Interventions-Team ist nur deshalb gegründet worden, weil wir feststellen mussten, dass in sämtlichen Bezirken die ASDs mit speziellen Fällen überlastet waren. Wir haben erklärt, dass wir diese Fälle in einem weiteren Jugendamt zentrieren, die dort betreut werden sollen.
Sie können gern dem Familien-Interventions-Team vorwerfen, dass wir nicht genügend Anträge auf geschlossene Unterbringung geschrieben haben, aber die Einrichtung selbst ist ein Erfolg, um die wir bundesweit beneidet werden.
Die geschlossene Unterbringung ist bereits mehrfach angesprochen worden, weil das ein Dauerthema ist. Hier gibt es nichts Neues seitens der SPD.
Die SPD ist mittlerweile so weit, dass auch sie eine geschlossene Unterbringung für kriminelle Kinder und Jugendliche befürworten, die aber irgendwo draußen auf dem Land errichtet werden soll. Dort sollen dann möglichst alle Bundesländer zusammenarbeiten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe in der letzten Debatte ausgeführt, dass es diese Zusammenarbeit bereits gibt. Wir benötigen spezialisierte Einrichtungen, die sich ausschließlich um die Probleme dieser Kinder und Jugendlichen kümmern.
Auch unsere Feuerbergstraße ist ein wichtiger Baustein. Daher werden dort bereits Kinder aus anderen Bundesländern eingewiesen.
(Dr. Andreas Dressel SPD: Es sind bald nur noch Kinder aus anderen Bundesländern und der Ham- burger Steuerzahler bezahlt es!)
Dann kommen wir zum Bereich Prävention, der auch mehrfach angesprochen worden ist. Es war der CDUSenat, der die ASD-Stellen in den Bezirken aufgestockt hat, der denjenigen, die mit unseren schwierigen Kindern und Jugendlichen sowie Familien vor Ort arbeiten müssen, mehr Personal zur Verfügung gestellt hat. Es war der CDU-Senat, der bei den Kitas dafür gesorgt hat, dass noch nie so viele Kinder wie jetzt in der Kindertagesbetreuung sind.
Das sind CDU-Erfolge und das ist aktive Bekämpfung von Kinder- und Jugendkriminalität. Das ist Prävention und Bildung in einem. Insofern ist das eine richtige Maßnahme, die wir vollends unterstützen.
Es wurde schon mehrfach das Haus des Jugendrechts gefordert. Der Kollege Harlinghausen hat mich vorhin kurz angesprochen und gesagt, das sei doch ein alter Hut. Damit hat er Recht. Sowohl der Kollege Harlinghausen als auch ich haben das schon mehrfach in der 16. Wahlperiode gefordert. Das Haus des Jugendrechts brauchen wir nicht. Liebe Frau Özoguz, wenn Sie es immer noch nicht verstanden haben, Senator Nagel hat es eben deutlich gemacht. Statt eines Hauses des Jugendrechts haben wir die Fallkonferenzen. Von denen versprechen wir uns mehr,
als eine Einrichtung, die es bereits in Stuttgart-Bad Cannstatt gibt, abzukupfern. Insofern lassen Sie uns erst einmal abwarten, was der Baustein dieses Konzepts, dem Sie ja gleich zustimmen werden, bringt, bevor wir in Hamburg eine weitere Einrichtung schaffen.
Kommen wir zu Ihren Vorschlägen, denn Kollege Dressel hat gesagt, ich sollte mich wohlwollend mit dem Antrag der SPD auseinander setzen. Ich habe diesen Antrag vor 24 Stunden erhalten und als mein Drucker lief, habe ich mich über die vielen Seiten gewundert. Ich habe die Drucksache trotzdem durchgelesen und habe zumindest zwei Anmerkungen. Ich könnte zu jedem Punkt etwas sagen, aber das würden mir die Kolleginnen und Kollegen übel nehmen.
Deswegen zu zwei Punkten, lieber Kollege Dressel, und warum wir diesem Antrag nicht zustimmen werden. Fangen wir mit Punkt 7 an: Unterbringung straffälliger Kinder und Jugendlicher. Sie fordern tatsächlich, auf Bundesebene bei Gefährdung des Kindeswohls Maßnahmen einzuführen, die dort endlich umgesetzt werden sollen, so wie wir dieses in diesem Parlament bereits beschlossen haben. In Ihrer Rede sagten Sie vorhin, diese Fraktion würde immer nur Bundesratsinitiativen einbringen, die dann verrauchen. Das Einzige, was verraucht, ist dieser erneut von Ihnen geforderte Punkt, denn der verraucht bei der Justizministerin Zypries, die sich weigert, endlich das umzusetzen, was wir in diesem Parlament bereits beschlossen haben. Wenn es die SPD auf Bundesebene nicht gäbe und wir dort eine absolute Mehrheit hätten, dann hätten wir schon längst das, was Sie hier fordern. Insofern ist das scheinheilig und Sie sollten sich vielmehr an Ihre Kolleginnen und Kollegen in Berlin wenden.
Ähnlich - und das wundert mich bei einem Juristen, lieber Kollege Dressel -, ist es bei Punkt 10.2: Der Jugendarrest.
"Wir erwarten von der Justiz, dass dieses wichtige Instrument klarer Grenzsetzung konsequent angewandt und erzieherisch begleitet wird, um kriminelle Karrieren in geeigneten Fällen zu stoppen."
Wer so etwas schreibt, hat eine sehr merkwürdige Einschätzung und Einstellung zur Justiz, die nämlich unabhängig entscheidet. Wir können von der Justiz, von Jugendrichtern, nicht erwarten, irgendein Mittel intensiver oder stärker zu nutzen. Wir können es zur Verfügung stellen. Das machen wir auch und deshalb fordern wir eine Veränderung des Jugendstrafrechts. Aber die Justiz zu einer häufigeren Verurteilung zu bringen, geht zu weit. Dagegen spricht auch die richterliche Unabhängigkeit.
Was ich gar nicht verstanden habe, ist Folgendes: Den Satz muss jemand geschrieben haben, der gar nicht mitbekommen hat, dass der Jugendarrest sich in den letzten Jahren geändert hat. Der Jugendarrest ist nämlich
total neu aufgestellt. Zu Ihrer Zeit fand Jugendarrest - so hieß das fälschlicherweise - in Wandsbek in der Schlossstraße statt. Ich weiß nicht, ob Sie sich die Einrichtung einmal angesehen haben. Es ist aber niemand hingegangen, weil die Jugendlichen nie zum Jugendarrest vorgeführt wurden. Wer von den Jugendlichen hingegangen ist, der hat sich nicht wie im Jugendarrest gefühlt, sondern eher wie in einem Haus der Jugend. Wir haben den Jugendarrest zur JVA Hahnöfersand verlegt, wir haben ein neues pädagogisch-erzieherisches Konzept für diesen Jugendarrest erstellt. Die Jugendrichter greifen vermehrt zu dieser Maßnahme. Auch das zeigt den Erfolg unserer Justizpolitik bei der Bekämpfung von Kinder- und Jugendkriminalität.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch zu den weiteren Punkten wäre viel zu sagen. Ich glaube, dass wir mit Ihrer Vorstellung, in Hamburg ein flächendeckendes Verbot für Kartoffelschälmesser zu bekommen, nicht sehr viel weiter kommen. Auch da ist maßvolles Vorgehen sehr viel richtiger. Wir müssen sehen, wo Kriminalitätsschwerpunkte sind und was wir dafür tun können. Das machen wir am Hansaplatz, das machen wir auf dem Kiez. Das ist der richtige Ansatz und nicht pauschal verteilt über die ganze Stadt. Das ist naiv und rechtlich gar nicht haltbar.
Senator Nagel hat eben glücklicherweise gesagt, es sei vielleicht ein bisschen wenig von der GAL, nur zwei präventive Maßnahmen vorzuschlagen. Dem kann ich nur zustimmen. Für ein eigenes Konzept zur Bekämpfung von Kinder- und Jugendkriminalität ist es wirklich dünn. Aber es ist sowieso ein wahlkampfnaher Blumenstrauß, den Sie uns gemeinsam mit der SPD anbieten. Insofern mussten Sie natürlich irgendetwas zusammenschreiben.
Was mich aber erschüttert hat - leider ist Frau Goetsch jetzt nicht da -, war die Behandlung des Thesenpapiers, dieses Senatskonzepts, im Innenausschuss. Senator Nagel hat es vorhin noch einmal dargestellt: Lehrer sollen Schülergewalt anzeigen. Das ist ein außerordentlich wichtiger Baustein. Was macht Frau Goetsch im Innenausschuss? Sie sagt, sie sei auch Lehrerin und würde dieses nicht tun, sie sähe sich nicht an solche Maßregeln gebunden. Für eine Lehrerin ist das ein merkwürdiges Verständnis. Schade, dass sie nicht da ist, das hätte ich ihr gern persönlich gesagt.
Das war Schatten, aber es gab auch Licht. Jetzt ist Frau Blömeke anscheinend auch nicht da, das ist sehr schade.
(Zurufe von der GAL: Doch, doch, hier sitzt sie!) - Entschuldigung, Frau Blömeke. Bei Frau Blömeke gab es in der letzten Zeit ein bisschen Licht und ich war überrascht, als die Kollegen von "Hamburg 1" eine Pressemitteilung herausgegeben haben, in der es hieß, Frau Blömeke würde jetzt auch Erziehungslager für kriminelle Kinder und Jugendliche befürworten. Herzlichen Glückwunsch, Frau Blömeke, Sie sind auf A C B D dem richtigen Weg und ich gebe die Hoffnung jetzt doch nicht auf, dass Sie irgendwann anerkennen, dass geschlossene Unterbringungen in unserer Stadt notwendig sind. (Beifall bei der CDU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotz wohlwollender Prüfung in den letzten 24 Stunden glaube ich, wenn wir uns sachgerecht mit dem Thema Kinder- und Jugendkriminalität in diesem Hause und auch in den Ausschüssen beschäftigten wollen, dann reicht es nicht, vor Toresschloss noch einen Antrag dieser Art einzubringen. Ich bin der Auffassung, Papier ersetzt keine Inhalte, Schnellschüsse schon gar nicht. Der CDU-Senat, der auch in den nächsten vier Jahren die Verantwortung haben wird, wird weiterhin erfolgreich Maßnahmen gegen Kinder- und Jugendkriminalität ergreifen. Heute beschließen wir die ersten Bausteine. Die nächsten werden folgen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Da hat sich nun einiges angesammelt. Ich weiß gar nicht, was ich als schlimmer empfinde, den Dauerbeschuss von Herrn Hesse oder diese ewige Leier von Herrn Jäger mit 44 Jahren SPD.
Lassen Sie mich zunächst einmal auf meine Vorredner eingehen. Da ist zum einen Herr Hesse. Wenn er schon nicht mehr weiß, wo ich sitze, dann gibt mir das schon zu denken, dann haben wir lange nicht mehr miteinander geredet.
(Klaus-Peter Hesse CDU: Ich werde Sie vermis- sen!) - Ich Sie auch, Herr Hesse. Herr Hesse hat hier mit Zahlen gespielt, hat Zahlen genannt, die ich deutlich hinterfragen möchte. Herr Hesse, gerade Ihre Zahlen waren es doch, Ihre Anfragen, die aus der Justizbehörde nicht korrekt beantwortet wurden. Die Frage ist, ob die Zahlen, die Sie genannt haben, wirklich glaubwürdig sind und ob das nicht vielleicht auch kleine Zahlenspielereien sind, die Sie uns hier vorstellen. (Klaus-Peter Hesse CDU: Welche Zahlen habe ich denn genannt?)
Abgesehen davon ist es völlig unerheblich, in welche Richtung wir uns im Moment bei dem Thema Jugendgewalt bewegen. Es kommt in der Tat nicht darauf an, ob wir nun ein Problem haben, das extrem eskaliert, sondern es kommt auf jede einzelne Gewalttat an. Wir wissen alle, dass die Rohheitsdelikte bei der Jugendgewalt zugenommen haben. Ich denke, das ist es, was uns zu denken geben sollte und nicht jede einzelne Tat der Steigerung.
Dann würde ich gerne noch auf die Erziehungscamps eingehen, die Herr Hesse fälschlicherweise Erziehungslager genannt hat. Das ist genau das Problem, Herr Hesse, Ihre Fraktion - und allen voran Senator Nagel mit seinen ersten Äußerungen - missbraucht dieses Erziehungscamp, das es in Hessen gibt und das ich mir persönlich angeguckt habe, und setzt es in denselben Einklang wie diese amerikanischen Boot Camps.
Damit hat das überhaupt nichts zu tun. Dieses Camp in Hessen kann eine durchaus sinnvolle Maßnahme für einige Jugendliche sein, bei denen andere Angebote nicht greifen. Ich möchte einmal ganz deutlich sagen, dass dieses Camp in Hessen keine Mauern hat. Die Jugendlichen gehen dort mehr oder weniger freiwillig hin. Es entsteht ein Vertrauensverhältnis zwischen Trainern und Jugendlichen und Sport steht da in der Tat an der Tagesordnung, aber wenn die Jugendlichen dort nicht klarkommen, dann verlassen sie diese Jugendhilfeeinrichtung genau wie jede andere auch. Das ist der große Unterschied zu Ihrer geschlossenen Unterbringung, Herr Hesse.
(Beifall bei der GAL - Christian Maaß GAL: Früher hat man das Erlebnispädagogik genannt!) - Genau, früher hat man das Erlebnispädagogik genannt. Das war das, was die CDU verteufelt hat, wenn die Jugendlichen irgendwo einmal Kanu gefahren, geklettert oder gewandert sind. Das war ganz schrecklich und in diesen Erziehungscamps wird das jetzt befürwortet. Das finde ich ein bisschen erstaunlich. Zur Senatorin Dinges-Dierig. Ich glaube, wenn Sie jetzt mit Zahlen aufwarten, die selbst die schulpolitischen Sprecher nicht kennen, ist das eine Sache, aber Sie werden auch nicht dafür kritisiert, sondern es geht darum, dass Ihnen nach sechs Jahren einfällt, da war doch mal was, da war doch diese Schulpflicht, die müssen wir doch irgendwie einmal durchsetzen. Das ist der Hauptkritikpunkt, dass Sie hier Maßnahmen ergreifen und als neue Maßnahmen verkaufen, die eigentlich völlig selbstverständlich sind. Dagegen richtet sich die Hauptkritik. (Vereinzelter Beifall bei der GAL)