Nicht nur 300 Millionen Euro für zwei Stationen bei der U 4, wie Sie den Investoren in der HafenCity versprochen haben, sondern gleich noch 50 Millionen Euro teurer, bevor überhaupt der erste Spatenstich stattgefunden hat.
Messebau: 46 Millionen Euro teurer. Elbphilharmonie, Ortsumgehung Finkenwerder: 21 Millionen Euro. Und ein Wirtschaftssenator, der sich drei Wochen nach den Haushaltsberatungen an dieses Pult stellt und sagt, sorry, mir fehlt 1 Milliarde Euro, das habe ich vorher nicht gemerkt, das ist Haushaltspolitik nach CDU-Manier.
Wir werden jedenfalls nicht 500.000 Euro für die BambiVerleihung ausgeben und das Tennisturnier am Rothenbaum mit 1,5 Millionen Euro aus dem Arbeitsmarkttitel finanzieren. Das ist Ihre unsoziale Politik.
Herr Senator Freytag, ich glaube, Sie haben das Bild mit der Vierfruchtmarmelade etwas missverstanden. Das mag daran liegen, dass Sie ein bisschen jünger sind als ich. Vierfruchtmarmelade ist eine Metapher für Qualitätsverschlechterung.
- aber es stimmt ziemlich genau, wenn ich mich an meine Kindheit und die Regale und die Preise dieser Marmeladentöpfchen erinnere -, werden Sie, Herr Senator, dergleichen erst recht in Lebensmittelregalen gar nicht mehr finden. Es gibt keine Vierfruchtmarmelade mehr, weil die so schlecht war, die Reichsvierfruchtmarmelade,
dass sie weg ist vom Fenster. Dieses Problem habe ich versucht, Ihnen deutlich zu machen, dass man mit Vierfruchtmarmelade leicht weg ist vom Fenster und zum Gespött der Leute wird.
Zum Zweiten haben Sie dann eine lange Liste vorgetragen, mit der Sie der SPD, aber auch uns Kürzungsvorschläge angesonnen haben, sozusagen aus dem gesamten Bereich, wo man generell kürzen kann, weil es keine gesetzlichen Maßnahmen, keine Personalkosten - Personalkosten kann man übrigens reduzieren, haben wir auch, mehr als Sie - und keine Zinszahlungen sind. Bei der Liste fiel mir auf, dass Sie uns Sachen zum Kürzen angeboten haben, die Sie schon gekürzt haben, von der HÖB bis zum Blindengeld und so weiter.
Jetzt will ich Ihnen aber noch eine Sache vortragen, wie ich mir zum Beispiel vorstelle, dass man wirkliche Änderungen in der Stadt hinbekommen kann, ohne in verrückte Finanzauslagen zu treten. Sie können sich noch daran erinnern, dass wir Ihnen den Vorschlag einer Wissenschaftsstiftung mit 1 Milliarde Euro im Vermögen unterbreitet haben, aus deren Erträgen man dann zehren kann. Mir geht zum Beispiel durch den Kopf, dass Sie für den Verkauf von 30 Prozent der HHLA gut 1 Milliarde Euro erwirtschaftet haben. Wie wäre es nun, wenn man die restlichen 70 Prozent der HHLA nicht weiter verkaufte, sondern zum Beispiel 49 Prozent davon in Form von Vorzugsaktien, die also keine Dispositionsrechte beinhalten, in eine solche Stiftung einbrächte und die Erträge daraus definitiv für die Steigerung des Wissenschaftshaushaltes in Form einer Wissenschaftsstiftung verwenden würde? Das wäre auch ein Ausgleich zwischen traditioneller Ökonomie der Stadt und ihrer neuen Entwicklung. So etwas könnte ich mir zum Beispiel vorstellen. Das wäre ein Vorgang, zu dem man den Willen und nicht unbedingt das zusätzliche Geld haben muss. Das ist die Frage, ob wir solch einen Willen in der Stadt hinbekommen, sich auf Neues hinzubewegen.
Wenn Sie der SPD vorwerfen, sie mache so teure Programme, dann erinnern Sie sich noch einmal an die gestrige Debatte. Wir können Ihnen vorwerfen, dass Sie entgegen Ihrer eigenen Beschlüsse, die Sie im Dezember 2006 eingebracht haben, den Etat für das Jahr 2007 und für das Jahr 2008 jeweils um 208 Millionen Euro gesteigert haben. Sie haben den Etat faktisch und nicht programmatisch überschritten. Sie faktischer Haushaltsüberschreiter werfen der SPD vor, dass sie programmatische Haushaltsüberschreiter sind. Das klingt irgendwie komisch.
Das Wort bekommt der Abgeordnete Dr. Mattner. Herr Kollege, wenn Sie sich freundlicherweise nach der dort oben befindlichen Uhr richten, weil die Redezeit der Aktuellen Stunde um 15.55 Uhr beendet ist.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob Willfried Maier wirklich etwas von Marmelade versteht. Das ist mir nicht ganz deutlich geworden. Auch bei der aktienrechtlichen Betrachtung habe ich meine Zweifel, aber mit seiner Mahnung hat er recht. Die Freibiermentalität nimmt hier ein nie dagewesenes Maß an. Das muss man einmal feststellen.
Nun mag es zu den Ritualen, die ich nicht so schätze, der Opposition vor Wahlen gehören, Wohltaten verteilen zu wollen oder zu fordern. Gerade die Linken haben in den letzten Monaten wirklich alles Blaue vom Himmel versprochen, aber dass sich ausgerechnet in Hamburg, in einer traditionell hanseatisch zurückhaltenden Stadt, die traditionsreiche SPD infizieren lässt, ist schon etwas ganz Besonderes. Sie fordern uns auf, den Haushalt der Stadt zu sanieren, zu sprengen. Herr Naumann fordert Dinge, die Gift sind für die Wirtschaft und die einen Ausverkauf unserer Arbeitsplätze darstellen.
Daher titelt der "Focus" zu Recht: Freibier für alle, Wohltaten von Naumann können Steuerzahler teuer zu stehen kommen.
Kommen wir einmal zu den Wirtschaftsforderungen. Herr Egloff, als Sie gerade Herrn Kruse angesprochen haben und meinten, Sie müssten hier Herrn Neumann retten: Das Zitat, das er gebracht hat, ist gerade mal vom 16. Mai 2007. Also das Geschwätz von gestern interessiert Sie, Herr Neumann, gar nicht mehr.
Dann kündigt die SPD auch noch den Konsens der großen Mehrheit in dieser Stadt auf, die lange gehalten hat. Herr Zuckerer, Sie haben ihn hier an mehreren Stellen beschworen. CDU und SPD waren immer im Einklang, zum Beispiel bei der Vertiefung der Elbe, und die Lebensader wollten wir bisher gemeinschaftlich auch nicht abschneiden. Arbeitsplätze sind sonst in Gefahr. Aber jetzt sagt Frau Griefahn aus Ihrem SPDKompetenzteam, sie halte nichts von der Fahrrinnenanpassung. Ist das wirklich Ihr Ernst, Herr Egloff?
Das Ganze erinnert mich ein bisschen an Herrn Stollmann aus dem ersten Kompetenzteam von Schröder, den Lafontaine nach der Wahl gleich weggebissen hat. Werden Sie der Wegbeißer sein, Herr Egloff?
Ein anderes Beispiel. Wenn ein Spitzenkandidat wirklich mit offenen Augen durch die Welt gereist ist, dann muss er sich auch funktionierende Hafencitys angeguckt haben und die, meine Damen und Herren, funktionieren nicht ohne U-Bahn. Sie suchen jetzt krampfhaft nach einer Gegenfinanzierung für Ihre fantastischen Ausgaben und wollen der gesamten HafenCity den Garaus machen und die Lebensader abschneiden. Ohne U-Bahn wird das nichts.
Wir sehen stattdessen den SPD-Kandidaten in Gönnerlaune auf Großplakaten und wessen Geld gibt er dort aus? Das ist das Geld der Bürger, wenn er sagt, der neue Bürgermeister schafft - was auch immer - ab. Eigentlich müsste das heißen: Der neue Schuldenmeister schafft den soliden Haushalt ab. Das wäre die Wahrheit.
Meine Damen und Herren! Es gibt viele Wahrheiten in der Wirtschaftspolitik. Zu den Wahrheiten zählt, dass wir sehr, sehr viele neue Arbeitsplätze geschaffen haben. Die Arbeitslosenquote ist von 10,3 auf 8,7 Prozent gesunken. Heute meldet die Handelskammer noch ein Rekordergebnis gegenüber dem Vorjahr zu Neugründungen.
Meine Damen und Herren! Die Redezeit ist zu Ende. Mein Appell ist: Wahrheit statt vermeintliche Wohltaten und freie und soziale Marktwirtschaft statt Freibier.