Viertens: Die Arbeitsplätze in Hamburg brauchen eine sichere Energieversorgung. Es ist bekannt, dass die Norddeutsche Affinerie, dass die Aluminiumwerke TRIMET darauf angewiesen sind, durch kurze Leitungswege eine kostengünstige und sichere Stromversorgung zu bekommen. Ich möchte deswegen, weil Ihnen allen dieses Thema bekannt ist und Sie jetzt so tun, als wenn das keine Rolle spielen würde, keine weitere Begründung liefern, sondern ich möchte nur einen Satz zitieren, den der Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie, Energie, Herr Schmoldt, gesagt hat:
"Diese Entscheidung [in Hamburg] ist ein Sieg der Vernunft, sie ist energiepolitisch wegweisend, nutzt dem Klima und setzt zugleich ein positives Signal für den Industriestandort Hamburg."
Ich, als CDU-Senator, habe diesen klaren Worten von Herrn Schmoldt nichts hinzuzufügen, meine Damen und Herren.
Meine fünfte und letzte Feststellung: Die Entscheidung für den Neubau in Moorburg verbessert die CO2-Bilanz in Deutschland. Der Ersatz von wenig effizienten Kraftwerken
durch bessere Kraftwerke ist exakt die rotgrüne Energiepolitik, die vor fünf Jahren in Berlin beschlossen worden ist. Es ist logisch, dass die CO2-Bilanz zum Positiven in ganz Deutschlang ansteigt, wenn Sie ein schlechtes, ein wenig effizientes Kraftwerk, eine Dreckschleuder durch ein besseres Kraftwerk ersetzen. Insofern ist es wichtig, was mein Kollege Gedaschko eben schon erwähnt hat, dass wir 2,3 Millionen Tonnen CO2 Ausstoß in Deutschland weniger haben würden, wenn wir Moorburg realisieren.
Rechnen Sie jetzt einmal um, Frau Schaal, was die Übertragung dieses Standards in Moorburg auf alle Kohlekraftwerke in der ganzen Welt bedeuten würde. Es würde eine Verbesserung der weltweiten CO2-Bilanz in einer Größenordnung von 2 Milliarden Tonnen eintreten.
Meine Damen und Herren, die Einhaltung des KyotoProtokolls, das Erzielen der Wirksamkeit des KyotoProtokolls wäre überhaupt kein Problem, wenn möglichst viele andere Nationen unserem Weg in der Umstellung der Technologie folgen würden.
Insofern möchte ich alle Debattenbeiträge von Rot und von Grün zusammenfassen und sagen: Sie sind nicht ehrlich, nicht verantwortungsbewusst, nicht regierungsfähig.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Werte Herren Senatoren! Zunächst haben Sie, was die Kohlekraft angeht, etwas missverstanden.
(Ingo Egloff SPD: Haben die überhaupt etwas ver- standen? - Vizepräsidentin Bettina Bliebenich übernimmt den Vorsitz.)
Bei der Frage, ob Kohlekraft nötig ist, sind wir uns insoweit einig, als dass niemand fordert, dass bestehende Kohlekraftwerke von heute auf morgen abgeschaltet werden sollen. Das waren die Atomkraftwerke, von denen wir das - mehr oder weniger - mit einer Übergangszeit fordern. Darüber, dass die Kohle für eine Übergangszeit noch einen Teil des deutschen Energiemixes darstellen wird, sind wir uns einig. Das muss so sein. Die Frage ist nur, ob wir uns für die nächsten 50 Jahre auf eine Technologie festlegen wollen, die uns in das Problem geführt hat, vor dem wir heute stehen. Wenn wir nämlich so wei
termachen, wird von dieser Stadt in einigen hundert Jahren die Hälfte unter Wasser stehen. Wir möchten nicht auf die Lösung setzen, die uns überhaupt erst in dieses Problem hineingeführt hat.
Wenn Sie von den Überkapazitäten sprechen, die die Studie des Bremer Energie Instituts und der arrhenius consult en detail nachgewiesen hat, dann dürfen Sie natürlich nicht nur das Kraftwerk Moorburg, das geplant ist und was gebaut wird, dagegen rechnen, sondern selbstverständlich auch die ganzen anderen Kraftwerke, die in Norddeutschland beantragt und zum Teil genehmigt worden sind. Kollege Egloff hat mich gerade darauf aufmerksam gemacht, dass allein in Brunsbüttel eine Kapazität von 3.000 Megawatt beantragt worden ist. Das zeigt die Qualität Ihrer Rechnung, wenn Sie sagen, Moorburg ist ein bisschen kleiner, als wenn Sie alle AKWs zusammenrechnen, aber Sie vergessen die ganzen anderen Kraftwerke. Sie unterschlagen schlicht etwas, diese Rechnung ist ein bisschen durchsichtig gewesen.
Dann zum Stichwort Kraft-Wärme-Kopplung, dass 200 Megawatt zusätzlich nötig seien. Herr Gedaschko, ich weiß nicht, wie Sie auf diese Zahlen kommen, dass Sie alleine 20.000 Wohnungen benötigen würden, um diese Wärme abzusetzen. Diese Wohnungen müssen ziemliche Energieschleudern sein. Unsere Idee ist, es in den nächsten Jahrzehnten zu schaffen, alle Wohnungen auf einen Energiestandard zu bringen, der erstens nicht nur klimafreundlich ist, sondern zweitens auch dazu führt, dass die Leute das Geld nicht mehr zum Fenster hinaus heizen und überhöhte Gas- und Fernwärmerechnungen bezahlen müssen, sondern die Haushalte endlich wieder Geld für die nötigen Dinge haben. Das ist doch der Punkt, dass wir sparen müssen, anstatt Überkapazitäten zu schaffen, die dann abgezahlt werden müssen.
Im Übrigen haben wir ungenutzte Wärmekapazitäten in Hamburg. Wieso gehen wir denn nicht dorthin und suchen uns diese Kapazitäten, von denen Herr Uldall und Herr Gedaschko genau wissen, wo sie sind, und warum geht dieser Senat nicht dorthin und sagt, wir setzen alles daran, über das Fernwärmenetz und auch über eine staatliche Einflussnahme diese Wärme so zu nutzen, anstatt sie in die Elbe und die Luft zu verheizen. Das wäre doch ein innovativer Ansatz, statt Vattenfall zu sagen, noch mehr Überkapazitäten zu schaffen, und im Übrigen bleiben noch viele Hundert Megawatt, mit denen die Elbe aufgeheizt werden soll. Es bleibt dabei: Das sind Überkapazitäten.
Dann zum großen Schreckgespenst Gas. Hier wird behauptet, der Umbau der Energieversorgung, so wie wir uns das vorstellen, hätte zur Folge, dass riesige Mengen Gas zusätzlich importiert werden müssten. Da muss ich Sie darüber aufklären, dass etwas anderes geplant ist. Im Moment haben wir das Problem, dass in den meisten Wohnungen Gas alleine dazu verbrannt wird, um die Wohnungen zu heizen. Gleichzeitig haben wir diese großen Kraftwerke, die Wärme in Hülle und Fülle haben, aber diese Wärme schlicht in unsere Flüsse pumpen. Die Idee ist doch, über Mikro-Kraft-Wärme-Kopplung in den Mehrfamilienhäusern und den Hauskellern der Einfamilienhäuser das Gas zu verbrennen, den Strom zu erzeugen, den heute die Großkraftwerke erzeugen, und gleich
zeitig die Wärme zu nutzen. Das ist doch der Punkt und da geht es nicht darum, zusätzlich große Mengen an Gas zu importieren, sondern das Gas, das wir heute haben, sinnvoll und intelligent zu nutzen. Das ist der Punkt und in diese Richtung müssen Sie denken, anstatt nur in den großen zentralen Strukturen.
Bei den 2,3 Millionen Tonnen an Einsparungen, die Sie deutschlandweit erreichen wollen, unterstelle ich einmal, dass diese Zahl richtig ist; ich habe allerdings in der Sache Zweifel daran. Dann ist aber der Punkt, dass Sie schlicht zu kurzfristig denken. Wenn Sie im Zeitraum von Kyoto oder bis 2020 denken, dann ist es schlicht zu kurz, denn wir haben das Problem, erst zum Jahr 2050 unsere Emissionen um 80 Prozent herunterbringen zu müssen. Erklären Sie uns doch bitte einmal, wie das funktionieren soll. Wenn Sie heute Einsparungen von 30 Prozent haben, woher sollen die übrigen 50 Prozent kommen? Auf diese Frage müssen Sie antworten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Senator Uldall, es ist in der Tat interessant, dass die Wirtschaftsministerkonferenz sich so prompt zum Thema Moorburg ausgesprochen hat. Aber die Probleme in Hamburg lösen wir vor Ort, da setzen wir uns vor Ort mit Ihren Argumenten auseinander und da hat die Ministerkonferenz uns gar nicht hineinzureden. Es ist ein schlechtes Argument, was Sie uns hier vorhalten.
Ein weiterer oft angesprochener Punkt in dieser Debatte ist, es gebe nicht soviel Gas. Das hat uns Vattenfall in der Debatte um das Kraftwerk Moorburg auch vorgehalten, und was lesen wir vor wenigen Tagen in der Zeitung? Vattenfall hat offensichtlich inzwischen so viel Gas, dass sie selbst etwas an die Hamburger Bevölkerung verkaufen können.
Spaß beiseite: Andere Energieversorger bauen und planen längst Gaskraftwerke. Ein guter Teil der Kraftwerke, die in Norddeutschland geplant sind, sind auch Gaskraftwerke, es gibt also genug Gas.
Dann zum nächsten Argument, wir machten uns damit vielleicht abhängig von Putin. Dazu muss man wissen, dass sich der deutsche Gasmarkt zu 35 Prozent aus sogenanntem Russengas speist. Wir beziehen darüber hinaus Gas aus Norwegen und den Niederlanden, wir haben auch selber in Deutschland Gas, was zugegeben zur Neige geht, und wir beziehen sogar Gas aus Libyen. Gegen diese Bezugsquelle hat offensichtlich niemand etwas.
Ein Argument muss noch aufgegriffen werden. Bei anderen Dingen sagen Sie immer, wir lebten in einer globalisierten Welt. In einer globalisierten Welt muss es doch möglich sein, auch im Energiesektor einen Austausch zu haben, der nicht nur Waren nach draußen liefert, sondern auch Waren von außen bezieht. Je mehr Handel wir mit Ländern wie Russland oder auch Libyen haben, desto besser, denn wenn man Handel miteinander betreibt,
Ein immer gern gebrachtes Argument ist, die Gasversorgung sei so unsicher. Wir haben seit 40 Jahren einen Kontrakt im sogenannten Gasröhrengeschäft. Ich kann mich nicht erinnern, dass wir innerhalb dieser 40 Jahre irgendwann einmal eine Unterbrechung der Gaslieferungen zu verzeichnen gehabt haben. Ich kann mich aber sehr wohl erinnern - da werde ich auch sehr polemisch, Herr Senator Uldall -, dass wir in den letzten Monaten und Jahren Hunderte von Stromausfällen in dieser Stadt hatten. Wir müssten eigentlich auch einmal über die Sicherheit der Energieversorgung diskutieren.
Was den Bedarf betrifft, wird Moorburg so viel Strom produzieren, wie die Stadt zurzeit verbraucht. Wir sind also in Hamburg versorgt, wir sind auch in Norddeutschland versorgt und wenn Sie darüber reden, dass die Atomkraftwerke vom Netz gehen, dann sollten Sie sich vor Augen führen, dass wir folgende Situation haben: Stade ist seit vier Jahren vom Netz, das hat kein Mensch gemerkt, Krümmel ist vom Netz, weil es kaputt ist, Brunsbüttel ist vom Netz, weil es kaputt ist; wir haben hier keinen Mangel. Wir müssen nämlich auch zur Kenntnis nehmen, dass in der Zwischenzeit ein Mix an Energie aus den erneuerbaren Energien herangewachsen ist. Wir haben eine eklatante Steigerung von Windkraft und das wird weiter wachsen. Hier sind offensichtlich Kräfte am Werk, die das regulieren. Wir haben eine gute Regulierungstechnik und wir sind weiterhin Exportland, was den Strom betrifft, um das noch einmal hinzuzufügen.
Dann gibt es noch die Geschichte mit den Preisen. Die Preise, so wurden wir immer wieder in der Diskussion um die Gestehungskosten des Stroms aus Moorburg belehrt, werden an der Börse gemacht. Die Preise aus einem gasbetriebenen Kraftwerk, Herr Uldall, werden auch an der Börse gemacht. Insofern ist die Aussage, dass der Rohstoff teuer sei - das sagt Vattenfall uns auch immer -, überhaupt kein Argument. Wir müssen uns mit dem auseinandersetzen, was an der Börse passiert.
Wir haben im Moment die Situation, dass die Preise ansteigen. Wir haben oft genug in diesem Haus über den Preisdruck bei Strom geredet und Sie haben immer wieder gesagt, mehr Wettbewerb entstehe durch mehr Konkurrenz auf dem Markt. Wenn jetzt ein marktbeherrschendes Unternehmen noch mehr Kapazitäten auf den Markt wirft, wird seine Position im Markt gefestigt und der Wettbewerb wird weiter ausgebremst. Vor diesem Hintergrund erinnere ich einmal daran, was die Monopolkommission vor 14 Tagen gesagt hat. Die haben nämlich gesagt, dass wettbewerbsbeherrschende Unternehmen keine zusätzlichen Kraftwerkskapazitäten bauen sollten, damit der Markt sich wieder einrenkt. - Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der GAL - Bernd Reinert CDU: Da klatschen nicht mal die eigenen Leute, so platt war das!)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Dr. Schaal, Sie haben bemängelt, dass es keinen Mangel gibt und haben immer betont, Kraftwerke seien zurzeit nicht am Netz und es
bestünde kein Mangel. Das kann ich Ihnen ganz einfach erklären: Mangel gibt es eigentlich nur im Sozialismus und da Sie nicht regieren, Frau Dr. Schaal, befinden wir uns natürlich in einer mangelfreien Gesellschaft.
(Beifall bei der CDU - Ingo Egloff SPD: Sie sind so unheimlich witzig und qualifiziert! Das haut einen vom Hocker!)
Sehr schön fand ich dann, wie Sie versucht haben, ein Helmut-Schmidt-Wort zu recyceln, der einmal gesagt hat: Solange wir miteinander reden, schießen wir nicht. Sie haben das auf Russland bezogen und gesagt, solange die Russen uns Gas verkaufen. Fragen Sie doch einmal die Ukraine oder Weißrussland, wie die das fanden, als im Winter mal so kurz der Gashahn zugedreht worden ist.