lungsstrategie eine vollkommen andere Wendung. Langfristig und langsam, das sind Sie, aber nicht zeitgerecht. Wir haben keine Zeit mehr. Wir müssen in den Stadtteilen etwas unternehmen und dürfen die Mensche dort nicht länger warten lassen.
Ein wesentliches Problem ist, dass Sie offenbar die Initiative "Lebenswerte Stadt" mehr als PR-Aktion verstehen. Was Sie konkretisieren konnten - meine Kollegin Frau Veit und ich hatten eine Anfrage gestellt - waren immerhin 280.000 Euro. Das ist schlapp ein Drittel dessen, was Sie uns heute vorlegen. 280.000 Euro konnten Sie für eine PR-Kampagne konkretisieren, die das Ganze begleitet.
Ich glaube, Sie sind auf einem falschen Weg. Es geht nicht darum, PR zu machen und den Leuten vorzugaukeln, dass Sie etwas unternehmen, sondern es geht darum, dass Sie tatsächlich etwas in dieser Stadt tun und den Leuten helfen, die Hilfe benötigen.
(Beifall bei der SPD und bei Claudius Lieven und Martina Gregersen, beide GAL - Rolf Harlinghau- sen CDU: Vom Vorgaukeln verstehen Sie eine ganze Menge!)
So ist dann auch der Einsatz Ihrer Staatsräte als Paten in den sechs Stadtteilen zu verstehen. An sich ist das eine gute Idee, die ursprünglich auch von der SPD gewesen ist, aber Sie machen daraus nichts. Wir haben nachgefragt, was Ihre Staatsräte als Paten für sechs Stadtteile unternehmen? Wir haben sicherlich hohe Erwartungen, dass sie auch etwas für die Stadtteile bewegen. Aber die Nachfrage hat kein einziges konkretes Projekt aufgezeigt, das die sechs Staatsräte in den sechs Stadtteilen vorangebracht haben, weil sie gar nicht in der Lage sind, Konkretes auszuführen. Insofern passt dann auch, wenn als Qualifikationskriterium, um als Staatsrat Pate für einen Stadtteil zu werden, es vollkommen ausreicht, dass man Vorsitzender der Jungen Union und der CDU in Bramfeld gewesen ist. Das hilft Steilshoop aber wirklich nicht weiter.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Als ich den Titel dieser Drucksache gelesen habe, war ich auch der Meinung, dass wir jetzt den Bericht über das 100 Millionen Euro-Programm erhalten. Als ich dann das dünne Papierchen in die Hand genommen hatte, war mein erster Gedanke, dass das nicht ganz stimmen kann. Aber es war tatsächlich - Herr Quast hat das bereits ausgeführt - der Bericht über 0,75 Prozent dieses 100 Millionen Euro-Programms, das Sie letztes Jahr angekündigt und beschlossen hatten. Das ist ein ganz winziger Ausschnitt.
Tatsächlich ist es auch nicht einmal ein wirklicher Bericht über die Umsetzung dieses 100 Millionen EuroProgramms, sondern es ist eigentlich nur ein Bericht darüber, wie das Konzept disponiert worden ist. Es wird über Ziele und Zielgruppen gesprochen und es wird berichtet, wie viel Geld den Bezirksämtern zur Verfügung gestellt worden ist. Und von den zur Verfügung gestellten Mitteln haben die Bezirksämter 93 Prozent abgerufen.
Die Vormittagsöffnungszeiten sind angesprochen worden. Hierüber steht kein Satz in dem Bericht. Wie viele Vormittagsöffnungszeitstunden haben wir denn jetzt mehr? Wie viele Kinder mehr sind in den Spielhäusern angekommen oder werden dort betreut? Kein Satz ist hierüber geschrieben worden. Es ist also in Wirklichkeit kein Bericht. Es ist auch kein Bericht darüber, was mit den Millionen Euro für die Schulen, beispielsweise für die Verkleinerung der Klassen, passiert ist. Es sind zwar die ersten Klassen verkleinert worden, aber bei den zweiten, dritten und vierten Klassen ist nichts passiert. Es ist auch kein Bericht darüber, was mit den 10 Millionen Euro passiert ist, die Sie für die sechs Stadtteile zur Verfügung gestellt haben.
Im Übrigen möchte ich bemerken, dass es 67 Schulen sind, in denen die Klassen verkleinert werden sollen, und diese Schulen liegen in 32 Stadtteilen. Aber nur sechs Stadtteile werden in Schwerpunktmaßnahmen von der Initiative "Lebenswerte Stadt" gefördert. Von den 10 Millionen Euro, die für diese sechs Stadtteile zur Verfügung gestellt worden sind, sind jetzt tatsächlich 15 Prozent der Mittel disponiert. Das war neulich in einem Newsletter zu lesen.
Aber von diesen 15 Prozent sind ein Drittel - das sind 5 Prozent - für externe Gutachter ausgegeben worden. Das haben sie als erstes durchgeführt. Sie haben eine Marketing-Kampagne in Gang gesetzt. Sie haben sich externe Management-Unterstützung besorgt und Sie haben ein Controlling-Verfahren aufgesetzt, weil das Amt, das hierfür in den letzten Jahren viel zu stark zusammengespart worden ist, das nicht mehr schafft. Das ist kein Bericht über die Initiative "Lebenswerte Stadt", sondern das ist ein Satz mit "x". Das war nix.
Aber wir werden die Debatte über den Stand der lebenswerten Stadt weiterführen. Wir haben hierzu eine Große Anfrage eingebracht. Die Ergebnisse werden demnächst vorliegen und dann werden wir hoffentlich die Gelegenheit haben, einen etwas mehr ausgedehnten und fundierten Aufriss der Sache vorzubringen, als das, was Sie jetzt abgeliefert haben. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! "Ein Satz mit 'x', das war wohl nix", gilt auch für Herrn Lieven. Wenn Sie sich ein wenig um das Thema gekümmert hätten, wären Sie genau über Ihre Schriftlichen Kleinen Anfragen oder die Ihrer Kollegen zum Thema Erzieherstellen gefallen. Sie wären über die Anfragen zu den Ausgaben der bereits differenziert frei gegebenen Mittel gekommen und hätten daran festgestellt, dass es weitaus mehr ist, als Sie hier vorgeben.
Ich verweise auf die Schriftlichen Kleinen Anfragen aus den Drucksachen 18/6607 und 18/6558, jeweils aus Juli dieses Jahres. Wenn Sie erst ab Oktober Ihre Unterlagen anschauen, kann das nicht das Problem des Senats und dieser Stadt sein.
Wir diskutieren seit vielen Jahren - ich will nicht sagen seit Jahrzehnten - über die Vernachlässigung von Stadtteilen. Dann kommen immer wieder ein paar Claqueure aus der rotgrünen Fraktion
und behaupten, dass mit Regierungsübernahme der CDU das Böse über die Stadt gekommen sei. Das Böse für Sie, das kann ich mir gut vorstellen, aber für die Bürgerinnen und Bürger ist es ein voller Erfolg.
Was hören wir aus den Stadtteilen? Leider ist Ihr Kollege, der einem sozial schwächeren Stadtteil angehört, heute nicht anwesend. Er wohnt nämlich mit mir zusammen in Wilhelmsburg. Die Stimmung dort ist eine andere. Und das fängt bei kleinen Maßnahmen an, beispielsweise bei den Spielhäusern. Ich vermag inhaltlich vielleicht nicht mit jedem Spielhaus d'accord gehen, aber ich bin der Meinung, dass das genau die richtige Maßnahme ist, die bei den Bürgern vor Ort ankommt.
Frau Blömeke, eines müssen Sie auch anerkennen. Nur mit Kitas oder Ähnlichem erreichen wir nicht alle Eltern und ihre Kinder. Wir benötigen dafür auch spezialisierte Angebote. Und das haben wir geschaffen.
Ihre Hinterlassenschaft waren Spielhäuser ohne Konzepte, in Teilen ohne Verstand und vor allen Dingen ohne bildungspolitische Maßstäbe, um wirklich Eltern und Kinder heranzuziehen und sie in eine positive Zukunft zu führen.
Mit dem Projekt "Lebenswerte Stadt Hamburg" werden diese Stadtteile gezielt stabilisiert und Schwächen ausgeglichen.
Ich bin natürlich froh, wenn es uns gelingt, weitere Stadtteile an das Projekt anzudocken und vielleicht auch andere Stadtteile aus den 13 von Ihnen zitierten Bereichen mit auf die Liste zu nehmen. Man muss sich allerdings darüber im Klaren sein, dass die Gießkannenpolitik ehemals rotgrüner, aber insbesondere roter Zeiten, endgültig vorbei ist. Sie haben 20.000 D-Mark genommen und mal eben 1.000 D-Mark in Neugraben verteilt,
1.000 D-Mark in Wilhelmsburg und 1.000 D-Mark in Volksdorf. Das ist keine ehrliche, sondern eine Beruhi
gungspolitik gewesen! Damit konnten und können wir nicht leben, denn damit haben Sie den Bürgern nicht geholfen und damit haben sie keine Perspektive gehabt.
Uns geht es mit den Maßnahmen und den Projekten um die Unterstützung von Haushalten vor der Familiengründung, über die stärkere Einbindung der Schulen und Kitas in die Prozesse der Integration von Ausländern, der Förderung der Sprachkompetenz, eine Erhöhung der Erfolgsquote bei Schulabschlüssen bis hin zur Reduzierung der Abwanderung und Förderung des Zuzugs von sozial stabilen Familien.
Gerade in den Punkten, was die Abschlüsse angeht, kann ich für meinen Stadtteil einmal ganz klar feststellen, dass wir Ende der Neunzigerjahre, als Rotgrün noch regierte, noch rund 30 Prozent ohne Schulabschluss hatten. Zwischenzeitlich, sogar vor zwei Jahren - das hat auch eine Schriftliche Kleine Anfrage nachdrücklich erwiesen -, waren es nur noch knapp 20 Prozent. Das sind Erfolge, die dem Bürger und vor allen Dingen den Kindern helfen. Daran sieht man, dass Hamburg in guten Händen ist. - Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Frommann, ich wollte ursprünglich mit meinem Redebeitrag warten, bis Sie gesprochen haben, dann hätte ich das alles gleich mit unterbringen können.
Ich frage mich, Herr Frommann, wenn es denn so ist, dass die Stadt diese Probleme seit vielen Jahren hat, warum haben Sie denn, als Sie 2001/2002 den Senat gestellt haben, erst einmal angefangen, die Mittel in der sozialen Stadtteilentwicklung um ein Drittel zu kürzen, und bei der Sanierung waren es zwei Drittel. Warum haben Sie das gemacht, wenn die Probleme so dringlich gewesen sind.