Unser Wirtschaftswachstum liegt deutlich über dem Bundesdurchschnitt und Hamburg hat eine Spitzenposition beim Zuwachs der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Damit bauen wir Hamburgs Metropolfunktion regional, national und international aus, steigern die Attraktivität unserer Stadt und sichern damit ihre Lebensfähigkeit, Zukunftsfähigkeit und auch die Lebensqualität. Gerade zu diesen letztgenannten Punkten gehören zweifellos die Betreuung in den Kindertagesstätten, die Personalausstattung der Schulen und die Anzahl der Hochschulabsolventen. Darüber reden wir nicht nur, sondern wir haben gehandelt. Wir geben für die Kindertagesbetreuung 100 Millionen Euro mehr aus als Rotgrün vor sieben Jahren. Das ist ein Erfolg.
Wir haben im Bundesvergleich gemeinsam mit BadenWürttemberg die beste Schüler-Lehrer-Relation, obwohl hierbei noch nicht einmal berücksichtigt ist, dass darüber hinaus in Hamburgs Schulen zahlreiche Sozialarbeiter und Erzieher im Einsatz sind. Auch hier liegen wir an der Spitze.
Die Zahl der Hochschulabsolventen hat von knapp 6.500 im Jahre 2001 auf 8.800 im Jahre 2006 zugenommen. Auch dieses ist ein Erfolgswert.
Das heißt, wir haben den Bildungsstandort Hamburg gestärkt und wir werden weiter an der Stärkung dieses Standortes arbeiten.
Hamburg ist ein attraktiver Ort zum Leben und Arbeiten und das gilt auch für Menschen aus anderen Ländern, aus anderen Kulturkreisen. Diese Menschen wollen wir integrieren, wobei Integration für uns keine Einbahnstraße ist. Wer zu uns kommt, der muss den Willen zur Integration mitbringen. Wir schaffen die Möglichkeiten, zum Beispiel durch eine Verdoppelung der Ausgaben für Integrationssprachkurse durch bedarfsgerechte Verteilung der Integrationszentren in Hamburg. Ganz zentral ist dabei unser Handlungskonzept zur Integration.
(Nebahat Güclü GAL: Das macht doch alles der Bund! Das machen Sie doch nicht!) - Frau Güclü, anders als zu roten und rotgrünen Regierungszeiten wird hier gehandelt. Hier wird der Alltag der Migranten erfasst, indem wir tatsächlich die Menschen erreichen, insbesondere Kinder und Jugendliche durch verbindliche Sprachförderung, durch mehr Ausbildungsplätze für Migranten. Für uns ist Integration ein praktisches Thema, für Sie ein ideologisches, über das Sie die Praxis vergessen haben. (Beifall bei der CDU)
Natürlich ist in Hamburg nicht alles eitel Sonnenschein. Darauf hat die GAL mit ihrer Pressekonferenz in der vergangenen Woche hingewiesen. Aber ich habe selten eine
Da heißt es, arme Stadtteile profitieren nicht, unsere Politik befördere eine unerwünschte soziale Entwicklung in Hamburg und Sie kommen zu dem Ergebnis, dass es kritische soziale Lagen in 18 Stadtteilen gibt.
(Antje Möller GAL: Genauso ist es!) - Ja, es gibt kritische soziale Lagen in 18 Stadtteilen, aber wenn Sie sagen, dass bei denen der Aufschwung nicht ankommt, dann haben die heutigen Zahlen im "Hamburger Abendblatt" Ihre Aussage ganz klar widerlegt. Auch diese Gebiete profitieren. (Beifall bei der CDU)
Wir haben in diesen Gebieten Pilotprojekte zur Integration von Migranten auf den Weg gebracht, wo vorher nichts war. Wir haben in 14 der von Ihnen aufgelisteten 18 Gebieten Eltern-Kind-Zentren auf den Weg gebracht, wo zu Ihrer Zeit nichts war.
Wir haben hamburgweit die Klassenfrequenzen an den Grundschulen abgesenkt und das in den sogenannten KESS 1-, KESS 2-Gebieten sogar überproportional.
Auch da gibt es eine große Übereinstimmung mit Ihrer Stadtteilliste. Wenn in einer Kindertagesstätte besonders viele Kinder einen sogenannten Migrationshintergrund haben, dann gibt es eine bessere Ausstattung für diese Kindertagesstätte. Frau Möller, jetzt haben Sie kapituliert. Das ist vielleicht auch besser.
Wir wissen, dass auch in diesen Stadtteilen die sozialen Umstände nicht so sind wie wir sie uns wünschen. Aber wir arbeiten massiv an der Verbesserung. Wenn Sie in verdienstvoller Weise festgestellt haben, dass nur in 15 Stadtteilen 57 Prozent der Kinder mit einem besonderen sprachlichen und pädagogischen Förderbedarf leben, dann kann ich nur sagen: Völlig richtig, die Stadtplanung haben hier die Genossen zu verantworten, aber die Gegenmaßnahmen gegen die schlechte Entwicklung dieser Stadtteile, haben wir eingeleitet. Wenn jemand Sprachförderbedarf hat, dann bekommt er jetzt auch Sprachförderung.
Das heißt, Hamburg ist in der Erfolgsspur, ohne dass die Stadtteile, in denen es schwieriger ist, abgehängt würden. Ihre Behauptung ist da schlicht falsch.
(Dr. Willfried Maier GAL: Reden Sie eigentlich zu der Drucksache, die Sie angemeldet haben?) - Aber selbstverständlich, Herr Dr. Maier. (Dr. Willfried Maier GAL: Ich sage Nein! - Gesine Dräger SPD: Bisher nicht!) - Gut, das ist im Zuge des Rechts auf freie Meinungsäußerung zweifellos legitim. Ich bin aber der Meinung, dass
dieses voll mit zu dem Thema "Metropole Hamburg - Wachsende Stadt" gehört und in dem Sinne spreche ich auch dazu.
Da möchte ich auch noch auf zwei aktuelle Meldungen eingehen. Ob die nun tatsächlich Realität werden oder nicht, sei einmal dahingestellt. Aber es wird in den Medien wieder über Pläne der Deutschen Bahn berichtet, ihre Logistiksparte nach Hamburg zu verlegen. Es wäre logisch, denn Hamburg ist das Logistikzentrum Deutschlands überhaupt. Auch das ist ein Erfolg dieser Senatspolitik.
Frau Mandel, wenn die TUI jetzt überlegt, ihre Zentrale nach Konzernumbau nach Hamburg zu verlegen, dann macht das absolut Sinn, denn Hapag-Lloyd fährt nicht auf dem Maschsee, sondern auf den Weltmeeren und auf der Elbe. Beides spricht für die Attraktivität dieses Standortes.
Vielleicht noch ein Satz dazu. Beide Unternehmen, wie auch viele andere Unternehmen vorher, haben nicht einen Cent an Subventionen beantragt, haben nicht einen Cent von uns zugesagt bekommen und sie werden auch null Cent bekommen, wenn sie denn kommen.
Wenn wir als Stadt erfolgreich bleiben wollen, dann dürfen wir uns nicht auf dem Erreichten, was ich eben geschildert habe, ausruhen, sondern müssen die Konzepte weiter entwickeln. Deswegen begrüße ich es außerordentlich, dass der Senat gestern - und das ist geradezu beispielhaft für diese Drucksache - beschlossen hat, 10 Millionen Euro für ein Zentrum für angewandte Luftfahrtforschung zur Verfügung zu stellen. Ich bin sicher, wenn die Drucksache die Bürgerschaft erreicht, dass die CDU-Fraktion diesem zustimmen wird, denn mit diesem Geld stärken wir den Forschungs- und Entwicklungsstandort Hamburg, insbesondere bei der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie und wir erreichen - was auch hochschulpolitisch von großer Bedeutung ist - einen besseren Wissens- und Technologietransfer im Bereich Hochschule und Wirtschaft. Wir müssen jetzt, wie es auch in der Drucksache heißt, weitere technologieorientierte Felder definieren, indem wir Maßstäbe setzen können. Deswegen ist es auch richtig, dass in diesem Konzept das Cluster Kreativwirtschaft eine so große Rolle spielt, wiederum die Bildungsaspekte mit im Vordergrund stehen. Wir wollen, dass Hamburg im Konzert europäischer Metropolen weiter mitspielt, und zwar in der ersten Reihe. Wir wollen, dass Hamburg eine der "coolsten" Städte Europas bleibt, wie "Der Spiegel" getitelt hat. Hamburg ist in guten Händen und das möge bitte so bleiben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Reinert, ich kann verstehen, dass Sie es vermieden haben, über die Drucksache zu reden.
Ich möchte deswegen auch nicht auf alles eingehen, was Sie gesagt haben, aber bei ein paar Dingen juckt es mir doch in den Fingern, das noch einmal gerade zu rücken. Ja, die Klassenfrequenzen sind heruntergesetzt worden. Aber nur in den ersten Klassen. Die Kinder in den zweiten, dritten und vierten Klassen lernen immer noch zum Teil mit 30 Kindern gemeinsam und das auch in den Stadtteilen, die selbst Sie als "sozial schwierige" Stadtteile identifiziert haben. Ist das gerecht? Nein, das ist nicht gerecht.
Über das zweite Thema haben wir oft genug diskutiert. Ich wundere mich ein bisschen, dass Sie mir noch einmal Gelegenheit geben, darauf einzugehen. Zu Ihrer Art, die Stadt in guten Händen zu sehen, gehört auch die Einführung sehr vieler Gebühren - beispielsweise in den Vorschulen - und das Büchergeld. Ich hätte das hier gar nicht alles vorgebracht, aber Sie provozieren es geradezu.
Kitas, Ihr Lieblingsthema, unser Lieblingsthema, das Lieblingsthema der GAL - zu Recht. Wir wissen alle, wie wichtig frühkindliche Bildung gerade für diejenigen ist, die es etwas schwerer haben. Jedes Mal, wenn Sie die Zahlen nennen, verschweigen Sie systematisch, was das neue System, das Sie umgesetzt haben, für Kinder bedeutet, deren Eltern nicht berufstätig sind und die nicht mehr die Möglichkeit haben, wie bisher in den Kitas gefördert zu werden. Ihre komplette Verdrängung der Realität wird in den Medien zum großen Teil ganz anders gesehen. Sie haben es auf dem Presseball vielleicht nicht hören mögen, welche Reportagen über diese Stadt Aufmerksamkeit erregt haben. Es geht um die Spaltung der Stadt, die Sie auch mit dieser Drucksache nicht wegdiskutieren können, denn eigentlich ist das auch gar nicht Thema dieser Drucksache.
Jetzt möchte ich das tun, was Sie vermieden haben, nämlich auf die Drucksache eingehen: Weiterentwicklung des Leitbilds "Metropole Hamburg - Wachsende Stadt", so lautet sehr allgemein und ein bisschen großspurig die Überschrift.
Was erwartet man von einer Drucksache, die etwas weiterentwickelt? Man erwartet, dass sie neue Aspekte einbringt, was in dieser Stadt geschehen muss, und dass sie vielleicht das eine oder andere Konzept beschreibt, das der Senat für diese Stadt hat. Stattdessen ist diese Drucksache vor allem eines: Keine Zwischenbilanz, wie Herr Reinert es fälschlich gesagt hat, sondern eine Reihe von Ankündigungen. Ich zähle einmal auf, was als Konzept angekündigt - nicht beschrieben - wird:
Die Ergebnisse des Konzepts für Innovations- und Technologiestrategie sollen zu den nächsten Haushaltsberatungen vorgelegt werden.
Das Kreativwirtschafts-Konzept soll im dritten Quartal 2008 definiert werden, das Stadtteilkonzept Ende 2008, Kunstszene, Musikszene, Schüler und Technik, Marktplatz Campus und als Höhepunkt der ganzen Liste: Ein Talentstadtmarketing-Konzept. Es wird nicht beschrieben, was Sie machen wollen, sondern es wird angekündigt und behauptet, dass Sie in diesen Bereichen in einem knappen Dreivierteljahr - bloß nicht jetzt, bloß nicht zu genau werden, das könnte die Wähler verwirren - Kon
Wir haben vor einem knappen halben Jahr über das Thema Talentstadt diskutiert. Man merkt - das will ich durchaus positiv anmerken -, dass der eine oder andere Aspekt, den wir damals kritisiert haben, in den uns zwar noch nicht offiziell bekannten, aber doch zugeleiteten Papieren fehlte. Dort war der Bereich Bildung - insbesondere der Bereich frühkindliche Bildung - defizitär angelegt. Man könnte auch sagen, das fehlte damals komplett, das war überhaupt kein Thema. Einer der großen Kritikpunkte, die sowohl die GAL als auch wir vorgebracht haben, war die fast ausschließliche Konzentration des Talentstadt-Konzepts auf das Heranholen von Talenten von außerhalb. Sie haben versucht, das in der Drucksache ein bisschen zu korrigieren und das merkt man der Drucksache auch an. Aber Sie haben es aus meiner Sicht unzureichend korrigiert. Ich will das an ein, zwei Punkten etwas konkreter machen.