Wie Herr Lemke schon gesagt hat, ergibt die Anfrage nach dem gesamten Raumbestand und Raumbedarf interessante Daten und Zahlen. Die Schlussfolgerung aus der Anfrage, die sie danach gezogen haben, haben Sie in der Anfrage selbst schon formuliert, nämlich zu sagen, die bestehenden Grundschulen bieten für die Primarschulen mit Sicherheit nicht genug Platz. Dann brauchen Sie eigentlich auch die Anfrage nicht mehr, wenn Sie die Antwort schon wissen oder sie selbst geben. Sie haben die Zahlen natürlich so gelesen, dass
sie Ihre Vermutung bestätigt haben. Nur eines haben Sie dabei vergessen, wie viel Platz an welchem Standort wir für Primarschulen, Stadtteilschulen und Gymnasien künftig benötigen. Das können wir heute noch nicht wissen, denn das ist gerade die Aufgabe der regionalen Schulentwicklungskonferenzen, die Standortfrage zu klären.
Wenn wir die regionalen Schulentwicklungskonferenzen und ihre Aufgabe ernst nehmen wollen, so wie Sie an uns gerade appelliert haben, dann können wir auch nicht die Ergebnisse der regionalen Schulentwicklungskonferenzen vorwegnehmen, denn das wäre kein ernst nehmen der Aufgabe dieser Konferenzen.
Natürlich werden die Vertreter der regionalen Schulentwicklungskonferenzen die entsprechenden Zahlen, Daten und Materialien von der Behörde bekommen, die sie brauchen, um diese Entscheidungen zu treffen. Es ist klar, dass sie nicht aus dem Nichts heraus arbeiten werden. Das zur Anfrage, das meiste hat Herr Lemke schon gesagt.
Wichtig ist mir – und das scheint wohl der Fall zu sein, wie Herr Rabe gerade gesagt hat –, dass die regionalen Schulentwicklungskonferenzen erst einmal in Ruhe arbeiten können und uns dann im Mai die Ergebnisse präsentieren, wir uns diese dann ansehen werden und nicht Hektik und Unruhe verbreitet wird. Das bringt jetzt wenig.
Auch Ihr Zusatzantrag läuft in die Leere. Ihre Kritik an der Zusammensetzung der regionalen Schulentwicklungskonferenzen und am Prozess verwundert mich schon. Sie haben noch im vergangenen Dezember mit der Drucksache 18/7565 den Senat aufgefordert – ich zitiere –:
"… unverzüglich den Zeitplan für die regionale Schulentwicklungsplanung vorzulegen mit der Darstellung, wer wann beteiligt wird"
(Wilfried Buss SPD: Das ist nicht gesche- hen! Das ist ja der Punkt! – Ties Rabe SPD: Das ist nicht geschehen!)
Auch das ist unverzüglich geschehen. Das heißt, wir folgen nur Planungen und Vorschlägen, die Sie in der letzten Legislaturperiode selbst gefordert haben. Sie hatten damals verlangt, die regionale Schulentwicklungsplanung durch Eltern, Schüler, Schulleitungen, Lehrerkollegien, die Schulaufsicht und die bezirklichen Kompetenzen vor Ort gestalten zu lassen. Genau das geschieht in einem Verfahren, das alle Schulen vor Ort beteiligt mit allen betroffenen Akteuren. Es findet keine Schulentwicklungsplanung in den Mauern der Bildungsbehörde statt.
Über die regionalen Schulentwicklungskonferenzen werden genau die Akteure mit einbezogen, die sonst nicht beteiligt werden. Statt sich darüber zu freuen, beklagen Sie nun, dass nicht auch noch die Akteure, die ohnehin noch auf anderen Wegen beteiligt sind, nicht auch noch in den Schulentwicklungskonferenzen sitzen. Beteiligung ist gut, aber doch nicht doppelt und dreifach.
Hier nun zu beantragen, was auf die Tagesordnung des nächsten Schulausschusses kommen soll, ist mir unverständlich. Herr Lemke hat noch einmal nachgetragen, dass wir uns noch vor der Sommerpause einvernehmlich im Schulausschuss darauf geeinigt hatten – in Anwesenheit von Frau Senatorin Goetsch –, uns aufgrund des Vorschlags der SPD-Vertreter mit der Grundschule Buddestraße zu befassen. Da haben die Senatorin und der Senat vorgeschlagen, diese Selbstbefassung über die Grundschule Buddestraße auszudehnen auf eine komplette Selbstbefassung zum Thema regionale Schulentwicklungskonferenzen. Wir waren alle dafür. Wir haben dann in unsere Terminkalender geguckt. Frau Senatorin hat mitgeteilt, dass sie am 11. September bei der nächsten Sitzung nicht in Hamburg sein wird. Wir waren alle damit einverstanden, dass wir deswegen dieses Thema erst bei der nächsten Sitzung im Oktober auf die Tagesordnung nehmen. Das ist im Protokoll so festgehalten. Das wissen Sie auch. Wir haben nun aber auf dringlichen Wunsch vereinbart, dass wir diese Selbstbefassung auf den 11. September vorziehen – dann nicht in Anwesenheit der Senatorin – und uns dort mit dem Zustandekommen der Schulregionen und der Organisation und Durchführung der regionalen Schulentwicklungskonferenzen befassen.
Mit allen weiteren Aspekten, wie dem Raumbedarf, werden wir uns selbstverständlich auch befassen, aber erst dann, wenn es dafür eine Diskussionsgrundlage gibt, wie die Standortempfehlungen der Regionalkonferenzen. Insofern lehnen wir den An
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Lemke und Herr Gwosdz haben schon im Einzelnen darauf hingewiesen, dass sich Ihr Antrag auflöst, weil die Punkte erfüllt sind. Ich will noch ein paar Dinge verstärken und ergänzen. Es ist so, dass wir in diesem Monat den Planungsprozess starten, der dann über die verschiedenen Stationen zum Sommer 2010 zur Einführung der Primarschule führt, natürlich in der Kombination mit entsprechend anderer Unterrichtsqualität und deshalb auch begleitend das Landesinstitut, begleitend natürlich die Entwicklung der Bildungspläne und all die Arbeiten, die selbstverständlich in der Behörde parallel gemacht werden, damit wir Sie im parlamentarischen Verfahren dazu beteiligen können.
Was ich nicht verstehe, Herr Rabe, ist, dass Sie schon ein Ergebnis im Vorwege haben wollen. Wenn man plant und eine breite Beteiligung initiiert, dann wäre das eine Alibisituation, wenn wir als Behörde das Ergebnis schon vorgeben. Sie haben immer wieder Pappkameraden aufgebaut, auch bei der SAGA-GWG, und dann gleich wieder umgetreten, weil Sie Dinge erfunden haben, die nirgendwo in irgendeiner Form stehen.
Schauen Sie sich das einmal an. Die regionalen Schulentwicklungskonferenzen sind der erste Schritt, übrigens auch laut Empfehlung der Enquete-Kommission, parteiübergreifend empfohlen. Am 22. September geht es los. Innerhalb weniger Tage werden dann in allen 22 Schulregionen Auftaktkonferenzen stattfinden und damit ist die regionale Schulaufsicht – zweite Empfehlung der EnqueteKommission – auch schon umgesetzt mit diesem Start. Damit die Beteiligten auch entsprechend arbeiten können, brauchen sie eine Vielzahl von Informationen. Die Beteiligten, die legitimierten gewählten Vertreter – Eltern, Schüler, Lehrer, Schulleitungen –, werden selbstverständlich alle Rahmendaten bekommen. Sie werden aus der Behörde das an Datenmaterial bekommen, Herr Rabe, das es bisher in dieser breiten Form noch nie geben hat, was notwendig ist, um planen zu können, nämlich die Eckwerte für Primar- und Stadtteilschule. Das ist natürlich Voraussetzung. Das wird am 22. September den Beteiligten der Schulentwicklungskonferenzen natürlich in die Hand gegeben. Sie werden das Kartenmaterial der Schulstandorte bekommen. Sie bekommen umfangreiche Daten zu den bestehenden Schulen, Raumkapazitäten, Zahlen der Schülerströme. Das ist alles
Das wird doch passieren. Insofern ist ihre Argumentation doch Schnee von gestern. Dass das aufbereitet und vorbereitet werden muss, ist doch selbstverständlich. Da sieht man doch, wie ernst dieser Beteiligungsprozess ist.
Die Ist-Zustands-Daten der Schulgebäude, die zur Verfügung stehen, sind sehr umfangreich, aber das ist die Grundlage. Dann gehen die Konferenzen an die Arbeit. Ob dann die Planungsdaten – das ist ja das spannende – mit den tatsächlichen Raumkapazitäten übereinstimmen, da bin ich selbst gespannt, weil wir alle wissen, dass die alten Musterraumdaten längst überholt sind oder wie auch immer die Räume genutzt werden, das ist sehr unterschiedlich. Insofern bekommen Sie eine vernünftige Datenbasis, um entsprechend arbeiten zu können und zum Beispiel auch die Fachraumproblematik zu diskutieren.
All das bedeutet viel Arbeit der regionalen Schulkonferenz, aber es ist die große Chance, Herr Rabe, mitzugestalten und dafür braucht es den Sachverstand der regionalen Gegebenheiten und das wird dann entsprechend in mehreren Monaten erarbeitet.
Es ist nichts geheim. Ich war bis zur Sommerpause bestimmt schon auf 20 Veranstaltungen. Wenn irgendetwas geheim wäre, würde ich mich gar nicht allem entsprechend stellen und Rede und Antwort stehen. Es wird mit Informationsbriefen weitergehen. In einem, Herr Rabe, haben Sie recht. Dass der Schulausschuss die Briefe nicht bekommen hat, ist tatsächlich ein Versäumnis. Da muss man tatsächlich Exekutive und Legislative kommunikationstechnisch besser zusammenbringen. Sie sind jetzt in dem Verteiler, zumindest habe ich veranlasst, dass das passiert.
Dann habe ich mit den Kreiselternräten längst getagt. Ich werde nochmals Abendveranstaltungen mit den Elternräten der jeweiligen Schulformen machen. Wir haben diverse Gespräche mit der Lehrer- und Elternkammer gemacht, auch mit der Schülerkammer. Vor allen Dingen ist es da interessant, dass deren Vertreter auch noch einmal für die Planungskonferenzen in Zusammenarbeit mit der BSB eine Schulung bekommen. Es gibt ein Schulungsangebot für die Eltern im Landesinstitut. Sie werden selbstverständlich weiter unterrichtet. So ernst nehmen wir das mit Transparenz und Beteiligung und so kann es dann auch zu einem konstruktiven Planungsprozess kommen, um diese Ziele zu erfüllen.
Ich denke, wir stellen an diesem Punkt die gesamte Philosophie der Schulplanung vom Kopf auf die Füße und werden hiermit ein Novum beginnen, das die Beteiligung organisiert, die Sie brauchen.
Herr Rabe, wenn Sie sagen, die Schule lebt natürlich von anderen Einrichtungen des Stadtteils und hat nicht mehr nur die wilhelminischen Mauern um sich herum, dann haben Sie vollkommen recht. Deshalb sind die Sozialraummanager der Bezirke mit beteiligt. Die Bezirksversammlungen werden selbstverständlich in der zweiten Phase mit beteiligt, wie sich das gehört, ordentliches Verfahren. Es geht alles in den Prozess und die Kitas sind ebenfalls dabei. Was wollen Sie mehr? – Danke.
Es mag sein, dass es nur gefühlt ist, aber es ist eine ziemlich hohe Geräuschkulisse im Hintergrund und ich darf Sie bitten, wichtige sonstige Gespräche nach draußen zu verlagern, damit wir auch im Präsidium den Rednerinnen und Rednern folgen können. Ich danke für Ihr Verständnis.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte mich kurz fassen angesichts der vorgerückten Stunde. Ich finde es bedauerlich, dass Sie unserem Antrag nicht zustimmen wollen, denn dies betrifft auch die Kinder aus CDU-nahen Haushalten und nicht nur unsere Kinder.
Entschuldigen Sie bitte, Frau Rugbarth. Meine Damen und Herren! Das war eine ernst gemeinte Bemerkung von mir.
Wir wollen mit unserem Antrag eines erreichen und das haben wir doch alle gemeinsam, dass die Grundlage jeglicher Entscheidung eine fachlich und sachlich fundierte ist und allen Kindern zugute kommt.
Insofern ist es mir wichtig, über die raummäßige Organisation hinaus Fragen an die Senatorin zu stellen, insbesondere zum pädagogischen Konzept des Ganzen. Um es Ihnen einmal zu verdeutlichen: Wir haben in Hamburg Schulen, die hervorragend bereits ein längeres gemeinsames Lernen praktizieren, die Heinrich-Hertz-Schule in Winterhude, die Albert-Schweitzer-Schule in Klein Borstel oder auch die Max-Brauer-Schule in Altona – Frau Senatorin, Sie kennen sie bestens. Diese Schulen arbeiten bereits nach dem Prinzip des längeren gemeinsamen Lernens. Diese Kollegen vor Ort haben unter einem sehr großen persönlichen Kraftund Zeitaufwand pädagogische Konzepte einge
führt. Möchten Sie, dass dieses jetzt so verallgemeinert wird? Ich möchte genau wissen, welche Zeitkontingente Sie zum Beispiel im Lehrerarbeitszeitmodell für diese Weiterbildung vorsehen. Das Zeitkontingent bedeutet auch Geld, Frau Senatorin, und über solche Sachen möchte ich im Vorfeld einmal informiert werden, damit man vielleicht gemeinsam konstruktiv darüber nachdenken kann.