Nun wissen wir, dass dieser Senat kein Freund des geförderten Mietwohnungsbaus ist. Aber misst man ihn nur an seinen selbst gesetzten Zielen, die 2003 nun wirklich nicht ehrgeizig waren, wird sein Versagen besonders deutlich. Es sollten 1000 neue Mietwohnungen sein, aber gerade einmal 671 waren es. Selbst beim erklärten Schwerpunkt – der Eigentumsförderung – versagt der Senat.
Statt 1200 waren es gerade einmal 1000 Wohnungen, die gefördert wurden. Der Senat ist also nicht einmal in der Lage, seine bescheidenen Beiträge zur Hamburger Wohnungsbauförderung umzusetzen.
Faktisch kehrt sich Hamburg somit schon jetzt vom öffentlich geförderten Wohnungsbau ab und von dem seit langem von Ihnen angekündigten Förderprogramm ist keine Spur. Stattdessen will der Finanzsenator den Verlustausgleich der Wohnungsbaukreditanstalt 2005 um weitere 8 Millionen Euro kürzen. Das sind fast 10 Prozent weniger als 2004. Es findet sich also keine Spur von einer Ausweitung des Förderangebots, wie es noch im Regierungsprogramm den Bürgern dieser Stadt versprochen wurde. In Wirklichkeit, meine Damen und Herren von der CDU, geht es Ihnen nicht um ein Umsteuern bei der Förderung, sondern es geht Ihnen darum, die Wohnraumförderung künftig zu sparen.
Wie in der letzten Legislaturperiode wird Wohnungsbaupolitik in Hamburg offenbar am Gänsemarkt gemacht und nicht an der Stadthausbrücke. Herr Senator Freytag, wir hätten mehr erwartet.
Die Situation beim öffentlich geförderten Wohnungsbau ist symptomatisch für den Wohnungsbau in Hamburg insgesamt. 3862 Wohnungen sind 2003 bezugsfertig geworden; das sind gerade einmal zwei Drittel dessen, was Eugen Wagner 2001 noch geschafft hat. Auch die Zahl der Baugenehmigungen lag 2003 mit 3800 unter dem Niveau von 2001. Das ist zu wenig und die zuständige Behörde weiß es auch. 6000 bis 8000 neue Wohnungen braucht Hamburg per anno in den kommenden zehn Jahren, und zwar nicht für eine wachsende Stadt, sondern auch für die heutige Bevölkerung.
(Beifall bei der SPD und bei Claudius Lieven GAL – Klaus-Peter Hesse CDU: Machen Sie mal Vor- schläge, Herr Quast!)
Wir benötigen Wohnungen, weil die Ansprüche an Wohnfläche pro Kopf steigen, weil kleinere Wohnungen zu großen Wohnungen zusammengelegt werden und weil durch Wohnungsabrisse und -umnutzungen Wohnungen wegfallen. Aber 2003 wurde gerade einmal die Hälfte der notwendigen Wohnungen gebaut; die Vereins- und Westbank hat gerade, im Mai, noch düstere Prognosen für 2004 veröffentlicht. Auch danach werden Sie weit hinter dem zurückbleiben, was eigentlich nötig wäre.
Der Senat betreibt so die Politik der Verknappung von Wohnraum und damit eine Politik zulasten der Mieterinnen und Mieter dieser Stadt.
Der Mietenspiegel weist 2001 eine Steigerung des Mietniveaus von durchschnittlich 5,1 Prozent aus. Im April jubilierte der Ring Deutscher Makler – davon wissen Sie sicherlich auch etwas, Herr Hesse –,
dass die Mieten bei einer Neuvermietung von Altbauten in den letzten zwölf Monaten allein um 5,3 Prozent gestiegen seien. Das ist eine Freude für die Makler, aber für die Mieter dieser Stadt ist das nicht schön.
treiben und damit diejenigen besonders treffen, die wenig haben. Aber das ist bei Ihnen kein größeres Problem, das haben wir in der Debatte eben schon gehört.
Mieterfreundliche Politik ist – wie Beispiele zeigen – nicht Sache der CDU. Um den erweiterten Kündigungsschutz von zehn Jahren nach Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Hamburg zu erhalten, bedurfte es erst der Initiative der SPD. Aber anstatt diese Regelung einfach zu verlängern, setzte die CDU im letzten Jahr durch, dass eine Überprüfung nach fünf Jahren stattfindet.
Auch die soziale Erhaltungssatzung und Umwandlungsverordnung, die bisher drei besonders gefährdete Stadtteile vor Wohnungsspekulation und Umwandlung und damit vor der Zerstörung bestehender sozialer Strukturen geschützt haben, hat der CDU-geführte Senat für zwei Quartiere aufgehoben. Die Konsequenz daraus können wir in Eimsbüttel jetzt schon erleben, wo die Spekulation wieder voll entbrannt ist.
Der Senat beschleunigt so die soziale Segregation, die Trennung der sozialen Milieus in den Stadtteilen. Bundespräsident Johannes Rau hat vor einem Jahr anlässlich der Baumeistertagung hier in Hamburg gesagt:
"Wenn wir den sozialen Frieden in den vielen Städten und Regionen unseres Landes dauerhaft sichern wollen, dann müssen die Wohnquartiere den Willen zur Integration widerspiegeln."
Eine entscheidende Rolle dabei spielt das Angebot und die Vielfalt von Wohnraum. Wenn wir wollen, dass in den einzelnen Stadtteilen Jung und Alt, Singles und Familien, In- und Ausländer zusammenleben und Hamburg nicht weiter in ein Mosaik kleiner Welten zerfällt, dann muss die Vision der zusammenwachsenden Stadt die Stadtentwicklung prägen, nicht aber die Forcierung des Auseinanderwachsens.
Dann müssen die bestehenden Stadtteile fit für die Zukunft gemacht und in sie investiert werden. Es müssen familiengerechte Wohnungen nicht nur auf der grünen Wiese am Stadtrand, sondern in den innerstädtischen Quartieren gebaut werden. Dann muss durch maßvolle Nachverdichtung und Umbau im Bestand Wohnraum geschaffen werden, der in den Stadtteilen jeweils fehlt.
Das wäre ein Beitrag, der Abwanderung und der sozialen Destabilisierung entgegenzuwirken. Eine besondere Bedeutung in der Stadtentwicklung kommt deshalb den innerstädtischen Konversionsflächen, den ehemals von Bundeswehr, Post und Krankenhäusern genutzten Liegenschaften zu. Auf diesen Flächen können Defizite angrenzender Stadtteile im Wohnraumangebot und in Grün- und Erholungsflächen aufgefangen und somit Beiträge zur Aufwertung des Umfelds erreicht werden.
Sie versprechen viel, wie zum Beispiel ein Masterplan Konversionsflächen, aber Sie sehen im Haushalt 2004 keinen einzigen Euro vor, um dieses anzugehen.
Ende der Neunzigerjahre hat der sozialdemokratisch geführte Senat Programme zur sozialen Stadtteilentwicklung aufgelegt. In einer Reihe von Stadtteilquartieren wurden Instandsetzungsmaßnahmen im Wohnungsbestand durchgeführt, Grünflächen und Spielplätze errichtet und eine neue soziale Infrastruktur aufgebaut. Die Programme haben sichtbare Erfolge.
Die soziale Stadtteilentwicklung ist aber ständig in ihrer Wirksamkeit und aufgrund der sich verändernden Rahmenbedingungen zu überprüfen. Der präventive Ansatz muss gestärkt und das Zusammenwirken aller beteiligten Behörden muss verbessert werden. Die soziale Stadtteilentwicklung ist nicht allein Sache der BSU und der Bezirke, sondern auch der Sozial- und der Wirtschaftsbehörde. Wir erwarten deshalb, dass der Senat der Bürgerschaft die angekündigte Zwischenevaluation des Programms zügig zuleitet. Wir wollen keine Zeit verlieren, wo es nötig ist, zu modifizieren.
Dazu gehört vor allem auch die Verankerung von Nachsorgeinstrumenten in den Quartieren, um Erfolge zu sichern und positive Prozesse am Laufen zu halten. Als ersten Beitrag dazu wollen wir die Verfügungsfonds erhalten. Die Aussicht, mit Verfügungsmitteln schnell etwas für einen Stadtteil tun zu können, hat das ehrenamtliche Bürgerengagement in Beiräten gestärkt. Ein Wegbrechen dieser ehrenamtlichen Strukturen wäre fatal.
Sie haben zur Stabilisierung und Entwicklung der Quartiere beigetragen und werden weiter benötigt. Für drei Jahre soll deshalb – so unser Vorschlag – die Hälfte der Mittel weiter zur Verfügung gestellt werden, denn das Geld ist vorhanden. In den letzten Jahren wurden die Mittel nicht ausgeschöpft.
Wesentliches Ziel der sozialdemokratischen Stadtentwicklungspolitik ist erstens, die großen städtebaulichen Projekte für die HafenCity voranzutreiben und ihnen zum Erfolg zu verhelfen. Das liegt im Interesse unserer Stadt und dabei werden wir den Senat unterstützen, aber wir werden auch die Finger in die Wunde legen, wenn die Gefahr droht, dass hier das Erbe sozialdemokratischer Bürgermeister an die Wand gefahren wird.
Zweitens: Wir wollen ausreichend bezahlbaren Wohnraum schaffen. Wir werden dem Senat Dampf machen, damit sich die derzeitige Fehlentwicklung nicht fortsetzt.
Drittens: Wir wollen die zusammenwachsende Stadt, die Stadt für alle. Deshalb muss in die Stadtteile investiert und die soziale Stadtteilentwicklung gefördert werden. Daran werden wir Sie messen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Quast, die Reden, die Sie oder auch Frau Duden in der Vergangenheit gehalten haben, sind immer die gleichen. Selbst Ihr Antrag ist derselbe, den Sie 2003 gestellt haben. Das lässt
(Beifall bei der CDU – Dr. Monika Schaal SPD: Was arbeiten Sie sich immer an Ihren Vorgängern ab? Was haben Sie gemacht?)