Ein weiteres Beispiel sehen wir in Hohenfelde, ebenfalls ein Stadtteil mit überdurchschnittlichem Migrantenanteil. Der Jugendtreff Hohenfelde wird zu 90 Prozent von Jugendlichen mit Migrationshintergrund aufgesucht. Nachdem der Senat plant, die Fläche der ehemaligen Grundschule Ifflandstraße zu veräußern, muss der Treff befürchten, möglicherweise geschlossen zu werden, weil er sich auf dem ehemaligen Schulgelände befindet.
Sie sagen selbst in Ihrer Drucksache, wie wichtig die Bildung von jungen Menschen ist, weil sie auch den besten präventiven Charakter vor einem Abdriften hat. Hierüber sind wir uns wohl alle einig.
Nun haben wir heute mehrere Reden vernommen, die man durchaus mit Erstaunen zur Kenntnis nehmen konnte. Schauen wir einmal, was Sie in Ihrer Regierungszeit zu präsentieren haben.
(Klaus-Peter Hesse CDU: Bitte nicht alles!) - Nein, nicht alles. Ich führe nur wenige Beispiele auf. (Klaus-Peter Hesse CDU: Es ist so viel!) - Es ist viel Schlechtes, das stimmt.
Die IGLU-Studie zeigt auf, dass es immer noch nicht annähernd gelingt, Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund in das Schulsystem zu integrieren. Der
(Barbara Ahrons CDU: Die sind noch aus Ihrer Zeit!) - Es war aber in Ihrer Zeit. Die Zahl der Ausländerinnen und Ausländer stieg hierbei um fast ein Drittel. Die Zahl der Hauptschulabschlüsse bei ausländischen Absolventen und Spätaussiedlern nimmt von 2001 bis 2005 zu, während Realschulabschlüsse, Fachhochschul- und Hochschulreifen abnehmen. Noch immer genießt ein nichtdeutschsprachiges Elternhaus keine Priorität bei der Vergabe von Ganztagskitaplätzen. Ich komme nun zum letzten Punkt. Mit der Einführung von Vorschulgebühren sind gerade in den Brennpunkten weniger Kinder in die Vorschulen gekommen. Ist das jetzt Ihre Politik oder nicht? (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der GAL)
Die "Harburger Anzeigen und Nachrichten" titelten im Oktober 2007 nicht von ungefähr mit besonders vielen Abbrechern in den Problemvierteln. Merken Sie es wirklich nicht oder wollen Sie es nicht wahrhaben, dass Sie die soziale Spaltung in Hamburg vorangetrieben haben? Und es trifft nicht überraschend besonders viele Kinder mit Migrationshintergrund.
Wir machen in unserem Zusatzantrag Vorschläge, auch konkrete Projekte, wie beispielsweise "Gefangene helfen Jugendlichen" zu evaluieren und auszubauen. Ein Projekt, das im Übrigen ehemalige Straffällige mit und ohne Migrationshintergrund auf die Beine gestellt haben, was auch von Richtern gewürdigt wird. Das findet bei Ihnen leider keine Erwähnung.
Ich sehe insgesamt, dass Sie gern öffentlichkeitswirksame Kongresse zum Thema Integration abhalten, auch wenn wir auf die Ergebnisse lange warten müssen. Dann rühmen Sie Ihr Handlungskonzept, welches in der akuten politischen Arbeit kaum eine Rolle spielt. Jetzt legen Sie einen Antrag vor, in dem Sie das Thema Integration nicht offensiv angehen.
Herr Reinert hat vorhin das Wort ideologische Verbrämtheit gebraucht, besser könnte man ideologische Blindheit sagen. - Vielen Dank.
(Dr. Andreas Dressel SPD: Das will sie jetzt nicht auf sich sitzen lassen und sogar ohne Zettel des Präsidialbüros; na super!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte einige Zahlen richtigstellen, die soeben in den Raum geworfen worden sind. Hierbei ist erst einmal wichtig, dass wir das richtige Jahr nehmen. Wir haben jetzt 2008 und die letzten vorliegenden Zahlen aus der Statistik stammen aus dem Jahre 2007. Wir vergleichen das Jahr 2007 mit dem Jahr 2001. Bezüglich der Schulabbrecher sind es 2007 gegenüber 2001 18 Prozent weniger gewesen
Im Bereich der Vorschulklassen haben wir rund 1.000 Kinder mehr und das überwiegend in den Stadtteilen, aus denen die sozial benachteiligten Kinder kommen.
Zum Schluss möchte ich noch Folgendes bemerken. Bei den meisten Kindern, die ein Jahr vor der Schule an dem verpflichtenden Sprachförderkurs teilgenommen haben, können wir am Ende dieses einen Jahres, also vor der Einschulung, keinen besonderen Sprachförderbedarf feststellen. Das ist der Erfolg unserer Maßnahmen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin der Senatorin für diese Klarstellung sehr dankbar, denn sie macht unter anderem auch deutlich, dass die Opposition heute versucht, auf einen bereits erfolgreich fahrenden Zug bei der Bekämpfung von Kinder- und Jugendkriminalität aufzuspringen.
(Beifall bei der CDU - Thomas Böwer SPD: Nein!) - Doch, lieber Kollege Böwer, so ist das. Erste Vizepräsidentin Barbara Duden (unterbrechend): Herr Hesse, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Buss?
Ich gestatte immer Zwischenfragen, aber ich habe eigentlich noch gar nichts gesagt. Insofern bin ich jetzt besonders gespannt.
Herr Kollege Hesse, Sie haben sich gerade auf die Zahlen der Senatorin berufen. Daher möchte ich Sie jetzt fragen, inwieweit Sie selbst denn schon diese Zahlen kennen. Uns als Opposition sind sie nämlich nicht bekannt, weil sie offensichtlich aus der Herbststatistik stammen, die interessanterweise erst nach der Wahl veröffentlich wird. Daher hätte ich von Ihnen gern gewusst, wieso Sie sich auf diese Zahlen berufen, ohne dass irgendjemand sie hat überprüfen können. Nach dem Theater der Zahlen aus der Justizbehörde wäre es immer besser, man hat die Zahlen vorliegen und kann sie überprüfen.
Lieber Kollege Buss, ich habe Verständnis dafür, dass die SPD Probleme mit Zahlen hat. Das haben wir heute bereits mehrfach vernommen. Ich habe an diesen guten Zahlen keinerlei Zweifel und ich glaube, dass Sie sich gemeinsam mit der CDU-Fraktion über diese positiven Zahlen freuen können.
Lieber Kollege Dressel, ich möchte zu Beginn das wiederholen, was ich bereits im Innenausschuss ausgeführt
habe. Es freut mich, dass die SPD heute - denke ich - unserem Konzept zustimmen wird, denn bei der Bekämpfung von Kinder- und Jugendkriminalität ist das ein weiterer wichtiger Baustein von vielen, die wir in dieser Legislaturperiode angeschoben haben.
Aber liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte, dass Sie das in Kenntnis der Wirklichkeit tun. Ich bin nicht unbedingt immer ein Freund von Zahlen, lieber Kollege Buss, aber wie die SPD sowie Sie soeben und auch schon vorher Zahlen deuteln, die veröffentlicht werden, ist sehr abstrus, sodass ich einmal ganz klar festhalten möchte - das ergibt sich auch aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage, die ich gerade gestellt und beantwortet bekommen habe -, dass die Jugendgewalt in Hamburg nicht eskaliert, sondern seit 2001 gegen den Bundestrend zurückgegangen ist. Das muss einmal ganz klar zum Ausdruck gebracht werden.
Der Kollege Dressel sagt, dass das nicht stimmt. Aber es ergibt sich ganz klar aus meiner Schriftlichen Kleinen Anfrage, dass bekanntlich seit 2001 die Gewalttaten in Hamburg um rund 6 Prozent zurückgegangen sind und auch der Anteil der Jugendlichen an den Tatverdächtigen, welche die Polizei für diese Taten ermitteln konnte, ist rückläufig, wenn auch minimal, lieber Kollege Hesse.
Anders sieht die Entwicklung im restlichen Bundesgebiet aus. Die Zahl der Taten ist um rund 14 Prozent gestiegen und der Anteil der Jugendlichen an den ermittelten Tatverdächtigen ist wie in Hamburg minimal rückläufig. Das ist die Wahrheit und daher nehmen Sie das bitte zur Kenntnis.
(Dr. Andreas Dressel SPD: Sie haben wieder nur nach einer bestimmten Deliktgruppe gefragt; das ist immer so!)
Was hat sich seit 2001 geändert? Das Konzept ist im Endeffekt nur eine Weiterentwicklung dessen, was wir kontinuierlich verbessert haben.
Vor 2001 gab es Restriktionen zwischen den Behörden, wenn es um die Bekämpfung von Kinder- und Jugendkriminalität ging. Es gab keine Zusammenarbeit. Wir arbeiten in diesem Senat seit 2001 miteinander. Alle Fachbehörden arbeiten miteinander und erarbeiten Konzepte zur Bekämpfung von Kinder- und Jugendkriminalität. Das heute zu beschließende Konzept ist ein weiterer Baustein und ist auch das Geheimnis des Erfolges bei der Bekämpfung von Kinder- und Jugendkriminalität.
(Beifall bei der CDU - Dr. Andreas Dressel SPD: Das wird immer ein Geheimnis bleiben!) - Richtig, lieber Kollege Dressel. Für einzelne Leute wird es immer ein Geheimnis bleiben und zu den gehören auch Sie. (Michael Neumann SPD: Nehmen Sie die Hand aus der Hose!)
Das Familien-Interventions-Team zu kritisieren, lieber Kollege Neumann, ist total fehl am Platz. Das Familien
Interventions-Team ist nur deshalb gegründet worden, weil wir feststellen mussten, dass in sämtlichen Bezirken die ASDs mit speziellen Fällen überlastet waren. Wir haben erklärt, dass wir diese Fälle in einem weiteren Jugendamt zentrieren, die dort betreut werden sollen.