Danke schön. - Wenn Sie sich die Zahlen von April 2006 bis September 2007 anschauen, dann haben wir 374 Ereignisse aufgrund der Videoüberwachung erkennen und präventiv wirken können. Es gab in dem Zeitraum 166 Festnahmen aufgrund der Videoüberwachung. Auch Repressionen haben Präventivelemente; das wissen Sie ganz genau, Frau Möller.
Zu den sogenannten Waffenverbotsgebieten: Diese Waffenverbotsgebiete werden in Hamburg eingeführt. Auch das ist eine Initiative aus Hamburg,
die ich letztes Jahr im Oktober in den Bundesrat eingebracht habe. Diese Initiative ist jetzt auf der Zielgeraden.
Sie wird am 9. November im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt dann vierzehn Tage später in Kraft. Parallel dazu haben wir in Hamburg Verordnungen erlassen und werden diese noch Anfang Dezember im Senat verabschieden, sodass ich davon ausgehe, dass dieses Waffentrageverbot in den Bereichen St. Pauli und Hansaplatz noch in diesem Jahr kommen wird. Das ist wieder ein Element mehr zur Kriminalitätsbekämpfung, um es ganz deutlich zu sagen. Keines der Elemente, und das wissen Sie ganz genau, kann hundertprozentig wirken.
Es ist aber wieder ein Element mehr, um in einem bestimmten Bereich zu wirken. Das Waffentrageverbot wird also kommen und es ist auch klar, dass es am 9. November im Bundesgesetzblatt steht und damit gültig ist.
Die Forderung der GAL nach einem flächendeckenden Waffentrageverbot für die gesamte Stadt Hamburg geht nicht; da wollen Sie etwas Verfassungswidriges. Sie können nicht für ein ganzes Bundesland ein Waffentrageverbot erlassen. Das geht weder nach dem SOG noch nach der Verfassung.
(Dr. Andreas Dressel SPD: Da hätten Sie im Bun- desrat aktiv werden sollen! Das haben Sie nicht gewollt!)
Meine Damen und Herren! Leider können wir in einer Metropole wie Hamburg nicht jedes Gewaltdelikt verhindern.
Wir haben jedoch seit 2001 die Fallzahlen der Gewaltkriminalität deutlich gesenkt und dem gestern vorgestellten Neun-Säulen-Konzept werden weitere Maßnahmen zur Reduzierung folgen. Der Senat stellt sich mit neuen und innovativen Maßnahmen dieser Herausforderung und - ich sage es ganz deutlich - der Senat handelt konsequent und behördenübergreifend gegen Jugendgewalt. - Ich danke Ihnen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Nagel, ungefähr ab der zweiten Minute hat Ihnen von der CDU niemand mehr zugehört.
Und dass Ihnen am Anfang jemand zugehört hat, lag daran, dass Sie am Anfang Ihrer Rede zurückgefallen sind …
Frau Abgeordnete, auch bei Ihnen gilt dasselbe wie beim Vorredner. Es wäre besser, etwas stiller zuzuhören.
Dass am Anfang vonseiten der CDU zugehört worden ist, lag vor allen Dingen daran, Herr Senator Nagel, dass Sie mit der Nennung des Wortes Brandstifter in eine Rhetorik zurückgefallen sind, die wir aus dem Wahlkampf 2001 von demjenigen gewohnt sind, der Sie nach Hamburg geholt hat; da haben Sie wohl etwas gelernt.
Ich sage für meine Fraktion - und ich bin sicher, dass das für die Kolleginnen und Kollegen der GAL ganz genauso gilt -, dass diese Rhetorik und diese Begriffe in diesem Hause nichts zu suchen haben und ich es schade finde, dass der Präsident Sie nicht zur Ordnung rufen kann.
Vor etwas mehr als sechs Jahren haben Sie den Hamburgerinnen und Hamburgern ein Wahlversprechen gegeben, das sich wesentlich auf die Bekämpfung der Jugendgewalt bezogen hat. Damals haben Sie vieles von dem, was Sie heute sagen, dass Maßnahmen bei der Bekämpfung der Jugendgewalt nicht hundertprozentig wirken können, dass ein großer Teil dieser Arbeit der Bekämpfung der Jugendgewalt in der Prävention stattfinden muss, abgelehnt. Das haben Sie verurteilt und gesagt, wir würden die Ängste der Menschen nicht ernst nehmen, wenn wir solche Dinge benennen würden. Jetzt sind Sie - Herr Dressel hat es gesagt - rund 100 Tage vor der Wahl vielleicht ein bisschen weiter gekommen. Aber das ist zu spät für die vielen Opfer in Hamburg.
Sie sind bei der Auswahl der Zahlen immer so geschickt, nicht von den zunehmenden Opferzahlen in Hamburg zu sprechen. Das ist zu spät für diese vielen Opfer, die es gegeben hat, und das ist auch zu spät für die Jugendlichen, die in Hamburg darauf warten, ein Signal zu bekommen für das, was sie tun, nämlich auf Gewalt zu verzichten; davon gibt es glücklicherweise viele. Das ist auch zu spät für die vielen Jugendlichen, die darauf vertraut haben, dass der ganzen Wahlkampfrhetorik etwas folgt. Ich will das hier ausdrücklich nennen. Wir haben in Hamburg viele Jugendliche in schwierigen Lebenssituationen, die ganz bewusst für sich entscheiden, dass sie nicht gewalttätig werden, die in diese Lebenssituation nicht kommen. Wir brauchen diese Jugendlichen, wir sind sehr stolz auf diese Jugendlichen als Hamburgerinnen und Hamburger, aber was präsentiert ihnen der Senat. Er sagt ihnen nach sechs Jahren, wir haben bisher weggeschaut, jetzt schauen wir hin. Das heißt, diese Jugendlichen müssen sich jetzt anhören, dass das, was sie geschafft haben, nämlich nicht gewalttätig zu werden, bisher niemanden interessiert hat, aber jetzt schaut man hin. Sie haben sechs Jahre weggeschaut und dann sagen Sie 100 Tage vor der Wahl, das habe jetzt ein Ende, wir schauen nicht mehr weg. Ich kann dieses Gefühl, dass man 100 Tage vor der Wahl ein sehr großes Problem mit Jugendgewalt in dieser Stadt hat, nachvollziehen. Aber Sie sind diejenigen gewesen, die den Opfern und den Jugendlichen versprochen haben, es werde alles besser. Und was ist geworden, es ist schlechter geworden. Da Sie von Brandstiftung geredet haben: Es gibt Schulen in Hamburg, in denen viele Jugendliche das Gefühl haben, dass es brennt, sie haben Angst, Opfer zu werden. Jetzt frage ich Sie, was Sie denen sagen. Das ist Ihnen nach sechs Jahren auch aufgefallen und jetzt sagen Sie, das sei kein Wahlkampfthema.
Ich kann da relativ entspannt sein, auch wenn das Thema ein sehr anspannendes ist. Wir haben in den letzten sechs Jahren eine ganze Reihe von Anträgen zum Thema Waffen, zum Thema Jugendgewalt, zum Thema Strafverfahren gegen Jugendliche gestellt. Davon haben Sie einen nach dem anderen abgelehnt. Sie haben sich zum Teil sogar geweigert, das in den Ausschüssen zu
beraten. Sie haben es abgelehnt, wenn es zum Beispiel um Messer oder Waffengesetze ging. Sie haben vielleicht die Zwischenrufe aus der GAL gehört. Warum sagen Sie einerseits, Sie machten Initiativen und andererseits, da können wir als Land nichts machen? Das ist doch alles widersprüchlich. Sie haben Ihr Versprechen nicht gehalten und Sie konnten es auch nicht. - Vielen Dank.
- Wenn Sie vonseiten der SPD diese Sitzung als Karneval bezeichnen, dann tut es mir sehr leid für die Redner, die hier demokratisch gesprochen haben, soweit es demokratisch war.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Stellen Sie sich doch einmal das von der SPD und der GAL gerade skizzierte Horrorszenario vor und gucken wir uns die Fallzahlen bei den Raubdelikten 1997 an - das ist eine sehr schöne Statistik, ich habe sie dabei, da können Sie einmal hineinschauen -,
1997, zu der Zeit von SPD- und STATT-Partei-Senat, gab es 6.517 Raubstraftaten. 2001 - bis in den Spätherbst hinein haben Sie noch regiert - gab es 5.279 Raubdelikte. Dann kam die Erleuchtung, dann kamen wir. 2003 sank die Zahl auf nur noch 4.424 - ich weiß, dass Sie das nicht gerne hören -
und 2005 - rechnen Sie mit, Herr Dr. Dressel - gab es nur noch 3.531 Raubdelikte. Jetzt geht es weiter: 2006 halbierte sich die Zahl der letzten zehn Jahre, was Sie nicht hören wollen, auf nur noch 3.372. Wer ein klein wenig Statistik lesen kann, der weiß, dass der Senat alleine in diesem Bereich, wo viele Jugendliche und Erwachsene beteiligt sind, eine super, eine gute Politik gemacht hat.
Die polizeiliche Kriminalstatistik spricht ganz deutlich für den Senat und das ärgert Sie; wir stehen natürlich 100 Tage vor der Wahl. Wir haben von Ihnen vor zehn Jahren die Hauptstadt des Verbrechens übernommen und haben die letzten sechs Jahre Hamburg an die Spitze der Nichtverbrechen geführt. Das nehmen Sie bitte zur Kenntnis und das können wir mit Statistiken beweisen.