sondern - das muss unser Ansatz sein - die große Herausforderung für Hamburg und für Kraft-Wärme-Kopplung ist, dass wir dort, wo die alten Energieschleudern sind - unten in den Heizungskellern -, diese Energieschleudern abstellen und uns mit einer Kraft-Wärme-Kopplung, erzeugt durch die Fernwärme, versorgen können. Darum geht es und das bekommen wir auf diese Art und Weise, in einer Größenordnung, die real sonst nie möglich gewesen wäre, hin. Wir haben dadurch ein Kraftwerk, das hinsichtlich seiner Effizienz bundesweit einmalig ist. Das wird von Ihnen kleingeredet. Ich finde es schade. Sagen Sie doch einmal, dass das auch eine Leistung ist.
Es gibt immer diese Milchmädchenrechnung über die Mengen an CO2, die dadurch bundesweit zur Verfügung stehen. Wie häufig sollen wir es noch sagen, es sind bundesweit TÜV-zertifiziert 2,3 Millionen Tonnen weniger CO2 im Jahr. Akzeptieren Sie das einfach einmal. Wenn Sie dann noch sagen, Herr Kerstan - das ist "obermilchmädchen", sorry, ich schätze Sie sonst sehr -, die Effizienz dieses Kraftwerks würde gegenüber den alten Kraftwerken nur um 20 Prozent gesteigert werden, frage ich Sie, von welchen alten Kraftwerken Sie dann ausgehen. Alte Kraftwerke haben eine Effizienz, die um die 30 bis 33 Prozent liegen. Dieses Kraftwerk hat eine Effizienz von 62 Prozent. Wenn Sie 20 Prozent sagen,
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Gedaschko, Sie können es noch so oft wiederholen, aber die SPD und auch die Hamburger SPD haben sich nie grundsätzlich gegen Kohlekraftwerke ausgesprochen.
Wir haben uns nur gegen ein Kraftwerk in dieser Dimension ausgesprochen, wie Sie es bauen wollen und wofür Sie keine Erklärung geben können. Das ist das Problem, das Sie haben.
Was ist von Ihnen denn politisch nicht gewollt gewesen? Das von Vattenfall ursprünglich geplante Kraftwerk in der Größenordnung von 800 Megawatt? Und deswegen wird jetzt ein Kraftwerk mit 1.640 Megawatt gebaut? Das ist die Milchmädchenrechnung, die Sie hier aufmachen, Herr Gedaschko.
Was Sie brauchten, um zu verhindern, dass auffällt, dass Sie vor Vattenfall eingeknickt sind, sind Begründungen gewesen. Die erste Begründung, die Sie gebracht haben, ist die Frage nach der Fernwärme. Vattenfall hat uns schon vor zwei Monaten, als wir mit ihnen diskutiert haben, über die Anbindung nach Süden berichtet. Da ist also nichts Neues, das benutzen Sie jetzt als Argument, um zu begründen, warum Sie diese zwei großen Blöcke haben wollen. Aber das ist eine falsche Begründung, Herr Senator Gedaschko.
Sehr komisch ist es auch, dass, nachdem Vattenfall Ihnen die Zusage gegeben hat, schon einmal beim Bundesministerium angefragt hat, ob man die Förderrichtlinien für die Fernwärme verändern kann, weil die Förderung, die der Bund dafür bezahlt, wegen der teuren Maßnahme der Untertunnelung der Elbe nicht in der Größenordnung ausfällt, wie Vattenfall es gern hätte. Da stellt sich die Frage, warum die das machen. Vattenfall hat Ihnen das zugesagt, damit Sie dem zweiten Block und den 1.600 Megawatt zustimmen, und versuchen auf der anderen Seite, sich dafür das Geld vom Bund zu holen, um anschließend zu bauen. Das ist unredlich, Herr Senator Gedaschko.
Und dann Ihre Worte zur Technik der CO2Abscheideanlagen. Es ist hier schon gesagt worden, dass sich die Frage stellt, ob die Technik funktioniert. Es gibt nicht einmal eine Pilotanlage. Vattenfall sagt selbst, dass in der Nähe von Cottbus eine Pilotanlage gebaut werden soll, die für einen halben Megawatt ausgelegt ist. Dann sagen Sie, 2020 sind wir vielleicht in der Lage, ein 1.000Megawatt-Kraftwerk damit auszurüsten. Dieses Kraftwerk hat 1.600 Megawatt. Dann erklären Sie mir bitte, wo die Lagerräume für diese CO2-Abscheidung in Norddeutschland sind und wie lange die reichen. Herr Minister Gabriel hat gestern gesagt, selbst wenn die Technik funktionieren würde und man sie einführen könnte, würde das für eine Kraftwerksgeneration reichen, aber für mehr nicht. Das ist eine Milchmädchenrechnung, die Sie hier aufmachen. Ich habe gesagt, das ist "Tetje mit de Utsichten" und nichts anderes. Das kann aber nicht als Begründung dafür dienen, das Kraftwerk in dieser Größenordnung hier zu bauen.
Der letzte Punkt, meine Damen und Herren: Die CO2Bilanz wollen Sie gern bundesweit betrachten. Wenn wir aber fragen, warum Sie nicht in der Lage sind, über einen norddeutschen Verbund von Kraftwerken nachzudenken, dann wird uns gesagt, nein, Hamburg müsste wegen der
hiesigen Industrie selbst ein Kraftwerk haben. Das ist genau so ein Unsinn, als wenn Sie sagen, man müsse auf die bundesweite Bilanz gucken. Man muss sich das gesamte Land ansehen und dann gilt auch die Frage zu beantworten, ob es nicht sinnvoll ist, einen Verbund zu machen, weil, wie Herr Kerstan gesagt hat, in Brunsbüttel Kohlekraftwerke für 3.200 Megawatt beantragt worden sind. Schleswig-Holstein plant, 7.500 Megawatt aus regenerativer Energie zu erzeugen, und Sie sagen, man muss nicht darüber reden, wie das in einem norddeutschen Verbund stattfinden soll, nur weil Sie dieses Kraftwerk in dieser Größenordnung bauen wollen und weil Sie sich nicht trauen, zu Vattenfall Nein zu sagen. Das ist politisch armselig.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich nehme das letzte Wort von Ihnen, Herr Egloff, auf. Sie fragten, warum man das mit Brunsbüttel nicht vernünftig regeln kann, dort seien so viele Kraftwerke geplant. Ich kann wirklich nur sagen, eine Arbeitsteilung nach dem Geschmack aller bei SPD und Grünen,
nämlich den CO2-Ausstoß nach Brunsbüttel und nach Schleswig-Holstein abzugeben und der Strom aber kommt nach Hamburg, hierfür werden Sie in Norddeutschland keine Mehrheit bekommen.
Erstens: Die neue Kernkraftkapazität ist erforderlich. Es wurde sowohl von der SPD als auch von den Grünen gesagt, dass das Kraftwerk überdimensioniert sei. In den nächsten acht Jahren werden in der Metropolregion Hamburg die Kraftwerke Wedel, Brunsbüttel und Krümmel mit insgesamt 2.400 Megawatt vom Netz gehen. Neu gebaut wird in Moorburg eine Kapazität von 1.600 Megawatt. Dieses als Überdimensionierung zu bezeichnen, ist schlichtweg an den Tatsachen vorbei.
Erstens ist Erdgas zu teuer, weil es an den Ölpreis gebunden ist, zweitens ist das politische Risiko einer Erdgasversorgung auf Dauer viel zu hoch
Der Klimaforscher Nummer eins in Deutschland, Herr Professor Schellnhuber vom Institut in Potsdam, hat jüngst erklärt, …
- Frau Präsidentin, ich möchte keine Zwischenfragen. Der Sinn einer Aktuellen Stunde liegt darin, dass man sich, wenn man etwas antworten möchte, anschließend zu Wort meldet.
(Beifall bei der CDU - Michael Neumann SPD: Sie lesen Ihre vorbereitete Rede vor, Herr Uldall! Sie gehen doch gar nicht auf die Argumente ein! - Werner Dobritz SPD: Nur fünf Minuten reden!)
Wenn Sie keine Zwischenrufe machen würden, Herr Kollege Neumann, dann würde ich mit meiner Zeit auskommen.
Professor Schellnhuber aus dem Klimaforschungsinstitut in Potsdam hat erklärt, dass Kohle auf lange Zeit Energieträger bleiben muss. Gestern hat die Wirtschaftsministerkonferenz nach langer Diskussion mit dem Ergebnis 16 : 0 beschlossen, dass sie den Bau und den Weiterbetrieb hoch effizienter Kohlekraftwerke begrüßt.
Das heißt, es haben zugestimmt der Vertreter des rotgrünen Senats in Bremen, der Vertreter des Landes Rheinland-Pfalz, Ministerpräsident Beck, SPD-Vorsitzender, der Vertreter des rotrot regierten Berlin und der Vertreter von Mecklenburg-Vorpommern. Meine Damen und Herren, die Hamburger SPD hat sich in eine Ecke hineinmanövriert, sie steht isoliert da, sie kommt von dem Baum, auf den sie geklettert ist, nicht wieder herunter.
Die dritte Feststellung, die ich treffen möchte: Die Wärmeversorgung für Hunderttausende Hamburger erfordert den Standort Moorburg. In Hamburg gibt es 50.000 Wohnungen, die an der Fernwärmeversorgung des Kraftwerks Wedel hängen. Diese Wohnungen liegen überwiegend in Eimsbüttel und in Altona, im Hamburger Westen. Das heißt, 25.000 Wohnungen der SAGA oder GWG müssten eine neue Fernwärmeversorgung bekommen, ebenso die Wohnungen des Altonaer Spar- und Bauvereins sowie die Wohnungen des Bauvereins der Elbgemeinden. Gehen Sie zu den Mietern und sagen Sie ehrlich, wer diese Umstellungskosten für Hunderttausende von Hamburgern bezahlen soll.