führt. Möchten Sie, dass dieses jetzt so verallgemeinert wird? Ich möchte genau wissen, welche Zeitkontingente Sie zum Beispiel im Lehrerarbeitszeitmodell für diese Weiterbildung vorsehen. Das Zeitkontingent bedeutet auch Geld, Frau Senatorin, und über solche Sachen möchte ich im Vorfeld einmal informiert werden, damit man vielleicht gemeinsam konstruktiv darüber nachdenken kann.
Insofern ich bin sehr traurig, dass wir zu wenige Informationen erhalten. Was Sie genannt haben – Eckwerte, Kartenmaterial –, bezieht sich nur auf Räume, aber es geht ja um wesentlich mehr als nur um Räume.
Wieso man auf den regional vorhandenen Sachverstand verzichten will, leuchtet mir nicht so richtig ein. Denken Sie doch einmal darüber nach, die Kreiselternräte einzubeziehen; hier ist Sachverstand vorhanden. Diese haben den Überblick über alle Schulen jenseits von partikular vordergründigen schulischen Einzelinteressen. Man sollte nicht unterschätzen, was da an Potenzial hilfreich für diese Reform sein kann.
Unser Antrag beinhaltet keine rein aus der Opposition heraus politisch motivierten, piksenden Forderungen; das sind Mindestvoraussetzungen für eine Reform. Die hieraus resultierenden Informationen machen es uns einfacher, das Ganze zu begleiten, also unterstützen Sie es bitte.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte ganz kurz auf meine Vorrednerin eingehen. Ich halte es für wichtig, dass in dem vorgelegten Konzept auch die Frage sehr deutlich wird, wie wir mit den Betroffenen umgehen. Wir wollen ein transparentes System und das bedeutet im Endeffekt, mit den Schulen, mit den Betroffenen anzufangen. Eltern und Schulleitungen werden gehört und wir wollen zunächst nicht zu den Mittelinstanzen kommen. Die haben natürlich das Recht, uns beziehungsweise den Kommissionen, den verschiedenen regionalen Schulentwicklungsgremien und Ihnen als Abgeordnete ihre Meinung schriftlich mitzuteilen. Erst wenn diese Gremien tagen und ihre Richtungen mit vorgeben, ist es sicherlich an der Zeit nachzufragen, wie es überregional aussieht. Ich sehe da überhaupt keinen Widerspruch und möchte wirklich darum bitten, nicht einen künstlichen Streit zu schaffen, als wollte diese Regierung nicht mit gewählten Elternräten zusammenarbeiten. Ganz im Gegenteil, uns liegt das Interesse der einzelnen Schulen sehr am Herzen
Eine zweite Sache darf ich hier ganz kurz erwähnen. Natürlich gehen wir vom Ist-Zustand aus. Der ist wichtig und Sie haben danach gefragt. Aber es gibt schon einen anderen Blickwinkel unserer Koalition als den, der von den LINKEN und jetzt auch von der SPD hier vorgetragen wurde. Wir sagen nicht, als erstes muss der Staat vorgeben und entscheiden, sondern wir wollen von unten herauf, von den Schulen, von den Eltern hören, welche Möglichkeiten es gibt und wie wir diese Möglichkeiten in pädagogische Konzepte umwandeln können und nicht umgekehrt, dass der Staat vorgibt, diese und jene Räume sind da und ihr, liebe Eltern, habt euch darauf einzustimmen. Das ist eben der Unterschied, wir fangen von unten an und nicht von oben, das ist ganz wichtig.
Es ist dann – ich finde es richtig, dass wir das eben auch in einer sehr sachlichen Weise gemacht haben – natürlich auch eine pädagogische Frage. Da sehen wir sicherlich in den Schulen Bedarf und es haben in den letzten drei, vier Monaten durchaus nicht nur strittige Diskussionen in den einzelnen Schulformen stattgefunden, um sich auf den Weg des längeren gemeinsamen Lernens, der Einführung der Primarschule, zu begeben, sondern es hat viele Gespräche, viele Diskussionen gegeben und sie haben schon pädagogische Initiativen ausgelöst.
Wenn wir all dieses jetzt sehen, dann ist das, was Sie als Bedenken vortragen und möglicherweise auch müssen, bei Weitem nicht so bedeutsam wie das, was wir gemeinsam seit der Enquete-Kommission beschlossen haben, dass wir nämlich diese Schulen gemeinsam und in Ruhe voranbringen. Wir haben acht Monate Zeit und dann werden wir Politiker, werden die einzelnen Gremien die Ergebnisse erhalten. Die Behörden und Bezirke werden diese Ergebnisse diskutieren und damit können wir zufrieden sein.
Meine Damen und Herren! Wir haben Vertrauen in das Vorgehen dieses Senats und werden deshalb Ihren Antrag ablehnen.
Meine Damen und Herren! Gibt es weitere Wortmeldungen? Das sehe ich nicht. Dann komme ich zur Abstimmung.
Wer möchte den SPD-Antrag aus der Drucksache 19/989 annehmen? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich rufe dann den Punkt 52 der Tagesordnung auf, Antrag der Fraktionen der GAL und CDU: Ankopplung des Blindengeldes an die Rentenentwicklung – daher Änderung des § 2 Absatz 1 des Hamburgischen Blindengeldgesetzes.
[Antrag der Fraktionen der GAL und der CDU: Ankopplung des Blindengeldes an die Rentenentwicklung – daher Änderung des § 2 Absatz 1 HmbBlinGG – Drs 19/930 –]
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit diesem Antrag wollen wir rückwirkend zum 1. Juli in Hamburg das Blindengeld erhöhen. Wir wollen es an die allgemeine Entwicklung der Renten in Deutschland anpassen. Das ist eine Steigerung um 1,1 Prozent. Das Blindengeld als solches ist ein einkommensund vermögensunabhängiger Nachteilsausgleich für Blinde und schwer sehbehinderte Menschen, das aus Landesmitteln bestritten wird. Die Gesamtausgaben in Hamburg betragen etwa 13,5 Millionen Euro. Darüber hinaus gibt es auch noch Ansprüche auf ergänzende Blindenhilfe.
Vom Umfang her betrifft das zurzeit knapp 3000 Menschen. Die Zahl ist insgesamt in den letzten Jahren leicht abnehmend und die Erhöhung als solches hat den Sinn und Zweck, die Geldentwertung aufzufangen. Sie soll sie ausgleichen und das wollen wir nicht nur in diesem Jahr einmalig machen, sondern in Zukunft jährlich jeweils zum 1. Juli an die aktuelle Rentenentwicklung anpassen. Ich denke, dass das eine gute Lösung ist, die den Menschen auch hilft.
Das Überweisungsbegehren der SPD hingegen werden wir ablehnen, weil wir die Erhöhung als solches nicht unnötig verzögern wollen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die eben vorgestellte Dynamisierung des Blindengeldes bedeutet, dass das Blindengeld in diesem Jahr ab 1. Juli um 5 Euro steigt; das ist eine gute Nachricht. Es ist wenig, aber es ist eine gute Nachricht. Schön ist, dass die CDU dazuge
lernt hat, denn vor wenigen Jahren wurde die Dynamisierung des Blindengeldes abgelehnt. Noch viel schlimmer ist, dass das Blindengeld in Hamburg dramatisch gekürzt wurde, nämlich um fast ein Viertel im Jahre 2004.
Dieses Ergebnis hat dazu geführt, dass ganz viele blinde Menschen in große Schwierigkeiten gekommen sind, weil sie die Benachteiligungen, die durch ihre Behinderung entsteht, in irgendeiner Form ausgleichen müssen. Das hat vor allem mit dem Thema Lesen, mit dem Thema Verkehr, mit dem Thema Unterstützung im Zusammenhang mit den Lebensumständen eines blinden Menschen zu tun.
Diese Kürzung ist von uns damals heftig kritisiert worden und inzwischen ist der Wert des Blindengeldes von damals noch 448 Euro natürlich weiter durch die Inflationsrate entwertet worden. Die Anpassung an die Rentenerhöhung wird das mildern, aber wir alle wissen, wie das mit den Rentenerhöhungen aussieht; von Ausgleich der Inflationsrate kann in diesem Jahr keine Rede sein.
Ich will das ein bisschen dramatisieren, um Ihnen deutlich zu machen, was es bedeutet. Wenn wir in gleichem Umfang in Fünf-Euro-Schritten das Blindengeld anheben, dann müssen wir das 26 Jahre lang tun, um wieder da anzukommen, wo wir 2004 einmal waren. Das macht deutlich, dass das eine gute Tat ist, aber die üble Tat viel schlimmer war und die Menschen darunter heute noch leiden.
4,5 Millionen Euro sind pro Jahr eingespart worden. Das heißt, in knapp fünf Jahren sind zulasten der blinden Menschen in Hamburg, verantwortet durch den CDU-geführten Senat, über 20 Millionen Euro eingespart worden; das darf man nicht vergessen. Ansonsten werden wir Ihrem Antrag zustimmen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Blinde Menschen haben aufgrund ihrer Beeinträchtigung erhebliche Mehrbedarfe als wir Sehenden. Wenn ich irgendwo einmal ganz schnell hin möchte, dann kann ich aufs Fahrrad springen oder habe die Option, das Auto zu nutzen. Ein blinder Mensch hat diese Möglichkeit nicht, er muss sich fahren lassen, er ist darauf angewiesen, dass ihn jemand fährt oder dass er ein Taxi nimmt oder man ihm den unbekannten, noch nicht gelernten Weg zeigt.
Das alles gibt es nicht zum Nulltarif. Um diese Nachteile und die Folgekosten der Erblindung auszugleichen für die Bedarfe an Hilfsmitteln wie zum
Das Blindengeld ist 2005 gekürzt worden und wir fanden es nicht fair, das gebe ich zu. Wir hatten andere Vorschläge gemacht, die nicht angenommen wurden, aber wir haben uns in den Koalitionsverhandlungen dafür eingesetzt, dass wenigstens die Dynamisierung wieder eingeführt wird. Wenn ich jetzt einmal gucke, wie wenig Blindengeld in einigen anderen Bundesländern gezahlt wird oder wie stark die Kürzungen dort sind – Herr Grund, ich gucke einmal in die SPD-regierten Länder Brandenburg, Bremen, Sachsen-Anhalt –, so zahlen die alle weniger oder es wurde unter der SPDRegierung erheblich gekürzt.
Laut Aussagen – ich bin froh, dass die Zahl der Betroffenen erheblich gesunken ist – des Hamburger Blindenverbandes bezogen 2007 rund 2990 Menschen in Hamburg Blindengeld. Für diese knapp 3000 Menschen freut es mich sehr, dass wir uns als GAL bei den Koalitionsverhandlungen durchsetzen konnten und nun die Ankopplung des Blindengeldes an die Rentenentwicklung wieder rückgängig machen können. Viele andere Länder haben diese Dynamisierung und auch die Ankopplung an die Rentenentwicklung bereits gestrichen, auch in Bundesländern, in denen die SPD regiert.
Wenn wir also heute diesen Antrag beschließen, dann erhalten die blinden Menschen in Hamburg rückwirkend eine Blindengelderhöhung, denn die Rente ist schon zum 1. Juli um 1,1 Prozent gestiegen. Herr Grund hat es eben richtig gesagt, es sind nur 5 Prozent
es sind nur 5 Euro, richtig –, aber es ist ein Signal. Es ist erstens das Signal, dass es im Sozialbereich nicht immer nur bergab geht, und es ist das Signal, dass es jährlich steigen kann und es ist auch ein Signal, das vielen blinden Menschen Hoffnungen gibt
Wenn wir ehrlich sind, geben wir das Geld für blinde Menschen nicht nur in diesem Bereich aus. Die Stadtgestaltung wird sich auch verändern. Jeder Umbau, den wir im öffentlichen Nahverkehr vornehmen, muss barrierefrei erfolgen. Wenn wir Shared Spaces bauen, dann bauen wir auch Blindenleitsysteme ein. Wir werden die Betreuung für behinderte Kinder und Jugendliche verbessern, wir wollen also nicht nur eine Gruppe von Behinderten immens bevorteilen, wir wollen ihnen ein Zeichen geben und etwas Gutes tun, aber auch die anderen Menschen mit Benachteiligungen nicht vergessen.