Es ist wichtig, dass wir in bestimmte Bereiche investieren. Das tun wir auch. Das haben wir mit dem Schwerpunkt Bildung gemacht, wir nennen das die Bildungswende.
Ihre Einwände gehen in meinen Augen an der Realität vorbei. Sie kritisieren die SAGA, die Mieterhöhungen bewegen sich aber im Rahmen der allgemeinen Mietenentwicklung. Sie können nicht immer den allgemeinen
Auch der Verkehr ist insgesamt teurer geworden. Das hängt aber mit den hohen Energiepreisen zusammen. So könnte man Bereich für Bereich nehmen.
(Michael Neumann SPD: Sie wissen überhaupt nicht, wovon Sie reden! Wer hat Sie zur Rede ein- geteilt?)
Insgesamt ist festzuhalten, dass die Gebühren und Abgaben in Hamburg insgesamt eher moderat gestiegen sind. - Schönen Dank.
Irgendetwas musste gesagt werden, aber es war angesichts globaler Daten nicht eindringlich, wenn man auf das eine oder andere zerfledderte Schulbuch hinweist. Man muss dann auf der Ebene globaler Daten schon einmal versuchen zu argumentieren.
Mir ist anhand der Daten aufgefallen, die von Herrn Zuckerer und aus der SPD-Fraktion erfragt und die vom Senat gegeben worden sind, dass man, wenn man die Steigerungen addiert, die der Senat im Bereich der Bildungskosten verantwortet - Gebühren für Vorschule, Studiengebühren, Mittagessenpauschale, Schulbücher -, auf jährlich 61,8 Millionen Euro kommt, um die Bildung für Hamburgerinnen und Hamburger teurer geworden ist. Um sich eine Vorstellung von dieser Summe zu machen, nenne ich Ihnen eine andere Zahl, die auch in der Anfrage steht. Die Vermietung von einem Zehntel der Hamburger Gesamtfläche, einschließlich aller Kaimauern, bringt der Stadt Hamburg 57,4 Millionen Euro. Das heißt, die pure Verteuerung der Bildungskosten liegt um etwa 4 Millionen Euro höher, als die komplette Hafenwirtschaft für die Nutzung von einem Zehntel der Hamburger Fläche zahlt.
Sie zahlt dafür, dass wir fast 50 Prozent unserer Investitionssumme jährlich dort investieren. Bis zum Jahr 2015 will der Wirtschaftssenator 3 Milliarden Euro hinein geben, damit die Hafenwirtschaft 57 Millionen Euro - dann vielleicht 60, 65 Millionen Euro - zahlt, also jährlich nicht einmal so viel wie zusätzlich die Bildung kostet.
Wenn ich noch alter Sozialdemokrat oder alter Linksradikaler wäre, würde ich sagen, dass das wirklich Klassenpolitik ist.
Aber so drücke ich mich heute nicht mehr aus. Auch die Sozialdemokraten tun das nicht mehr, da sie mehr als wir Liebhaber dieser hohen Hafensubventionen sind.
Bei diesen Zahlen muss man sich im Klaren sein, dass im Hafen angesichts dieser wirklich guten Subventionen in den letzten Jahren beispiellose Gewinne erzielt werden. Die Reedereien boomen,
die deutschen Schifffahrtslinien vergrößern sich, ein Schifffahrtsfonds nach dem anderen wird aufgelegt und der Umschlag explodiert. Das ist alles wunderbar.
Wenn Sie jetzt einmal auf die Arbeitnehmereinkommen in Hamburg schauen, wie diese sich von 2000 bis 2006 entwickelt haben, dann gibt der Senat für diesen Zeitraum eine Steigerung von plus 6,6 Prozent an. Die Preissteigerung im gleichen Zeitraum lag bei plus 18,7 Prozent, die man als Verbraucherinnen und Verbraucher zu tragen hatte.
Das heißt, allein durch die allgemeine Preisentwicklung in diesen sechs Jahren gemäß den Zahlen, die ich nicht erfunden habe - der Senat hoffentlich auch nicht, sondern diese wirklich aus den Statistiken genommen hat -, gab es bei den Arbeitnehmern eine Minderung des verfügbaren Einkommens von etwa 12 Prozent. In den Portemonnaies der Hamburgerinnen und Hamburger hat also tatsächlich eine Verknappung des Geldes um circa 12 Prozent stattgefunden, wenn Sie das Realeinkommen berechnen.
Die Leute leben ja nicht davon, dass sie sich die Scheinchen ansehen, sondern sie wollen von den Scheinen etwas kaufen können. Das ist trotz ihrer Lohn- und Gehaltssteigerung um 12 Prozent weniger geworden. Das natürlich im Durchschnitt, weil es unterschiedliche Bewegungen sind, denn bei dem einen ist es mehr, bei dem anderen weniger. Ich rede genauso wie der Senat von Durchschnittsgrößen.
Dann sehen wir gleichzeitig, dass diese Preissteigerung von 18,7 Prozent besonders von den Mietsteigerungen getrieben wird, und das nicht nur im Bereich der privaten Wohnungen, sondern auch im Bereich der öffentlich geförderten Wohnungen.
Beispielsweise stiegen die SAGA-Mieten im Jahre 2005 für nicht preisgebundene Wohnungen um 0,6 Prozent und für preisgebundene geförderte Wohnungen um 3,4 Prozent. Was lernt man daraus? Je ärmer du bist, je stärker steigt die Preisentwicklung in den letzten Jahren. Das muss man einfach so sehen, denn das ist ungefähr das Sechsfache.
Seit 2005 ist diese Diskrepanz etwas gemindert, aber es verhält sich immer noch so, dass die nicht preisgebundenen Wohnungen mit 2,5 Prozent und die preisgebundenen Wohnungen mit 4,74 Prozent gestiegen sind. Das heißt, in diesem allgemeinen Preisniveau, das für Arbeitnehmer deutlich gestiegen ist, spielt die Steigerung der vom Senat zu verantworteten Mietausgaben eine besondere Rolle.
Wenn Sie sich jetzt noch überlegen, wofür eigentlich die SAGA diese zusätzlichen Mieteinnahmen benötigt hat, dann kommen wir wieder auf die Erwähnung von Herrn Zuckerer zurück.
worden, weil die SAGA die GWG kaufen musste. Woher sollte die SAGA dieses Geld nehmen, wenn nicht aus den Mieten ihrer Mieterinnen und Mieter? Daher sind diese Mieten auch überdurchschnittlich gestiegen.
Jetzt dürfen Sie noch raten, wohin diese 500 Millionen Euro, die aus der SAGA gekommen sind, größtenteils gelandet sind?
Diese 500 Millionen Euro sind in das Sonderinvestitionsprogramm geflossen, wovon über 50 Prozent in den Hafen investiert worden sind.
Das ist doch eine richtige großartige Umverteilungsgeschichte, die dort organisiert worden ist. Die Mieterinnen und Mieter in der SAGA finanzieren zu einem erheblichen Teil die Kaimauererweiterung im Hafen und die Subventionierung unserer Hafenpolitik. Das findet statt und nennt sich sozusagen alltagstaugliche CDU-Politik.
An diesem Punkt ist mir die Zufriedenheit bei beiden großen Parteien des Hauses viel zu groß und ich bin der Meinung, dass es ein andauernder politischer Skandal ist, dass wir uns diese Subventionierung erlauben. Wenn es schon eine EU gibt, muss sie hiermit bei den großen Hafenstädten Europas endlich mal Schluss machen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass wir in Fragen der Hafenfinanzierung zum Teil eine andere Auffassung haben als Herr Dr. Maier sie hier dargelegt hat, ist in diesem Hause allgemein bekannt.
Hinsichtlich der Frage Kaimauer- und Flächenmieten gebe ich Ihnen allerdings recht, dass wir zukünftig kostendeckende Mieten von den Unternehmen erhalten müssen. Das haben wir im Ausschuss mehrfach erörtert und ich glaube, dass wir alle im Hause der gleichen Meinung sind, dass, wenn gut verdient wird, die Unternehmen auch entsprechende Preise zu bezahlen haben. Aber ich gehe davon aus, dass das nicht das Problem in dieser Debatte ist.