Noch ein paar Worte zur Kühlung und zur Fernwärme, denn hier besteht natürlich ein unmittelbarer Zusammenhang. Da ich dieses Kraftwerk so, wie es geplant war, hinsichtlich des Feinstaubs, der Belastung der Elbe und der Kraft-Wärme-Kopplung in nicht ausreichendem Umfang immer für falsch gehalten habe, war deshalb die Voraussetzung: weniger Feinstaubbelastung, mehr KraftWärme-Kopplung, wie vertraglich vereinbart, und geringere Belastung der Elbe; zu diesem Punkt komme ich noch, Herr Maaß.
Zuerst zum Thema Fernwärmenetz. In dem Moment, wo Sie aus einem Kraftwerk Fernwärme auskoppeln, haben Sie automatisch einen geringeren Wärmeeintrag in die Elbe. Genau dieses wollen wir, um den Eintrag in die Elbe soweit wie möglich zu minimieren und das dort hinzuschicken, wo es gebraucht wird, weil es immer noch wesentlich besser ist, ein Fernwärmenetz zu haben als den besten Gasanschluss zu Hamburg. Das bedeutet, dass wir das Fernwärmenetz nach Süden ausbauen werden. Vattenfall wird erheblich investieren, - über 50 Millionen Euro, das kennen Sie alles -, um diese Transportleitung zu bauen. Deshalb wird es auch zu einer geringeren Wärmelast in der Elbe kommen, dies ist ein ganz wichtiger Punkt für uns, und deshalb auch Fernwärmeausbau aus doppeltem Grund.
Zur Kühlung: Ich hatte eben schon deutlich gesagt, dass für die Behörde die Kühlung, wie von Vattenfall beantragt, nicht genehmigungsfähig war. Das habe ich immer öffentlich gesagt und dabei bleibt es auch. Deshalb muss Vattenfall - das ist schon im Zusatzvertrag vereinbart - diese zusätzlichen Kühlungsvorrichtungen einbauen. Gleichwohl wird darüber hinaus eine ergänzende Auslegung, die notwendig ist - es ist eine große Anlage, die zusätzlich gebaut werden muss, um die Kühlungsmengen entsprechend bearbeiten zu können -, genau die Resultate und die Validität dessen, was dann von Vattenfall angegeben wird, ergeben. Diese ergänzende Auslegung und die entsprechenden Gutachten vorwegzunehmen wäre fatal. Aber das Ziel ist eindeutig: Wir wollen den Wärmeeintrag, also die Belastung der Elbe, deutlich senken. Insbesondere wollen wir keine zusätzliche Belastung durch das Kraftwerk an Tagen, an denen in der Elbe eine kritische Sauerstofffracht herrscht. Das muss man ganz klar sagen, das haben wir Vattenfall auch gesagt, das geht hin bis zu der Tatsache, dass an bestimmten Tagen, zu bestimmten Zeiten dieses Kraftwerk vollständig abgeschaltet werden muss; insofern bitte keine Panikmache, wir nehmen diese Punkte durchaus ernst. Vattenfall weiß
das und arbeitet an einer technischen Lösung, um das Kraftwerk an möglichst wenigen Tagen abschalten zu müssen. Das muss sich Vattenfall allerdings einiges kosten lassen.
Zur Teilbaugenehmigung noch eines: Jedes Unternehmen hat einen Rechtsanspruch auf eine Teilbaugenehmigung. Sie dürfen das gar nicht ablehnen, sonst machen Sie sich als Hansestadt Hamburg schadensersatzpflichtig. Diese Teilbaugenehmigung ist keine vorgezogene Endbaugenehmigung. Das merken Sie aus den Verfahrensständen, die ich eben beschrieben habe. Daran wird wirklich noch gefeilt und auch an den Grenzwerten, damit sie in punkto Wasser deutlich unterschritten werden. Also bitte keine Panikmache, sondern konstruktiv an den Dingen arbeiten. Morgen haben wir Gelegenheit, das noch einmal näher darzustellen.
Die Bürgerschaft hat gemäß Paragraf 6 Absatz 4 Satz 1 das Gesetz über Volkspetitionen über das Zustandekommen der Volkspetition zu entscheiden. Wer beschließen möchte, dass die Volkspetition zustande gekommen ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Gemäß Paragraf 6 Absatz 4 Satz 3 des Gesetzes über Volkspetitionen haben wir die Volkspetition nun an einen Ausschuss zu überweisen. Die Fraktionen haben gemeinsam vorgeschlagen, dass dieses der Umweltausschuss behandeln soll.
Wer einer Überweisung der Drs. 18/7431 in der Neufassung an den Umweltausschuss zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 67 auf, Drs. 18/7673, Bericht des Wirtschaftsausschusses: Stärkung des Tourismusstandorts Hamburg.
[Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Drucksache 18/7050: Stärkung des Tourismusstandortes Hamburg (Senatsantrag) - Drs. 18/7673 -]
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Tourismus führte lange Jahre in Hamburg ein Schattendasein und wurde nicht als besonders wirtschaftsrelevant für unsere Stadt betrachtet.
Seit der Regierungsübernahme ist der Tourismus einer der maßgeblichen, einer der dynamischsten Wirtschaftsbereiche unserer Stadt geworden. Unser Anliegen und das des Senats ist es, das Potenzial unserer Stadt für den Inlands- und insbesondere für den Auslandstouris
Hamburg gehört derzeit zu den beliebtesten touristischen Zielen - oder neudeutsch Destinationen - in unserem Land. Das jedenfalls ist den positiven Branchenkennzahlen der vergangenen Jahre zu entnehmen. Die Beherbergungszahlen als ein wichtiger Gradmesser weisen von Januar bis Oktober 2007 insgesamt 3,3 Millionen Gäste mit 6,2 Millionen Übernachtungen aus.
Davon entfallen 5 Millionen auf Inlandsgäste und 1,3 Millionen auf Auslandsgäste. Das entspricht einem erfreulichen Zuwachs an Übernachtungen von 3,4 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Allein zwischen 2001 und 2006 gab es einen Zuwachs an Übernachtungen von 50 Prozent. Nun können Sie einmal klatschen.
Mit 7,3 Prozent Zuwachs bei den Tagesgästen hat Hamburg in den vergangenen Jahren die beste Steigerungsrate der TOP 12 der deutschen Großstädte erreicht. Es halten sich tagtäglich viele tausend Gäste in unserer Hansestadt auf, die für einen Bruttoumsatz von knapp 16 Millionen Euro sorgen.
Über diese Entwicklung sind wir selbstverständlich alle sehr froh, denn der Tourismus hat sich zu einem zukunftsträchtigen Dienstleistungsbereich und damit zu einem wichtigen Wirtschaftsfaktor herausgebildet. Das belegen auch die rund 140.000 Arbeits- und Ausbildungsplätze in diesem Bereich. Die Branche selbst ist sehr mittelständisch geprägt. Die Tourismuswirtschaft bildet damit das wirtschaftliche Rückgrat vieler kleiner und mittlerer Betriebe. Investitionen in den Tourismus stärken also unsere Unternehmen, sichern bestehende und schaffen neue Arbeitsplätze. Besonders wichtig ist, dass diese Arbeitsplätze nicht nur für gut ausgebildete Menschen interessant sind, sondern auch für Menschen infrage kommen, die eine weniger gute Qualifikation mitbringen.
Die erfreuliche Entwicklung hat zwei Ursachen. Zum einen hat sich das Reiseverhalten der Menschen geändert. Die Mobilität ist gestiegen und es gibt einen stärker werdenden Trend zu Kurzreisen, der durch den Ausbau direkter Flugverbindungen noch gefördert wird.
Besondere Anlässe aus Kultur, Sport und weiteren Bereichen spielen eine ebenso große Rolle wie Gesundheits- und Shoppingangebote oder Messen und Tagungen. Ein wesentlicher Faktor des internationalen Tourismus sind dabei die Seereisen. Allein in diesem Jahr erwartet Hamburg mehr als 90 Millionen Euro Umsatz aufgrund des Kreuzfahrtbooms. Experten der Branche sagen bis 2010 eine Million Kunden allein aus Deutschland voraus. Zunehmen wird auch die Bedeutung der Städtekultur und Kurzurlaubsreisen. Jede dritte Kurzurlaubsreise ist inzwischen eine Städtekurzreise. Dabei steht Hamburg als Reiseziel gemeinsam mit München an zweiter Stelle hinter Berlin.
Nach einer Umfrage der Hamburg Tourismus GmbH planen rund ein Fünftel der deutschen Bevölkerung ab 14
Jahren und damit knapp 14 Millionen Menschen in den nächsten drei Jahren einen Kurztrip nach Hamburg.
Dieser Trend hat enorme Auswirkungen auf viele Bereiche unserer Stadt. Nicht nur die unmittelbare Tourismuswirtschaft kann hiervon profitieren, sondern ebenfalls Gastronomie, Einzelhandel, Hamburger Kulturbetriebe und die angrenzenden Dienstleister.
Der zweite Grund für das Wachstum liegt darin, dass die Stadt und private Investoren den Stellenwert des Tourismus für Hamburg erkannt und ihn mit Investitionen in den Standort gefördert haben, zum Beispiel mit dem Ausbau des Flughafens, mit dem Bau der neuen Messe und der Modernisierung des CCH, mit der Umsetzung der HafenCity, mit dem CruiseCenter, mit der Modernisierung von Jungfernstieg und Landungsbrücken, mit dem Internationalen Schifffahrtsmuseum und der BallinStadt, mit unserem Leuchtturmprojekt Elbphilharmonie und viele mehr. Zudem entstanden eine große Anzahl zusätzlich geschaffener Betten in Hamburg durch neue und erweiterte Hotels.
Um Hamburg gastfreundlicher zu machen, haben wir die Ladenöffnungszeiten gelockert, die Außengastronomie gefördert und den U- und S-Bahn-Verkehr zu Nachtzeiten möglich gemacht. Wir haben inzwischen tolle kulturelle und sportliche Events mit großer touristischer Anziehungskraft in Hamburg.
Die CDU und der Senat wollen weiter in den touristischen Standort Hamburg investieren, denn davon profitieren nicht nur unsere Gäste, sondern auch die Hamburger Bürger.
Wir wollen, dass Hamburg zu den Top-Städtereisezielen gehört und zunehmend im nationalen und internationalen Wettbewerb bestehen kann. Darum hat der Senat in der vorliegenden Drucksache Felder lokalisiert, die unter touristischen Gesichtspunkten verbessert werden können und sollen. Wir wollen bei der Umsetzung und der Finanzierung neue Wege beschreiten, indem wir eng mit der Tourismuswirtschaft zusammenarbeiten. Darum werden wir uns der Empfehlung des Wirtschaftsausschusses anschließen und dem Antrag des Senats zustimmen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Ahrons, es scheint heute eine Sitte bei der CDU-Fraktion zu geben, möglichst nicht über die vorliegende Drucksache zu sprechen, sondern allgemein im weiteren Umfeld des Themas. Sie haben uns ungefähr die letzte Broschüre der Hamburg Tourismus GmbH referiert und es hat mich gewundert, dass Sie nicht an passender Stelle auch noch die passenden Grafiken hochgehalten haben. Das hätte Ihrem Vortrag ein wenig Farbe gegeben.
(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der GAL - Wolfhard Ploog CDU: Das hat Herr Maier vorhin gemacht!)
Nun möchte ich, weil wir darüber heute entscheiden sollen, über eine Sache reden, die Sie den Hamburger Hotels mit dieser Drucksache aufdrücken wollen, nämlich den Citycent
- dazu komme ich gleich, Frau Ahrons -, eine Maßnahme, die bereits in der Drucksache mit falschen Angaben begründet wird, unter anderem mit dem Projekt in Zürich; auch dazu sage ich gleich etwas. Bei der Anhörung ist klar geworden, wie groß zum einen die Differenzen in der Darstellung zwischen DEHOGA und Stadt sind, wie groß auch die Differenzen innerhalb der DEHOGA bei diesem Projekt sind und wie fragwürdig die Konstruktion des ganzen Vorgangs ist. Ich komme noch zu dem Titel, aus dem das in Hamburg finanziert werden soll.
Erstens Zürich: In der Drucksache ist zu lesen, dass dieses Modell seit 20 Jahren in Zürich erfolgreich praktiziert worden ist; in der Anhörung war das komplett anders zu hören. Es gibt seit 20 Jahren - Herr Senator, Sie schütteln den Kopf, aber ich habe ein wenig die Befürchtung, dass auch Sie falsch informiert worden sind - in Zürich die Finanzierung der dortigen Tourismusgesellschaft über Beiträge der Hotels. Diese Beiträge zahlen die Hotels aus ihren Erträgen, die je Übernachtung und Gast berechnet und auf dieser Basis an die Zürich Tourismus überwiesen werden.
Seit 2006, also seit rund anderthalb Jahren, haben die Hotels in Zürich gesagt, man könne diese Kosten nicht mehr aus den allgemeinen Erträgen tragen und möchte das auf die Gäste umwälzen. Dann hat man 2006 - Herr Ulmer hat uns das in der Anhörung bestätigt - dieses Modell eingeführt, nicht als eine Möglichkeit, zusätzliche Einnahmen zu generieren, sondern als eine Möglichkeit, die bisher von den Hotels getragenen Umlagen für den Tourismus auf die Gäste umzuwälzen. Das ist das tolle Züricher Modell, das in Ihrer Drucksache besprochen wird.
Der Erfolg des Ganzen ist der, dass inzwischen auf den Rechnungen der Gäste dieser Betrag erscheint und nicht mehr als normaler Aufwandsposten in den Gewinn- und Verlustrechnungen der Hotels. Also von wegen der Citycent, oder wie immer man das Kind nennen will, sei ein seit 20 Jahren erfolgreiches Modell. Erstens ist er es nicht seit 20 Jahren, sondern seit knapp zwei Jahren, denn eingeführt worden ist er erst mit einiger Verzögerung und zweitens mit einer ganz anderen Zielrichtung als hier, nämlich nicht mit einer zusätzlichen Finanzierung des Tourismus. Wenn Sie Herrn Ulmer zugehört hätten, dann wüssten Sie auch, dass diejenigen Hotels, die sich dem verweigert haben - das zum Thema freiwillig -, in Zürich irgendwann diesem Tourismusverband nicht mehr angehört haben und auch nicht mehr von ihm unterstützt wurden. Das ist also eine grundsätzlich andere Geschichte und die Aussage, es gebe das Modell seit 20 Jahren, stimmt schlicht nicht.