(Beifall bei der SPD und der GAL - Thies Gold- berg CDU: Das wissen Sie selber, dass das nicht stimmt, was Sie da erzählen!)
Sie wird auch endlich sein, weil Ihre eigene Finanzplanung ausweist, dass Ihre gesamten Reserven, die Sie bisher gebildet haben, und die, die Sie noch über Vermögensmobilisierung zusätzlich erwirtschaften wollen, in 2011 vorbei sein werden.
Jetzt darf ich abschließend noch etwas sagen. Wir können über vieles streiten, wir können unterschiedliche Perspektiven und Vorstellungen über Finanzpolitik haben, aber sich hinzustellen und zu sagen, wir fangen jährlich mit 1 Million Euro Tilgung an, das ist Schwachsinn, das ist Volksverarschung.
Herr Zuckerer, das wird Sie nicht überraschen. Ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf. Das ist der zweite.
- Ja. Warum ist es so? Sie werden 20.000 Jahre brauchen, bis Sie fertig sind, aber bis dahin ist es nichts mehr wert. Vielleicht können Sie Kopfrechnen.
Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 58, 62 und 104, zu den Drs. 18/7809, 18/7813 und 18/7864, Berichte des Wirtschaftsausschusses: Evaluierungsbericht zum Hamburgischen Vergabegesetz mit dem Bericht des Wirtschaftsausschusses über das Thema Lohndumping und dem gemeinsamen Antrag von SPD und GAL: Faire Löhne für Dienstleister der Bürgerschaft.
[Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Drucksache 18/7388: Evaluierungsbericht zum Hamburgischen Vergabegesetz (HmbVgG) (Senatsmitteilung) - Drs. 18/7809 -]
[Bericht des Wirtschaftsausschusses über das Thema Lohndumping (Selbstbefassungsangelegenheit) - Drs. 18/7813 -]
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GAL: Faire Löhne für Dienstleister der Bürgerschaft - Drs. 18/7864 -]
[Antrag der Fraktion der SPD: Evaluierungsbericht zum Hamburgischen Vergabegesetz (HmbVgG) – Hamburg steht zur Tariftreue
Des Weiteren liegt Ihnen zur Drs. 18/7864 als Drs. 18/7971 ein gemeinsamer Antrag von SPD und GAL vor.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GAL: Gehaltsstruktur der Hamburger Ratsdiener - Drs. 18/7971 -]
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt in Deutschland seit mindestens einem Jahr eine deutliche Mehrheit für einen Mindestlohn. Das reicht weit in die Anhängerschaft der konservativen Parteien und auch weit hinein in die Anhängerschaft der FDP, die diesen Mindestlohn stark ablehnt. Aber ich will vor allen Dingen über die CDU reden.
Auch bei den Anhängern der CDU und den Mitgliedern der CDU gibt es viele, die diesen Mindestlohn wollen. Ich glaube, die Menschen haben recht, und zwar aus zwei Gründen. Die Menschen möchten, dass jemand, der den ganzen Tag für seinen Lebensunterhalt arbeitet, damit auch genug Geld verdient, um am Ende des Tages seiner Familie nicht sagen zu müssen, jetzt gehe ich noch zur team.arbeit.hamburg und lasse mir noch ein bisschen etwas draufzahlen, weil ich sonst unseren Lebensunterhalt nicht bestreiten kann. Das finden viele Menschen in Deutschland zutiefst ungerecht.
Anlässlich der Debatte um Lohndumping in Hamburg haben wir spätestens mit der Berichterstattung über die Vergütungen von Reinigungskräften in Hamburger Hotels begonnen. Wir haben aber anlässlich dieser Debatte Anträge dazu gestellt und eigentlich gehofft, dass die CDU sich dieser breiten Mehrheit auch in der Hamburger Bevölkerung nicht entgegenstellen wird und gemeinsam mit den Sozialdemokraten und den Grünen solche Initiativen auf Bundesebene vertreten wird. Wir haben uns geirrt, weil sich die CDU aus sehr ideologischen Gründen - das haben wir hier immer wieder in der Debatte erlebt - dieser Meinung nicht anschließen will und das nicht flächendeckend einführen möchte. Sie verweigert sich dieser Art des gesetzlichen Mindestlohnes und das finde ich sehr bedauerlich.
Ich finde es bedauerlich, dass es inzwischen zu einem Standardthema von Betriebsräten gehört, dass sie die Arbeitnehmer in ihren Unternehmen darüber aufklären, wie man zusätzliche Leistungen vom Staat beantragt. Man muss sich das vorstellen. Früher haben sich Betriebsräte sehr wesentlich darum kümmern müssen, die Auseinandersetzungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in den Unternehmen zu organisieren. Jetzt müssen sie die Arbeitnehmer beraten, damit die neben ihrem Arbeitslohn noch Leistungen vom Staat bekommen und das in einer reichen Stadt wie Hamburg.
Das ist die eine Seite, warum man alleine aus der Gerechtigkeit gegenüber ehrlicher Arbeit einen Mindestlohn braucht.
Die zweite Seite ist die der Unternehmen. Ein Mindestlohn wäre ein geeignetes Instrument, ehrliche und vernünftige Unternehmer vor Geschäftsmodellen zu schützen, mit denen sie ausgebremst werden, die nur dadurch möglich werden, dass Unternehmen Dumpinglöhne zahlen, höchst geringe Löhne zahlen und wir als Staat keine Möglichkeit haben, dagegen vorzugehen. Es ist nicht so, das der Staat nicht versucht auszuschöpfen und zu kontrollieren da, wo es möglich. Aber wir mussten in den Dumpinglohndebatten erfahren, dass uns zum Teil die Hände gebunden sind, weil wir gar nicht eingreifen müssen und diesen Zustand gilt es zu beenden. Man muss es sich vorstellen. Da sind Unternehmen am Markt, das eine zahlt vernünftige Löhne, zahlt Steuern für seine Mitarbeiter, zahlt selber Steuern, Unternehmenssteuer, zahlt Sozialabgaben. Das andere Unternehmen drückt seine Kosten, indem es seinen Mitarbeitern Minimallöhne zahlt. Diese Mitarbeiter müssen dann - wie man so schön sagt - zum Amt rennen und bekommen dort Geld, damit sie ihren Lebensunterhalt finanzieren können. Wer zahlt dieses Geld? Gerade die Unternehmen, die mit den "unredlichen" Unternehmen in Konkurrenz stehen. Das heißt, das jetzige System bevorzugt Geschäftsmodelle, die nicht nur ausbeuterisch sind, sondern die ehrliche Unternehmer benachteiligen und von ihrem verdienten Gewinn - darum geht es schließlich in der Unternehmerschaft - ausschließen. Dagegen möchten Sie nichts unternehmen. Das haben wir in vielen Abstimmungen und in vielen Diskussionen in der Bürgerschaft erleben können und das wirft ein ziemlich schlechtes Licht auf Ihre Politik.
Wir haben in dieser Bürgerschaft mehrfach Anträge zum Thema Mindestlohn gestellt, Sie haben sie alle immer und immer wieder abgelehnt. Wir haben heute einen Antrag zum Thema Vergabegesetz vorliegen. Ich hoffe, dass sich die große Einigkeit, die es zum Thema Vergabegesetz gab, in der Bürgerschaft fortsetzt. Wir haben den Antrag gestellt, damit wir ein gemeinsames Signal setzen können. Die Innungen, die Kammern, die Gewerkschaften sind dafür, dass das Vergabegesetz entfristet wird. Die Kammern, wir haben das in Gesprächen erfahren, die Gewerkschaften und die Innungen sind dafür, dass auch öffentliche Unternehmen einbezogen werden. Wir haben in den Beratungen gehört, auch die CDU sei dafür, dass die öffentlichen Unternehmen - so heißt es im Protokoll des Wirtschaftsausschusses - nicht zu denen mit den niedrigsten Preisen gehören sollten. Das ist ein Anspruch, den Sie formulieren. Wenn Sie sich aber ein bisschen in dieses Thema vertiefen, dann werden Sie sehr schnell feststellen, dass auch öffentliche Unternehmen bei ihren Ausschreibungen nur dann über den Lohn reden können, wenn das im Tariftreuegesetz geregelt ist. Deswegen gibt es heute für Sie überhaupt keinen Grund, unserem Antrag nicht zuzustimmen. Wir möchten, dass diese Bürgerschaft eindeutig den politischen Willen formuliert, es in dieser Stadt nicht zuzulassen, dass die Stadt oder öffentliche Unternehmen Auftraggeber sind - oder sogar Auftraggeber sein müssen, weil Ausschrei
bungen das unter Umständen nicht anders zulassen -, die Dumpinglöhne zahlen. Es wäre gut, wenn Sie heute über Ihren Schatten springen würden und mit uns gemeinsam diesen Beschluss fassen. Wenn Sie es aber zum wiederholten Male nicht tun, dann haben Sie in meinen Augen - ich glaube, auch in den Augen vieler Wähler - endgültig jede Glaubwürdigkeit verloren, wenn es darum geht, Dumpinglöhne, Hungerlöhne, nicht ausreichende Löhne in dieser Stadt zu verändern. Ich befürchte, dass Sie zu dieser Leistung wieder einmal nicht in der Lage sind und dass Ihnen das Schicksal der Menschen in dieser Stadt an dem Punkt völlig egal ist. Es ist Ihnen auch egal, welcher Konkurrenz Unternehmen in dieser Stadt durch Ihre Untätigkeit ausgesetzt sind, obwohl Ihre Partei gern darüber redet, dass es Unternehmen fördern möchte. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der SPD geht es - das hat auch der Beitrag der Kollegin Dräger gezeigt - nicht um Lösungen, sondern es geht um Populismus.
Das Thema, welches in Ihrer Rede den breitesten Raum eingenommen hat, war der Mindestlohn. Das ist ein Bundesthema, darüber sind wir uns einig. Wenn man hier etwas verändern will, dann muss im Entsendegesetz etwas geschehen und/oder im Arbeitsbedingungsgesetz. Das ist kein Hamburger Thema.
(Ingo Egloff SPD: Aber das Vergabegesetz kön- nen Sie in Hamburg regeln!) - Lieber Herr Egloff, dann kommen wir jetzt zu dem, was Sie zum Hamburgischen Vergabegesetz auf den Tisch gelegt haben. Wir haben in Hamburg in der Tat ein Vergabegesetz, welches sich auch nach Überzeugung des Senats bewährt hat. (Erhard Pumm SPD: Wem haben Sie das denn zu verdanken?)
Auch deshalb werden wir dafür sein, dass dieses Gesetz unbefristet verlängert wird. Wenn es Ihnen wirklich darum gegangen wäre, hier eine fertige Lösung zu präsentieren, dann hätten Sie nicht einen solchen Antrag auf den Tisch gelegt, den Sie schnell noch einmal wieder umbauen mussten, in dem eigentlich nur ein politischer Wille steht.
Das hat Frau Dräger nicht richtig deutlich gemacht. Ob wir heute diesen Antrag in der alten oder in der neuen Fassung beschließen oder die "Linde rauscht", macht keinen Unterschied. Wenn Sie ein Gesetz ändern wollen, Herr Grund, dann müssen Sie das entsprechend als Gesetzesänderung formulieren. Das haben Sie nicht gemacht, also geht es Ihnen gar nicht darum, jetzt schnelle und dauerhafte Lösungen einzuführen, sondern Sie wollten vor der Wahl noch einmal ein paar Punkte sammeln - mehr nicht.
(Beifall bei der CDU - Ingo Egloff SPD: Das ist, wenn man von Dingen redet, von denen man A C B D keine Ahnung hat!)
Gerade weil das Vergabegesetz heute mit auf der Tagesordnung steht - Frau Mandel, hören Sie zu, das kapieren Sie auch -,
(Dr. Monika Schaal SPD: Hoffentlich hören da draußen alle zu!) - Ja, hören Sie auch ruhig zu. Dieser Antrag hat einen Vorlauf. Er besteht in einem Brief des SPD-Fraktionsvorsitzenden an den Bürgerschaftspräsidenten, in dem er darum bittet, dass dieses Thema bei der nächsten regulären Sitzung des Ältestenrats mitberaten werden möge. Daraufhin hat der Bürgerschaftspräsident eine Prüfung eingeleitet, ob diesem Petitum rechtlich einwandfrei gefolgt werden kann. Die SPDFraktion hat gesagt, wir warten das Ergebnis der Rechtsprüfung nicht ab, wir sind politisch festgelegt und deswegen stellen wir den Antrag, ohne das Prüfungsergebnis zu kennen. Mittlerweile liegt das Prüfungsergebnis vor. Nach dem Vergabegesetz ist es schlicht und ergreifend rechtlich unmöglich, das zu tun, was Sie in Ihrem Antrag fordern. Das heißt, wenn es Ihnen wirklich um die Sache ginge, dann hätten Sie zwei Möglichkeiten gehabt: Sie könnten eine Totalrevision des Vergabegesetzes vornehmen oder Sie müssten diesen Antrag zurückziehen, weil die Lösung, die Sie zur Abstimmung stellen, rechtswidrig ist. (Doris Mandel SPD: Was ist denn daran rechts- widrig?)
Meine Damen und Herren, ich habe es noch nicht erlebt, dass sich ein Parlament, welches nicht als Arbeitgeber in diesem Sinne an einer tariflichen Auseinandersetzung beteiligt ist, so in laufende Verhandlungen, in laufende Schlichtungen einmischt. Es besteht Einvernehmen zwischen den Ratsdienern und dem Senat als Arbeitgeber, dass in diesem Konflikt ein externer Schlichter oder externer Vermittler tätig werden soll. Herr Grund, vielleicht teilen Sie als Gewerkschafter meine Auffassung, ich bin immer noch der Meinung, die Tarifpartner sollten sich untereinander einigen.