95. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg 80. Änderung des Landschaftsprogramms einschließlich Arten- und Biotopschutzprogramm für die Freie und Hansestadt Hamburg (Wohnen am Großlohering in Rahlstedt) - Drs. 18/7860 - 5340 B
Gesetz zum Staatsvertrag zur Änderung der Übereinkunft der Länder Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg und Schleswig-Holstein über ein Gemeinsames Prüfungsamt und die Prüfungsordnung für die zweite Staatsprüfung für Juristen vom 4. Mai 1972 - Drs. 18/7956 - 5340 C
Potenziale nutzen - Chancen eröffnen: Aufbau eines Kompetenznetzes für Frauen - Drs. 18/7706 - 5340 D
Konzept für Kunst im öffentlichen Raum bei der Projektplanung von Kreisverkehren - Drs. 18/7832 - 5341 A
Schutz vor Lärm- und Lichtemissionen für Finkenwerder im Zuge der Westerweiterung Eurogate im Petroleumhafen im Stadtteil Finkenwerder - Drs. 18/7835 - 5341 A
Mit der Quote an die Spitze! Mehr Frauen in öffentlich-rechtliche Gremien und Aufsichtsräte - Drs. 18/7848 (Neufassung) - 5341 C
Wir setzen zunächst die Aktuelle Stunde von gestern fort. Ich rufe daher das zweite von der CDU–Fraktion angemeldete Thema auf, das in der gestrigen Sitzung wegen Zeitablaufs nicht mehr behandelt werden konnte.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! "Freibier für alle, wer zahlt die Zeche?" SPD und GAL versprechen viel, aber wie sieht die Wirklichkeit aus? Auf wessen Kosten macht die Opposition Wahlkampf?
Zwischen 1997 und 2001 hat Rotgrün radikal gekürzt. 27 Millionen Euro wurden im Kita-Bereich und 5,8 Millionen Euro bei den Hilfen zur Erziehung eingespart. 4,9 Millionen Euro wurden bei den Kinderkuren gekürzt und bereits 1994/1995 haben Sie 800 Ganztagsplätze in Halbtagesplätze umgewandelt. Die Zeche für Ihre Politik in der Vergangenheit haben die sozial Schwachen bezahlt.
Sie versprechen den Bürgern in dieser Stadt viel, aber die CDU handelt. Allein 10.000 Kinder werden heute mehr im Kita-Bereich betreut. 100 Millionen Euro mehr haben wir seit 2001 in den Kita-Bereich eingeschossen. Das ist eine große Summe für unsere Kinder und Jugendlichen. Das konnten wir aufgrund einer soliden Haushaltspolitik tun.
Diese solide Haushaltspolitik ist gerade die Grundlage für eine gelingende Kinder- und Familien- sowie Sozialpolitik für unsere Stadt. Sie versprechen viel und wer zahlt die Zeche? Es sind genau die Menschen in den belasteten Quartieren.