Wer möchte den CDU-Antrag aus der Drucksache 18/420 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieser ist einstimmig beschlossen.
[Antrag der Fraktion der GAL: Haushaltsplan-Entwurf 2004 Einzelplan 4 Durchführung einer Integrationskonferenz – Drucksache 18/441 –]
Wer stimmt dem GAL-Antrag aus der Drucksache 18/441 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der GAL: Haushaltsplan-Entwurf 2004 Einzelplan 4 Verbesserung der Betreuung in Wohngruppen und Jugendwohnungen statt geschlossener Unterbringung – Drucksache 18/442 –]
[Antrag der Fraktion der GAL: Haushaltsplan-Entwurf 2004 Einzelplan 4 Kapitel 4640 Sozialpolitik 2004 – Pflegebedürftige – Drucksache 18/443 –]
Wer stimmt dem Antrag der GAL-Fraktion aus der Drucksache 18/443 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieser ist mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der GAL: Haushaltsplan-Entwurf 2004 Einzelplan 4 Kapitel 4610 und 4620 Sozialpolitik 2004 – Drucksache 18/444 –]
Wer nimmt den GAL-Antrag aus der Drucksache 18/444 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieser wurde mit Mehrheit abgelehnt.
Wer schließt sich dem GAL-Antrag aus der Drucksache 18/457 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der CDU: Haushaltsplan-Entwurf 2004 Einzelplan 4 Kapitel 4440, 4450 und 4460 Weiterentwicklung der Jugendhilfe – Drucksache 18/477 –]
Wer möchte den CDU-Antrag aus der Drucksache 18/477 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieser wurde mit Mehrheit beschlossen.
Wer möchte die Textzahl 91 aus der Drucksache 18/200 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Diese wurde mehrheitlich beschlossen.
Wer stimmt der Textzahl 92 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Diese wurde mehrheitlich beschlossen.
Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, diesen Einzelplan in zwei Teilen zu behandeln, und zwar zunächst die Bereiche Stadtentwicklung und Bau und anschließend den Bereich Verkehr.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das, was man bisher von Senator Freytag zur Stadtentwicklungspolitik gehört hat, beschränkt sich auf die HafenCity. Das ist sicherlich das Zukunftsprojekt, das wir in Hamburg zurzeit haben. Es geht um viele neue Arbeitsplätze und Investoren, die wir nach Hamburg holen wollen.
Die SPD-Fraktion unterstützt den Senat bei der Realisierung der HafenCity. Aber wir legen genauso den Finger in die Wunde, wenn etwas schief läuft. Das scheint – wenn man heute die Presse verfolgt – bei der HafenCity so zu sein.
Denn immer noch besteht keine Klarheit über die Anbindung dieses Zukunftsprojektes an den öffentlichen Personennahverkehr. Aber das, Herr Hesse, werden wir nachher sicherlich auch noch beim Bereich Verkehr debattieren.
Insofern ist es zwar schön, dass der Senator ein neues Wahrzeichen für Hamburg fordert – ein Gebäude mit Leuchtturmcharakter –, aber man muss es auch erreichen können. Oder sprechen Sie deshalb von Leuchttürmen, Herr Senator, weil man sie nur sehen kann?
Bemerkenswert ist, dass der Bau einer Aussichtsplattform der erste Beitrag des neuen Stadtentwicklungssenators war.
Die Aussichtsplattform hat aber den Nachteil, dass man, wenn man auf ihr steht und die HafenCity betrachtet, der Stadt den Rücken zuwendet und so die Gefahr besteht, dass bei der Begeisterung für das Neue das Bestehende aus dem Blickfeld verloren geht und es vernachlässigt wird.
Kommen Sie also herunter von Ihrer Aussichtsplattform und begleiten Sie uns durch die Stadt. Dort gibt es nämlich viel zu tun.
So hat der öffentlich geförderte Neubau von Mietwohnungen im Jahr 2003 einen historischen Tiefstand erreicht. Nur 671 neue Wohnungen wurden 2003 gefördert. 2002 waren es fast noch dreimal so viel, nämlich 1800 Wohnungen. Das war auch schon zu wenig.
671 neue Sozialwohnungen sind geradezu lächerlich, wenn man bedenkt, dass in den nächsten zehn Jahren über 50 000 Sozialwohnungen aus dem Bestand fallen. Der Senat versagt hier auf einem zentralen Feld der Politik in Hamburg.