Zweitens: Sie haben ausgeführt, dass die Hochschulen sich verstärkt nachfrageorientiert verhalten müssen und dass das Konsens wäre. Ich finde aber, dass auch die Grundlagenforschung die Aufgabe von Universitäten und Hochschulen ist. Man kann nicht jede Wissenschaft am Nutzensmaßstab messen.
Drittens: Ich habe mir zwar überlegt, ob ich diesen Punkt erwähnen soll, aber ich mache es doch. Sie haben erklärt, dass die Studiengebühren keinen Einfluss auf die Studierenden hätten. Frau Opitz hat bereits darauf hingewiesen, dass Sie an den Diskussionen nicht teilnehmen.
Schauen Sie sich einmal die AStA-Wahl an der Universität an. Seit Jahren haben sich dort 23 Prozent der Studierenden beteiligt. Diejenige Fraktion, nämlich der RCDS, die die Studiengebühren vertreten haben, sind mit 1,7 Prozent nicht mehr im Studierendenparlament vertreten. Ich denke, das ist eine klare Aussage.
Frau Dräger hat mich schon zu Anfang gereizt, hier nach vorne zu gehen. Nun ist sie leider nicht mehr anwesend. Aber ich habe an mich halten können und bis jetzt gewartet. Das ist doch auch schon ein Erfolg.
Frau Dräger hat die Talentstadt angesprochen. Sie hat dem einen oder anderen auch vorgeworfen, nicht zur Drucksache zu sprechen. Daher möchte ich deutlich zum Ausdruck bringen, dass ich zu dem Baustein Talentstadt unter sozialpolitischen Gesichtspunkten sprechen werde.
Mich wundert allerdings auch, dass heute kein Einziger von der Opposition die Themen "Urbane Lebensqualität und Kreative Milieus entwickeln" angesprochen hat. Also müssen wir in diesem Bereich richtig gut und erfolgreich sein.
Wir werden die Talente für das weitere Wachsen und Zusammenwachsen Hamburgs nicht nur außerhalb von Hamburg suchen, sondern auch die Talente heben, die bisher unentdeckt in Hamburg schlummern. Mit dem Programm "Lebenswerte Stadt" haben wir bereits begonnen, genau diese Talente zu erreichen und ihnen bei ihrer Entfaltung zu helfen.
Lassen Sie mich zu diesem Punkt den zentralen Satz aus der vorliegenden Drucksache zitieren. Es heißt dort auf Seite 17, ich zitiere:
"Eine gezielte Förderung von Talenten ist ohne eine qualitativ hochwertige Breitenförderung nicht denkbar. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Förderung von Kindern und Jugendlichen aus sozial- und bildungsbenachteiligten Familien und solchen mit Migrationshintergrund."
In unseren Kindern und Jugendlichen, gleich welcher Herkunft, schlummert ein riesiges kreatives Potenzial, das in der Vergangenheit viel zu wenig beachtet wurde, insbesondere - und das sage ich auch ganz deutlich - in der sozialdemokratischen Regierungszeit mit Ihrer Ablehnung des Leistungsgedankens und dem damit einhergehenden Mangel an individueller und zielgenauer Förderung. Das machen wir anders und besser.
Daher wollen wir eine Förderung, die allen Kindern und Jugendlichen dazu verhilft, den ihnen höchstmöglichen Bildungsabschluss zu erreichen und hierbei ihre Poten
ziale umfassend zu entfalten. Aber wir wollen diese Talentförderung nicht eindimensional als Mittel zum Zweck einer möglichst effizienten Nutzung unserer materiellen Ressourcen im Wettbewerb mit anderen Metropolen betrachten, sondern vielmehr das aus der Erkenntnis heraus tun, dass unsere Kinder und Jugendlichen ein Recht auf Entfaltung ihrer Begabung und eine Entwicklung ihrer Fähigkeiten haben.
Eine lebendige, fantasievolle, geistreiche und produktive Gesellschaft ist ein Wert an sich. Um diese für Hamburg noch besser zu verwirklichen, sind die frühe systematische Sprachförderung, deren Weiterentwicklung, wo es erforderlich ist, und eine gezielte Förderung besonderer Begabungen dringend notwendig. Das kostet Geld, was wir ohne neue Schulden und damit auch ohne weitere Belastung der zukünftigen Generation aufbringen können, weil - und jetzt kommt es, meine Damen und Herren von der Opposition, - wir im Gegensatz zur SPD eine solide Haushaltspolitik verfolgt haben.
Die finanziellen Entscheidungen der vergangenen Jahre waren oftmals nicht einfach, haben sich aber angesichts der ausgeglichenen Haushalte und des Endes der Nettoneuverschuldung als richtig erwiesen. Allein aus diesem Grunde haben wir jetzt Spielräume für neue zutiefst soziale Projekte, wie beispielsweise das Projekt "Lebenswerte Stadt". Das ist ein völlig anderer Ansatz, als das Gießkannenprinzip früherer SPD-Regierungen.
Damit bin ich bei meinem nächsten Punkt. Mit der lebenswerten Stadt haben wir neue Wege beschritten und eine besondere Bildungs-, Familien- und Stadtteilförderung initiiert, mit der wir rund 90 Millionen Euro zielgerichtet und zielgenau einsetzen.
Hierbei fahren wir zweigleisig. Es gibt Maßnahmen für das gesamte Stadtgebiet, wie unter anderem den verpflichteten Besuch einer Vorschulklasse ein Jahr vor Eintritt in die erste Klasse, wenn bei einem Kind ein besonders hoher Sprachförderbedarf festgestellt wird, kleinere Klassen in den Grundschulen in sozial schwierigen Gebieten, zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher an Ganztagsschulen sowie in sozial schwierigen Gebieten, Bündelung der frühen Hilfe für Familie rund um Schwangerschaft und Geburt, 22 Eltern-Kind-Zentren - Herr Reinert hat eingangs bereits darauf hingewiesen -, den Ausbau der Vormittagsbetreuung in den Spielhäusern sowie Sing- und Leseprojekte.
Ich bin fest davon überzeugt, dass wir mit allen diesen Maßnahmen bessere Bildungschancen für unsere Kinder aus sozial belasteten Familien schaffen, indem wir ihren Eltern eine besondere Unterstützung geben. So eröffnen wir die Möglichkeit, dass die Kinder und Jugendlichen zu gefestigten, kreativen und innovationsfreudigen Menschen heranwachsen, und zwar zu Talenten, die in der Lage sind, die Werte unseres kulturellen Erbes als Bereicherung ihres Lebens zu erkennen und diese Werte durch eigene Beiträge zu bereichern.
Es gibt Maßnahmen, mit denen die identifizierten Problemlagen in ausgewählten Stadtteilen gezielt und mithilfe maßgeschneiderter Projekte verbessert werden.
So wird beispielsweise der öffentliche Raum in Steilshoop wesentlich von der Mittelachse bestimmt. Diesen Raum neu zu gestalten und mit dem Pflegestand zu verbessern, ist ein ganz wichtiger Schritt bis hin zu einem attraktiven Stadtteil. Zudem wurde Steilshoop zu Beginn dieses Jahres in das Projekt "Aktive Stadtteilentwicklung" mit aufgenommen.
Ein weiteres Beispiel zeigt, wie wir mit Hilfe der lebenswerten Stadt junge Menschen aus Zuwandererfamilien viel besser erreichen, als zu rotrotgrünen Zeiten es der Fall war. Die HipHop Akademie etwa, die im vergangenen Jahr in Billstedt stattfand, hat inzwischen stadtweite Impulse gegeben und wird fortgesetzt.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die vielfach aus sozial- und bildungsbenachteiligten Zuwandererfamilien kommen, haben erfahren, dass Leistungsbereitschaft zum Erfolg führt. Sie wurden angespornt, ihre Talente zu pflegen und auszubauen. Das ist genau der richtige Weg und das machen wir anders und besser, als frühere SPDRegierungen.
Die Erweiterung des Leitbildes "Metropole Hamburg - Wachsende Stadt" um den Baustein Talentstadt Hamburg ist richtig, sinnvoll und notwendig. Mit ihr können wir unsere Sozialpolitik noch viel besser darauf ausrichten und gerade die jüngere Generation ermutigen, ihr kreatives Potenzial zu erkennen und auszuschöpfen.
Daher ist es notwendig, dass viele den kulturell kreativen Bereich betreffende Projekte der lebenswerten Stadt fortgesetzt werden können. Weiterhin ist es wichtig, dass mit der Ausweitung ausgewählter Projekte der lebenswerten Stadt die vielen guten Impulse auf andere Stadtteile weitergetragen werden, auch in der nächsten Legislaturperiode. Dessen bin ich mir sicher. - Danke.
Ich rufe den Punkt 50 der Tagesordnung auf, Drs. 18/7692, Bericht des Haushaltsausschusses: Handlungskonzept "Handeln gegen Jugendgewalt" - Haushaltsplan: 2007/2008.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/7296: Handlungskonzept "Handeln gegen Jugendgewalt" - Haushaltsplan: 2007/2008
(Senatsantrag) - Drs. 18/7692 -] Hierzu liegt Ihnen als Drs. 18/7800 ein Antrag der SPDFraktion vor. [Antrag der Fraktion der SPD: Handlungskonzept "Handeln gegen die Jugendgewalt" - Drs. 18/7800 -] Wer wünscht das Wort? - Herr Dr. Dressel, bitte. Dr. Andreas Dressel SPD:* Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem sich nun wohl sämtliche Wahlkreiskandidaten von Ihnen zur wachsenden Stadt äußern konnten, (Dr. Manfred Jäger CDU: Sind Sie auch Wahl- kreiskandidat?)
kommen wir jetzt zu einem Tagesordnungspunkt, über den wir ein wenig verwundert waren, als wir uns die Tagesordnung angeschaut haben. Wir sind erstaunt, dass Sie das Senatskonzept zur Jugendgewalt nicht selbst zur Debatte angemeldet haben, was von Ihnen noch im November so stolz verkündet worden ist.
Wir haben uns gefragt, woran das liegen kann. Zum einen hat man beim näheren Hinsehen festgestellt, dass in der Drucksache nicht viel Neues enthalten ist. Zum anderen hatten wir Anfang Januar die Debatte über Jugendgewalt in Deutschland, die von Ihrem - ab Sonntag werden wir das dann auch schriftlich haben - Wahlverlierer Koch angestoßen worden ist, nämlich demagogisch auf einen bestimmten Teilaspekt dieser Debatte zu setzen. Aber der wahrscheinlichste Punkt war nachher für uns, dass Ihnen nach Ihrem Statistikskandal in der Justizbehörde rund um die Verurteilungszahlen im Bereich Jugendstrafrecht schlichtweg die Lust vergangen ist, dieses Thema aktiv in den Vordergrund zu stellen.
Das können wir natürlich verstehen. Nur haben wir uns gesagt, dass das ein Thema ist, was die Menschen in Hamburg und in Deutschland umtreibt. Daher sollten wir auch in der heutigen Sitzung darüber sprechen.