Um es kurz zu machen: Ihre Unsicherheit, wie gehen wir eigentlich mit dem Thema um, wie gewinnen wir Neuland in der Sportpolitik …
Herr Balcke hat sich geradezu frenetisch gefeiert, weil er erzwingen konnte, dass es einen Bericht über die Anhörung im Sportausschuss gibt. Da gratuliere ich. Welche Riesenleistung. Sie bekommen einen Bericht über das, was wir über die Universiade schon immer gewusst haben. Es gab ja nichts Neues. Ich hoffe, dass es bis Ende September noch etwas Neues gibt. Sie brauchten den Bericht, um das überhaupt diskutieren zu können. Ich hätte es viel besser, intelligenter und viel politischer gefunden, wenn Sie einmal einen eigenen Antrag stellen, dass Ihnen die Möglichkeit gegeben wird, uns zu präsentieren, wie eigentlich Ihr Bild von der Sportstadt Hamburg aussieht. Wo wollen Sie eigentlich hin? Davon habe ich noch nichts gehört.
für Sie schon der Klatscher ins kalte Wasser und jetzt kommen Sie mit dieser Luftnummer Struck an. Ich fände es gut, wenn wir in die Gemeinsamkeit, die Sie immer beschwören, zurückkehren könnten und gemeinsam an einem Ende des Seils ziehen, um die Universiade nach Hamburg zu bekommen.
Sie haben sich nach meiner Meinung ein wenig daneben gestellt, aber das hilft in der Diskussion nicht weiter. Ich darf Sie bitten – und da haben Sie auch die Zusage meiner Fraktion und auch des Senats, ich weiß, was der Bürgermeister auf allen Ebenen für diese Universiade tut –, dass wir das so machen, wie es üblich ist, und zwar nicht mit einem Marktgeschrei und per "Hamburger Abendblatt". Das ist eine schöne Nummer für Sie gewesen, aber war bis jetzt eine Luftnummer.
Ich ärgere mich überhaupt nicht. Ich bin ja nicht so verrückt danach – das wissen Sie auch –, mit solchen Luftnummern in der Zeitung zu stehen.
Sie haben bis heute nicht einen einzigen Cent in die Kasse gespült. Aber es war möglicherweise ein vernünftiger Anfang und dafür herzlichen Dank. Nun lassen Sie uns gemeinsam weitermachen, dass wir das dann auch so über die Bühne bekommen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Ploog, das war natürlich auch nichts Neues, das war auch nicht zu erwarten. Aber Sie haben mich da ganz an Ihrer Seite. Wer mich kennt, der weiß, dass ich ein recht fröhlicher Kerl bin, überhaupt nicht sauertöpferisch, ganz im Gegensatz zur LINKEN. Da haben Sie uns absolut an Ihrer Seite. Das haben wir auch immer wieder betont, aber wir sind doch nicht dumm, wir fragen nach.
Die Wohlfühl-Cappuccino-Koalition machen Sie ja derzeit. Das ist das Lebensgefühl der Stadt. Die wahren Probleme interessieren Sie eigentlich nicht so sehr, Sie setzen sich lieber auf die Sonnenallee und feiern sich. Das ist im Moment das, was mir deutlich wird.
Es geht selbstverständlich, Herr Ploog, um die Sache und da haben Sie uns als SPD-Fraktion absolut an Ihrer Seite.
Aber es ist doch völlig klar. Bei einem gemeinsamen Antrag – und wir werden uns natürlich zu gegebener Zeit zu unseren sportpolitischen Vorstellungen für Hamburg äußern –, den Sie gerade beschrieben haben, ist es doch wichtig, dass wir auf dieser Grundlage weiterarbeiten und da ist das Stichwort Arbeit, meine Damen und Herren. Wer hat in den letzten sechs Wochen gearbeitet und sich nicht hingelegt? Das war die SPD-Fraktion.
Dass Herr Ploog applaudiert macht deutlich, wie wichtig ihm dieses Thema ist. Das glaube ich auch ernsthaft. Wir hoffen, dass die Gespräche mit der Kanzlerin und der Bundesforschungsministerin und anderen erfolgreich sind für Hamburg. Da war überhaupt keine Ironie in der Stimme.
Allerdings, meine Damen und Herren – Sie haben sich gerade sportpolitisch ausgelassen –, der absolute Offenbarungseid im Vorwege dieser brillanten Koalition bestand allerdings in dem Inhalt, den der Koalitionsvertrag nach außen darstellte. Wahrscheinlich können die meisten sich gar nicht mehr daran erinnern. Wissen Sie noch, wie viel Zeilen der Sport Grün und Schwarz wert war? Es sind 16 Zeilen gewesen, meine Damen und Herren. Das ist Ihre Politik, daran werden wir Sie messen. Bei der Universiade haben Sie uns an Ihrer Seite, das ist keine Frage, nur der Punkt, der geht auf unsere Seite. – Danke schön.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft Kenntnis genommen hat.
Wir kommen zum Punkt 48 der heutigen Tagesordnung, dem Antrag der CDU-Fraktion: Evaluierung der Hamburgischen Bauordnung.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der parlamentarischen Beschlussfassung zur neuen Hamburger Bauordnung im Dezember 2005 war ein sehr umfassender und ausführlicher Erörterungsprozess vorausgegangen. Ziel der neuen Bauordnung war es, das Baurecht in Hamburg grundsätzlich zu reformieren. Bauen in unserer Stadt sollte einfacher werden. Hamburg kommt damit im Baurecht der berechtigten Forderung nach Deregulierung, Transparenz, Kundenfreundlichkeit und Beschleunigung nach.
Da es sich hierbei um sehr hochgesteckte Ziele handelte, war eine intensive und umfangreiche Gesetzgebungsberatung notwendig. Bereits im Vorfeld der Beratungen hatte meine Fraktion mit den betroffenen Interessensverbänden und Kammern Gespräche geführt und über die Novellierung informiert. Sowohl in diesen Gesprächen als auch in den Expertenanhörungen der Ausschüsse war deutlich geworden, dass eine Modernisierung und Vereinfachung des Baurechts dringend geboten war. Darüber hinaus erhielten wir kompetente und zielführende Vorschläge und Anregungen, wie dies am besten umzusetzen sei. Diese intensive und sachgerechte Durchführung der Beratungen und Entscheidungsfindung hatte es somit ermöglicht,
sowohl externe Ratschläge als auch Vorschläge der Opposition in die Novellierung mit einbeziehen zu können. Dies hat die neue Bauordnung zu einer wirklichen Reform werden lassen und ich meine, das haben wir wirklich gut hinbekommen.
Meine Damen und Herren! Der Regelungsumfang wurde um ein Drittel reduziert, die Verfahren für Baugenehmigungen serviceorientierter, bürgerund investorenfreundlicher. Im Übrigen wurde dieses Gesetzeswerk vom Wirtschaftsrat ausgezeichnet, wobei die Prämie einer sozialen Einrichtung in Lurup zugute kam.
Meine Damen und Herren! Natürlich ist auch bei diesem Novellierungsverfahren sowohl der Entwurf als auch die dann verabschiedete neue Bauordnung in einigen Punkten kritisiert worden, ihre Effektivität und Umsetzbarkeit angezweifelt worden. Das bleibt bei keinem Gesetzgebungsverfahren aus und erst recht nicht bei solch einem grundsätzlichen. Es ist uns durchaus bewusst, dass sich das eine oder andere Detail zunächst in der tatsächlichen Anwendung bewähren muss beziehungsweise sich gegebenenfalls als nicht so praktikabel erweist wie gedacht.
Aber um die neuen Verfahren für Baugenehmigungen wirklich bewerten zu können, braucht es eine gewisse Erprobungszeit, eine Übergangszeit, da die Verfahren für alle Beteiligten, sowohl für Bauherren, Investoren als auch für die Genehmigungsbehörde neu sind. Daher wurde von uns in der neuen Bauordnung in Paragraf 83 Absatz 7 ausdrücklich vorgesehen, vom Senat bis Ende dieses Jahres einen Bericht über die Erfahrungen bei der Durchführung des Gesetzes abzufordern. Dieser wird eine Evaluierung ermöglichen.
Manche haben zum Beispiel im Vorfeld chaotische Zustände und Verunsicherung bei den Bauherren befürchtet. Ohne der Evaluierung vorgreifen zu wollen, ist es dazu nach Aussage der Stadtentwicklungsbehörde keinesfalls gekommen. Auch in der Öffentlichkeit ist dieser Eindruck in keiner Weise entstanden. Fazit: Insofern waren wir doch wirklich gut.
Meine Damen und Herren! Offensichtlich ist, dass sich bei dem neuen Verfahren alle Beteiligten in einem gewissen Lernprozess finden. So sind manche Bauwillige hinsichtlich des genehmigungsfreien beziehungsweise vereinfachten Verfahrens noch unsicher. Darüber hinaus sorgen wohl auch die neuen Regelungen zu den Grenzabständen der Gebäude zu Irritationen und Ärger unter den Nachbarn. Um sich über mögliche Probleme und Mängel ein klares Bild machen zu können, hatten die Baubeteiligten von August bis November 2007 per Fragebogen Gelegenheit, über ihre Erfahrun
gen mit der neuen Hamburger Bauordnung zu berichten. Deren Auswertung wird durch ein unabhängiges Meinungsforschungsinstitut in den Bericht für die Bürgerschaft einfließen.
Die vorgesehene Evaluierung der Hamburger Bauordnung nach ungefähr zwei Jahren bietet die Gelegenheit, diese noch besser an die sich ändernden Gegebenheiten der wachsenden Stadt anzupassen. Wir sind sicher gut beraten, dies auch wieder unter Einbeziehung von Experten und Erfahrungen Betroffener zu tun. Wir werden sehen, ob das eine oder andere Detail noch zu verbessern sein wird. Die grundsätzliche Zielrichtung – und das sage ich hier ganz deutlich – ist zweifellos richtig.
Meine Damen und Herren! Wir knüpfen mit unserem heutigen Antrag konsequent an das Novellierungsverfahren zur neuen Bauordnung an und im Interesse aller sollten wir dieses zügig vorantreiben. Von daher bitte ich Sie um breite Unterstützung. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Roock, dieser Antrag und die Debattenanmeldung zeigen doch, wie es um den Zustand der CDU-Fraktion und ihrer Bereitschaft steht, sich tatsächlich in Hamburgs Belange einzubringen.