Es muss auch nicht so sein. Anstatt beispielsweise 3,5 Millionen Euro für eine Belüftungsanlage des Terminals an der Van-der-Smissen-Straße auszugeben, sollte man das Geld sinnvoller investieren, um das Auftreten der Verschmutzung und die Entstehung des Qualms überhaupt zu verhindern, anstatt die Menschen in den Gebäuden vor dem Qualm zu schützen. Die Technologie dafür heißt Landstromversorgung. Sie ist vorhanden.
Namhafte deutsche und auch gerade Hamburger Firmen sind Vorreiter bei der Entwicklung. Die Firma SAM aus Altona hat beispielsweise gerade eine Landstromversorgung an den Hafen von Antwerpen verkauft. Keine andere Technologie als die Landstromversorgung ist in der Lage, die Emissionen von Schwefeldioxid, Stickoxiden und Feinstäuben um über 95 Prozent zu verringern. Auch die Verbrennung saubererer Kraftstoffe, das sogenannte Fuel-Switching, das bei einigen Schiffen möglich ist, kann diese Emissionsreduktionen nicht erreichen.
Genau deshalb beginnen mittlerweile viele Hafenstädte, Liegeplätze mit Landstrom auszustatten, sei es das schon genannte Antwerpen für Containerschiffliegeplätze oder auch für Kreuzfahrtliegeplätze, wie beispielsweise in Seattle. Viele Hafenstädte sind dabei, auch ihre neuen im Bau befindlichen Terminals mit Landstrom auszustatten, beispielsweise in Kiel. In Bremen hat gerade die CDUOpposition eine Große Anfrage gestellt, die den Senat auffordert, zu prüfen, wie die bremischen Häfen mit Landstromanlagen ausgerüstet werden können.
Oft wird eingewandt - das habe ich hier auch schon des Öfteren von einigen Kollegen gehört -, es gäbe noch keinen internationalen Standard für die Landstromversorgung und man wolle in Hamburg keine Insellösung aufbauen. Dazu muss man aber festhalten und wissen, dass die internationale Normierung der Landstromversorgung bereits sehr weit fortgeschritten ist. Im Frühjahr wird die ISO, die International Organization for Standardization, eine entsprechende ISO-Norm verabschieden und Lloyd's Register in London rechnet damit, dass diese Norm im nächsten Juli in Kraft treten wird. Auch diverse Reedereien und Containerlinien, wie beispielsweise die japanische NYK, investieren Zigmillionen in die Umrüstung ihrer Schiffe auf Landstromversorgung. Mitsubishi baut in Japan für die Evergreen Line, deren Schiffe auch Hamburg häufig anlaufen, Containerschiffe mit emissionsarmen Maschinen, die mit Landstromanschlüssen ausgestattet sind. Und die Reederei AIDA Cruises ist, wie sie öffentlich geäußert hat, gesprächsbereit für die Landstromversorgung.
Deswegen summa summarum: Worauf warten wir noch? Sollen wir warten, dass die Entwicklung an Hamburg vorbeiläuft und andere Hafenstädte diese umweltfreundliche Technologie einsetzen, die in Hamburg entwickelt wird und im Grunde genommen aus Hamburg in die Welt verkauft wird? Oder wollen wir erreichen, dass die HafenCity und Altona von diesen schwer luftbelastenden Emissionen entlastet werden? Ich hoffe, Sie - das haben Sie angekündigt - überweisen den Antrag an den Umweltausschuss und mitberatend an den Wirtschafts- sowie Stadtentwicklungsausschuss. Das wäre sehr gut und sehr richtig. Wir wollen diesem Missstand Abhilfe leisten. Ich hoffe, wir können in den Ausschüssen weitere wichtige Schritte tun, um das in dieser Legislaturperiode noch voranzubringen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch wir stellen uns natürlich und selbstverständlich der Diskussion zur Schadstoffreduzierung im Schiffsverkehr. Herr Lieven, es ist nicht nur so, dass die Steck
dose das einzig Wahre ist, sondern wir sehen natürlich auch noch andere Möglichkeiten in diesem Bereich.
Zum Beispiel würde eine weitere drastische Senkung des Schwefelgehaltes in den Treibstoffen, die Verwendung alternativer Treibstoffe beispielsweise Gas sowie der Einsatz von Filter- und Motorentechniken, die es auch gilt auf den neuesten Stand zu bringen, und last but not least Landstromversorgung zur Schadstoffreduzierung führen. Grundsätzlich ist Landstrom zu begrüßen. Entscheidend und wichtig hierbei ist aber aus unserer Sicht die Klärung der folgenden Punkte.
Erstens: Ein einheitlicher technischer Standard auf globaler Ebene. Das ist der entscheidende Punkt, um Wettbewerbsnachteile oder eine Insellösung für den Hamburger Bereich zu vermeiden.
Zweitens: Vermeidung von Wettbewerbsverzerrung für die Häfen und des Risikos hoher und gleichzeitig nutzloser Investitionen aufgrund von divergierenden technischen Voraussetzungen wie zum Beispiel unterschiedlichen Stromsystemen. Auch dieses ist ein entscheidender Punkt.
Drittens: Finanzierung, Bau, Unterhaltung, Wartung und Sicherung dieser Anlagen an Land aber auch auf den Schiffen und die Umrüstung der Schiffe sind nicht preiswert. Man schätzt Beträge von 0,5 bis 1 Million Euro pro Schiff.
Wir sind gegen eine Hamburger Insellösung, weil sonst massive Wettbewerbsverzerrungen und Nachteile für Hamburg drohen, die wir nicht wünschen. Hier gilt es, insbesondere mit den Häfen der Nordrange und mit der EU einheitliche Regularien zu finden. Auch das werden wir in den Ausschüssen noch inhaltlich besprechen können. Wir brauchen insbesondere klare Regelungen bezüglich Gewährleistung und Versicherung für die Übergabestellen und die Leitungen. Wir brauchen insbesondere die Gewährleistung für die weiterhin flexible Nutzung der Umschlagsanlagen, das heißt für mich und für die Betreiber keine Festlegung der Liegeplätze durch die Stromanschlüsse. Aufbau, Bau und Erhaltung, Hochwasser-, Deichsicherheit und Statik spielen hierbei eine entscheidende Rolle.
Sicherstellung - um noch einmal zu diesem Punkt zu kommen - eines schnellen Wechsels zwischen Standbetrieb Landstrom einerseits und Fahrbetrieb Motor andererseits insbesondere für Notfälle ist ein weiterer entscheidender Punkt. Ausreichende Kraftwerkskapazitäten müssen natürlich berücksichtigt werden. Sie haben es angesprochen, es wird sehr viel Strombedarf erforderlich sein, um große Fahrgastschiffe mit Strom zu versorgen. Derzeit, das ist Fakt, reichen diese Kapazitäten bei Weitem nicht für die Landstromversorgung von Schiffen im Hafen aus. Und was für mich entscheidend ist, es fehlen auch Daten über die Relation zwischen Schadstoffeinsparung bei der Landstromnutzung und der Schadstofferhöhung durch den Aus- und Neubau von Kraftwerken. Dieser Diskussion müssen wir uns stellen.
Wir brauchen eine steuerliche Gleichstellung des Landstroms mit den Schiffsbetriebsstoffen. All diese von mir angesprochenen Punkte werden wir mit dem nötigen Sachverstand derjenigen, die wir einladen werden, in den Fachausschüssen beraten. - Ich bedanke mich recht herzlich bei Ihnen.
Vielen Dank, Frau Vorsitzende. Es ist schon einmal schön, Herr Ohlsen, dass Sie nicht die ganzen Gegenargumente, die die Hafenwirtschaft so gerne zu diesem Thema bringt, gleich als Keule benutzt haben, um alles tot zu machen. Ich finde es gut, dass Sie einsteigen, um dieses Thema mit zu bewegen, denn Landstrom ist überall dort notwendig, wo die Abgase von Seeschiffen die Anwohner an der Hafenkante und am Hafenrand, insbesondere in der HafenCity und an dem künftigen neuen Terminal an der Van-der-SmissenStraße, belästigen. Es gibt ein gutes Beispiel, nämlich Lübeck. So fürchtet man in Lübeck-Travemünde, sogar den Status als Ostseeheilbad zu verlieren, wenn die Abgase von Fähren und Kreuzfahrtschiffen weiter die Gegend einblaken und die Luft mit Feinstaub und Umweltgiften verpesten.
Auch in Hamburg könnte der neue Kreuzfahrtboom zum Bumerang werden, wenn die schädlichen Schiffsemissionen nicht unterbunden werden. Denn schon jetzt klagen die Bewohner der HafenCity über schlechte Luft und Lärm, der von den Kreuzfahrtschiffen ausgeht. Das Schlimmste ist aber, dass der Senat diesen Klagen überhaupt nicht zuhört. Es kann doch nicht sein, dass künftig Hotels, Büros oder auch Wohnungen in der HafenCity nur künstlich belüftet werden können und müssen, weil man draußen die Luft nicht mehr atmen kann und darf.
Technische Probleme zumindest hat die kleine Hansestadt Lübeck ausgeräumt. Sie haben es unter Federführung der Stadtwerke in Lübeck geschafft, die Technologie so weit zu entwickeln, dass sie EU-weit zertifiziert werden kann. Auf der Ebene der IMO wird das Lübecker Modell zurzeit bearbeitet. Was noch stört, ist die Steuerbefreiung von Schiffskraftstoffen gegenüber der Versteuerung von Schiffsstrom an Land. Aber auch hier ist eine Lösung in Sicht, denn die Lübecker SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm bemüht sich zusammen mit den Lübecker Stadtwerken um eine Steuerbefreiung für Landstrom.
- Nein, abgelehnt wurde es vor ein paar Monaten. Es gibt jetzt neuere Äußerungen aus dem Finanzministerium, gerade aktuell vom Oktober, wo Finanzminister Steinbrück zugesichert hat, dass er sich auf EU-Ebene um dieses Thema kümmern wird. Wenn alles gut geht, kann man damit rechnen, dass sich dort Mitte nächsten Jahres ein Erfolg niederschlägt. Wenn die technischen und steuerlichen Voraussetzungen erfüllt werden, dann muss es allerdings noch eine Benutzerpflicht geben, sonst wäre die ganze Mühe umsonst.
Ich finde es sehr gut, dass wir dieses Thema gemeinsam im Umweltausschuss diskutieren, und ich finde es sehr spannend, dort auch einmal von denjenigen zu hören, die bereits damit umgehen, nämlich von den Stadtwerken in Lübeck aber auch von den Wissenschaftlern der Universitäten und Technischen Hochschulen in Lübeck und Hamburg, wie man das Problem dort anfasst. Es wird höchste Zeit, dass die Argumente abgewogen werden und auch das aufgegriffen wird, was aus der Hafenwirtschaft
kommt, um dann die Argumente abzuwägen und vielleicht auch zu widerlegen, damit wir auch für Hamburg und für die HafenCity wieder einer angenehme Wohnatmosphäre schaffen. Der nächste Schritt ist dann natürlich, wie man im Hafen vorgeht. - Danke.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit kommen wir zur Abstimmung. Wer stimmt einer Überweisung der Drs. 18/7135 Neufassung federführend an den Umweltausschuss und mitberatend an den Wirtschaftsausschuss sowie den Stadtentwicklungsausschuss zu? - Gegenprobe. – Enthaltungen? - Das war einstimmig der Fall.
Ich rufe den Punkt 2 der Tagesordnung auf, Drs. 18/7133 und 18/7134, Berichte des Eingabenausschusses.
Ich beginne mit dem Bericht 18/7133. Wer möchte den Empfehlungen folgen, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 716/06, 534/07, 612/07 und 627/07 abgegeben hat? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das war mit großer Mehrheit der Fall.
Wer schließt sich der Empfehlung an, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 663/07 abgegeben hat? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das war mehrheitlich der Fall.
Wer schließt sich der Empfehlung zu den übrigen Eingaben an? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das war einstimmig.
Nun zum Bericht 18/7134, zunächst zu Ziffer 1. Wer möchte den Empfehlungen folgen, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 171/07, 254/07, 255/07, 285/07 und 316/07 abgegeben hat? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das war mehrheitlich der Fall.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das war einstimmig.
Wer möchte das in Ziffer 4 enthaltene Ersuchen beschließen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das war einstimmig.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat. ___________
Wer schließt sich den Ausschussempfehlungen unter B an? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das war einstimmig der Fall.
Wer möchte das Verlangen auf Besprechung der unter C aufgeführten Großen Anfrage unterstützen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist auch einstimmig.