Die zweite Stufe ist, Aufgaben anzubieten, die sich vollständig oder teilweise refinanzieren. Auch in diesem Falle entstehen keine oder nur anteilige zusätzliche Personalkosten.
In der dritten Stufe sollen Rückkehrerinnen und Rückkehrer auch auf Stellen des externen Arbeitsmarktes vermittelt werden. Das sind beispielsweise auch öffentliche Unternehmen, die hervorragende sowie qualitativ hochwertige und sichere Arbeitsplätze anbieten. Im Übrigen haben auch kommunale Krankenhäuser oder Pflegeeinrichtungen im Umland bereits ihr Interesse an LBKRückkehrern geäußert. Auch hier gibt es hervorragende Beschäftigungsmöglichkeiten.
Erst in der vierten Stufe ist daran gedacht, Aufgaben bereitzustellen, die noch nicht budgetiert sind und im Stellenplan noch vorzusehen sind. Das sind also Aufgaben ohne Stellen und Budget.
Fazit: Wir haben ein sehr systematisches und transparentes Verfahren. Es gelingt auch, in vielen geführten Gesprächen gute Lösungen zu finden. Ich bin der Meinung, dass wir ein sehr gutes System anwenden. Wir werden das Thema der LBK-Rückkehrerinnen und -Rückkehrer im Interesse der Hansestadt Hamburg und der Rückkehrer sowie auch im Interesse der Steuerzahler lösen. Das ist kein Wahlkampfthema, sondern hier geht es um das Schicksal von Menschen. Die Lösungen sind gut sowie nachhaltig und werden von den Betroffenen akzeptiert. Das ist genau der richtige Weg.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Senator Freytag hat es gerade gesagt, dass die hohe Zahl der Rückkehrer Hamburg vor eine Herausforderung stellt. Ich halte es aber für sehr wichtig, dass die Zahlen, über die wir reden - das sind ja Einzelschicksale -, ein bisschen realistischer dargestellt werden.
1960 Menschen haben dieses Rückkehrrecht für sich geltend gemacht. Wiederholt ist gesagt worden, dass wir über etwa 350 Personen reden, bei denen bereits in erster Instanz in verschiedenen Entscheidungen die Rechtsauffassung der Stadt bestätigt worden ist, dass kein Rückkehrrecht besteht. Selbst wenn das in zweiter Instanz nicht bestätigt werden würde
- mit Verlaub, das sind Mitarbeiter der Klinikreinigung und meines Wissens werden auch in Hamburg Behörden und Ämter gereinigt - kann man sich mit ein bisschen Fantasie vorstellen, wo Reinigungskräfte in Zukunft tätig werden könnten.
Dann haben wir noch etwa 1.600 Personen. Von diesen 1.600 Personen, über die wir dann sprechen, werden etwa 100 noch im Verlauf dieser Frist, bis zu der ihr Rückkehrrecht gilt, entweder in den Ruhestand eintreten oder sind so langfristig beurlaubt, dass das für das Jahr 2008/2009 gar keine Relevanz hat, wir also heute überhaupt noch keine Aussage über deren zukünftige Verwendung treffen können. Dann sind es bislang 33 Personen, die dem LBK erklärt haben, dass sie ihr Rückkehrrecht zurückgezogen haben. Die Gespräche werden weiter fortgesetzt, es werden also noch mehr sein. Das ist auch ganz klar, weil dieses Rückkehrrecht erst vor relativ kurzer Zeit ausgeübt worden ist und man diesen Menschen erst einmal eine Perspektive aufzeigen muss.
Dann gibt es ein paar weitere individuelle Einzelfälle, für die gar kein Rückkehrrecht besteht, und dann sind es 59 Personen, die bereits auf ausfinanzierte Stellen der Hansestadt kostenneutral vermittelt worden sind. Wir reden also nicht über 1.960, sondern vermutlich über 1.400 Personen. Das sind in der Tat noch sehr viele, aber ich finde es seriös, über realistische Zahlen zu reden und keine aufgebauschte Stimmungsmache zu betreiben, denn offenbar vergessen Sie über Ihr Wahlkampfgetöse, dass wir hier über Einzelschicksale reden und darauf möchte ich Sie bitten, wieder zurückzukommen.
Zu diesem Wahlkampfgetöse - und das muss ich auch Herrn Schäfer noch einmal sagen - passt sehr gut, dass im Jahre 2003, also mindestens ein Jahr bevor feststand, dass Asklepios derjenige wird, der den LBK weiterführt, fast 2.100 Mitarbeiter des LBK in einer Aktion von Ver.di schriftlich erklärt haben, sie würden auf jeden Fall, egal wie privatisiert wird, von ihrem Rückkehrrecht Gebrauch machen. Das, meine Damen und Herren, ist Stimmungsmache und unseriös.
in Anspruch zu nehmen, was völlig legitim ist, ist keine Entscheidung für oder gegen Asklepios gewesen, sondern hier haben Menschen schon 2003 den Wunsch gehabt, also lange bevor sie wussten, mit wem sie es später zu tun haben, im vermeintlich sicheren öffentlichen Dienst bleiben zu wollen.
Nun hat der LBK gerade kürzlich einen Tarifvertrag abgeschlossen, der medizinisches Personal finanziell sogar besserstellt. Es wurde gerade auf die Situation hingewiesen, dass wir viele langjährige Beschäftigte haben, die in der Vergütungsgruppe schon relativ hoch angesiedelt sind. Gerade medizinisches Personal wird vom LBK mittlerweile finanziell bessergestellt. Im ersten Quartal 2007 hat der LBK im pflegerischen Bereich 200 neue zusätzliche Stellen geschaffen. 100 weitere sind geplant. Das Verhältnis Mitarbeiter am Patienten und in der Verwaltung ist ganz eindeutig in Richtung Mitarbeiter am Patienten verbessert worden. Ganz deutlich ist, dass die Patienten, die Bürger diese Verbesserung der Qualität honorieren. Der LBK hat nämlich eine Steigerung seiner Patientenzahlen um 4,7 Prozent gehabt. Das ist etwa dreimal so viel wie alle anderen Hamburger Kliniken für sich verzeichnen können.
Aber zurück zu den Rückkehrern. Von diesen 1.960 Personen, von denen ich Ihnen erklärt habe, dass das gar nicht 1.960 sind, haben 27 Ärzte ihr Rückkehrrecht erklärt. Von diesen 27 Ärzten sind zurzeit 13 Ärzte gar nicht im Dienst. Das heißt, die ärztliche Unzufriedenheit mit dem Arbeitgeber Asklepios kann so schrecklich groß nicht sein. Dann erklärt es sich auch, warum eine Veranstaltung für Ärzte, auf die eben hingewiesen wurde, natürlich nicht Dutzende von Bewerbungen produzieren kann, weil wir nur über 14 Ärzte sprechen, die aktuell überhaupt betroffen sind.
Beim Pflegepersonal geht es um 276 Vollzeitstellen. Zum Vergleich: Die Fluktuation im Pflegebereich liegt ohnehin jedes Jahr bei etwa 200 Krankenschwestern und -pfleger. Sie wird bislang immer ganz problemlos durch den Arbeitsmarkt ausgeglichen.
Der LBK bildet jedes Jahr 280 Krankenschwestern und -pfleger aus. Das heißt, allein die Abgänger des nächsten Jahrganges reichen aus, um den Abgang, wenn denn alle 276 Krankenschwestern und -pfleger wirklich ihr Rückkehrrecht in Anspruch nehmen, auszugleichen. In der öffentlichen Debatte zu suggerieren, auch die medizinische Versorgung sei gefährdet, ist ein Spiel mit den Ängsten der Beschäftigten und Sie spielen mit den Ängsten der Bevölkerung.
Ganz klar ist, dass die Rückkehrer nach Möglichkeit auf freie Stellen innerhalb der Verwaltung vermittelt werden. Sie werden also kostenneutral untergebracht. Wenn Sie aus der Drucksache ersehen, dass allein 330 Schreibkräfte, Bürokräfte, Verwaltungsfachleute da sind, dann dürfte die Integration in Behörden und Ämtern - wir haben 73.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst - sicherlich in Hamburg kein großes Problem darstellen. Fluktuation gibt es auch in Behörden. Ähnliches gilt für Lehrkräfte und Sozialpädagogen. Wo es erforderlich ist, werden wir über Umschulungen reden. Beispielsweise ist eine Aufstockung des bezirklichen Ordnungsdienstes eine Forderung, die in diesem Haus immer wieder erhoben worden ist, übrigens auch von Ihnen. Sie haben immer wieder darauf hingewiesen, dass der BOD personell verstärkt werden muss. Ich kann überhaupt nicht verstehen, was daran ehrenrührig sein soll, dass bei
spielsweise ein Haustechniker für den Ordnungsdienst umgeschult wird und in Zukunft mit seinen Kollegen in den Bezirken zuständig ist.
Zu den Haushaltsauswirkungen. Selbst wenn alle 1960 zur Stadt zurückkehren würden - wie gesagt, das ist nicht so -, hätte die Stadt mit rund 75 Millionen Euro zu rechnen. Die Zahl der Stellen wird deutlich geringer sein und viele von diesen Personen werden auf bereits finanzierte Stellen zurückkehren. Wir reden also über einen deutlich geringeren Kostenblock. Konkrete Beträge kann man heute noch nicht nennen, denn wir sind ja gerade im Gespräch mit diesen Menschen.
Asklepios muss 15 Millionen Euro für diese Rückkehrer zahlen. Umschulungen oder Ähnliches sind also finanziert und erzeugen keine zusätzlichen Kosten. Nun war der LBK hoch verschuldet: 550 Millionen Euro, über eine halbe Milliarde Euro oder 1 Milliarde DM. Es wäre ein Fass ohne Boden geworden und auf die EU-rechtlichen Konsequenzen, dass eine staatliche Subventionierung gar nicht weiter zulässig gewesen wäre, hat Herr Goldberg bereits hingewiesen. Das wollen Sie nicht hören, Herr Kerstan, ich weiß das. Ich habe es Ihnen schon so oft erzählt. Leider hören Sie es nicht. Sie haben ja ein gewisses Maß an Beratungsresistenz.
Hamburg wird durch die Maßnahmen der Privatisierung - und das muss man deutlich sagen - von Jahr zu Jahr um 100 Millionen Euro entlastet, 100 Millionen Euro, die nicht von der Stadt in die staatlichen Krankenhäuser gesteckt werden müssen, um permanente strukturelle Verluste auszugleichen, sondern die wir - das habe ich Ihnen beim letzten Mal erzählt - in die Zukunftsinvestitionen der Krankenhäuser stecken. Das ist nämlich in etwa die Summe, die wir jetzt Jahr für Jahr für alle Hamburger Krankenhäuser investieren können.
Um diese 100 Millionen Euro zu erklären: Das sind ohne Pensionslasten rund 30 Millionen Euro im strukturellen Bereich, das sind Tarifsteigerungen und die Mehrwertsteuererhöhungen. McKinsey hat vor der Privatisierung festgestellt, dass der alte LBK pro stationärem Patienten Personalkosten in Höhe von 3.435 Euro hatte. Nach Einführung der Fallpauschalen bekommt ein Hamburger Krankenhaus im Schnitt etwa 2.800 Euro, das heißt, davon sind 2.400 Euro für Personalkosten. Es fehlen also beim LBK nach alter Struktur rund 1.000 Euro an Personalkosten. Bei 170.000 Patienten, die der LBK jedes Jahr hat, wären das bei 1.000 Euro …
Das liegt vermutlich daran, dass die Kollegen von der SPD mit großen Zahlen ihre Schwierigkeiten haben und es deshalb auch nicht nachvollziehen können.
Diese personelle Situation hätte die Stadt jedes Jahr um 175 Millionen Euro an zusätzlichem Zuschussbedarf belastet. Umbau im Personalbereich, organisatorische Veränderungen, Neuausrichtung, Strukturwandel waren für den LBK absolut unvermeidlich, um weiter bestehen
zu können. Ich kann deshalb nachvollziehen, dass solche Irritationen bei Mitarbeitern zu dem Wunsch führen, in der Sicherheit des öffentlichen Dienstes zu bleiben. Das ist legitim. Die Stadt wird eine adäquate Lösung für all diese Menschen finden. Aber eines ist völlig klar: Unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten, auch vor dem Hintergrund der Rückkehrer, gab und gibt es keine Alternative zur Privatisierung des LBK.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Keine Sorge, ich werde nicht ganz so lange wie Herr Krüger reden.
Auch wenn Herr Dr. Freytag es fast gebetsmühlenartig wiederholt, muss man regelmäßig ein paar Dinge in Sachen LBK klarstellen.
Zweitens: Der gewesene LBK kostet die Stadt mittlerweile mehr als der aktive LBK die Stadt gekostet hat. Das liegt insbesondere an Ihrem völlig verunglückten LBK-Verkauf.
Die etwa 75 Millionen Euro pro Jahr, die die Stadt für die LBK-Rückkehrerinnen und -rückkehrer ausgeben muss, sind mehr als das, was uns Herr Krüger da glauben machen wollte. Selbst die Mehrwertsteuererhöhung musste schon mit Mühen an den Haaren herbeigezogen werden.
Der interne Arbeitsmarkt der Freien und Hansestadt Hamburg wird durch die LBK-Rückkehrer auf Jahre hinaus belegt sein. Das kann man wollen, das wird die Stadt sicherlich auf die eine oder andere Weise hinbekommen, aber es ist etwas, was man hätte vermeiden können. Dieser Verkauf war unnötig und die CDU sollte wenigstens im Nachhinein die Größe haben zu sagen, dass das auch ein finanzpolitischer Fehler war.