Die A 26 wird im Übrigen dazu führen, dass von der B 73 19.000 Fahrzeuge - insbesondere der Schwerlastverkehr - heruntergenommen werden, hinauf auf die Autobahn. Auch das ist eine große Entlastung. Das wollen wir den Menschen gönnen.
vielleicht reden wir doch nicht über dasselbe Gutachten. Ich rede über das, das wir gestern bekommen haben.
In diesem Gutachten steht: Auf der B 73 westlich der A 7 besteht eine Ist-Belastung von 40.400 Kraftfahrzeugen und im Planteil 3 a gibt es eine Prognosebelastung mit A 26 von 37.900. Das ist eine Entlastung auf dem Hamburger Teilstück von ungefähr 2.500 Autos. Das ist das, was in dem Gutachten steht.
Sie sagen, die Leute würden eine riesige Entlastung spüren, wenn auf dem Hamburger Teilstück statt jetzt 40.400 Autos nur noch 37.900 Autos fahren.
Ich versuche, sachlich mit dem Herrn Senator zu reden. Wenn es Sie nicht interessiert, schlummern Sie einfach weiter.
Es geht also um 2.500 Autos weniger. Das ist wahrlich kein großer Fortschritt. Im Gutachten steht eindeutig: Auf der Ortsumgehung Finkenwerder, geplant ohne A 26, würden 17.500 Autos am Tag fahren, mit A 26 8.200. Da können Sie doch nicht von 10.000 Autos sprechen oder Sie geben mir das Gutachten, in dem das steht. Offensichtlich sind die Zahlen aber etwas beliebig.
Wir wollen einmal festhalten, worüber wir hier reden und was der ganze Spaß soll. Wir wollen alle eine Entlastung Finkenwerders erreichen. Wir haben einen Vorschlag gemacht und es gibt auch kreative Vorschläge, übrigens auch aus Finkenwerder.
- Herr Hecht, Sie sind nicht Hamburg, Sie sind nicht einmal Finkenwerder, Sie kennen da wahrlich nicht jeden.
Es gibt Leute, die ganz klar sagen, dass sie eine Entlastung für den Ortskern Finkenwerder haben wollen, aber deswegen noch lange keinen mordsteuren Bau einer Ortsumgehung, der dort die ökologisch sensibelsten Bereiche beeinträchtigt. Diese Leute gibt es, denen müssen Sie sich auch einmal erklären. - Danke schön.
Wer möchte der Empfehlung des Stadtentwicklungsausschusses folgen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist mit sehr großer Mehrheit so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 97, Drs. 18/7842, Antrag der CDUFraktion: Fahrrinnenanpassung der Elbe: Ökonomische und ökologische Notwendigkeit.
[Antrag der Fraktion der CDU: Fahrrinnenanpassung der Elbe: Ökonomische und ökologische Notwendigkeit! - Drs. 18/7842 -]
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mir wurde gerade zugeflüstert, ich hätte eine halbe Stunde Redezeit. Aber keine Angst.
Meine Damen und Herren, dieses ist die letzte Bürgerschaftssitzung vor der Wahl und wir können für diese Legislaturperiode eine äußerst erfolgreiche Wirtschaftspolitik unter dem Senat von Ole von Beust feststellen.
Dabei ist die Wirtschaftspolitik ein zentrales Erfolgsgebiet des Ersten Bürgermeisters und seines Wirtschaftssenators Gunnar Uldall. Die größten Erfolge sind: Erstens liegt das Wirtschaftswachstum in Hamburg weit über dem Bundesdurchschnitt, zweitens ist die Zahl der Arbeitslosen seit 2005 um 23.000 auf unter 75.000 gesunken und es sind 20.000 zusätzliche neue Arbeitsplätze geschaffen worden und drittens gibt es einen Stopp der Neuverschuldung.
Auch der Hafen hat sich positiv entwickelt. 2007 stieg der in Hamburg umgeschlagene Standardcontainer um 11,6 Prozent auf 9,9 Millionen Container. Zwischen 2002 und 2007 stieg die Zahl der mittelbar und direkt im Hamburger Hafen Beschäftigten von 145.000 auf 163.000. Allein 2007 wurden 2.000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen und 900 Millionen Euro Steuereinnahmen requiriert. Diese Zahlen sprechen für sich.
Seit dem Amtsantritt von Ole von Beust ist der Containerumschlag um 90 Prozent gewachsen. Diese Erfolge sind auch das Ergebnis einer vorausschauenden, Herr Egloff, und am Erforderlichen orientierten Politik.
Mein Dank gilt neben dem Bürgermeister von Beust vor allen Dingen dem scheidenden Senator Gunnar Uldall, dem erfolgreichsten Wirtschaftssenator, den Hamburg je hatte.
Wir dürfen aber die Erfolge nicht verspielen und nicht auf halbem Wege stehen bleiben, sondern wir müssen den erfolgreichen Kurs fortführen, denn eine florierende Wirtschaft ist das Fundament unserer Stadt. Wir wollen in den nächsten Jahren noch mehr neue Arbeitsplätze schaffen und die Arbeitslosenzahlen senken. Wir wollen die Zukunft des Hafens bis 2015 mit Investitionen von fast 3 Milliarden Euro sichern und mit dem Hafenentwicklungsplan im Logistikbereich weitere 14.000 neue Arbeitsplätze schaffen.
Aber das alles wird uns nur gelingen, wenn wir die Vertiefung der Elbe zügig vorantreiben, denn nur wenn die Elbe vertieft wird, bleibt der Hamburger Hafen im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig.
Bereits heute ist die Wassertiefe unzureichend und die großen Pötte können nur in engen Zeitfenstern den Hafen anlaufen. Eile ist also geboten.
Zum Umweltbewusstsein aller Parteien, Herr Quast, sei an dieser Stelle gesagt, der Ausbau der Seeschifffahrtsstraße Elbe entlastet den Straßenverkehr und schont die Umwelt. Die mit der Maßnahme verbundenen Umwelteingriffe werden durch das begleitende Strombaukonzept weitgehend reduziert und sind von geringem Ausmaß. Die Fahrrinnenanpassung ist hochwasserneutral und in
keinem Fall kommt es zu einer Beeinträchtigung der Standsicherheit und der Schutzwirkung der Deiche, die zentralen Punkte. Wir wollen an dieser Stelle aber auch nicht verhehlen, dass wir Äußerungen von SPDMitgliedern mit Sorge betrachten, beispielsweise von Frau Griefahn, die in das Kompetenzteam des Bürgermeisterkandidaten Naumann aufgenommen worden ist und die sich sehr negativ zur Elbvertiefung geäußert hat.