Als letzter Punkt das Thema Vernetzung von Behörden. Es ist immer interessant, das Internet macht es möglich, Herr Nagel, zu schauen, was Sie schon einmal zu dem Thema Vernetzung von Behörden gesagt haben, zum Beispiel im Januar. Sie sagten, es solle ein Haus des Jugendrechts geben, eine sehr gute Sache, und alle, die mit Jugendkriminalitätsbekämpfung zu tun haben, sollten unter einem Dach sein. Das war wortwörtlich Ihr Zitat nach dieser Fachkonferenz, die in Hamburg stattgefunden hat. Und was sehen wir jetzt? Unverbindliche Fallkonferenzen sind an der Stelle dabei herausgekommen. Das ist Ihr toller Einsatz gegen Behördenegoismen im Bereich Bekämpfung der Jugendkriminalität. Auch das ist peinlich und fällt auf Sie zurück, Herr Nagel.
Ihre Rede war einfach hilflos und es passt zu Ihrem Agieren zu diesem Thema in den letzten Wochen, Monaten und insbesondere Tagen. Wenn Sie dann auch noch sagen, das Thema Jugendgewalt eigne sich nicht für eine Diskussion im Wahlkampf, dann sagt das wirklich der Richtige. Das sagt derjenige, der sich von Ronald Barnabas Schill nach Hamburg hat holen lassen. Das ist peinlich und wird auch auf Sie zurückfallen. Deswegen wird es an dieser Stelle eine thematische Schwerpunktsetzung auch in diesem Bereich geben. Sie werden sich bis zum 24. Februar noch viele kritische Fragen gefallen lassen müssen. - Vielen Dank.
- So ist es, Herr Dressel, jetzt kommt endlich die Sachpolitik, denn das, was wir von Ihnen eben gehört haben, war reine Polemik.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir waren gestern im Jugendausschuss und haben dort mit Jugendlichen über Jugendkriminalität diskutiert. Die Diskussion mit diesen Kindern und Jugendlichen hatte mehr Niveau als das, was die Opposition heute geboten hat.
(Beifall bei der CDU - Dr. Andreas Dressel SPD: Und was sagen Sie zu Ihren eigenen Rednern? Das war an Herrn Warnholz gerichtet, oder?)
Herr Dressel, wir hatten sechs Jahre Zeit und haben sechs Jahre lang Erfolg gehabt; dafür gibt es hier reichlich Belege. Es sind viele Dinge angesprochen worden: das Familien-Interventions-Team, die Geschlossene Unterbringung Feuerbergstraße, die Jugendarrestanstalt, der Cop4U. Das mögen Sie gar nicht hören, die Zeiten Ihrer Kuschelpolitik und Ihrer Kuschelpädagogik sind vorbei.
Seit 2001 haben wir uns um die Jugendlichen gekümmert, die in dieser Stadt ihr Unwesen getrieben haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt, und das wissen Sie alle, kein Patentrezept bei der Bekämpfung von Jugendkriminalität.
Sie haben es auch nicht, lieber Kollege Dressel, und wenn Sie den Menschen suggerieren, Sie hätten dieses Rezept, um Jugendkriminalität zu bekämpfen, dann lügen Sie.
(Ingo Egloff SPD: Das nützt nichts, Herr Präsident! - Dr. Andreas Dressel SPD: Sie wollten doch sachlich bleiben!)
Die Bekämpfung von Kinder- und Jugenddelinquenz, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist eine Querschnittsaufgabe und deswegen auch eine Aufgabe aller Fachbehörden. Das hat sich seit 2001 geändert und das wissen Sie auch. Vor 2001 gab es Restriktionen zwischen den Fachbehörden, vor 2001 hat die Polizei kaum mit der Sozialbehörde zusammengearbeitet. Heutzutage arbeiten sie Hand in Hand, sie stimmen sich ab, sie legen gemeinschaftlich - auf der Senatsbank sitzen sie - ein Konzept vor. Das ist gemeinschaftliche Arbeit zur Bekämpfung von
Wenn wir jetzt über die Inhalte sprechen, lieber Kollege Dressel, so ist das einzige, was ich von Ihnen gehört habe, dass jedes Wochenende etwas auf dem Kiez passiere und wir dagegen nichts tun könnten. Suggerieren Sie doch bitte nicht den Menschen, dass Sie etwas dagegen tun könnten. Was haben wir denn letztes Wochenende auf dem Kiez erlebt? Meinen Sie denn, dass Ihr Waffenverbot, was Sie hier als Patentrezept verkauft haben, daran irgendetwas geändert hat, dass irgendeiner eine Flasche zerschlägt
und damit irgendjemand anderen verletzt? Die Polizei war nach zwei Minuten da, die Polizei ist vor Ort, die Polizei kümmert sich darum. Wir werden es nie verhindern können, dass das, was wir schrecklicherweise auf dem Kiez erlebt haben, wieder passieren kann. Suggerieren Sie den Leuten nicht, dass Sie es verhindern können, denn das geht nicht und das wissen Sie.
Politik schafft Rahmenbedingungen, wie man Kinder- und Jugendkriminalität bekämpfen kann. Einige Maßnahmen, die dieser Senat in den letzten Jahren geschaffen hat, habe ich bereits erwähnt, aber es gibt natürlich - das ist gestern auch vorgestellt worden - weitere Rahmenbedingungen. Wir werden aber nie verhindern können, dass es auch gewisse Richter gibt, egal ob Familienrichter oder Jugendrichter,
- nein, das ist keine Ausrede, das ist eine Tatsache, lieber Kollege Dressel -, die sich aus ihrer persönlichen Entscheidung ein Urteil bilden müssen und dann eine Entscheidung treffen. Diese Entscheidung, die schwer abgewogen wird, ist manchmal richtig, manchmal aber auch falsch; dafür kann die Politik aber nichts. Die Jugendlichen, die wir am Wochenende auf dem Kiez bei dieser Tat festgestellt haben, sind alle bekannt. Die CDUFraktion hat Anträge gestellt, auch auf Bundesebene, um schnellere Einweisung in eine geschlossene Unterbringung zu ermöglichen. Die sind von Ihrer Partei allesamt abgelehnt worden.
Sie blockieren, wenn es darum geht, kriminelle Kinder und Jugendliche von der Straße zu bekommen. Unsere Partei ist dabei, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu fordern.
Liebe Kollegin Möller, das Thema Schulschwänzer. Es ist richtig, nicht jeder, der einmal die Schule schwänzt, wird kriminell, aber alle Kriminellen, zumindest die meisten, waren einmal Schulschwänzer. Deswegen ist es richtig, dass wir uns um die Schulpflicht kümmern, dass wir die Lehrer mehr in die Verantwortung nehmen, dass wir frühzeitig intervenieren, dass wir die Kinder und Jugendlichen frühzeitig beobachten und im Zweifelsfall auch gemein
Klaus-Peter Hesse (fortfahrend) : - Das ist mein Schlusssatz. - Einsperren und Psychopharmaka sind der richtige Weg für bestimmte Jugendliche und wir werden dieses weiter machen und es nicht so laufen lassen, wie Sie es jahrelang getan haben.