Ich will einmal das aufnehmen, was Herr von Frankenberg Herrn Zuckerer vorgeworfen hat. Herrn Zuckerer ist vorgehalten worden, dass seine Ausführungen eine gewisse Alltagsferne darstellen würden. Ich weiß nicht, wer hier ferner vom Alltag ist, Sie, Herr von Frankenberg, oder Herr Zuckerer. Ich glaube, wenn Herr Zuckerer kritisiert, dass Eltern im Jahr 100 Euro an Büchergeld oder bis zu 192 Euro pro Monat Vorschulgebühren zu bezahlen haben, dann sind sie sich im Alltag sehr wohl bewusst, was das für ihr Haushaltsbudget bedeutet. Und nicht wir sind diejenigen, die sich von der Realität dieser Stadt entfernt haben, sondern Sie von der CDU sind es, die sich entfernt haben.
Ich glaube kaum, Herr von Frankenberg, dass eine Mutter oder ein Vater, die zweimal im Jahr 500 Euro an Studiengebühren aufzubringen haben, das als moderate Entwicklung der Gebühren in dieser Stadt ansehen, sondern sie empfinden das als einen Griff in ihre Haushaltskasse. Alle anderen beschriebenen Preissteigerungen und die Tatsache, dass Reallöhne in der Mittelschicht seit vielen Jahren nicht mehr gewachsen sind, führt letztendlich dazu, dass bis in die Mittelschicht hinein in einer Art und Weise den Menschen in die Tasche gegriffen wird, die sozialpolitisch nicht in Ordnung ist.
Uns in diesem Zusammenhang sozialistische Mangelwirtschaft vorzuwerfen, ist wirklich blödsinnig und zeugt nur davon, dass Sie kein Geschichtsbewusstsein haben und sich nicht damit auskennen, was auf der anderen Seite der Mauer bis 1989 los war.
- Sind wir wieder in der Zeit, nach dem Motto: Alle Wege des Sozialismus führen nach Moskau? Ich habe gedacht, dass selbst die CDU das überwunden hätte. Das scheint aber nicht der Fall zu sein. Der platte Antikommunismus scheint bei Ihnen immer noch in den Köpfen zu stecken und die Realitäten ein bisschen zu vernebeln.
Dann wird erklärt, dass die Qualität in den Kindertagesstätten erhöht worden sei. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Eltern das bestätigen können, nachdem sie haben feststellen müssen, dass die Gruppengrößen erhöht worden sind.
Dann komme ich zu Ihrer moderaten Schuldenpolitik, bei der Sie behaupten, dass Sie keine Schulden mehr aufnehmen würden. Der Kollege Zuckerer hat vor einigen Tagen nachgewiesen, wie es aussieht. Wenn in diesem Jahr 600 Millionen Euro aufgenommen, aber auf das Jahr 2006 zurückgebucht werden, dann kann ich mich auch hinstellen und sagen, dass 2007 keine Schulden aufgenommen worden sind. Aber diese Taschenspielertricks durchschauen auch die Bürger und Sie werden damit nicht durchkommen.
Die Tatsache, dass auch die Mieten in dieser Stadt steigen, liegt doch daran, dass Sie eine verfehlte Wohnungsbaupolitik betreiben.
Wie viele Wohnungen werden denn noch gebaut? Das ist doch fast an zehn Fingern abzuzählen. Kehren Sie zu den Zeiten zurück, als wir Wohnungsbaupolitik in dieser Stadt betrieben haben. Von 1991 bis 2001 sind in dieser Stadt 75.000 neue Wohnungen gebaut worden. Das hat seinerzeit dazu geführt, dass wir anders als in anderen deutschen Städten, wie beispielsweise in München, keinen Wohnungsmangel hatten und die Mieten Anfang
2000 sogar zurückgegangen und nicht gestiegen sind, wie im Moment. Auch das ist Ausdruck Ihrer falschen unsozialen Politik in dieser Stadt. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Egloff, Herr Zuckerer hat keinen Beweis erbracht, sondern eine Behauptung aufgestellt und das ist schon mal ein Unterschied. In einem haben Sie natürlich recht, nämlich, dass der Bürger es nur der Partei abnimmt, die wirklich Haushaltskonsolidierung macht und nicht, wenn wir das jetzt kurz vor den Wahlen erfunden hätten.
In den Debatten, die wir seit 2001 in der Haushaltspolitik geführt haben, wurde uns ständig vorgeworfen, dass die Zahlen nicht stimmen und dass wir sie nicht erreichen können. Aber alle Zahlen, die wir versprochen haben, haben wir erreicht.
- Taschenspielertricks haben den Nachteil, dass sie sich enttarnen, sobald man das Rednerpult verlässt.
Die Bertelsmann-Stiftung ist sicherlich eine Einrichtung, die in der Lage ist, normale Taschenspielertricks zu enttarnen, selbst wenn sie so elaboriert wie die von der CDU sind. Wir sind aber gelobt worden.
Das ist das Schöne, dass Einrichtungen, die in der Regel Ihnen oder den Grünen nahestehen uns immer loben, wie beispielsweise das Wuppertal-Institut in der Klimapolitik. Sie sagen stets, beispielsweise zu Berlin, Bremen oder zum Saarland: Schaut nach Hamburg, so wird es gemacht. Bayern fällt nicht darunter, das gebe ich zu, aber daran arbeiten wir.
Herr Egloff, Sie haben ein bisschen auf die Tonne gehauen, dass wir so platt und antikommunistisch wären. Aber was das betrifft, müssen Sie noch viel von dem Kollegen Dr. Maier lernen.
Schauen Sie sich einmal diese Inszenierung an. Zuerst kommt er leicht selbstironisch mit dem Klischee, dass er einmal Klassenkämpfer war. Dann ist selbst das Äußere heute wieder so richtig passend dafür, dass er Erinnerungen an Brecht und so weiter erweckt.
Der Unterschied zu dem, was Sie früher gemacht haben, ist, dass wir weder Unternehmen nach Kassenlage verkaufen, noch Gebühren nach Haushaltslage erhöhen, so wie es gerade benötigt wird. Wir haben jede Gebührenerhöhung mit einer Leistungsverbesserung verbunden. Warum haben wir das getan? Weil wir uns natürlich gegenüber dem Geld des Bürgers schwer verpflichtet fühlen.
Wenn Sie beispielsweise die Studiengebühren ansprechen, so werden diese Gebühren zur Qualitätsverbesserung an den Universitäten eingesetzt.
Bei jeder Gebührenerhöhung haben wir uns genau gefragt, ob sie nötig ist und wir sie auch rechtfertigen können, denn Gebührenerhöhungen sind immer unpopulär. Wir können die vorgenommenen Gebührenerhöhungen rechtfertigen.
Erinnern Sie sich noch an die Aufregung unter den CDUWählern, als wir die Grundsteuer erhöht haben? Sie haben sich zwar nicht bei uns beschwert, aber sie haben uns auch nicht unterstützt, was wir nicht erwarten konnten. Aber wie Sie sehen, trifft es uns alle und jeder muss seinen Beitrag leisten. Aber wir fühlen uns sehr verantwortlich dafür, was wir in Hamburg mit dem Geld der Bürger machen.