Sie bekommen aber nicht wie in der privaten Wirtschaft für solche Dienstleistungen wenigstens ein Trinkgeld. Das wird dort nicht erwartet. Selbstverständlich wird diese Dienstleistung freundlich erbracht, es gibt keinen "müden" Cent bei solchen Veranstaltungen. Aber was meint die CDU? Wir müssen denen noch 300 Euro nehmen. Meine Damen und Herren, dafür habe ich nur drei Worte: kleinkariert, schäbig und unwürdig.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Reinert, Sie haben eben gesagt, wir hätten uns als Parlament aus der Auseinandersetzung zwischen den Ratsdienerinnen und Ratsdienern und dem Landesbetrieb Rathausservice und indirekt mit der Senatskanzlei herauszuhalten. Ich denke das überhaupt nicht. Wir haben als Parlament die Aufgabe, uns um die Angelegenheiten zu kümmern, die mit den Angestellten im öffentlichen Dienst passieren, auch bei outgesourcten Unternehmen der öffentlichen Hand. Wir haben natürlich auch als Kunde des Landesbetriebs Rathausservice ein Auge darauf zu werfen, wie der Landesbetrieb mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umgeht. Die Forderung, die SPD und GAL aufstellen, ist das Mindeste an Anstand, was man in dieser Angelegenheit erwarten muss.
Es würde auch Ihrer Fraktion gut zu Gesicht stehen, wenn Sie sich hierzu einmal äußern würden, statt sich herauszuziehen und den Kopf wegzuducken. Hier ist von Ihnen gefordert, dass Sie eine Position einnehmen und nicht die Verantwortung für das, was dort passiert, abschieben.
Ich habe mich über diese Angelegenheit sehr aufgeregt, denn es ist in unserer Gesellschaft sehr wichtig, dass man Wort hält und sich auf Zusagen verlassen können muss. Das ist in diesem Fall mit Füßen getreten worden.
Ich habe die Vereinbarung vom Herbst 2004 vorliegen, in der schwarz auf weiß steht, dass der bevorstehende Reorganisationsprozess zukünftig keine Schlechterstellung der Bediensteten zur Folge haben wird. Genau das ist eingetreten und das können wir so nicht durchgehen lassen.
Der Auslöser dafür ist im Grunde noch skandalöser, denn der Auslöser ist gewesen, dass der Landesbetrieb Rathausservice die gesetzlich geregelte Arbeitszeitregelung einzuhalten hat. Sie kündigen die Überstunden- und Nachtpauschale für die Rathausdienerinnen und Rathausdiener, brechen dabei das Wort und machen das aufgrund der Tatsache, dass gesetzliche Regelungen einzuhalten sind. So kann der Arbeitgeber Stadt, die öffentliche Hand, nicht mit seinen Angestellten umgehen. Es ist geradezu unsere Pflicht, hier Position zu beziehen und einen Antrag, wie wir ihn vorgelegt haben, positiv abzustimmen. Ich fordere Sie auf, das zu tun, um die Glaubwürdigkeit der öffentlichen Hand als Arbeitgeber einigermaßen wieder herzustellen.
Zunächst zum SPD-Antrag aus der Drs. 18/7969 in der Neufassung. Die CDU-Fraktion möchte über die zwei Spiegelstriche des Antrags getrennt abstimmen.
Wer möchte dem Antrag aus dem ersten Spiegelstrich zustimmen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte dem Antrag aus dem zweiten Spiegelstrich seine Zustimmung geben? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig angenommen.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft von den Berichten des Wirtschaftsausschusses, Drs. 18/7809 und 18/7813, Kenntnis genommen hat.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 23, Drs. 18/7710, Unterrichtung durch den Präsidenten: Volksinitiative "Eine Schule für Alle".
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Volksinitiative "Eine Schule für Alle" - Drs. 18/7710 -]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich freue mich und meine Fraktion freut sich natürlich auch sehr, dass wir diesen Punkt heute zur Debatte in der Bürgerschaft anmelden konnten. Ich freue mich, weil es bedeutet, dass die Volksinitiative "Schule für Alle" in so kurzer Zeit die notwendigen 10.000 Unterschriften von Unterstützerinnen und Unterstützern - im Ganzen waren es sogar 15.000 - bekommen hat.
Ich freue mich auch, weil wir damit in Hamburg einer "Schule für Alle" einen Schritt nähergekommen sind. Ich weiß, es ist noch ein weiter Weg, weil wir bisher nicht alle Eltern, Schülerinnen und Schüler überzeugen konnten. Der Volksentscheid ist natürlich noch lange nicht gewonnen, das ist klar. Man muss aber auch bedenken, dass auf der Straße mindestens doppelt so viele Gespräche geführt werden mussten, um 15.000 Unterschriften zu erhalten.
Es gab viele Gespräche und Diskussionen - auf den Straßen, auf den Märkten, in den Schulen - für eine "Schule für Alle", für eine Schule, die sich vom Gleichschritt verabschiedet, die keinen Einheitsunterricht mehr will.
Für alle, die keinen Einheitsunterricht mehr wollen, haben die Unterschriftensammlerinnen und -sammler Großes geleistet. Sie haben die notwendige Schuldiskussion in die Stadt gebracht. Allen denen nochmals einen herzlichen Dank.
Die CDU hatte ihre Art und Weise, Diskussionen über die Medien in die Stadt zu bringen. Die Senatoren Dr. Freytag und Dinges-Dierig haben im November 2007 öffentlich gemacht, was sie von Gesamtschulen halten. Ihre Botschaft war: Gesamtschule ist gleich Abstieg. Das ist ein Ausschnitt aus dem "Hamburger Abendblatt" vom 5. November 2007.
Das ließ er Mitglieder des Anglo German Clubs wissen, was im "Hamburger Abendblatt" am 1. Februar 2008 zu lesen war.
Herr von Beust ist jetzt nicht mehr anwesend. Ehrlich gesagt, ich habe noch nie den Eindruck gehabt, dass er von Bildungspolitik eine Ahnung hat. Trotzdem würde mich natürlich die Meinung von Herrn von Beust sehr interessieren, wovon er die Nase voll hat. Von den Gesamtschulen, von den Gesamtschuleltern, von den
Schülerinnen und Schülern oder vielleicht von den 30 Prozent der Eltern, die ihre Kinder an die Gesamtschule anmelden?
Herr Harlinghausen, ich finde, dass Herr von Beust so nebenbei eine ganze Schulgemeinde beleidigt. Und dann heißt es auf Nachfrage: Kein Kommentar. Jetzt müsste er doch einmal zur Debatte an das Pult kommen und erklären, was er zu den Gesamtschulen, zur Bildungspolitik zu sagen hat,
wenn das angeblich so ein wichtiges Thema für Ihren Senat ist. Oder muss die gewählte Vertretung der Hamburger Elternschaft, die Elternkammer, bis zum Sankt Nimmerleinstag warten, bevor Sie, der Bürgermeister und der CDU-Senat, die Aussage richtigstellt und auch die Leistung der Gesamtschulen anerkennt.
Die Eltern haben es verdient, hier und heute von Ihnen einmal Klartext zu hören und Sie und Ihr Bürgermeister können sich nicht weiter davor drücken.
Immerhin haben Sie diese Woche mitteilen lassen, dass der Schulstress der Gymnasiasten sowie die Krise an den Hamburger Gymnasien auch beim Bürgermeister angekommen sind und nicht nur bei Beckmann und der "Bild"Zeitung. Wenn vor Weihnachten noch die CDU als Retterin der Gymnasien angetreten ist, wird jetzt sehr deutlich, wie die CDU selbst den Karren tief in den Dreck gefahren hat.