die Mittel, die Sie zur Verfügung stellen, nicht in Preisgelder gehen? Ich bitte Sie, das noch einmal aufzuklären.
Wer der Empfehlung des Haushaltsausschusses folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit angenommen.
- Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? - Den sehe ich nicht. Wer den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist damit in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 42, Drs. 18/7135, Antrag der GAL-Fraktion: Saubere Luft in Hamburgs Hafen!
Diese Drucksache möchte die CDU-Fraktion federführend an den Umweltausschuss und mitberatend an den Wirtschaftsausschuss sowie den Stadtentwicklungsausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? - Herr Lieven.
Meine Damen und Herren! Es liegt etwas in der Luft, in Hamburg ein ganz besonderer Duft und das ist der Duft von Schwefel. Es ist nicht der Leibhaftige, der ihn verursacht, es geht um Immissionen von Schiffen. Bei allen Debatten, die wir in den letzten Jahren zum Thema Luftreinhaltung und Klimaschutz geführt haben, hat die durch Schiffsantriebe ausgelöste Luftverschmutzung immer nur eine geringe Rolle gespielt, denn Schiffe gelten landläufig als besonders umweltfreundliche Verkehrsträger, denn sie verbrauchen wenig Treibstoff pro transportierter Masse. Dabei wird aber völlig außer Acht gelassen, was für ein Treibstoff das ist und wie dieser Treibstoff verbrannt wird. Schiffsdiesel laufen vor allen Dingen mit Schweröl, meine Damen und Herren. Dieser Raffinerieabfall ist von fester bis pastöser Konsistenz und muss erst einmal auf über 100 Grad erhitzt werden, um überhaupt pumpfähig zu werden, damit die Maschinen ihn verarbeiten können. Dieser Raffinerieabfall enthält durchschnittlich 2,7 Prozent Schwefel, weshalb Schiffe zu den weltweit größten Schwefelimmitenten gehören. 2,7 Prozent ist zweitausendsiebenhundert Mal so viel wie handelsüblicher PkwDiesel enthält. Die Abgase dieser Schiffsmotoren, die das verbrannt haben, werden in aller Regel ungefiltert - ohne Katalysatoren oder dergleichen - in die Umwelt entlassen. Deshalb werden Schiffe oft auch als "schwimmende Sondermüllverbrennungsanlagen" bezeichnet.
Leider muss man feststellen, dass dieser Vergleich nur begrenzt zutrifft, haben wir doch heute in den meisten Müllverbrennungsanlagen hochwirksame Filteranlagen zur Reduzierung dieses Ausstoßes von klimaschädlichen Abgasen. Das stand in einer Pressemitteilung der CDUAltona vom 1. November. Wir sagen: Glückwunsch, das haben Sie mittlerweile auch erkannt.
Diese Feststellung ist zwar richtig, dass normale Müllverbrennungsanlagen mittlerweile bessere Filteranlagen haben als Schiffe. Aber es macht die Sache nicht besser. Denn die Schiffe emittieren trotzdem einen Großteil der Stick- und Schwefeloxide in den Hafenstädten. 75 bis 90 Prozent der Belastung mit diesen Gasen stammt aus den Schiffsmotoren. Untersuchungen der Europäischen Kommission zeigen, dass die seeverkehrsbedingten Emissionen im Jahr 2010 voraussichtlich 75 Prozent der an Land erzeugten Emissionen erreichen werden und die an Land verursachten Emissionen dieser Gase im Jahre 2020 übertroffen werden.
Das ist besonders für Hamburg ärgerlich, weil in Hamburg der Schiffsverkehr bekanntermaßen stark anwächst. Im Jahre 2006 liefen über 12.000 Schiffe den Hamburger Hafen an, das waren über 7 Prozent mehr als im Jahre 2000. Im Jahre 2006 liefen 285 besonders große Schiffe über 80.000 Bruttoregistertonnen den Hafen an. Im Jahre 2000 waren es noch 26, das ist mehr als eine Verzehnfachung. Große Schiffe machen auch mehr Dreck. Das ist offensichtlich.
Die Emissionen sind dadurch besonders gestiegen. Besonders unerfreulich ist das, da der Hafen in Hamburg im inneren Stadtgebiet liegt. Besonders unerfreulich ist es, dass die Kreuzfahrtterminals in der HafenCity und in Altona dicht an Wohngebieten liegen. Die Schiffe verbrauchen auch während ihrer Liegezeit im Hafen sehr viel Energie, bis zu 10 Megawatt verbraucht ein großes Kreuzfahrtschiff. Auch die großen Containerschiffe, die mit vielen Kühlcontainern ausgestattet sind, haben sehr hohe Energieverbräuche.
Nun ist es in der HafenCity im Besonderen so, dass durch die Emissionen der Schiffe in den Kaizonen keine Wohngebiete ausgewiesen werden können. Die Luftverschmutzungen sind einfach zu hoch. Die Grenzwerte für Stickoxid, Schwefeldioxid und Feinstaub werden übertroffen. Das ist eigentlich ein Absurdum, dass man sich in der HafenCity gerade daran macht, einen besonders klimafreundlichen und emissionsarmen Stadtteil zu bauen, und dass man dort einen Goldstandard für energieeffiziente Gebäude entwickelt hat. Und direkt an der Kaikante liegen diese schwimmenden Sondermüllverbrennungsanlagen. Das kann doch wohl nicht sein, dass man in Hamburg an der Kaikante aufhört zu denken.
Es muss auch nicht so sein. Anstatt beispielsweise 3,5 Millionen Euro für eine Belüftungsanlage des Terminals an der Van-der-Smissen-Straße auszugeben, sollte man das Geld sinnvoller investieren, um das Auftreten der Verschmutzung und die Entstehung des Qualms überhaupt zu verhindern, anstatt die Menschen in den Gebäuden vor dem Qualm zu schützen. Die Technologie dafür heißt Landstromversorgung. Sie ist vorhanden.
Namhafte deutsche und auch gerade Hamburger Firmen sind Vorreiter bei der Entwicklung. Die Firma SAM aus Altona hat beispielsweise gerade eine Landstromversorgung an den Hafen von Antwerpen verkauft. Keine andere Technologie als die Landstromversorgung ist in der Lage, die Emissionen von Schwefeldioxid, Stickoxiden und Feinstäuben um über 95 Prozent zu verringern. Auch die Verbrennung saubererer Kraftstoffe, das sogenannte Fuel-Switching, das bei einigen Schiffen möglich ist, kann diese Emissionsreduktionen nicht erreichen.
Genau deshalb beginnen mittlerweile viele Hafenstädte, Liegeplätze mit Landstrom auszustatten, sei es das schon genannte Antwerpen für Containerschiffliegeplätze oder auch für Kreuzfahrtliegeplätze, wie beispielsweise in Seattle. Viele Hafenstädte sind dabei, auch ihre neuen im Bau befindlichen Terminals mit Landstrom auszustatten, beispielsweise in Kiel. In Bremen hat gerade die CDUOpposition eine Große Anfrage gestellt, die den Senat auffordert, zu prüfen, wie die bremischen Häfen mit Landstromanlagen ausgerüstet werden können.
Oft wird eingewandt - das habe ich hier auch schon des Öfteren von einigen Kollegen gehört -, es gäbe noch keinen internationalen Standard für die Landstromversorgung und man wolle in Hamburg keine Insellösung aufbauen. Dazu muss man aber festhalten und wissen, dass die internationale Normierung der Landstromversorgung bereits sehr weit fortgeschritten ist. Im Frühjahr wird die ISO, die International Organization for Standardization, eine entsprechende ISO-Norm verabschieden und Lloyd's Register in London rechnet damit, dass diese Norm im nächsten Juli in Kraft treten wird. Auch diverse Reedereien und Containerlinien, wie beispielsweise die japanische NYK, investieren Zigmillionen in die Umrüstung ihrer Schiffe auf Landstromversorgung. Mitsubishi baut in Japan für die Evergreen Line, deren Schiffe auch Hamburg häufig anlaufen, Containerschiffe mit emissionsarmen Maschinen, die mit Landstromanschlüssen ausgestattet sind. Und die Reederei AIDA Cruises ist, wie sie öffentlich geäußert hat, gesprächsbereit für die Landstromversorgung.
Deswegen summa summarum: Worauf warten wir noch? Sollen wir warten, dass die Entwicklung an Hamburg vorbeiläuft und andere Hafenstädte diese umweltfreundliche Technologie einsetzen, die in Hamburg entwickelt wird und im Grunde genommen aus Hamburg in die Welt verkauft wird? Oder wollen wir erreichen, dass die HafenCity und Altona von diesen schwer luftbelastenden Emissionen entlastet werden? Ich hoffe, Sie - das haben Sie angekündigt - überweisen den Antrag an den Umweltausschuss und mitberatend an den Wirtschafts- sowie Stadtentwicklungsausschuss. Das wäre sehr gut und sehr richtig. Wir wollen diesem Missstand Abhilfe leisten. Ich hoffe, wir können in den Ausschüssen weitere wichtige Schritte tun, um das in dieser Legislaturperiode noch voranzubringen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch wir stellen uns natürlich und selbstverständlich der Diskussion zur Schadstoffreduzierung im Schiffsverkehr. Herr Lieven, es ist nicht nur so, dass die Steck
dose das einzig Wahre ist, sondern wir sehen natürlich auch noch andere Möglichkeiten in diesem Bereich.
Zum Beispiel würde eine weitere drastische Senkung des Schwefelgehaltes in den Treibstoffen, die Verwendung alternativer Treibstoffe beispielsweise Gas sowie der Einsatz von Filter- und Motorentechniken, die es auch gilt auf den neuesten Stand zu bringen, und last but not least Landstromversorgung zur Schadstoffreduzierung führen. Grundsätzlich ist Landstrom zu begrüßen. Entscheidend und wichtig hierbei ist aber aus unserer Sicht die Klärung der folgenden Punkte.
Erstens: Ein einheitlicher technischer Standard auf globaler Ebene. Das ist der entscheidende Punkt, um Wettbewerbsnachteile oder eine Insellösung für den Hamburger Bereich zu vermeiden.
Zweitens: Vermeidung von Wettbewerbsverzerrung für die Häfen und des Risikos hoher und gleichzeitig nutzloser Investitionen aufgrund von divergierenden technischen Voraussetzungen wie zum Beispiel unterschiedlichen Stromsystemen. Auch dieses ist ein entscheidender Punkt.
Drittens: Finanzierung, Bau, Unterhaltung, Wartung und Sicherung dieser Anlagen an Land aber auch auf den Schiffen und die Umrüstung der Schiffe sind nicht preiswert. Man schätzt Beträge von 0,5 bis 1 Million Euro pro Schiff.
Wir sind gegen eine Hamburger Insellösung, weil sonst massive Wettbewerbsverzerrungen und Nachteile für Hamburg drohen, die wir nicht wünschen. Hier gilt es, insbesondere mit den Häfen der Nordrange und mit der EU einheitliche Regularien zu finden. Auch das werden wir in den Ausschüssen noch inhaltlich besprechen können. Wir brauchen insbesondere klare Regelungen bezüglich Gewährleistung und Versicherung für die Übergabestellen und die Leitungen. Wir brauchen insbesondere die Gewährleistung für die weiterhin flexible Nutzung der Umschlagsanlagen, das heißt für mich und für die Betreiber keine Festlegung der Liegeplätze durch die Stromanschlüsse. Aufbau, Bau und Erhaltung, Hochwasser-, Deichsicherheit und Statik spielen hierbei eine entscheidende Rolle.
Sicherstellung - um noch einmal zu diesem Punkt zu kommen - eines schnellen Wechsels zwischen Standbetrieb Landstrom einerseits und Fahrbetrieb Motor andererseits insbesondere für Notfälle ist ein weiterer entscheidender Punkt. Ausreichende Kraftwerkskapazitäten müssen natürlich berücksichtigt werden. Sie haben es angesprochen, es wird sehr viel Strombedarf erforderlich sein, um große Fahrgastschiffe mit Strom zu versorgen. Derzeit, das ist Fakt, reichen diese Kapazitäten bei Weitem nicht für die Landstromversorgung von Schiffen im Hafen aus. Und was für mich entscheidend ist, es fehlen auch Daten über die Relation zwischen Schadstoffeinsparung bei der Landstromnutzung und der Schadstofferhöhung durch den Aus- und Neubau von Kraftwerken. Dieser Diskussion müssen wir uns stellen.
Wir brauchen eine steuerliche Gleichstellung des Landstroms mit den Schiffsbetriebsstoffen. All diese von mir angesprochenen Punkte werden wir mit dem nötigen Sachverstand derjenigen, die wir einladen werden, in den Fachausschüssen beraten. - Ich bedanke mich recht herzlich bei Ihnen.
Vielen Dank, Frau Vorsitzende. Es ist schon einmal schön, Herr Ohlsen, dass Sie nicht die ganzen Gegenargumente, die die Hafenwirtschaft so gerne zu diesem Thema bringt, gleich als Keule benutzt haben, um alles tot zu machen. Ich finde es gut, dass Sie einsteigen, um dieses Thema mit zu bewegen, denn Landstrom ist überall dort notwendig, wo die Abgase von Seeschiffen die Anwohner an der Hafenkante und am Hafenrand, insbesondere in der HafenCity und an dem künftigen neuen Terminal an der Van-der-SmissenStraße, belästigen. Es gibt ein gutes Beispiel, nämlich Lübeck. So fürchtet man in Lübeck-Travemünde, sogar den Status als Ostseeheilbad zu verlieren, wenn die Abgase von Fähren und Kreuzfahrtschiffen weiter die Gegend einblaken und die Luft mit Feinstaub und Umweltgiften verpesten.
Auch in Hamburg könnte der neue Kreuzfahrtboom zum Bumerang werden, wenn die schädlichen Schiffsemissionen nicht unterbunden werden. Denn schon jetzt klagen die Bewohner der HafenCity über schlechte Luft und Lärm, der von den Kreuzfahrtschiffen ausgeht. Das Schlimmste ist aber, dass der Senat diesen Klagen überhaupt nicht zuhört. Es kann doch nicht sein, dass künftig Hotels, Büros oder auch Wohnungen in der HafenCity nur künstlich belüftet werden können und müssen, weil man draußen die Luft nicht mehr atmen kann und darf.
Technische Probleme zumindest hat die kleine Hansestadt Lübeck ausgeräumt. Sie haben es unter Federführung der Stadtwerke in Lübeck geschafft, die Technologie so weit zu entwickeln, dass sie EU-weit zertifiziert werden kann. Auf der Ebene der IMO wird das Lübecker Modell zurzeit bearbeitet. Was noch stört, ist die Steuerbefreiung von Schiffskraftstoffen gegenüber der Versteuerung von Schiffsstrom an Land. Aber auch hier ist eine Lösung in Sicht, denn die Lübecker SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm bemüht sich zusammen mit den Lübecker Stadtwerken um eine Steuerbefreiung für Landstrom.
- Nein, abgelehnt wurde es vor ein paar Monaten. Es gibt jetzt neuere Äußerungen aus dem Finanzministerium, gerade aktuell vom Oktober, wo Finanzminister Steinbrück zugesichert hat, dass er sich auf EU-Ebene um dieses Thema kümmern wird. Wenn alles gut geht, kann man damit rechnen, dass sich dort Mitte nächsten Jahres ein Erfolg niederschlägt. Wenn die technischen und steuerlichen Voraussetzungen erfüllt werden, dann muss es allerdings noch eine Benutzerpflicht geben, sonst wäre die ganze Mühe umsonst.
Ich finde es sehr gut, dass wir dieses Thema gemeinsam im Umweltausschuss diskutieren, und ich finde es sehr spannend, dort auch einmal von denjenigen zu hören, die bereits damit umgehen, nämlich von den Stadtwerken in Lübeck aber auch von den Wissenschaftlern der Universitäten und Technischen Hochschulen in Lübeck und Hamburg, wie man das Problem dort anfasst. Es wird höchste Zeit, dass die Argumente abgewogen werden und auch das aufgegriffen wird, was aus der Hafenwirtschaft