Weichmann begründet diese Auffassung weiter: Wenn nämlich die Entscheidungen von plebiszitären Elementen bestimmt werden, dann
(Michael Neumann SPD: LBK! - Gegenruf von Elke Thomas CDU: Herr Neumann, hören Sie doch endlich auf!)
"(…) als sie in den Parlamenten angestrebt werden. Man kann sich vielseitig beraten lassen, aber Regierung und Parlamente müssen bei allem funktionsfähig bleiben und dürfen nicht durch ein Übermaß an sogenannter Demokratisierung, durch Mitbestimmung am falschen Platz, Anhörverfahren, Gutachtergremien, Bürgerinitiativen präjudiziert oder dazu verurteilt werden, immer hinter der Zeit hinterher zu rennen."
- Dass für Sie die Siebzigerjahre schon ferne Zeitgeschichte sind, spricht von einem maroden Geschichtsverständnis, Herr Neumann.
Vertiefen wir einmal das Argument des verehrten Kollegen Neumann, der sagt, das war in den Siebzigerjahren, das gilt heute nicht mehr. Gilt das heute wirklich nicht mehr? Ich bin davon überzeugt, es gilt heute vielleicht noch mehr als in den Siebzigerjahren. Ich will Ihnen auch sagen, warum ich das meine. Die Globalisierung erfordert schnelle Entscheidungen im internationalen Wettbewerb. Es geht um Forschungsvorhaben, Infrastruktur, städtebauliche Entscheidungen und, und, und. Man muss gut und man muss schnell sein, um vorne zu sein und um in diesem Wettbewerb zu bestehen. Ich will, dass Hamburg vorne ist und nicht, dass Entscheidungen verzögert und verhindert werden. Das ist meine Überzeugung.
Das Problem ist, dass es oft sehr unpopuläre Entscheidungen sind, weil vermutlich die Leute in der Region und aus durchaus nachvollziehbaren Interessen gegen Veränderungen sind und natürlich alles tun - was ja demokratisch legitim ist -, um das im Meinungsstreit zu verhindern. Das ist in Ordnung. Ich möchte, dass die Meinungen ernst genommen, beraten und diskutiert werden,
ich möchte aber auch, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt einmal entschieden wird, und ich möchte nicht, dass Minderheiten wichtige Entscheidungen verhindern können.
Aber selbst wenn Sie der Überzeugung sind, dass die Verbindlichkeit von Volksentscheiden - das plakatieren Sie doch selbst - auch gegenüber dem Parlament durchgreifen soll - das wollen Sie, das ist auch gar nicht illegitim, ich teile nur Ihre Meinung nicht -, dann frage ich Sie, ob es vor diesem Hintergrund mit verbindlichen Entscheidungen wirklich klug ist, dann auch noch die Quoren zu senken. Das ist es mit Sicherheit nicht,
weil natürlich kleinere Quoren die Angelegenheit noch beliebiger, willfähriger, manipulierbarer machen.
Darum sage ich, es ist eine kleine Mogelpackung, die Sie hier anbieten. Sie plakatieren Verbindlichkeit und in Wirklichkeit präsentieren Sie Quoren, die die Mehrheit auf den Kopf stellen soll. Das ist mit uns nicht zu machen.
Das sind die Gründe, warum ich gegen diesen Volksentscheid bin, und das ist der Grund, warum ich mit Nein gestimmt habe. Das ist auch der Grund, warum ich die Hamburgerinnen und Hamburger bitte, ebenfalls mit Nein
zu stimmen. Ich weiß, dass diese Überzeugung nicht populär ist. Ich weiß, dass es für mich und für die Union sicherlich viel einfacher wäre zu sagen, unterstützen wir den Volksentscheid, kommentieren wir es nicht, lassen wir es laufen, weil es vermutlich populärer ist.
Es ist ja auch so schön zu sagen, das Volk soll in seiner Weisheit entscheiden, wie es Herr Müller hier getan hat. Nur, meine Damen und Herren, wer Verantwortung trägt, der geht nicht den populären Weg, der geht den richtigen Weg und das tun wir.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es immer schön, wenn der Bürgermeister sich hinstellt - oder vielleicht war das heute auch nur der Bürger von Beust, denn als Bürgermeister will er sich ja nicht zum Volksentscheid äußern, hat er gesagt - und die "beleidigte Leberwurst" spielt.
Wenn Sie, Herr Bürgermeister, hier von Stil reden, dann gucken Sie sich bitte die Plakate an, die Ihre Partei auf die Straße gestellt hat
Sie suggerieren, dass alle diejenigen, die für den Volksentscheid sind, Verfassungsfeinde sind. Was ist das denn für ein Stil, Herr Bürgermeister?
"Nirgendwo ist die Volksgesetzgebung so leicht machbar wie in Hamburg. Das reicht einigen einflussreichen Drahtziehern aber nicht."
Was ist das denn für ein Stil, Herr Bürgermeister? Da sind Sie überhaupt nicht empfindlich. Also lassen Sie die Kirche im Dorf mit Ihren Äußerungen.
Sie versuchen, der Bevölkerung mit verzerrten Botschaften zu suggerieren, dass hier das Chaos ausbricht, wenn der Volksentscheid durchkommt. Was Sie weiterhin verschweigen, wenn Sie immer von den 35 Prozent reden, ist, dass das immerhin 420.000 Wählerinnen und Wähler sind, die dafür erforderlich sind.
- Das sind mehr als diejenigen, Herr Voet van Vormizeele, die diesen Bürgermeister in dieses Amt gewählt haben.
Würden Sie Ihre Argumentation ernst nehmen, dann sollten Sie darüber nachdenken, welche Legitimation Sie in dieser Regierung haben. Die sprechen Sie sich mit der Argumentation selbst ab.
Im Übrigen, meine Damen und Herren von der CDU, haben Ihre Parteifreunde in Bayern damit kein Problem.
Dort ist nur ein Quorum von 25 Prozent erforderlich - und zwar schon seit Jahrzehnten -, um die Verfassung zu ändern. Das ist auch einige Male passiert, zum Beispiel als der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der Verfassung verankert wurde und auch gegen den Widerstand der CSU der Senat abgeschafft wurde. Die CSU hat aber im Gegensatz zu Ihnen die Ergebnisse akzeptiert. Mir wäre es, ehrlich gesagt, peinlich, wenn Sie als angeblich liberale Großstadtpartei sich die Frage gefallen lassen müssen, ob Sie bei diesen demokratischen Prozessen noch rechts von der CSU stehen.