Diese solide Haushaltspolitik ist gerade die Grundlage für eine gelingende Kinder- und Familien- sowie Sozialpolitik für unsere Stadt. Sie versprechen viel und wer zahlt die Zeche? Es sind genau die Menschen in den belasteten Quartieren.
Aufsuchende Kinder- und Familienarbeit während rotgrüner Regierung war Fehlanzeige, denn die gab es bei Ihnen überhaupt nicht. Von uns eingerichtete 22 ElternKind-Zentren, die Projekte "Wellcome" und "HIPPY", sind Projekte, die gerade den sozial Schwachen zugute kom
Entgegen Ihrer Fehldarstellung in der Öffentlichkeit gehen die Zahlen von Schulabbrechern stark zurück. Wir sind noch nicht dort, wo wir sein wollen, aber wir sind mit unserer Politik auf dem richtigen Weg.
Die von uns eingerichteten Familien fördernden Vergabemaßnahmen städtischer Grundstücke fördern eine familienfreundliche Stadtentwicklung. Davon war bei Rotgrün nichts zu sehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir, die CDU, stellt sicher: Die Finanzierung der Erweiterung des Rechtsanspruchs für Zweijährige auf einen Kitaplatz, den weiteren Ausbau unseres Projekts "Familienförderung", die Fortführung der Maßnahmen im Programm "Hamburg schützt seine Kinder" und die Quartiersoffensive "Lebenswerte Stadt". Das ist alles im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmittel gesichert und in der laufenden Finanzplanung bereits vorgesehen. Aber wer soll das bezahlen, was Sie den Menschen in dieser Stadt versprechen?
Kitas sollen kostenfrei sein. Hierbei sollen die Gruppen noch kleiner und die Qualität verbessert werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben dank der Kraft des Wettbewerbs und nicht dank staatlicher Subventionen das attraktivste und bildungsstärkste Kita-System geschaffen.
Wer zahlt die Zeche von SPD und den Grünen? Unsere Kinder in dieser Stadt zahlen das. Mittagessen in Kitas soll kostenfrei sein. 13 Euro sind der SPD zu viel. Das sind 60 Euro/Cent pro Tag für ein Mittagessen.
Wir halten unsere Versprechen und wir überwinden die soziale Spaltung der Stadt durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik und eine fördernde Familienpolitik.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen, meine Herren! Ich glaube, wenn es eines Beweises bedurfte, dass Sie in einer völligen Traum- und Fantasiewelt leben, war die Rede der Kollegin gerade der schlagkräftige Beweis hierfür.
Ich will Ihnen einmal anhand einer typischen Hamburger Familie aufzeigen, was Ihre falsche Politik angerichtet hat. Nicht theoretisch, sondern ganz konkret, denn das unterscheidet uns Sozialdemokraten von Ihnen.
die sich an die Gesetze halten, die Steuern zahlen und sich um ihre Familie kümmern, also eine ganz normale Familie.
Offensichtlich scheint das von Ihren Vorstellungen weit entfernt zu sein. Der Vater ist vielleicht Polizist, die Mutter Krankenschwester und sie haben zusammen ein Kind. Ein zweites Kind können sie sich aufgrund des geringen Wohnungsbaus, der steigenden Mieten, aber auch wegen der Bildungsgebührenexplosion in Hamburg nicht leisten. Eine Familie, die doch eigentlich nur ein gutes, vielleicht rechtschaffenes Leben führen will und deren Hoffnung es ist, dass sie einmal ihrem Kind etwas Besseres hinterlassen können, als sie selbst vorgefunden haben.
Nicht nur, dass Sie dem Vater als Polizisten zugemutet haben, auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie auf die freie Heilfürsorge zu verzichten. Nicht nur, dass Sie durch den LBK-Verkauf der Mutter einen ernorm beruflichen Druck als Krankenschwester aufzwingen.
Nein, Sie haben auch noch alle Arten von zusätzlichen Gebühren erhöht sowie in weiten Teilen gar neue Gebühren erfunden und seien es nur - das haben Sie selbst angesprochen - die Gebühren für das Mittagessen im Kindergarten.
Hinzukommt die Vorschule mit fast 200 Euro, das Büchergeld mit 50 bis 100 Euro, die Studiengebühren mit schlappen 500 Euro pro Semester.
Das ist die Bilanz, die eine ganz normale Familie nach sieben Jahren von Beust zieht. Eine Familie, die sich vielleicht einmal auf das Wort des Bürgermeisters verlassen hat, als er verkündet hat, dass es mit ihm keine Gebührenerhöhungen geben würde. Anstatt Ihr Wort zu halten, haben Sie dieser Familie fast 12.000 Euro zusätzlich an Gebühren für die Ausbildung ihrer Kinder zugemutet. Das ist Ihre Bilanz nach sieben Jahren.
Und Sie nennen die Rücknahme dieser unsozialen Belastungen Freibier. Wir Sozialdemokraten nennen das soziale Gerechtigkeit.
Viele Menschen hatten vielleicht irrigerweise Hoffnungen in Sie und Ihre Politik gesetzt. Doch diese Hoffnungen, Wünsche und diese Erwartungen haben Sie enttäuscht. Sie haben viele Menschen in dieser Stadt im Stich gelassen und das führt zur Spaltung in unserer Stadt. Eine Spaltung, die Sie immer gern als Erfindung der Sozialdemokraten diffamieren, die aber leider in immer mehr Stadtteilen in unserer Stadt offen zu Tage tritt.
Man mag das von der Elbchaussee oder von der Baustelle der Elbphilharmonie aus nicht sehen, Frau Strasburger, aber dass Sie Ihre Augen davor verschließen, löst die anstehenden Herausforderungen nicht. Ich kann Ihnen versichern, Realitätsverlust ist bekanntlich die Vorstufe von Machtverlust.
Ich habe Ihnen das einmal getreu nach dem Motto "ein Bild sagt mehr als 1.000 Worte" hier aufgezeigt. Unser Programm wird bis 2012 250 Millionen Euro kosten.