und viele gemeinsame Drucksachen beschlossen. Gute Drucksachen werden auch beschlossen. Schlechte Drucksachen, die der Senat im Schweinsgalopp in letzter Sekunde noch durch die Bürgerschaft jagen will, lehnen wir ab und das ist, glaube ich, gut für diese Stadt.
Sie haben gesagt, es wäre schlecht gewesen, wenn der Senat die schlechten Senatoren jetzt noch ausgewechselt hätte. Es gibt zwei Senatoren in dieser Stadt, nämlich Frau Dinges-Dierig und Herrn Lüdemann. Da wäre es höchste Zeit und es wäre ein gutes Signal, auch noch einen Tag vor der Wahl, diese aus dem Senat hinauszuwerfen.
Jetzt möchte ich noch einmal auf den Vorgang eingehen, den Frau Goetsch angesprochen hat, und zwar was das Kraftwerk in Moorburg und die Verweigerung der Einsichtnahme für die Bürgerinnen und Bürger anbelangt. Es gibt da zwei Seiten. Die eine Seite hat Frau Goetsch beschrieben, nämlich die Frage, was da eigentlich ausgehandelt worden ist und was Sie so dringend vor den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt verbergen wollen, was Sie drei Wochen vor der Wahl unter der Decke halten möchten. Das ist die eine Sache.
Die andere Sache ist, dass wir hier im Parlament sehr berechtigte Zweifel an zwei größeren Komplexen deutlich gemacht haben. Das ist einmal die Frage, ob die CO2Abscheidung realistisch ist und dann die Frage, ob der avisierte Ausbau des Fernwärmenetzes realistisch ist. In beiden Fällen haben Sie gesagt, Sie hätten dazu eindeutige Aussagen und Gutachten, nach denen völlig klar wäre, dass das ginge. Jetzt haben Sie Angst, diese Gutachten an die Öffentlichkeit zu geben. Wer soll Ihnen das in dieser Stadt eigentlich noch glauben?
Herr Kruse, Sie sagen, man müsste immer alles auf einmal machen. Das haben Sie bei den Stadtwerken gesagt und deswegen müsse man warten, bis auch das Stromnetz vorhanden wäre. Vielleicht wäre es mal eine vernünftige Politik, nicht immer alles so megamäßig aufbauen zu wollen, sondern solch eine durchaus schwierige und komplexe Sache, wie die Gründung von Stadtwerken, schrittweise vorzunehmen. Auf diesen Gedanken sind Sie offenbar nicht gekommen, weil Sie in dem Größenwahn Ihres Senatshandelns verfangen sind.
Zum Thema Panik. Ich sehe sehr viel Panik beim Senat. Wenn man in sechseinhalb Jahren in bestimmten Bereichen - ich nenne nur Wohnungsbaupolitik, Schulpolitik, aber auch Industriepolitik - nicht zu Potte gekommen ist - soziale Spaltung habe ich vergessen -, dann kommt man in der Tat in die Situation, dass man in den Wochen vor der Wahl sehr panikartig ein Programm nach dem anderen heraushaut, ankündigt und mit der großen Tüte umhergeht und sagt, es gibt zwar keine soziale Spaltung, aber ein bisschen weiße Salbe tun wir drauf. Es gibt eigentlich keine Probleme im Wohnungsbau, aber ein kleines Wohnungsbauprogramm machen wir noch mal. Es gibt zwar keine Probleme in der Schulpolitik, aber als Bürgermeister äußere ich mich drei Wochen vorher noch einmal besorgt, nachdem ich sechseinhalb Jahre dem Chaos in der Schulpolitik tatenlos zugesehen habe.
Herr Kruse, Sie haben am Anfang versucht, spöttisch zu sagen, das sei ja wohl wenig gewesen, was man dem Bürgermeister hätte vorwerfen können. Aber die Abrechnung kommt am Sonntag in zweieinhalb Wochen.
Wenn das alles war, womit Sie Ihren Senat verteidigen können, ist das denkbar wenig, Herr Kruse. - Vielen Dank.
So viel Freude am Anfang ist natürlich toll. Sehr verehrte Damen und Herren! Es ist natürlich das legitime Recht einer Opposition zu sagen, dann zeigt mal alles her, was ihr da so habt und dann wollen wir mal gucken. Aber, meine Damen und Herren, Ihr Gedächtnis ist sehr kurz. Ich habe einmal bei uns in die Schublade gucken lassen, wie Sie in der Vergangenheit mit diesen Themen umgegangen sind. Ich darf zum Beispiel an das Aktenvorlageersuchen in Sachen SAGAWohnungen mit Kabelanschlüssen erinnern oder an Roland Bergers Unternehmenskonzeption, Gutachten SAGA oder an Grundstücksverkäufe Altenwerder. In all diesen Fällen haben Sie genauso gehandelt wie wir und damals wahrscheinlich auch aus gutem Grunde.
(Vereinzelter Beifall bei der CDU - Ingo Egloff SPD: Wahrscheinlich hat von Beust das damals ganz anders gesehen!)
Das, was wir vereinbart haben, steht in einem Vertrag und diesen Vertrag haben Sie erhalten. Im Übrigen gilt Folgendes - und deshalb ist es wirklich völlig abwegig, hier von irgendwelchen Geheimgenehmigungen zu sprechen -: Das ganze Verfahren mit Vattenfall, Kraftwerk Moorburg ist ein öffentliches Verfahren, bei dem jetzt noch eine ergänzende Auslegung stattfindet. Im Rahmen dieser ergänzenden Auslegung wird insbesondere ein wesentlicher Punkt - da geht es um das Thema Wassererwärmung, Einleitung, Mengen, Temperaturbegrenzung - in einem rechtsstaatlichen Verfahren abgehandelt. Ich sage ganz ausdrücklich, dass dieses Verfahren nicht vor der Wahl abgeschlossen wird, um da noch irgendwelche Geheimnisse herauszunehmen, sondern es wird rein verfahrenstechnisch über den Wahltermin hinaus laufen und ganz normal abgearbeitet werden. Ich finde es schade, wenn hier etwas hineingeheimnist wird.
Dann zum Thema Gaskonzession. Hier wird behauptet, wir hätten die Möglichkeit genommen, Stadtwerke zu gründen. Das ist so absurd. Sie können morgen losgehen und sofort Stadtwerke gründen.
Sie leben nach dem Motto: No risk, no fun. Das wollen wir nicht. Wir wollen hier kein Risiko eingehen, denn Sie haben sich für die Möglichkeit, Stadtwerke zu gründen, nämlich auf der Basis von Gasnetzen, den allerschlechtesten Zeitpunkt, den man überhaupt wählen kann, ausgesucht. Warum ist das so und warum haben wir deshalb einen anderen Zeitpunkt vorgeschlagen und auch ausdrücklich in den Vertrag hineingeschrieben, nämlich dass die nächste Bürgerschaft sich spätestens im Jahre 2011 mit dieser Frage beschäftigen muss, denn das sieht der Vertrag vor. Warum ist dieser Zeitpunkt, den Sie jetzt kritisieren, der denkbar schlimmste Gau für einen Vertrag? Ganz einfach. Der Vertrag beginnt im Jahre 2009 zu laufen. Im Jahre 2009 beginnt aber die sogenannte Anreizregulierung, auch für das Gasnetz. Die Anreizregulierung verläuft in zwei Phasen. In der ersten Phase - das sind dreieinhalb Jahre - wird die Preisluft aus den Gasnetzkosten herausgelassen. Das bedeutet, dass jeder, der vor einer funktionierenden Anreizregulierung
Zum Zweiten ist es so, dass der alte Vertrag, der seinerzeit noch unter Ihrer Federführung abgeschlossen wurde, einen denkbar ungünstigen Regelungscharakter für die Stadt hat, wenn wir ihn jetzt weiter übernehmen würden, weil seinerzeit der Sachzeitwert galt.
Wir haben in den Verhandlungen erreicht, dass künftig der Ertragszeitwert gilt. Unsere Gutachter haben berechnet, dass etwa 30 Prozent dadurch eingespart werden, wenn wir künftig zum Ertragszeitwert kaufen können - 30 Prozent, und das innerhalb eines Zeitraums von sechs Jahren, in dem wir dieses Sonderkündigungsrecht haben. Ich glaube, das ist für die Bürger dieser Stadt ein wirklich gutes Geschäft.
Die Zeche für Ihren Übereifer würde nur einer zahlen, das sind die Verbraucher in Hamburg, die Gas beziehen.
Drittens: Beim Verteilernetz haben Sie noch die Betrachtungsweise der alten Welt. Ich spreche Ihnen gar nicht Ihren guten Willen ab, aber was Sie schlicht und ergreifend außen vorlassen, ist, dass dieses Verteilernetz diskriminierungsfrei für alle offen sein muss. Auf den eigentlichen Gaspreis haben Sie durch das Gasnetz keinen Einfluss.
Es werden in etwa 20 Prozent der Gaspreise auf den Transport entfallen. Darauf hat man Einfluss, nicht auf den Gaspreis, sondern auf den Transport. Wir stellen fest: Es ist der denkbar ungünstigste Zeitpunkt. Aber selbst, wenn man es macht, muss man überlegen - das können wir dann auch auf Basis günstiger Preise für die Netze tun -, ob es sich lohnt. Wenn man über das Lohnen redet, muss man wissen, dass wir über 20 Prozent Transportkosten reden. Aber von Ihnen wird dann wieder behauptet, diese 20 Prozent wären auch schon toll. Dabei lassen Sie einen weitern Punkt außer Acht und verschweigen ihn der Öffentlichkeit, dass nämlich das Endleitungsnetz nur einen Teil der Gasverteilungskosten betrifft. Die wesentlichen Kosten fallen aber bei der Gasbevorratung an. Wir haben in Reitbrook eine große Lagerstätte, die betrieben werden muss, und das ist teuer. Die ist in dem Betrag nicht enthalten. Und wir haben weiterhin die Gasdruckfernleitung, die auch einen wesentlichen Kostenbeitrag leistet. Auch die ist in dem Betrag nicht enthalten.
Sie haben zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt "Hurra" schreien wollen. Wir haben das verwehrt. Was wir geschaffen haben, ist die Option - nachdem Klarheit hinsichtlich der finanziellen Auswirkung besteht und nachdem wir die Möglichkeit haben, zu einem anderen, günstigeren Wert das Netz zu erwerben - zu handeln. Das ist kluge Politik.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte zu zwei Punkten etwas sagen, zu Moorburg und zum Gasnetz. Zunächst zu Moorburg: Herr
Senator, Sie sagen, es sei ein öffentliches Verfahren, deswegen sei das alles unproblematisch. Unser Verdacht ist schlicht der, dass das zwar ein öffentliches Verfahren ist, aber die entscheidenden Fragen eben im nicht öffentlichen Raum zwischen Ihnen und Vattenfall ausgedealt werden. Diesen Verdacht müssen Sie ausräumen und das können Sie nicht. Das konnten Sie auch heute nicht, Herr Gedaschko.
(Beifall bei der GAL und vereinzelt bei der SPD - Rolf Harlinghausen CDU: Eine grobe Unterstel- lung!)
Sie schaffen einfach Fakten, indem Sie die Bagger rollen lassen. Im Übrigen hätten Sie das nicht machen müssen. Sie hätten nicht die Genehmigung für den vorzeitigen Baubeginn geben müssen. Denn die Voraussetzung dafür ist doch, dass tatsächlich auch eine Genehmigung zu erwarten ist. Einmal abgesehen davon, dass die Genehmigung nicht zu erwarten ist, weil die Wähler Sie am 24. Februar von Ihrem Stuhl räumen werden und wir deswegen die Genehmigung verweigern werden, ist die Genehmigung auch aus rechtlichen Gründen nicht zu erteilen. Das ist doch der Punkt und das müssten Sie eigentlich auch wissen. Wenn Sie sich in Ihrer Behörde die Vermerke ansehen, dann sehen Sie, dass das Wasserrecht besagt, dass die Elbe am Grenzpunkt der Belastungsfähigkeit angelangt ist. Trotzdem lassen Sie - aus welchen Gründen auch immer, wir würden das gerne durch eine Akteneinsicht wissen - die Bagger rollen. Das geht so nicht.
Sie berufen sich auf einen Kernbereich des Senats, in den die Öffentlichkeit keinen Einblick haben darf. Zum einen berufen Sie sich auf ein Gerichtsurteil aus dem Jahr 1973, das längst von der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts überholt ist. Im Übrigen möchte ich Sie auf einen gewissen Widerspruch aufmerksam machen. Sie sagen immer, wenn es darum geht gläserne Bürger zu schaffen, wer nichts zu verbergen habe, bei dem könne man ohne Bedenken Onlinedurchsuchungen und Videoüberwachungen vornehmen. Beim rechtschaffenen Bürger, der nichts zu verbergen hat, könne der Staat gerne einmal einen Blick in die Privatsphäre hineinwerfen. Wenn es darum geht, dass die Öffentlichkeit erfahren will, was Sie im Geheimen mit einem großen Energieversorgungsunternehmen ausdealen, dann bekommen Sie die Aktendeckel gar nicht schnell genug zu. Das ist ein Widerspruch, den Sie uns einmal erklären müssen, Herr Gedaschko.
Zum zweiten Punkt, dem Gasnetz. Sie sagen, wir könnten die Stadtwerke morgen gründen. Sie klangen selbst ein bisschen so, als ob Sie das eigentlich einmal vorgehabt hätten oder vorhaben. Das ist auch ein gewisser Widerspruch, wenn man uns zuerst sagt, wir würden ein Wolkenkuckucksheim aufbauen, und dann sagt, man hielte sich die Option offen und wolle das im Prinzip selber, nur ein bisschen anders als wir - das nur als Randbemerkung. Wir könnten also morgen Stadtwerke gründen, sagen Sie. Ehrlich gesagt frage ich mich, womit wir denn die Stadtwerke gründen sollen.
haben, wie Sie sagen, Wettbewerb bei den Gas- und Stromnetzen. Sie erzählen uns wirklich etwas vom Pferd. Dazu kann ich nur feststellen, wenn Sie ein Stadtwerk gründen, möchte ich das lieber selber machen – so nicht.