alle Köpfe mitnehmen müssen und dass das nicht immer so schnell klappt.
Besonders begrüßen wir in diesem Zusammenhang die vom Senat beabsichtigte Gründung eines Mittelstandsfonds. Damit wird die mittelständische Wirtschaft in Hamburg einen weiteren wichtigen Impuls erhalten, denn besonders die kleinen und mittelständischen Unternehmen sind nach den verschärften Eigenkapitalrichtungen der Banken dringender denn je auf alternative Finanzierungsformen angewiesen. Sie müssen mich für die Idee der Investitionsbank noch ein bisschen überzeugen,
Wir behalten immer weniger Geld in der Tasche, haben kein Geld mehr zum Finanzieren und durch die unsichere Bundespolitik haben wir auch keine Lust mehr zu investieren. Wir haben weder eine Planungssicherheit im Steuersystem noch in irgendwelchen anderen Dingen. Darüber müssen Sie sich einmal Gedanken machen.
Meine Damen und Herren, alle Versuche, die Rednerin zu übertönen, sind in Wahrheit völlig vergeblich. Sie hat das Mikrofon.
Von großer Wichtigkeit wird für uns auch weiterhin die Verwaltungsmodernisierung und die Entbürokratisierung sein. Hier verbirgt sich nicht nur ein erhebliches Einsparpotenzial, sondern eine massive Entlastung für die Wirtschaft. Wir brauchen zum Beispiel in den Wirtschafts- und Ordnungsämtern der Bezirke keine Mitarbeiter mehr, die Unternehmen gängeln, indem sie zum Beispiel die Größe eines Lüftungsspaltes an der WC-Tür oder die Versetzung eines Ausgusses um ein paar Zentimeter höher vorschreiben.
Unser geplantes Sonderinvestitionsprogramm des Senats in Höhe von 1 Milliarde Euro in der mittelfristigen Planung wird zu einem Wachstumsschub in Hamburg führen.
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion wird darauf achten, dass im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten insbesondere die ortsansässigen Unternehmen aus Handwerk und Mittelstand die Aufträge erhalten werden, damit der Hamburger Wirtschaft der volkswirtschaftliche Nutzen zugute kommt und in Hamburg die Arbeitsplätze geschaffen werden.
Meine Damen und Herren! Herr Präsident, ich habe das große Glück, heute den letzten Redebeitrag halten zu dürfen,
Freitag Abend, zehn Minuten nach zehn, und zu Hause spielt, ich glaube, Italien gegen Schweden. Aber ich versuche es trotzdem. Ich weiß, dass Sie inzwischen Übung darin haben, ein paar Reden zu hören. Wir wissen auch, dass Reden dazu verführen, Sachverhalte rhetorisch aufzuladen. Ich möchte Sie gern mit einigen Fakten konfrontieren, im Bereich der Arbeitsmarktpolitik sind die schließlich dramatisch genug. Zu einer weiteren kleinen Vorbemerkung verleiten die Haushaltsberatungen schließlich auch. Jeder Fachbereich klagt über Kürzungen. Auch die Arbeitsmarktpolitik muss einen Beitrag zur Konsolidierung leisten und Kürzungen hinnehmen. Nicht zu akzeptieren ist allerdings, dass die Arbeitsmarktpolitik