Dann komme ich zum zweiten Punkt. Da hört es nämlich dann schon auf, einmal unabhängig davon, dass sie dann den Schritt nicht weitergeht wie der baden-württembergische Handwerkstag, der sagt, all das wollen wir, aber das geht nur, wenn wir auch die Strukturen verändern, weil wir nur in einer Schule mit solchem Klima so arbeiten können.
Jetzt aber zur demokratischen Schule. Das haut hinten und vorne nicht hin und ich gehe jetzt wieder nach Lurup, Osdorf. Dort saßen alle Elternräte, alle Schulleitungen, vor allen Dingen auch der gesammelten HR-Schulen, die es in diesem Bereich Lurup, Osdorf gibt, fünf an der Zahl. Keine dieser Schulleitungen und Kollegen und Kolleginnen wusste, wie sie sich denn jetzt zusammentun sollen. Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass sich die Schulen zusammentun und sagen, jetzt werden wir mal Stadtteilschule. Das ist doch Quatsch. Es wird nichts, aber auch nichts von der Behörde in diesem Stadtteil, der nicht gerade der einfachste ist, vorbereitend gemacht oder an Prozesssteuerung initiiert. Wie sollen sich denn Schulen, wie Langbargheide, Veermoor und so weiter - ich will sie gar nicht alle aufzählen - zusammentun und dann noch eine eigene gymnasiale Oberstufe bekommen sollen? Das stimmt doch nicht, wenn hier von der CDU gesagt wird, dass dann alle Schulen eine gymnasiale Oberstufe haben werden. Oder wollen Sie neuerdings doch Oberstufenzentren oder Oberstufenhäuser? Die lehnen Sie doch ab. Das geht doch gar nicht. Solch eine Schule müsste neun- bis zehnzügig sein, um eine eigene gymnasiale Oberstufe zu generieren, denn wenn Sie alle HRSchulen zusammenpacken, haben Sie nicht automatisch auch eine dreizügige Oberstufe. Das widerspricht jeglicher Erfahrung. Das funktioniert alles nicht.
Jetzt komme ich noch einmal zu der Aussage, die die Senatorin, aber auch Sie gesagt haben, dass sozioökonomische Ungleichheiten nicht über Strukturen ausgeglichen würden. Da müssen Sie die Zusammenfassung im PISA-Bericht, Seite 43, lesen, die eindeutig sagt, dass sozioökonomische Disparitäten durch die frühe Selektion nicht ausgeglichen werden. Das lesen Sie bitte noch einmal nach. Das ist eine Herausforderung, die Sie mit Ihrem Modell nicht lösen werden. Wir haben hier eine hohe gesellschaftliche Herausforderung in dieser Stadt. Ich bestätige Ihnen noch einmal mit allen möglichen Studien, dass Sie diese gesellschafts- und sozialpolitische Herausforderung nicht schaffen werden - Herr Freistedt hat ja deutlich gemacht, dass er gerade den erzkonserva
tiven rechten Rand der CDU auch mit einbezieht -, wenn Sie das Zwei-Säulen-Modell zementieren und den Sprung nicht weitermachen. Sie werden damit vor allen Dingen auch nicht den Fachkräftemangel, den wir in dieser Stadt haben, beseitigen und gut qualifizierte junge Leute auf den Weg bringen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Goetsch, ich frage mich jetzt, was Sie in der Zeit der Enquete-Kommission gemacht haben. Ich hatte eigentlich immer den Eindruck, dass Sie durchaus dabei waren und auch zugehört haben. Man könnte es sonst auch nachlesen. Wir haben dort gemeinsam und aus guten Gründen beschlossen, dass wir die Frage, wie Schulen künftig mit Differenzierung umgehen wollen, von den Schulen selber entwickeln lassen wollen, und zwar aus einem Grunde: Professor Baumert, der PISA-Forscher, hat sehr deutlich gemacht, dass Brüche in schulischer Entwicklung immer schädlich sind und es von daher immer zu einer Entwicklung in der Schule kommen muss. Das heißt, was Sie vorhin auch selber eingefordert haben, man kann nicht am 1. August 2009 den Hebel umlegen und plötzlich ist die ganze Schule anders, sondern wir brauchen Entwicklungen auf der Basis der bisherigen Erfahrungen und Kompetenzen der Schulen und das Lernen von anderen. Genau das haben wir in der Enquete-Kommission einheitlich so gesehen. Von daher haben wir auch einheitlich gesagt, dass die Schulen eigene Formen der Differenzierung entwickeln müssen in Richtung - und die haben wir auch vorgegeben - eines möglichst binnendifferenzierenden Unterrichtens. Das ist das eine.
Zweitens: Was das Thema Zusammenschlüsse anbelangt, werden im Moment in der Öffentlichkeit gerne - und ich vermute einmal, von interessierten Kreisen - irgendwelche Horrorszenarien an die Wand gemalt, es müssten plötzlich alle Schulen zusammengeschlossen werden. Dem ist nicht so. Wir haben auch dort ganz klar gesagt, dass es sehr unterschiedlich aussehen kann, wie Schulen vor Ort ihre Oberstufe organisieren. Natürlich gibt es heute große Gesamtschulen, die schon eine Oberstufe haben. Die können natürlich diese Oberstufe behalten. Natürlich könnten sie auch mit einer benachbarten Haupt- und Realschule kooperieren und sagen, das ist dann unsere gemeinsame Oberstufe. Wohlgemerkt, die Schüler von der Haupt- und Realschule, also von der einen Stadtteilschule, gehen nachher nicht auf die Oberstufe der anderen, sondern es wäre eine gemeinsame Oberstufe wie wir sie zum Beispiel beim Eimsbütteler Modell haben. Das Eimsbütteler Modell ist sogar ausdrücklich zitiert bei uns. Wir sagen auch nicht, Oberstufenzentren gehen gar nicht, sondern wir haben in unserem Antrag gesagt, dass wir das nur nicht gegen den Willen von Schulen und der schulischen Gremien wollen. Das heißt, die Schulen haben selbstverständlich die Möglichkeit, solche Oberstufenzentren zu bilden oder sich auch zusammenzuschließen, wenn sie es für richtig halten. Aber ich persönlich halte nichts von riesigen Schulsystemen. Von daher glaube ich, dass Kooperationsmodelle normalerweise der Weg sind, der auch im Sinne eines entsprechenden Schulweges und im Sinne der vorhandenen Gebäude sinnvoll ist.
Was den Zeitplan anbelangt, waren es doch nicht wir, die den Zeitplan vorgegeben haben. Wir haben Ihnen im Herbst 2005 vorgeschlagen, lassen Sie uns einen Runden Tisch machen, denn wir haben angesichts der Entwicklung des Elternwillens nicht mehr lange Zeit. Sie haben es damals, weil sich die SPD nicht einig war, abgelehnt und uns den Zeitplan für die EnqueteKommission vorgegeben und gesagt, nein, Abgabe ist am 30. März 2007. Wir haben Sie damals gewarnt und gesagt, das ist ein bisschen kurz vor der Bürgerschaftswahl und auch vor den Anmelderunden, das ist gefährlich. Das war Ihnen alles egal und Sie haben mit Ihrem Recht des Minderheitenvotums vorgegeben: Abgabe des Enquete-Berichts 30. März 2007.
Nun fordern Sie auf der einen Seite mehr Sorgfalt und auf der anderen Seite fragen Sie, warum nicht schon alles da ist. Ich darf daran erinnern, dass wir im April abgestimmt haben - das ist noch nicht einmal acht Monate her - und Sie verlangen mehr Sorgfalt und gleichzeitig mehr Tempo. Das ist nun wirklich ein bisschen schizophren.
Ich darf auch noch einmal daran erinnern, dass wir uns in der Enquete-Kommission gemeinsam einig waren, Frau Ernst, dass 2009 ein ehrgeiziges Ziel ist. Wir haben im Wissen darum, dass es ein ehrgeiziges Ziel ist, aber auch, dass wir angesichts der Entwicklung des Elternwillens nicht mehr viel Zeit haben, entschieden, dass wir das Jahr 2009 gemeinsam anstreben. Von daher ist ein bisschen Ehrlichkeit in diesen Punkten geboten. Der Zeitplan ist vorgestellt worden, die Runden Tische kommen, sie werden jetzt vorbereitet und sollten aus meiner Sicht solide und gut vorbereitet werden. 3 Millionen Euro stehen für Moderation und Unterstützung zur Verfügung. Wenn Sie das gemeinsam mit uns vor Ort verbreiten würden, dann haben wir dort auch bald wieder die Zuversicht und die Stimmung, dieses Modell gemeinsam mit uns umzusetzen. - Danke.
Wenn keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, kommen wir zur Abstimmung. Zunächst zum SPD-Antrag aus Drs. 18/7565. Wer diesen annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Nun zum CDU-Antrag aus Drs. 18/7479 in der Neufassung. Die CDU-Fraktion hat zu Ziffer 3 ihres Antrages gemäß Paragraf 36 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung namentliche Abstimmung beantragt.
Zunächst zu den Ziffern 1 und 2 des CDU-Antrages. Wer diese annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit angenommen.
Nun zu Ziffer 3 des Antrages. Frau Bliebenich und Frau Martens werden Sie gleich in alphabetischer Reihenfolge aufrufen. Wenn Sie Ziffer 3 des CDU-Antrages aus Drs. 18/7479 in der Neufassung annehmen möchten, antworten Sie bitte deutlich mit Ja.
Wenn Sie diese ablehnen wollen, antworten Sie mit Nein und wenn Sie sich enthalten wollen, dann antworten Sie bitte mit Enthaltung.
Ist ein Mitglied des Hauses nicht aufgerufen worden? - Das ist nicht der Fall. Dann erkläre ich die Abstimmung für beendet.
Meine Damen und Herren! Das Abstimmungsergebnis wird nun ermittelt und Ihnen in wenigen Minuten mitgeteilt.
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist wieder eröffnet. Wir haben jetzt ein Ergebnis vorliegen. Bei der Abstimmung über Ziffer 3 des CDU-Antrages aus der Drs. 18/7479 in der Neufassung gab es 61 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen und 36 Enthaltungen. Damit ist Ziffer 3 des CDU-Antrag aus der Drs. 18/7479 in der Neufassung angenommen worden.
Wir kommen zum Punkt 32 der Tagesordnung, dem Bericht des Haushaltsausschusses über die Drs. 18/6803: Haushaltsplan 2007/2008, "Hamburger Klimaschutzkonzept 2007 bis 2012", Einzelplan 6, Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, hier: Nachbewilligung von Planstellen und Haushaltsmitteln und die Drs. 18/7073: Klimaschutz in Hamburg 2007, Klimaschutzkonzept Hamburg 2020.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksachen 18/6803: Haushaltsplan 2007/2008 "Hamburger Klimaschutzkonzept 2007-2012" Einzelplan 6 "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt" hier: Nachbewilligung von Planstellen und Haushaltsmitteln (Senatsantrag) und 18/7073: Klimaschutz in Hamburg 2007 (9) : Klimaschutzkonzept Hamburg 2020 (Antrag der GAL-Fraktion) - Drs. 18/7460 -]
[Antrag der Fraktion der SPD: Klimaschutz: Hamburgs Zukunft sichern – Gefahren des Klimawandels abwenden durch zielgerichtete Mittelverwendung beim Klimaschutz - Drs. 18/7572 -]
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem wir eben eine recht anstrengende Debatte hatten, ist es auch verständlich, dass die einen frische Luft schnappen und die anderen ein bisschen Feinstaub inhalieren.
(Dr. Monika Schaal SPD: Oder Glühwein!) - Glühwein, zumindest nicht für die Regierungsfraktion, weil wir ja keine Abstimmung versäumen wollen. (Gesine Dräger SPD: Das kontrollieren wir nach- her! - Vizepräsidentin Bettina Bliebenich über- nimmt den Vorsitz.)
Zum Jahresbeginn hat unser Bürgermeister einen neuen Regierungsschwerpunkt festgelegt, nämlich den Schwerpunkt Klimaschutz. Das mag den einen oder anderen überrascht haben, mich hat es erfreut. Das hat eine lebhafte Debatte und auch ein intensives Arbeiten in dieser Stadt ausgelöst, weil ein sehr konkretes Klimaschutzprogramm erarbeitet worden ist. Sehr konkret heißt, dass wir uns einen festen Zeitplan gesetzt und nicht gesagt haben, 2050 und dann die Ziele sehr hehr und vielleicht auch sehr kräftig formuliert haben. Selbstverständlich kennen wir diese Ziele. Wir teilen die Ziele der EU und der Bundesregierung, aber wir haben gesagt, dass wir einmal den Zeitraum der nächsten fünf Jahre beschauen. Das haben wir nicht gemacht, weil wir so verliebt in FünfJahres-Pläne sind, aber es ist ein Zeitraum, wo es dann doch konkret wird und man sich auch messen lassen kann. Dieses Programm, das wir aufgestellt haben, ist so gemacht, dass wir sehr konkrete Zahlen geliefert und diese auch evaluiert haben lassen. Das heißt - wenn man realistisch ist, traue niemals deinen eigenen Zahlen -, wir haben das Wuppertaler Institut gebeten zu schauen, ob unsere Prognosen, was wir in dieser Zeit an CO2-Ersparnis bringen können, realistisch sind und wir mit den richtigen Zahlen rechnen und das Wuppertaler Institut hat uns recht gegeben.
Wir haben ein Klimaschutzprogramm aufgelegt, das sehr ehrgeizig ist und das es in dieser Art in Deutschland nicht gibt. Man kann sich natürlich fragen, was bringt denn das, wenn Hamburg 2 Millionen CO2 einspart bei einer weltweit ansteigenden Entwicklung. Sie wissen, dass das ein Betrag ist, der wahrscheinlich wöchentlich in China oder Indien dazuwächst. Dieser Beitrag, den Hamburg da leistet, bringt deswegen etwas und wir haben diesen Schwerpunkt auch deshalb gesetzt, nicht nur nach dem Motto, jeder muss seinen Teil dazu beitragen - das ist natürlich immer richtig -, sondern auch, weil Veränderungen, Meinungen und Trends in Metropolen geschaffen werden. Es sind die Metropolen, die weltweit für neue Trends und Meinungskonsens sorgen. Das ist auch relativ verständlich, weil das Reisen und Zusammenkommen und die Kommunikation in Metropolen erfolgt. Das sind die Orte, wo sich Menschen treffen.
Hamburg ist solch ein Ort und nicht mehr nur ein Punkt auf der Landkarte. Das hat viel mit anderen politischen Erfolgen dieses Senats zu tun. Aber wir sehen natürlich, dass wir inzwischen teilweise auch wegen unserer Umwelt- und Klimaschutzprogramme besucht werden - nehmen Sie nur die Wasserstoffbusse -, dass hier dann immer wieder ein reger Austausch entsteht und dass Technologie, die wir hier entwickeln, die wir hier einsetzen, mitgenommen wird. Das heißt, da wird etwas übertragen.
In der Tat ist es so, dass Metropolen wesentlich mehr Gemeinsamkeiten haben, selbst wenn sie Tausende von Kilometern entfernt liegen, als eine Metropole und das flache Umland. Wir haben überall die gleiche Situation, wenn wir viele Menschen, oftmals mehrere Millionen auf ________________
relativ engem Raum haben, die versorgt werden wollen und wo wir eine öffentliche Infrastruktur aufzubauen haben, der Nahverkehr, die Abwasserentsorgung und die Wasserversorgung, Energieversorgung. All diese Themen sind ähnliche Probleme von Metropolen und es sind oftmals sehr brennende Probleme von Metropolen.
(Claudius Lieven GAL: Das zeigt auch das bren- nende Interesse!) - Das verstehen Sie doch nun auch. Ihre Fraktion ist auch nicht vollständig präsent. Ich glaube, nach solch einer anstrengenden Debatte dürfen die das auch. Aber seien Sie sicher, zur Abstimmung sind die alle wieder drin. (Martina Gregersen GAL: Bei Abstimmungen kein Wunder!)
(Zuruf von Dr. Willfried Maier GAL) - Wie machen Sie das, Herr Maier? Sie haben da auch eine sehr relaxte Haltung und wären auch glücklich, wenn man Ihnen einen Kaffee servieren würde. Tun wir aber nicht. (Gesine Dräger SPD: Machen Sie nur so weiter! Gleich ist Ihre Redezeit vorbei!) - Die ist noch relativ lange, trotz der Schuldebatte. Das ist jeden Abend das Gleiche. Wir schaffen es immer relativ lange.
Wir haben aus zwei Gründen ein Klimaschutzprogramm aufgelegt. Der eine Grund ist natürlich, den Hamburger Beitrag zu definieren und auch anspruchsvoll zu gestalten. Der andere Grund ist, um auch als Metropole weltweit unseren Beitrag zu leisten, nämlich durch Anregungen und durch Miteinander mit anderen Städten. Das heißt, wir haben bereits im Rahmen unserer Städtepartnerschaften Kontakte und Zusammenarbeit beschlossen, die sich mit Sicherheit auszahlen werden. Ich bin mir ziemlich sicher, dass durch das, was wir für diese fünf Jahre angestoßen haben, die Bilanz am Ende noch deutlich stärker ausfallen wird, weil wir eben eine Entwicklung in Gang gebracht haben und in vielen Bereichen motiviert haben, etwas zu tun.
Einer dieser Bereiche ist die freiwillige Selbstverpflichtung der Industrie. Nun kennen wir dieses Thema aus anderen Bereichen und haben hierzu bundesweit auch Erfahrungen gemacht, die nicht so erfreulich waren. Was ist der Unterschied zu dem Hamburger Ansatz? Wir haben nicht irgendwelche Werte mit den Dachverbänden abgemacht, die dann gesagt haben, gut, jetzt motivieren wir unsere Mitglieder, sondern wir haben diese Absprachen konkret mit den einzelnen Unternehmen getroffen. Das heißt, diese einzelnen Unternehmen stehen mit ihrem guten Namen dafür und diese einzelnen Unternehmen haben auch explizit gesagt, was sie machen werden. So sind diese Beiträge zustande gekommen. In dieser Verantwortung haben wir in allen Bereichen, ob es der Schulbereich, der private Bereich oder der öffentliche Sektor ist, Maßnahmen getroffen. Wir haben nicht nur Maßnahmen in den Bereichen ergriffen - das kann man jetzt verschieden diskutieren -, wo man möglichst viel mit
möglichst wenig Geld erreicht, sondern auch immer wieder Akzente gesetzt, wo wir etwas Neues tun. Das ist dann zum Beispiel der Bereich Wasserstofftechnologie. Natürlich ist mir bewusst, dass Sie mit dem heute dort eingesetzten Geld anderswo, zum Beispiel in der Wärmedämmung, mehr CO2 einsparen können als Sie es hier tun.
Aber es wäre verkehrt und fatal, wenn man sich Zukunftsentwicklungen verbauen würde, nur weil sie natürlich heute im Stadium der Erprobung wesentlich teurer sind.