Protokoll der Sitzung vom 04.09.2008

(Beifall bei der LINKEN)

weil sie über kein Sozialticket verfügen.

(Wolfgang Beuß CDU: Jetzt kommt wieder die soziale Spaltung! Sie bekommen immer die Kurve!)

Deswegen gibt es einen Antrag des HSB – das ist auch auf der letzten Jahresversammlung diskutiert worden –, was wir machen können, damit sich die Leute, die in einer existentiell schwierigen Lage sind, darüber hinaus nicht auch noch ihre sportliche Aktivität abschminken müssen. Das gehört nach unserem Verständnis zur Sportstadt dazu.

Diese Beispiele, die wir im Ausschuss oder im Plenum behandelt haben, belegen, dass momentan

die Sportstadt Hamburg wirklich auf der Kippe steht, nicht wegen dieses Events im Jahre 2015, sondern weil nachhaltig Schäden aufgetreten sind bei den Trägern des Vereinssports und den Sportstätten in dieser Stadt. Wenn wir soviel Geld ausgeben, dann möchten jedenfalls wir von der Fraktion DIE LINKE das so verknüpft sehen, dass nachhaltige Effekte damit verbunden sind. Denken Sie an die Olympiade in München oder sonst etwas. Man kann das machen, man kann Events hierher holen, die nachhaltig eine Verbesserung der Infrastruktur bringen.

Wir stehen voll hinter dem Programm des HSB und das heißt, die Sparmaßnahmen im Sportbereich müssen zurückgenommen werden, die Sportfinanzierung muss insgesamt erhöht werden. Es geht nicht um eine eventbezogene Herrichtung von Wettkampfstätten, sondern um die Absicherung der entgeltfreien Bereitstellung sowie die vorrangige Nutzung von staatlichen Sportstätten durch gemeinnützige Sportvereine und Verbände.

Herr Neumann, wenn Sie noch sprechen sollten, erklären Sie bitte einmal, was Sie mit Ihrer PRTruppe in Berlin mit diesem Aspekt der Sportstadt Hamburg im Kopf hatten.

(Beifall bei der LINKEN)

Das Wort bekommt Frau Juliane Timmermann.

(Wolfgang Beuß CDU: Wo ist denn die Fackel?)

– Das geht auch ohne.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bevor ich einige Punkte von Herrn Bischoff aufnehme und auch noch einmal für meine Fraktion deutlich mache, worum es uns geht, möchte ich zunächst auf die Rede von Herrn Erkalp antworten. Sie haben ganz ähnlich wie auch Herr Becker den einstimmigen Beschluss hervorgehoben. Dazu gehört aber auch, dass man frühzeitig das Zusammenspiel mit der SPD im Vorwege hätte stattfinden lassen müssen. Dieser Hickhack, den wir im Mai/Juni erlebt haben, ist nicht von uns ausgegangen, sondern von Ihrer Seite.

(Beifall bei der SPD)

Sie haben uns vorgeworfen, wir wären leichtsinnig und könnten nicht mit Geld umgehen.

(Wolfgang Beuß CDU: Wo denn konkret?)

Ich möchte nur ein Stichwort nennen, und zwar die Elbphilharmonie. Da zeigt sich, wie Ihr Umgang mit Geld und dem Haushalt ist; darauf freue ich mich auch schon.

(Beifall bei der SPD)

Zum sportlichen Wettkampf gehört auch das Gratulieren, wenn etwas gelingt. In diesem Fall muss man einfach einmal zugestehen, dass es uns gelungen ist, den Fortgang der Bewerbung für die Universiade weiter zu betreiben. Wir haben den Durchbruch geschafft,

(Beifall bei der SPD)

wir haben Verantwortung übernommen, wir haben den erfolgreichen Fortgang der Bewerbung für die Universiade als unsere Aufgabe definiert und die Sommerpause genutzt, Gespräche zu führen. Dies war nicht nur ein Gespräch mit dem Fraktionsvorsitzenden Peter Struck, sondern auch mit den Betroffenen Herrn Beyer, dem Geschäftsführer der Bewerbungsgesellschaft, dem HSB und vielen anderen. Auch das gehört zu einer solchen Diskussion dazu.

Wir wollen die Universiade und wir wollen Hamburger Medaillengewinner; Herr Bischoff, da komme ich zu Ihnen. Britta Steffen hat es vorgemacht: Zweifache Olympia-Gewinnerin mit Gold beim Schwimmen und hat 2007 bei der Universiade in Bangkok ebenfalls Gold gewonnen. Das ist unsere Vorstellung, wir wollen Hamburger Schülerinnen und Schüler – das sind die, die im Moment zur Schule gehen – auch 2015 hier ehren und dazu gehört ein Konzept. Sie haben dazu gerade Stichworte genannt. Ich kann aus meiner Erfahrung als Sportlehrerin berichten, dass die dritte Sportstunde zwar gefordert und auch festgeschrieben ist, aber bei Weitem noch nicht umgesetzt. Auch das gehört dazu, wenn man an die Universiade denkt und dazu Vorstellungen und Konzepte entwickelt.

Dazu gehört auch die Sanierung der Sportstätten und es ist nicht damit getan, 20 Millionen Euro, wie es bei Ihnen vorgesehen ist, für die Sport- beziehungsweise Fußballplätze auszugeben, denn marode sind vor allem die Sporthallen; auch hier müssen Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Dazu gehört auch eine Förderung des Vereinsund Breitensports. Auch dieses muss konzeptionell mitgedacht werden, denn das gegenseitige Ausspielen von Breitensport, Leistungssport und auch sportlichen Großveranstaltungen ist ein großer Fehler; dieses muss gemeinsam gedacht werden.

(Beifall bei der SPD)

Herr Becker, Sie haben die Einigkeit betont. Einigkeit ist keine Einbahnstraße, sondern geht in beide Richtungen.

Herr Erkalp, ich möchte Sie auch noch einmal ansprechen, vielleicht mögen Sie mir zuhören. Sie haben darauf hingewiesen, dass die Zustimmung der CDU im Bund nötig sei. Aber genauso ist andersherum auch die Zustimmung der SPD nötig und wir haben im Vorwege vermisst, als es um die Universiade ging, dass Sie uns mit ins Boot neh

(Dr. Joachim Bischoff)

men und wir zusammen dieses Projekt vorantreiben.

(Beifall bei der SPD)

Sie haben ganz richtig darauf hingewiesen, dass die Nachhaltigkeit bezüglich der Sportstätten nicht ganz klar ist. Man muss aber dazu sagen, dass 40 bis 60 Prozent in den jetzigen Messehallen bereits ausgebaut und für eine Olympiabewerbung fit und fertig gemacht worden sind. Auch das ist nachhaltig im ökologischen Sinne und da müsste die GAL insbesondere angesprochen sein, dass dieses ein Konzept ist, das sehr tragend ist und wo die Bewerbungsgesellschaft sich viele Gedanken gemacht hat.

Herr Bischoff, Sie haben gerade noch einmal auf die Bedeutung des Sports hingewiesen. Es ist gar nicht kontrovers, dass die verschiedenen Bereiche zusammengefasst werden müssen. Ich finde es spannend – das ist auch das kreative Potenzial der Universiade –, dass Symposien und Fachkonferenzen damit einhergehen, die in den verschiedenen politischen Fachgebieten mitdenken. Da können wir uns als Stadt Hamburg profilieren, dort kann man ein sportpolitisches Bild gewinnen, das uns nach außen sicherlich gut zu Gesicht steht.

Einen letzten Satz möchte ich mir noch erlauben. Es war vielleicht doch nicht ganz uneigennützig, diese Universiade-Bewerbung so positiv zu begleiten, die Sache in die Hand zu nehmen und zu sagen, wir setzen uns dafür ein. Ich freue mich nämlich, dass 2015 ein sozialdemokratischer Bürgermeister diese eröffnet.

(Beifall bei der SPD und Lachen bei Wolf- gang Beuß CDU)

Das Wort bekommt Herr Ploog.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Timmermann, das war schon in kurzer Zeit das zweite Luftschloss, was Sie aufgebaut haben

(Beifall bei der CDU und der GAL)

mit Ihrem sozialdemokratischen Bürgermeister. Wo soll denn der herkommen bei der Verfassung,

(Beifall bei der CDU und der GAL)

in der sich Ihre Partei zurzeit – das muss ich einmal sagen – leider befindet.

Kommen wir zur Sache, zu der Sie am allerwenigsten beigetragen haben. Auch über Herrn Balcke bin ich maßlos enttäuscht. Ich dachte, jetzt kommt wirklich das große Ding, aber das, was Sie gemacht haben, kennzeichnet Ihre Sportpolitik seit Beginn der Legislaturperiode, nämlich ein aufgeregtes Schlagen mit den Flügeln und ein Nörgeln an Dingen, die es gar nicht gibt. Unzufriedenheit

zu verbreiten, weil Sie nicht wissen, was Sie eigentlich wollen.

(Beifall bei der CDU und der GAL)

Das fing mit Ihrer ersten Kleinen Anfrage zur Universiade an, für die es tatsächlich überhaupt keine Begründung gab. Da haben Sie für mich vom Gefühl her – und das trügt mich selten –, angefangen zu zweifeln, ob das überhaupt noch ernsthaft gewollt ist in dieser Stadt.

(Ingo Egloff SPD: Aber die Zweifel haben Sie gesät!)

Nein, wir haben keine Zweifel gesät, sondern haben das immer wieder bekräftigt und gleich zu Anfang in Gesprächen gesagt, dass es bei der gemeinsamen Beschlussfassung bleibt. Ich freue mich, dass mittlerweile auch die SPD davon nicht abgerückt ist. Es ist jetzt unsere Aufgabe, das gemeinsam zu schaffen.

(Dirk Kienscherf SPD: Dann tun Sie doch auch mal was!)

Dass Sie nun gemeinsam mit Herrn Neumann nach Berlin gefahren sind, war schön und dass Herr Struck sich dafür einsetzt, finde ich ehrenwert. Kollege Erkalp hat es auch gesagt, dass wir uns wirklich darüber freuen –, und wenn er es schafft, ist es gut. Ich will gar nicht darüber berichten, was man hört und was natürlich auch in Berlin besprochen und diskutiert wird. Je diplomatischer und ruhiger wir vorgehen und die Dinge bewegen, desto mehr Erfolg haben wir auch, denn wir müssen nicht nur Herrn Struck oder die Vorsitzenden des Sportausschusses des Deutschen Bundestages oder des Haushaltsausschusses davon überzeugen, sondern wir müssen alle Mitglieder davon überzeugen– denn 25 Millionen Euro lassen sich auch in Berlin nicht so ohne Weiteres irgendwo abzweigen–, dass wir weiterhin auch in Berlin mit voller Überzeugung und kraftvoll darstellen, welche Bedeutung die Universiade in Deutschland und darüber hinaus in Hamburg hat. Die Universiade in Deutschland ist auch von der FISU gewollt und auch wir möchten sie. Deswegen muss es 2015 das Ereignis werden mit all den angenehmen Begleiterscheinungen, die auch in der Ursprungsdrucksache dargestellt sind. Natürlich geht es auch darum, Herr Balcke, dass wir die jungen Menschen, künftige Leistungsträger, hier herholen und für Hamburg begeistern, aber auch unter dem Dach der Sportbegeisterung hier herholen und den Sport als eine große Friedensbewegung begreifen und die FISU animieren, uns die Veranstaltung zu geben. In der Tat ist das eine Veranstaltung mit einer etwas anderen Ausprägung als andere internationale Großveranstaltungen, von denen Sie sich hoffentlich aber auch nicht lossagen. Auch die möchte ich weiterhin in dieser Stadt haben. Aber wir brauchen auch die 10 000 bis 12 000 Studentinnen und Studenten in Hamburg.

(Juliane Timmermann)

Auf Ihren Beitrag, Herr Dr. Bischoff, will ich nicht sehr eingehen. Mir ist jetzt klar geworden, worin Ihre Sportpolitik besteht. Wie Sie das finanzieren wollen, weiß ich nicht. Sie haben auch noch einmal die Nachhaltigkeit des Konzepts der Universiade bezweifelt, aber das Konzept ist gerade auf Nachhaltigkeit aufgebaut. Insofern muss ich Ihnen deutlich widersprechen.

Um es kurz zu machen: Ihre Unsicherheit, wie gehen wir eigentlich mit dem Thema um, wie gewinnen wir Neuland in der Sportpolitik …