Wenn wir heute feststellen können, dass wir auf einem guten Weg sind, dann möchte ich mich an alle die wenden, die daran mitgewirkt haben und uns unterstützt haben.
Deswegen sage ich vor allen Dingen ein herzliches Dankeschön an alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Hamburg,
ein herzliches Dankeschön an die Unternehmer und ich sage auch schon einmal ein herzliches Dankeschön an die Mitarbeiter meiner Behörde, denn die haben auch kräftig gearbeitet. Ohne deren Einsatz wären wir nicht so weit, wie wir heute sind.
Bevor ich den nächsten Abgeordneten aufrufe, habe ich Veranlassung, darauf hinzuweisen, dass das soeben 200 Prozent der maximalen Redezeit eines Abgeordneten waren.
(Petra Brinkmann SPD: Wieder einmal! - Michael Neumann SPD: Für die Abschiedsrede! - Bernd Reinert CDU: Das hat sich gelohnt!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Frau Dräger, lieber Herr Kerstan, dass Sie immer wieder die Arbeit der Regierung und der CDUFraktion bemäkeln und versuchen, diese schlecht zu machen, ist natürlich Ihr gutes Recht und wir haben uns auch schon daran gewöhnt. Aber dass Sie es nicht einmal für nötig halten zuzuhören, wenn der Senator Ihnen erzählt, wo neue Arbeitsplätze entstanden sind, finde ich schon sehr traurig.
Und Sie müssen auch einfach die Tatsache zur Kenntnis nehmen: Hamburg ist als Wirtschaftsstandort erfolgreich. Und mehr als das: Hamburg gehört mit seinem wirtschaftlichen Potenzial zu den aufstrebenden Wirtschaftszentren Deutschlands und Europas. Dann haben Sie doch vielleicht auch die gestrige Pressemitteilung des Unternehmensverbands Nord gelesen, der uns eindeutig bescheinigt, dass über 95 Prozent der befragten Unternehmen mit der bisherigen Arbeit des Senats zufrieden sind. Und sie bescheinigen dem Senat eine insgesamt erfreuliche Wirtschafts- und Standortpolitik. Standortbetreuung heißt intensive Pflege der vorhandenen Unternehmen und damit der Arbeitsplätze. Auch der Bereich der Wirtschaftsförderung wird gelobt. Ein Aspekt ist mir sehr wichtig: Es ist dem Senat in seiner bisherigen Amtszeit gelungen, vielfach vorhandene Verkrustungen vornehmlich in den Behörden aufzubrechen, wie in der Pressemitteilung sehr lobend erwähnt wird. Es ist unsere Aufgabe - Aufgabe von Senat und Bürgerschaft -, die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung in Hamburg zu schaffen. Der Senat und die CDU haben diese Aufgabe mit einem beträchtlichen Erfolg erledigt.
Wir setzen auf Fortschritt, auf Wachstum, auf Freiheit und auf soziale Verantwortung. Wir haben zum Beispiel in Hamburg das Profil als Außenhandels- und Logistikstandort mit internationaler Ausstrahlung durch das Konzept "Metropole Hamburg - Wachsende Stadt" nachhal
tig geschärft. Wir haben unsere erfolgreiche Clusterpolitik. Diese Politik trägt gemeinsam mit der Leistungsbereitschaft der Unternehmer in unserer Hansestadt dazu bei, dass sich Investitionen wieder lohnen und neue Arbeitsplätze dadurch geschaffen werden. Ein solides Wachstum ist der Garant für die Schaffung neuer Beschäftigung, für die Reduzierung staatlicher Transferleistungen und die Bewahrung der ökonomischen Attraktivität unserer Stadt.
Nehmen Sie doch zum Beispiel einmal bei uns in der Stadt das Hamburger Überseequartier, das größte und bedeutendste städtebauliche Projekt der HafenCity.
Dort wird ein kultureller Anziehungspunkt von hoher internationaler Bedeutung mit circa 450 Wohnungen und rund 7.000 neu zu schaffenden Arbeitsplätzen entstehen. Das neue Überseequartier ist ein Meilenstein für die Zukunft Hamburgs. 800 Millionen Euro werden durch private Investoren in dieses Projekt einfließen. Das ist ein herausragender Vertrauensbeweis in unserer Stadt und damit in die Regierung.
Investitionen bedeuten Wachstum und sind ein Indiz für die Leistungsfähigkeit der Region und ihrer Bürger.
Hamburger Unternehmen planen nach jüngsten Erhebungen für 2008 so viele Investitionen wie seit der Wiedervereinigung 1990 nicht mehr. Jedes vierte Unternehmen will die Belegschaft aufstocken und expandieren.
Die Investitionen, die Hamburg im Jahre 2006 in Form von 19.000 mittelständischen Neugründungen zugute gekommen sind, machen das Vertrauen der Unternehmer in den Wirtschaftsstandort Hamburg deutlich. Wir, der Senat und die Hamburger CDU, haben sehr hart für diesen Vertrauensbeweis gearbeitet.
Wir werden uns jedoch nicht zurücklehnen, sondern unsere auf lange Zeit angelegten Programme in diesem Bereich mit jener Bestimmtheit verfolgen, die das Modell Metropole Hamburg - Wachsende Stadt schrittweise Wirklichkeit werden lässt.
Es sind Konzepte, wie das Sonderinvestitionsprogramm Hamburg 2010 mit einem Volumen von rund 1 Milliarde Euro, die potenzielle Arbeitgeber in Form von leistungsfähigen Unternehmen nach Hamburg locken.
Wir haben mit unserer clusterorientierten Wirtschaftspolitik ein Klima für Investitionen geschaffen und damit eine klare Antwort an die Wirtschaft gegeben, das heißt, ein klares Ja zur Wirtschaft und Arbeitsplätzen sowie Investitionen in Hamburg.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ahrons, ich könnte jetzt anfangen und Unternehmen in Hamburg aufzählen, die Arbeitsplätze abbauen. Diese Firmen,
Ich glaube dass die Mitarbeiter vieler großer Versicherungen in Hamburg Ihr Loblied darauf, dass überall die Wirtschaftspolitik der CDU Arbeitsplätze schafft, aus gutem Grund nicht so ganz mitsingen mögen.
Nun stelle ich mich aber nicht hierhin und mache Sie dafür verantwortlich, dass ein Unternehmen Arbeitsplätze abbaut. Aber Sie sind auch nicht dafür verantwortlich, wenn große Unternehmen jetzt Investitionen nachholen, die sie wegen einer schlechten Konjunkturlage über eine lange Zeit nicht getätigt haben.
(Barbara Ahrons CDU: Geben Sie bloß nicht zu, dass unsere Politik gut ist! - Gegenruf Michael Neumann SPD: Wenn es für Ihr Seelenheil gut ist!)
Ich will Ihnen jetzt etwas zu den Investitionen der Stadt sagen, weil das auch spannend ist. Wenn wir die von Ihnen genannten Investitionen nehmen, wie beispielsweise den Flughafen oder den Hafen, die wir gemeinsam getragen haben und die größtenteils auch von sozialdemokratischen Senatoren initiiert worden sind, dann ist es gut, dass Sie das fortsetzen, denn das ist gute Politik gewesen, sowohl damals als auch heute.
Aber keine gute Politik ist, dass es keine Vorstellung gibt, wie es dann eigentlich in dieser Stadt weitergehen soll. Sie haben soeben einen sehr bezeichnenden Satz gesagt, nämlich, dass eine gute Standortpolitik im Wesentlichen oder ganz entscheidend die gute Pflege der hier ansässigen Unternehmen ist. Das ist zwar gute Standortpolitik, aber sehr gute Standortpolitik wäre es, eine Vorstellung zu entwickeln, was in Zukunft kommt. Und diese sehr gute Standortpolitik macht Ihr Senator nicht.
Hinsichtlich der Investitionen für die Stadt haben Sie hier im Hause gegen unsere Stimmen zwei Drucksachen mit dem schönen Titel "Investitionen in neue Arbeitsplätze" beschlossen. Seinerzeit sind 25 Millionen Betriebsmittel, die eigentlich der Förderung von Arbeitslosen zugedacht waren, angeblich in Investitionen umgewidmet worden. Ich sage deswegen angeblich, weil nämlich von diesem Geld ein großer Teil noch nicht bewegt worden ist.
Wir haben in der letzten Bürgerschaftssitzung die absurde Situation gehabt, dass die CDU-Fraktion, ohne es offenbar selbst zu merken, einen Antrag gestellt hat, der das wiederholt, was wir bereits ein gutes Jahr vorher beschlossen hatten. Und heute haben wir die Situation, dass ich in der Presse von einem Förderprogramm über 500.000 Euro für den größeren Mittelstand lese, was wir seinerzeit schon beschlossen hatten.
Das heißt, Sie haben eine Drucksache beschlossen, mit der Sie Geld für die Förderung, insbesondere von Langzeitarbeitslosen, genommen haben und damit Projekte angekündigt - und daher habe ich soeben angeblich gesagt -, von denen bisher so gut wie nichts realisiert worden ist. Das ist die Situation, wenn wir davon spre
Und wenn Sie sich jetzt hinstellen und erklären, dass es Ihre Investitionen gewesen wären, denen wir diesen Aufschwung zu verdanken haben, die aber gar nicht stattgefunden haben, dann haben Sie offenbar die eigenen Drucksachen nicht gelesen und Sie haben insbesondere nie nachgefragt, was daraus eigentlich geworden ist. Das finde ich sehr schade.
Aber ich habe in der ersten Runde versprochen, dass ich mich mehr dem Blick nach vorn widmen möchte. Das wäre auch interessant, wenn Sie das einmal täten. Aber ich habe das Gefühl, bei Ihnen ist einfach nicht viel an Ideen vorhanden.
Ich habe davon gesprochen, dass eines der großen Probleme in dieser Stadt für den Mittelstand, für die Industrie, aber auch für die vielen sehr kleinen Unternehmer die zunehmenden Schwierigkeiten sind, gute Fachkräfte zu bekommen.
Jetzt habe ich einmal in den Masterplan Industrie geschaut, weil gerade der industrielle Sektor ein Bereich ist, in dem es an Fachkräften fehlt, beispielsweise an Ingenieuren. Das wissen wir alle. Hier gibt es ein Kapitel "Aktive Arbeitsmarktpolitik". Dieses Kapitel beschäftigt sich fast ausschließlich mit der Frage der Senkung der Arbeitskosten. Dort wird dargelegt, dass das in Hamburg eigentlich kein so großes Problem sei, weil die Produktivität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dieser Stadt so groß ist, dass sie hohe Arbeitskosten wieder ausgleichen kann. Aber trotzdem ist das das wesentliche Thema, dem man sich widmen will.