Das geht vernünftigerweise nicht anders zu machen. - Ich komme gleich zu Ihnen, gedulden Sie sich, Herr Maaß.
Sie haben dann auf die Wohnungszahl abgehoben, das ist viel zu kurz gesprungen. Wir haben im Umweltausschuss heftig über die Industrienutzung diskutiert. Sie können auch Industrie mit dieser Fernwärme versorgen. Wir haben über BP Oiltech, die Ölmühle, HOBUM und viele andere gesprochen, die auch Abnehmer von Wärme sind und gehört, dass die Verhandlungen stattfinden. Die sind natürlich heute noch nicht abgeschlossen, deswegen kann man das noch nicht abschließend bilanzieren, aber dieses erfolgt; das Kraftwerk ist schließlich heute auch noch nicht fertig.
Nun zu Herrn Maaß. Herr Maaß, Sie sprechen von dezentral, Frau Goetsch spricht von Vermeidung von Feinstaub. Wollen Sie denn diese dezentralen Kraftwerke, die Kleinkraftwerke, wirklich alle feinstaubeffizient filtern? Ich glaube, da sind Sie von der Realität weit entfernt. Der eine sagt hü, der andere sagt hott, aber so kommen wir nicht zu einer gemeinsamen vernünftigen Lösung. Dieses ist Wahlkampf pur und sonst gar nichts.
- Herr Neumann, ich will nachher noch etwas zum Thema Warp-Antrieb sagen, aber vorher vielleicht etwas zum Thema Glaubwürdigkeit.
Wenn wir gerade hören, dass die Grünen die These vertreten, man solle die jetzigen alten Kraftwerke weiterlaufen lassen
- ein paar Jahre - und vorhin zur Kenntnis nehmen mussten, dass unser gemeinsamer Bundesumweltminister der festen Überzeugung ist, dass wir eine Riesenenergielücke haben, wenn wir nicht weiter mit Kohle arbeiten, dann sind das mehr als ein paar Jahre. Es werden Jahrzehnte sein, wenn wir das ernst nehmen, und das machen wir nicht mit. Wir wollen nicht die alten Kraftwerke laufen lassen, wir wollen nicht die Probleme haben, wie sie Frau Goetsch geschildert hat, wir wollen neue, wesentlich effizientere Kraftwerke haben. Darin liegt die Lösung, meine Damen und Herren.
Warum braucht Hamburg ein eigenes Kraftwerk? Die Antwort konnten wir am vergangenen Freitag in "der tageszeitung" finden, die berichtete: Wenn es irgendwo
Warum? Weil schlicht und ergreifend die Leitungsverluste wesentlich geringer sind, als wenn man ein Kraftwerk irgendwo im Nirwana baut; erster Punkt.
Zweiter Punkt. Wenn wir über Kraft-Wärme-Kopplung reden, dann macht es nur Sinn, ein Kraftwerk in der Stadt zu haben; ansonsten produzieren wir tatsächlich für die Elbe. Ihr Spitzenkandidat, Herr Egloff, hat ganz klar gesagt, dass er gegen ein solches Kraftwerk sei. Er wollte es irgendwo nach Schleswig-Holstein ins Nirwana stellen; das ist die Aussage der SPD gewesen.
Dritter Punkt. Ich war heute Morgen bei TRIMET und habe mit den Mitarbeitern gesprochen. Fragen Sie einmal die Mitarbeiter, wie sie zu Ihrer Politik stehen würden, wenn es nämlich heißt, alleine dadurch, dass ein Kraftwerk weiter als 50 Kilometer von Hamburg entfernt ist, werden für TRIMET 3 Millionen Euro höhere Stromkosten im Jahr entstehen. Wir wissen, auf welcher Kippe die Arbeitsplätze bei TRIMET gestanden haben, und wer so etwas fordert, gibt leichtsinnig diese Arbeitsplätze wieder auf und das wollen wir nicht. Das heißt, wir reden hier auch ganz konkret über Arbeitsplätze in Hamburg.
Nächster Punkt. Wenn wir über Fernwärme reden und gesagt wird, das können wir auch mit Gas machen, dann wird völlig verkannt, dass, wenn wir zwischen Gas und Strom und Strombörse unterscheiden, der Fernwärmepreis nicht irgendwo in Leipzig gemacht wird, sondern innerhalb eines Fernwärmenetzes. Wir haben vor ungefähr zwei Wochen erlebt, dass ein Betreiber - es war nicht Vattenfall, es war ein anderer - eines Teilfernwärmenetzes, an dem 12.000 Menschen hängen und das mit Erdgas betrieben wird, die Preise um annähernd 20 Prozent erhöht hat.
Wenn Sie das den Hamburgern in diesen 450.000 Wohnungen zumuten wollen, dann herzlichen Glückwunsch. Das wollen wir nicht, wir wollen, dass die Hamburger - es sind gerade die kleinen Wohnungen, die an diesen Fernwärmenetzen hängen - in diesen kleinen Wohnungen Energie zu bezahlbaren Preisen auch künftig noch erhalten können.
Nächster Punkt. Es wird immer von einem norddeutschen Energiekonzept gesprochen; das ist schlicht und ergreifend lächerlich. Es gibt keinen norddeutschen Energiemarkt, es gibt einen deutschen Energiemarkt, das ist die Realität. Deshalb enthalten auch die Beschlüsse von Meseberg der Bundesregierung, wenn man von einem Energiekonzept spricht, ein solches Energiekonzept. In diesen Beschlüssen ist die Rede von 16 Kohlekraftwerken - übrigens hat auch hier Sigmar Gabriel diesem Beschluss zugestimmt -, die bundesweit zu errichten sind, um die alten Kraftwerke zu ersetzen. Ich halte das
für den richtigen Weg und würde mich freuen, wenn auch die Hamburger Sozialdemokratie der Bundesregierung dort ihre Unterstützung geben könnte.
Dann noch etwas zum Thema Russland und Zuverlässigkeit. Ich weiß nicht, wie kurz Ihr Gedächtnis ist. Erinnern Sie sich nicht mehr daran, dass Putin den Gashahn von einem Tag auf den anderen zugedreht hat, weil er Stress hatte? Es war Winter in Deutschland und es hätte keine Möglichkeit bestanden, diese fehlenden Gasmengen in Deutschland zu substituieren. Wer also da von Versorgungssicherheit und Zuverlässigkeit redet, Frau Dr. Schaal, hat ein extrem kurzes Gedächtnis.
Meine Damen und Herren! Jetzt zu den Freunden von der Sozialdemokratie, insbesondere muss Herr Neumann noch einmal kurz tapfer sein. Ich möchte Ihren Bundesumweltminister ein zweites Mal zitieren, weil das so gut ist.
"Wir müssen in die Effizienz von Kohlekraftwerken investieren und übrigens auch in die Entwicklung von CO2-freien Kohlekraftwerken."
"Ich bin der festen Überzeugung, dass wir das tun müssen und ich bin froh darüber, dass die Europäische Union dazu beigetragen hat, hier die Forschungsvorhaben in Europa auf zwölf Modellvorhaben zu konzentrieren."
Europa wird im Januar die entsprechenden Rahmengesetzgebungsvorschläge machen. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat in der letzten Woche auf der jüngsten Umweltministerkonferenz gesagt, die Bundesregierung wird bei der Frage der Realisierung dieser Technologie eine maßgebliche Rolle spielen.
Und Sie sprechen von Warp-Antrieb? Also, schönen Gruß, reisen Sie einmal mit Warp zu Ihrem Bundesumweltminister und lassen Sie sich auf den Status quo bringen. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Nach Paragraf 22 Absatz 3 der Geschäftsordnung erhält jede Fraktion noch zusätzlich fünf Minuten Redezeit. - Herr Sarrazin.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte kurz etwas zu dem Schreckgespenst eines derzeitigen russischen Präsidenten sagen, das hier immer an die Wand gemalt wird. Sie sollten schon verstehen, was der Unterschied zwischen Hamburg und Kiew ist. Das kann man vom Hamburger Senat erwarten - Herrschaftszeiten.
Sie sagen, das Gas wäre uns abgedreht worden. Das ist nicht der Fall. Russland exportiert 70 Prozent seines Gases nach Westeuropa. Wir importieren als Westeuropa 30 Prozent unseres Gases aus Russland. Glauben Sie
wirklich, dass es für Westeuropa unsicher ist, das Gas aus Russland zu bekommen, wenn eine derartige Devisenquelle in diesen Gasimporten existiert? Wenn Sie das glauben, dann denke ich, dass Sie politisch nicht richtig gewickelt sind.
Wollen Sie wissen, was wir noch aus Russland importieren? Das ist unter anderem ein Großteil des Urans, das für Kernkraftwerke, die Sie als Brückentechnologie wollen, gebraucht wird. Wir bauen gemeinsam - übrigens nicht zur Freude von Ländern wie der Ukraine - für 5 Milliarden Euro eine Pipeline durch die Ostsee, um Gas - Schröder hat damals gesagt "im deutschen Interesse" - nach Deutschland zu bringen. Wenn Sie glauben, dass für uns das Gas aus Russland politisch unsicher ist, dann verhindern Sie, dass dort unsere Steuergelder hineingesteckt werden. Alles andere ist sonst einfach nur Quatsch, was Sie hier erzählen.
(Beifall bei der GAL und vereinzelt bei der SPD - Hans-Detlef Roock CDU: Herr Sarrazin, das müssen Sie Herrn Schröder erzählen!)
Ich möchte nicht widersprechen, dass die Gaszufuhr für ein Land wie die Ukraine oder Weißrussland nicht ganz so gesichert ist. Aber ich vertraue auf die Intelligenz des Senats, dass er den Unterschied zwischen Weißrussland und Hamburg kennt. - Danke sehr.
Ich möchte aber noch einen weiteren Satz sagen. Ich habe die Debatte aus der letzten Reihe verfolgt und mich ziemlich aufgeregt. Wir müssen zwei Punkte noch einmal klarstellen. Sie argumentieren mit einem neuen Kraftwerk, das effizienter ist als ein bereits bestehendes. Das ist erst einmal logisch und das kann man auch nachvollziehen. Dann müssen Sie aber auch verschiedene Nachweise bringen. Erstens müssen Sie den Nachweis bringen, dass sichergestellt ist, dass für die neuen Kapazitäten in gleichem Maße auch alte Kapazitäten abgebaut werden, und zwar mit den Emissionen, die dafür aufzurechnen sind. Zweitens müssen Sie darstellen, dass es auch in Zukunft nicht effizienter ginge, mit einem anderen Modell eine emissionsärmere Versorgung sicherzustellen. Das haben Sie nicht geleistet.
Ich möchte als relativ junger Mensch noch Folgendes sagen: Herr Kruse hat zu Recht gesagt, der Klimawandel betrifft die Menschen in Bangladesch mehr als uns. Gerade deswegen müssen wir Vorbild darin sein, wie man emissionsarm Energie erzeugt, und wir dürfen nicht sagen, dann sollen die Chinesen mit einem Wirkungsgrad von 62 Prozent bauen. Die Chinesen wollen von uns erneuerbare Energien - Solartechnologie, Windenergie - und energieeffizientes Bauen kaufen. Ihre Behörde, Herr Gedaschko, hat in Shanghai im vorletzten Jahr eine ökoeffiziente Bauausstellung mitfinanziert, weil das die Zukunftstechnologien sind und nicht Ihre Kohletechnologie.