Protokoll der Sitzung vom 04.09.2008

(David Erkalp)

sen darum bemüht, die Weichen dafür zu stellen. Die Vorzüge der Universiade können überhaupt nicht infrage gestellt werden sowie die Bedeutung, die die Veranstaltung haben kann, das Wachstumspotenzial, das wir bekommen können, dass sich sechs Jahre lang der kreative Nachwuchs der Welt für Hamburg und Deutschland interessiert und wir uns als Stadt bei einem großen Sportereignis, das fast so viele Teilnehmer hat wie eine Olympiade, präsentieren können. Das ist ein begeisternder Gedanke, davon müssen wir uns gegenseitig nicht überzeugen. Aber was Sie daraus machen, ist Parteipolitik. Sie versuchen nicht, gemeinsam zu agieren. Denn Einigkeit ist da wichtig, das ist ein wichtiges Zeichen nach innen und nach außen bei so einer Bewerbung.

(Beifall bei der GAL und der CDU)

Sie geben hier den Zampano und sagen, wir sind die größeren Befürworter. Damit schaden Sie im Grunde der Universiade-Bewerbung, denn das ist nach außen das falsche Zeichen.

(Beifall bei der GAL und der CDU)

Wenn man sieht, wie sich der Kollege Balcke hier als Anhänger des sauberen Sports präsentiert, dann bin ich froh, dass bei ihm heute keine Dopingprobe genommen wird.

(Heiterkeit bei allen Fraktionen und verein- zelter Beifall bei der CDU)

Ich gönne Ihnen das ja, aber soviel Luft ist im Ballon nicht drin, den Sie aufgeblasen haben. Sie haben erzählt, Sie seien mal eben zu Herrn Struck nach Berlin gefahren und der Herr Struck habe sich als Ankündigungsweltmeister betätigt und angeblich eine belastbare Mitteilung herausgegeben. Wenn das im Endeffekt so ist, bin ich ganz bei Ihnen, Herr Balcke. Ich gebe dann im Sportausschuss einen aus, ich stoße mit Ihnen darauf an, das ist überhaupt keine Frage. Nur hatte ich zufälligerweise am selben Tag, als das veröffentlicht wurde, einen Telefontermin mit Herrn Dr. Danckert, dem Vorsitzenden des Sportausschusses des Deutschen Bundestags – der gehört Ihrer Partei an –, aber was der sagte, hörte sich ganz anders an. Diese Widersprüchlichkeit innerhalb Ihrer Partei ist doch etwas seltsam. Er sagte, Sie glauben doch wohl nicht, dass wir ohne ernsthafte Prüfung und ohne belastbare Zahlen irgendwelche Beschlüsse fassen. Und angesprochen darauf, was denn die Summe sein könnte, sagte er, wir lassen uns doch niemals auf eine 50-Prozent-Regelung ein. Insofern hört sich das ganz anders an als das, was Sie hier sagen.

(Michael Neumann SPD: Schön, dass das im Protokoll steht! Dann kann Herr Danckert sich zu dem äußern, was Sie eben gesagt haben.)

Das kann er gerne machen, ich habe das zitiert. Ich sage nichts, was der nette Herr Danckert nicht gesagt hat, das würde gar nicht in meinem Interesse liegen.

(Beifall bei der GAL und der CDU)

Ich möchte diese Veranstaltung gerne in Hamburg sehen.

(Michael Neumann SPD: Sie wirken gar nicht so! Sie wirken eher wie ein schlechter Verlierer!)

Schlechter Verlierer gegen wen? Ich fühle mich nicht so, ich weiß gar nicht, was Sie wollen.

(Beifall bei der GAL und der CDU)

Herr Neumann, wir haben bei Höffner gesehen, dass Sie gerne in jede Richtung gleichzeitig laufen möchten. Dass das nicht so gut klappt, haben wir auch gesehen.

(Beifall bei der GAL und der CDU)

Die Absprache ist, dass die Bewerbungsgesellschaft Hamburgs die Angelegenheit zusammen mit den Unterlagen im Sportausschuss des Bundestags vorstellen wird und dann werden wir sehen, wie es weitergeht. Sie haben hier einen Pressecoup gelandet, der nicht belastbar ist, weil dies nicht einmal mit Ihrem Berliner Koalitionspartner abgestimmt ist.

(Michael Neumann SPD: Das stimmt nicht!)

Diese Art und Weise, wie Sie hier Wildwest-Politik machen, hilft uns nicht weiter.

In jedem Fall wird der Prozess so laufen, dass dort ernsthaft geprüft werden wird. Der Ball wird natürlich nach Hamburg zurückgespielt werden, denn wenn tatsächlich in Berlin eine Summe X beschlossen wird, dann wird Hamburg sehen müssen, ob es in die Restfinanzierung eintritt, und da werden wir noch dicke Bretter zu bohren haben.

(Karin Timmermann SPD: Das ist das ei- gentliche Problem!)

Ich bin gespannt, ob wir die SPD dann tatsächlich so vollmundig und großmäulig an unserer Seite haben werden.

(Beifall bei der GAL und der CDU)

Das Wort bekommt Herr Dr. Bischoff.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Balcke, bei allem Respekt für Ihr Engagement, das offensichtlich durch eine Zusage aus Berlin gekrönt wurde, hätte ich es trotzdem in Ihrer Rede gern ein bisschen weniger pathetisch gehabt. Sie wollen eine neue Fackel in Hamburg anzünden, die die Sportstadt

(Horst Becker)

nach vorne bringt, und berufen sich dabei auf die Handelskammer und andere Wirtschaftsverbände.

Ich werde Ihnen einmal sagen, was beispielsweise der Hauptgeschäftsführer der Handelskammer, Herr Schmidt-Trenz sagt, wenn er immer wieder bei den zur Diskussion stehenden Sportevents den Untergang der Sportstadt Hamburg an die Wand malt. Er hebt vor allem auf den Imageschaden und die Bedeutung der Großveranstaltung für internationale Unternehmen und Touristen ab – wörtliches Zitat –:

"Der Imageschaden ist jedenfalls da"

Sie können alle anderen Äußerungen nachlesen, aber denen, die in dieser Stadt immer wieder das Ende der Sportstadt an die Wand malen, geht es um etwas ganz anderes, wie auch die "Welt am Sonntag" feststellt, wenn sie sagt:

"Spätestens seit der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland hat sich herumgesprochen, dass internationale große Sportfeste Zugpferde auch für den Aufschwung sind."

Denen geht es um ihre Ökonomie, denen geht es um eine bestimmte Kultur in dieser Stadt und nicht so sehr um das Sportereignis.

(Zurufe von der CDU)

Wir können immer über Sportereignisse sprechen, das ist wichtig, die Universiade ist die Leistungsebene, die selbst innerhalb des Hamburger Sportbundes umstritten ist. Wir wollen aber darüber reden, wenn dieses Festival stattfindet, ob damit nachhaltig eine Entwicklung und Verbesserung der Sportstadt Hamburg verbunden ist. Herr Balcke, schauen Sie sich bitte den Bericht an, den Sie kommentiert haben, die Drucksache 19/896. Da heißt es:

"Zu den finanziellen Planungen teilten [die Senatsvertreterinnen und –vertreter] mit, es werde mit Kosten in Höhe von 120 bis 160 Millionen Euro gerechnet."

Ich schlage vor, wir einigen uns auf die Debatte über ungefähr 150 Millionen Euro. In der Diskussion haben die Senatsvertreter gesagt, es sei erst einmal eine Schätzgröße. Das kann bei all dem – wir haben gerade aktuelle Beispiele – auch ein bisschen mehr werden. Wir reden also wirklich über eine erhebliche Summe. Im Bericht heißt es weiter, Herr Balcke:

"Die Senatsvertreterinnen und -vertreter teilten mit, die Sportstätten sollten nur temporär hergerichtet und bereitgestellt werden."

Wissen Sie, was das heißt? So haben wir das auch im Ausschuss diskutiert. Wir geben 150 Millionen Euro ohne nachhaltigen Effekt für die Sportstätten in Hamburg aus.

(Dora Heyenn DIE LINKE: Richtig!)

Wollen wir das wirklich in der Situation, in der wir uns befinden? Es mag sein, dass Sie irgendetwas damit verbinden, Sie wollen ja eine Fackel anzünden. Aber für die Mehrheit der Hamburger Sportvereine sprechen Sie nicht,

(Beifall bei der LINKEN)

denn wenn der Hamburger Sportbund dafür votiert, es müsse etwas gemacht werden, damit die Sportstadt Hamburg nachhaltig ihren Ruf behält, dann geht es nicht nur um Sportevents, sondern auch darum – ich zitiere aus dem Positionskatalog des HSB –,

"… in die Substanz und das Rückgrat der Sportstadt, den Vereinssport, zu investieren."

Und das bitte nachhaltig.

Wenn Sie das einmal durchdeklinieren – ich will Ihnen nur die Hauptpunkte nennen –, haben Sie erst einmal im Sportvertrag eine Kürzung, die Ende dieses Jahres ausläuft. Diese Kürzung der Mittel hat die Vereine und Sportstätten ganz hart getroffen.

Dann haben wir hier verschiedentlich über die Katastrophe der Kürzung des Schwimmunterrichts diskutiert und was das an Kompetenzverlust bei den Schülerinnen und Schülern ausmacht. Wir haben über das Drama der Lehrschwimmbecken diskutiert, wir haben darüber diskutiert, dass das einen Verein in Konkurs gerissen hat.

(Olaf Ohlsen CDU: Sie dramatisieren das aber!)

Sie können sich gleich noch einmal melden.

Wir haben für den Ausschuss Soziales und Gleichstellung ein Ansinnen des HSB und wissen Sie, was darin steht. Wenn Sie Sport machen würden, würden Sie jederzeit aus eigener Anschauung mitbekommen, dass Tausende von Leuten, die gern Sport machen wollen, das nicht mehr können, weil sie nicht mehr in der Lage sind, die Vereinsbeiträge aufzubringen,

(Beifall bei der LINKEN)